„Durchgängig, vom Bund, über das Land und den Kreis, bis hin zur SG Leinebergland, scheint Geld derzeit eine absolut untergeordnete Rolle zu spielen!“, so Wolfgang Schulz.
In der Verantwortung der SG Leinebergland liegen im übertragenen Wirkungskreis natürlich die Bereiche, die kostspielig und ohne Zweifel zu unterhalten sind! Bauhof, Feuerwehren, Kindergärten, Grundschulen ….. Aber, wenn man sich das Tempo und die Kosten anschaut, mit denen die Verwaltung auf die Politik zukommt, muss die Frage erlaubt sein, ob alles zwingend sofort und in dieser zeitlichen Reihenfolge erforderlich ist. Es wurden innerhalb weniger Jahre jeweils Millionenprojekte als Kindergärten (Gronau, Duingen), Feuerwehrgerätehäuser (Betheln, Eitzum) gebaut und weitere kostspielige Projekte sind bereits haushalterisch genehmigt. Ein neuer Bauhof in Gronau wird z. B. mit 6,1 Mio. € beziffert und das FFW-Gerätehaus in Marienhagen erhält einen Anbau für 1,6 Mio. €. Dort fehlte eine Fahrzeugbox. Im näheren Blickfeld stehen Neu-/Aus-/Umbauten von Kindergärten, Schulen und auch andere Gerätehäuser. Hinzu kommt die Ankündigung des SG-Bürgermeisters, dass für die Beschaffung von Fahrzeugen für die FFW’en in den nächsten Jahren weitere 2 Mio. € erforderlich sein werden.
Ich denke, es ist dringend an der Zeit, die politische Diskussion zu befeuern und einen neuen, konkreten Investitionsplan aufzustellen, der sich zunächst absolut am Notwendigen orientiert. Natürlich ist es schön, wenn alles neu ist und alle zufrieden sind, aber ist es noch mach- und finanzierbar? Diese Frage muss man sich auch vor dem Hintergrund stellen, dass sich die Haushaltslagen sicherlich nicht verbessern werden. Mit einer erhöhten Kreisumlage muss auch gerechnet werden.
Als WGL werden wir uns intern und auch in den „Ratsgruppen“ sehr klar mit dieser Problematik beschäftigen. Allerdings ist der Einfluss im Rat der Samtgemeinde eher gering, weil sich die Gruppe „SPD/Linke“ und die CDU fast immer einig hinter die Verwaltungsvorschläge stellen.
Da bleibt es lediglich, mahnend den Finger zu heben!
gez. Wolfgang Schulz
Hierzu passend ein Auszug aus einem Artikel aus der Leine-Deister-Zeitung:
Mehrkosten von knapp 1,9 Millionen Euro für den geplanten Neubau des Baubetriebshofes sowie Mehrausgaben von 500 000 Euro für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Marienhagen zwangen Kämmerer Markus Ziese dazu, einen Nachtragsetat für die Samtgemeinde Leinebergland auszuarbeiten. Diesem Zahlenwerk stimmte der Finanzausschuss jetzt während seiner Sitzung in Banteln einstimmig zu. Dabei machten die Kommunalpolitiker aber auch deutlich, dass ihnen die gestiegenen Investitionskosten große Sorgen bereiten. Im so genannten Ergebnishaushalt, der mit der Gewinn- und Verlustrechnung eines Unternehmens vergleichbar ist, bleiben die Zahlen unverändert. Hier belaufen sich die Erträge auf rund 27,2 Millionen Euro und die Aufwendungen auf knapp 28,8 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt, der die Einnahmen und Ausgaben der Samtgemeinde beziehungsweise den tatsächlichen Geldfluss abbildet, stehen nun den Einzahlungen von 36,3 Millionen Euro Auszahlungen von rund 38,3 Millionen Euro gegenüber. „Die Tilgungen der Kredite belasten uns stark“, betonte Mark Hollstein. Und mit Blick auf die Mehrausgaben für das Feuerwehrhaus in Marienhagen stellte er fest: „Ich glaube nicht, dass insbesondere der Flecken Duingen diese Mehrausgaben auf Dauer bezahlen kann.“ Im Namen der CDU-WGL-Gruppe fügte er hinzu: „Das übersteigt unsere Vorstellungskraft, und wir haben Angst.“ … (Quelle: LDZ 10.06.2023)