Zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2021 traf sich der Alfelder Stadtrat am 16.12.2021, aus Corona-Gründen, in der BBS-Sporthalle. Neben vielem Andern wurden folgende Punkte beschlossen:
- Die Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder und die Sitzungsgelder wurden gesenkt. Das damit endlich ein Antrag der BAL-Fraktion aus dem Jahr 2011 umgesetzt wird, war den meisten Anwesenden nicht bewusst. Manche Mühlen arbeiten eben langsamer.
- Die Gebühren für die städtischen Friedhöfe wurden, teilweise, stark erhöht. Hauptgrund dafür war, dass eine kontinuierliche Anpassung seit der letzten Erhöhung im Jahr 2005, von der bisherigen Mehrheitsfraktion, immer abgelehnt worden war. Durch die jetzigen Änderungen nähern sich die Gebühren zwischen den stadteigenen und den kirchlichen Friedhöfen, wieder an. Bekanntlich dürfen die Friedhöfe in kirchlicher Trägerschaft nicht defizitär arbeiten. Weitere Anpassungen müssen auch in den nächsten Jahren erfolgen.
- Die Erhöhung der Hundesteuer um 0,50€ pro Monat fiel sehr gemäßigt aus.
- Bei der geplanten Erhöhung der Vergnügungssteuer gab es plötzlich den Antrag, diese auf den 01.04.2022 zu verschieben. Leider war darüber im Vorfeld der Sitzung, und auch in den damit befassten Ausschüssen, nichts bekannt geworden. Der Antrag wurde abgelehnt und die Erhöhung, mit den Stimmen der BAL-Fraktion, zum 01.01.2022, beschlossen.
gez.Guido Franke
Ratsherr der Stadt Alfeld/Leine
BAL – Die Unabhängigen