Seit der Kommunalwahl 2021 bilden Grüne, WGL und FDP eine Gruppe im Rat der Stadt Gronau. „Diese Gruppenkonstellation gab es bisher in der Form noch nicht“, hält Grünen-Ratsherr Dr. Werner Siemers fest. Zusammen mit den Kollegen Dorothea Dommel (FDP) und Guido Sackmann (WGL) hat das Trio bei einem Besuch in der LDZ-Redaktion auf die gemeinsame Arbeit in der Gruppe sowie auf die politischen Themen zurückgeblickt – und auch eine erste Bilanz gezogen. Fest steht: Die meiste politische Erfahrung bringt Siemers mit, der bereits in der dritten Wahlperiode dem Stadtrat angehört.
Guido Sackmann mischt so gesehen neu im Stadtrat mit, er war vorher bereits im Rat der Samtgemeinde Leinebergland aktiv. Ganz neu in dem Metier ist wiederum Dorothea Dommel. Wie also läuft aktuell die Arbeit in der Gruppe und im Stadtrat? „Wir sind mit unserer Gruppenkonstellation ganz zufrieden. Wir können auch als kleine Gruppe Akzente setzen und sind offen in beide Richtungen“, hält Siemers fest – und spricht damit die Gruppe SPD-Linke sowie die CDU im Stadtrat Eines der schwierigen Themen sei in der Wahlperiode die Entscheidung um das Lachszentrumgewesen. „Aber auch hier haben wir gemeinschaftlich entschlossen, dem so zuzustimmen, wie die Entscheidung letztendlich gefallen ist“, resümiert Siemers. Bedenken habe der Grünen-Ratsherr indes noch immer, was die Baulandentwicklung Gronau-West angeht. „Vor der Kommunalwahl 2021 hatte ich als Grünen-Ratsherr dagegen gestimmt“, ruft Siemers in Erinnerung. Da die dortige Baulandentwicklung aber bereits in Planung ist, müsse es aus seiner Sicht nun darum gehen, diese möglichst ökologisch und nachhaltig umzusetzen. Auch WGL-Vertreter Guido Sackmann bringt sich bei dem Thema klar in Stellung. Die Grenze zwischen Banteln und Gronau würde seiner Meinung nach immer mehr – nicht zuletzt auch durch die Fusion – verschwinden. „Ich bin nicht besonders glücklich mit dem großen Baugebiet Gronau-West. Es ballt sich alles in der Stadt“, kritisiert Sackmann. Einig ist sich das Trio im LDZ-Gespräch, was die Zusammenarbeit der Gruppe angeht. „Ich kann nur ein sehr positives Resümee ziehen. Inhaltlich sind wir nicht weit auseinander, können trotzdem unsere Meinung einbringen“, berichtet Sackmann. Im Zweifel könne man schließlich auch anders abstimmen als der Rest. „Das stimmt. Man muss sich nicht verbiegen“, empfindet auch Dorothea Dommel die politische Zusammenarbeit als äußerst angenehm und zielführend. „Es macht Spaß, mit so erfahrenen Kollegen zu arbeiten“, richtet Dommel direkt ein Lob an ihre Gruppen-Mitstreiter. „Man kann so auch noch mal einen anderen Blickwinkel bekommen und gegebenenfalls seine eigene Einschätzung überdenken“, ergänzt sie.
So habe man in den eigenen Reihen auch intensiv über den Haushalt für das Haushaltsjahr 2023 diskutiert. Die große Frage war angesichts der prekären Finanzlage der Stadt Gronau, wo der Rotstift angesetzt werden soll. „Bei Pflichtaufgaben, die man als Stadt hat, ist es schwierig, noch zu kürzen“, hält Sackmann fest. „Zwar haben auch wir einer Erhöhung der Hebesätze zugestimmt, aber in der Höhe fanden wir die Anpassung der Hebesätze so doch sehr erschreckend“, räumt Sackmann ein. Das Problem sei jedoch, dass man kaum andere Punkte gefunden hat, wo man noch hätte sparen können, da man sich einig war, nicht die freiwilligen Leistungen heranzuziehen. „Sport und Kultur sind Dinge, die wir uns als Stadt leisten sollten – solange es geht“, bekräftigt Siemers.
Dem stimmt auch Dommel ausnahmslos zu. „Es sind gerade die Vereine im Ort, die die Leute im Ort und eine Stadt lebendig halten“, unterstreicht sie. Es seien nur kleine Summen, die den Vereinen zukämen. Doch diese seien für die Vereine sehr wichtig, zumal sie durch die Pandemie ohnehin gebeutelt seien. „Ich werde ein Auge darauf haben“, sagt Sackmann. Würde man an der Haltung festhalten, hätte dies wahrscheinlich die Konsequenz, dass man nur über weitere Hebesatzerhöhungen Geld für den Haushalt generiert, so der WGL-Ratsherr: „Wir müssen dann wirklich mal gucken, was wir uns leisten wollen und können. Dann muss vielleicht auch mal eine Baumaßnahme geschoben werden.“ Siemers geht unterdessen davon aus, dass die für dieses Haushaltsjahr angesetzten Energiekosten nicht völlig ausgeschöpft werden, da die Preise bereits wieder runtergehen würden. „Seitdem ich dabei bin, war die Jahresabrechnung immer günstiger als der Haushaltsansatz“, merkt er an. Gleichwohl sei der Haushalt natürlich stark von den steigenden Energiepreissteigerungen und Corona geprägt gewesen. Man müsse in jedem Fall die Finanzen im Auge behalten. „Auch wir sind nach wie vor dafür, möglichst freiwillige Leistungen nicht zu beschneiden“, fasst Siemers den Themenblock zusammen. Weitere Sparansätze der Gruppe, wie sie Sackmann bereits bei der Haushaltsberatung für 2023 im Ausschuss angeregt hatte, würden derzeit geprüft, ruft die Gruppe in Erinnerung. Ein Thema ist für sie auch der Klimaschutz. „Wir freuen uns in der Stadtpolitik, dass man auf den Klimaschutz eingehen möchte, in Form von Photovoltaikanlagen und Windrädern“, so Sackmann. So könne man eine Einnahmequelle etablieren, wenn man eine Bürgergenossenschaft ins Spiel bringt. Gemeinsam mit Grünen-Ratsherr Siemers kommt Sackmann auch noch einmal auf den Klimaschutzmanager zu sprechen – und kündigt an: „Wir werden uns weiter dafür einsetzen. Vielleicht können wir die restlichen Parteien ja doch noch von den Vorteilen überzeugen.“ Aus Sicht der Gruppe würde damit eine Entlastung der Verwaltung einhergehen. Insgesamt sei es im Rat der Stadt Gronau ein kooperatives Miteinander über die Parteigrenzen hinweg. Das gemeinsame Ziel aller sei es, die Stadt weiter voranzubringen.
(Quelle Text: Mareike Ehlers, Leine-Deister-Zeitung 01.04.2023)