In der Ratssitzung am 17.02.2022 in Alfeld/Leine wurde der Haushalt für das laufende Jahr mit den Stimmen der BAL – Die Unabhängigen und der SPD verabschiedet.
Im Vorfeld hatte es diverse Gespräche zwischen allen im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen gegeben. Am meisten diskutiert wurde der Vorschlag der Verwaltung, im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes, die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer um jeweils 50 %-Punkte zu erhöhen. Am Anfang waren, bis auf die SPD, alle anderen dagegen. Kompromisse waren anscheinend nicht möglich, so dass die Gefahr bestand, dass die Stadt weitere Monate ohne Haushalt agieren müsste. Damit wären z.B. auch die Zuschüsse für die Raumluftfilteranlagen in den Schulen, verfallen. Deshalb hat die Ratsfraktion der BAL – Die Unabhängigen einen Stufenplan ausgearbeitet, der in einem 1. Schritt eine Erhöhung der Hebesätze um 10 %-Punkte vorsah. Eine weitere Erhöhung um 10 %-Punkte ist nach diesem Vorschlag erst nach 2 Jahren möglich, aber es gibt dafür keinen Automatismus.
Diesem Vorschlag hat sich die SPD dann angeschlossen und so konnte der Haushalt 2022 verabschiedet werden.
Sowohl in der Presse als auch bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern stellte sich immer wieder heraus, dass es bei vielen nicht angekommen ist, dass die Veränderung der Hebesätze nur eine Erhöhung der betreffenden Steuern um 2,0 bzw. 2,5 % bedeutet. Das ist nicht wirklich schön, aber bewegt sich nach unserer Überzeugung noch in einem sozial vertretbaren Rahmen.
gez. Guido Franke