Die finanzielle Situation des Landkreises verschlechtert sich weiter. Bevor das Innenministerium über die Genehmigung des bereits im Dezember 2024 beschlossenen Haushaltsplans 2025 einschließlich des am 15. Mai beschlossenen 1. Nachtragshaushaltsplans entschieden hat, wird eine weitere Änderung des Haushaltsplans erforderlich. Mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan soll der Höchstbetrag für Liquiditätskredite nochmals angehoben werden, jetzt von 110 Mio. € auf 147 Mio. €. Diese Aufstockung wird insbesondere damit begründet, dass das Defizit des Haushaltsjahres 2025 von zuletzt rund 70 Mio. € auf voraussichtlich rund 90 Mio. € steigen dürfte. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung werden dennoch nicht ergriffen!
Im Rahmen der Kreistagssitzung am 25.08.2025 wurden von der Mehrheitsgruppe einschließlich des Landrats erneut Entscheidungen getroffen, die nicht nachvollziehbar sind:
- Die Voraussetzungen für einen „internen Aufstieg in den höheren Dienst“ wurden deutlich herabgesetzt. Die Qualifizierung ist prüfungsfrei. Notwendig ist lediglich eine zusätzliche Teilnahme an einer Fort- und Weiterbildung mit 10 Seminartagen. Im Vergleich zur sonst erforderlichen Qualifikation (Abschluss entsprechender Studiengänge) ist das nicht akzeptabel. Gerade der Landkreis mit seiner problematischen Situation muss darauf achten, besonders gut qualifiziertes Personal zur Wahrnehmung der Aufgaben einzusetzen. Das scheint nicht mehr zu gelten.
- Unser Antrag, die „inakzeptable Benachteiligung von Kommunen des Landkreises durch den Kita-Vertrag“ zu korrigieren, wurde abgelehnt. Damit gibt es weiterhin große Differenzen bei den von den Kommunen jeweils zu leistenden Eigenanteilen an der Finanzierung der Kinderbetreuungskosten. Über das Vertragsangebot der 6 Kommunen, die den Kita-Vertrag nicht abgeschlossen haben, wird voraussichtlich in der Kreistagssitzung am 25.09.2025 entschieden.
- Die Kosten für die Errichtung einer Betriebskrippe des Landkreises steigen deutlich. Ursprünglich war von Kosten in Höhe von rund 1,1 Mio. € ausgegangen worden. Aktuell liegen die Kosten aufgrund einer mangelhaften Planung bei rund 2,3 Mio. €.
- Ein von unserer Fraktion unterstützter Antrag der CDU, zukünftig regelmäßig über notwendige Brandschutzmaßnahmen in den Schulen des Landkreises unterrichtet zu werden, wurde abgelehnt. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Kreistag damit seiner Kontrollfunktion nicht nachkommen kann.
- Unserem Anliegen, den zuständigen Fachausschuss frühzeitig über notwendige Straßensperrungen zu informieren und die notwendigen Verkehrsmaßnahmen zu erläutern, wurde nicht entsprochen.
Die Entscheidungen (vgl. Ziffern 4 und 5) machen deutlich, dass die Mehrheitsgruppe und der Landrat kein Interesse daran haben, andere Fraktionen so zu informieren, dass sie ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises erfüllen können. Der Landrat muss daher davon ausgehen, dass weiterhin formale Anfragen und Anträge gestellt werden, um die notwendigen Informationen zu erhalten.
gez. Josef Stuke
(Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Unabhängigen)