Einer Einladung der Unabhängigen im Landkreis Hildesheim folgte der Kreisvorsitzende des Nds. Städte- und Gemeindebundes, Rainer Block, Bürgermeister der Stadt Bockenem und Thomas Mensing, 1. Rat der Samtgemeinde Leinebergland.
Seitens der Unabhängigen waren Vertreter aus 8 Städten, Gemeinden, der Samtgemeinde Leinebergland sowie die Kreistagsabgeordneten Melissa Wucherpfennig und Josef Stuke in der Zusammenkunft vertreten.
Rainer Block erläuterte eindringlich die sehr angespannte finanzielle Situation der Kommunen. Die Anwesenden waren der Meinung, dass die vielfältigen von Bund und Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben keine auskömmliche Finanzierung erhalten, dieses aber nicht einzige Ursache der Finanznöte ist.
Die Ausgabenpolitik der jeweiligen Mehrheitsgruppen in diversen Räten und besonders im Kreistag über die letzten Jahre ist sicher eine weitere Ursache. Was ist notwendig, in welcher Priorität und welchem Maße – diese Frage wird offensichtlich kaum gestellt vor Beschlussfassung.
Diverse Beispiele, wie z. B. die Förderung der Balkonkraftwerke durch den Landkreis, konnten genannt werden. Ist es eine Aufgabe des Kreistages, solche
Ausgaben zu tätigen? Welcher Nutzen für den Einzelnen und die Gesellschaft steckt dahinter, wenn die Einzelsubvention von je 200 € einen immens großen Verwaltungs-aufwand mit Richtlinienerstellung, Antragsbearbeitung und Nachkontrolle erfordert.
Thomas Mensing merkte an, dass die Stellungnahmen, die von den kreisangehörigen Kommunen jährlich zum Kreishaushalt abgegeben werden, unbeantwortet bleiben.
Seitens der Unabhängigen wurde wiederum die Forderung erhoben, der Landkreis Hildesheim möge sich einer Aufgabenkritik von externer Stelle unterziehen und die Ergebnisse daraus auch umsetzen. Eine derartige Untersuchung hat die KGSt Köln (Verband für kommunales Management) bereits vor mehreren Jahren angeboten, die damalige Mehrheitsgruppe SPD/CDU wollte dieses jedoch leider nicht. Auch halten die Unabhängigen die Kreisumlage für die Gemeinden insgesamt für untragbar, unabhängig von der jetzigen Erhöhung.
Das Ergebnis des rund 2-stündigen, positiven und informativen Austauschs war leider ernüchternd. Rainer Block und der Kreisvorsitzende der Unabhängigen, Uwe Steinhäuser, waren sich darüber einig, diese jährlichen Gespräche, die coronabedingt pausiert hatten, auch in Zukunft wieder weiterzuführen. Verwundert waren die Unabhängigen darüber, dass es bis auf dieses und dem noch ausstehenden Gesprächstermin mit den Kreistagsfraktionen FDP und Unabhängige keinerlei Anfragen der anderen Kreistagsfraktionen oder deren Parteien gegeben habe.