Einstimmigkeit herrschte bei fast allen 18 Tagesordnungspunkten der Elzer Ratssitzung am 29.11.2023, doch beim Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 sowie beim Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 gab es jeweils eine Gegenstimme von der UWE-Fraktion, die gar von einem gesetzeswidrigen Haushalt spricht. …
Das gilt nicht für das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 – Ulrich Bantelmann stimmte dagegen und Michael Röver enthielt sich der Stimme. Bantelmann gab eine Begründung dafür ab, die auch der LDZ vorliegt. Darin beruft er sich auf das Bundesverfassungsgericht, wonach das Prinzip der kassenwirksamen Fälligkeit eingehalten werden müsse. „Betrachten wir unseren vorliegenden Haushalt, so gibt es im Bereich der Investitionen veranschlagte Ausgaben etwa für den Anbau der Mehler Grundschule in Höhe von 800 000 Euro – bereits für das laufende HH-Jahr und nochmals 1,2 Millionen Euro für das HH-Jahr 2024.
Ich glaube nicht, dass wir für dieses Projekt 800 000 Euro ausgegeben haben beziehungsweise noch ausgeben werden, zumindest sehe ich da keinen notwendigen Baubetrieb. Es ist da-her auch nur schwer vorstellbar, dass auch in 2024 ein Kostenvolumen von etwa 1,2 Millionen Euro verbaut werden wird. Solche Investitionen gibt es da noch mehr im Haushaltsentwurf. So wurden 900 000 Euro für den Ausbau des Grabenwegs angesetzt. Und? Wo ist der bitte 2023 ausgebaut worden?“, so der UWE-Ratsherr, der den Haushalt laut Bundesverfassungsgesetz für gesetzeswidrig hält. Dem widersprach Wolfgang Schurmann: „Das sind nur Planungsleistungen, noch keine Bautätigkeiten“, so Elzes Bürgermeister in der Sitzung. Im nach-geschobenen LDZ-Gespräch hat er gestern Vormittag Beispiele genannt, warum für 2023 geplante Maßnahmen noch nicht umgesetzt werden konnten: „Der Ausbau der Hauptstraße wurde wegen des Edeka-Marktes verschoben, der Ausbau des Grabenweges wegen einer Plan-Änderung“, so Schurmann. Darüber hinaus gebe es das generelle Problem, dass es der-zeit schwierig sei, Planungsbüros zu finden.
Quelle Text: Rolf Kuhlemann, LDZ 01.12.2023
