Sechs Fragen zum Haushaltsplan
von Jennifer Klein, Leine-Deister-Zeitung vom 30.11.2022
LDZ: Hat sich ihre Fraktion bereits mit dem Haushalt auseinandergesetzt und die Beratungen aufgenommen?
Hajo Ammermann: Ja, wir haben uns sowohl fraktionsintern als auch in ersten Arbeitsgesprächen überfraktionell beraten und werden das in den nächsten Wochen auch intensiv fortführen. Wir sind noch ein großes Stück von einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf entfernt, weshalb dieses Thema ganz oben auf unserer Agenda steht.
LDZ: Was wird die größte finanzielle Herausforderung?
Hajo Ammermann: Das ist ganz klar, den Haushalt langfristig so aufzustellen, dass er der Leistungsfähigkeit der Gemeinde entspricht und wir uns immer nur so viele Dinge vornehmen, die wir seriös und verlässlich abbilden können. Der bisherige Haushaltsentwurf für die nächsten Jahre ist ein Stück weit Wunschdenken, das letztlich auch Kapazitäten und Zeit bindet, ohne dass eine realistische Chance auf kurzfristige Umsetzung besteht und somit die Kräfte insbesondere in der Verwaltung ineffektiv gebunden sind.
LDZ: Wo würden Sie den Rotstift ansetzen?
Hajo Ammermann: Wir müssen ganz klar Priorisierungen vornehmen und uns fragen, was wir zwingend umsetzen müssen und was dann noch an Spielraum übrigbleibt. Die Gemeinde hat Pflichtaufgaben und freiwillige Dinge, die sie leistet. Unsere Priorität ist, die Gemeinde bei den Pflichtaufgaben möglichst effektiv und kostensparend aufzustellen und jede einzelne Maßnahme zu optimieren, um möglichst viele Mittel für den freiwilligen Sektor übrig zu haben.
LDZ: Wo darf Ihrer Meinung nach auf keinen Fall gespart werden?
Hajo Ammermann: An der Substanz der Gemeinde. Die Straßen- und Wegeunterhaltung sowie die Unterhaltung der Liegenschaften der Gemeinde müssen Priorität haben. Ebenso eine gut aufgestellte, effektive Verwaltung als Basis für alle Aufgaben der Gemeinde und ein vielschichtiger und sehr gut ausgebauter Bildungsbereich. Ebenso gehört dazu im Rahmen der Möglichkeiten die Unterstützung von Ehrenamt jeder Art. Hier können finanziell überschaubare Zuwendungen Großes bewirken. Das Ehrenamt gehört für uns eindeutig zur Substanz der Gemeinde. Also kurz gesagt: alles, was die Gemeinde lebenswert und attraktiv macht. Perspektivisch gehört mittelfristig auch eine Bauland- beziehungsweise Wohnraumentwicklung dazu, denn die Gemeinde entwickelt sich auch durch Zuzüge von Familien und letztlich auch Gewerbetreibenden.
LDZ: Was würden Sie sich im Zuge der Haushaltsberatungen wünschen – sowohl von ihren Ratskollegen als auch von der Verwaltung?
Hajo Ammermann: Ein konstruktives Miteinander beim Versuch, das gemeinsame Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.
LDZ: Erst die Corona-Pandemie, jetzt die Energiekrise. Haben Sie als Kommunalpolitiker noch das Gefühl, vor Ort gestalten zu können?
Hajo Ammermann: Auf jeden Fall. Gerade weil wir in schwierigen Zeiten leben, müssen wir manche Dinge aus neuem Blickwinkel betrachten, vielleicht manch eingefahrene Strukturen etwas aufbrechen und neu gestalten. Gerade die Diskussionen über den Haushalt könnten mittelfristig dafür sorgen, dass wir nicht mehr nur reagieren, sondern wirklich agieren und unsere Gemeinde bewusster und konstruktiver führen als in den vielzitierten „fetten Jahren“. Wir freuen uns, die Gemeinde wirklich ein Stück weit gestalten zu können.