Hat man die Zeichen der Zeit nicht erkannt, ist man ignorant oder glaubt man einfach an ein „weiter so“?
Es gibt mehrere Bereiche, die die WGL in der Samtgemeinde Leinebergland nicht nachvollziehen kann und man ist sich als Gruppe mit den Grünen im Samtgemeinderat einig, den Finger in die Wunde legen zu müssen.
Bereits vor der Krise, die durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine ausgelöst wurde, beantragte die Gruppe, dass bei der Samtgemeinde jemand für ein aktives Klimaschutzmanagement eingesetzt werden sollte. Mehrheitlich abgelehnt, obwohl der klare Hinweis auf das neue Klimaschutzgesetz gegeben wurde. Eine Stelle in der Verwaltung, die sich schon damals durch mögliche Veränderungen selbst bezahlt hätte. Für die Einrichtung der Stelle gibt es staatliche Zuschüsse von bis zu 90 %.
In der letzten Finanzausschusssitzung hat Wolfgang Schulz nochmals auf die momentane Situation hingewiesen, aber offene Ohren sehen anders aus. Traurig, dass sich die Ratsmehrheit dafür nicht wirklich interessiert.
Dafür waren diese Ratsvertreter sich aber einig, die Sitzungsgelder von 30 auf 35 € anzuheben. Schulz stimmte als einziger dagegen und betonte, darin ein völlig falsches Signal, zur falschen Zeit zu sehen! Diese Haltung wird so auch bis zur Entscheidung durch den Samtgemeinderat durchgängig vertreten.
Unverständnis gibt es bei der WGL auch bei dem Vorhaben, die Verwaltung in Gronau neu zu strukturieren. Die Samtgemeinde-Verwaltung ist „leider“ ziemlich aufgebläht worden und nun reichen die Bürokapazitäten nicht wirklich. Zudem möchte die Stadt Gronau an die Samtgemeinde vermietete Räume für andere Nutzung freisetzen. Die Stadt bietet im Gegenzug aber gleich ein großes, fast leerstehendes Gebäude zur Vermietung an die Samtgemeinde an. Die WGL hat dazu umfangreiche Fragen aufgeworfen, weil es z. B. im alten Duinger Rathaus (Eigentum der Samtgemeinde) freie Büroarbeitsplätze gibt und noch Räume aktivierbar wären. Mit sehr wenig Aufwand. Hinzu kommt, dass dort mit der Abwärme der BHKW (Blockheizkraftwerk) geheizt wird, die aus der Biogasanlage stammt!
Die Verwaltungsleitung stemmt sich vehement gegen den Gedanken, Personal dorthin zu verlagern und sieht auch im Bereich Homeoffice keine Ansätze, die sie umsetzen möchte.
Es werden zunächst städtische Kosten (300.000 €) ausgelöst, die dann wieder über jahrelange Mietzahlungen von der Samtgemeinde zurückfließen sollen. Dies erschließt sich der WGL nicht wirklich, zumal diese tatsächlichen Kosten möglicherweise schon vermeidbar wären. Obendrein entstehen innerhalb der Verwaltung die kompletten Planungskosten, um dieses nicht kleine Projekt auf den Weg und in die Umsetzung zu bringen.
Die Verwaltungsleitung agiert hier recht geschickt und argumentiert derart, dass sich die Mehrheit des Rates leider für diese Umsetzung entscheiden wird. Dessen sind wir uns sicher.
Mit Blick auf diese kommunale Politik (auch im Landkreis), sagt Wolfgang Schulz:
„Wir fahren in dieser besonderen Lage mit Sicherheit gegen die Wand, können es nicht verhindern, aber noch an der Aufprallgeschwindigkeit arbeiten!“