Einen erschreckend rauen Ton während der Sitzung des Stadtrates am 25.05.2023 hatte ein Antrag der Gruppe CDU/FDP hervorgerufen, der sich auf die Nutzung der Willi-Nikulka-Halle als Flüchtlingsunterkunft bezieht. Kernaussagen dieses Antrags waren unter anderem, dass die Gruppe die Unterbringung von bis zu 80 Schutzsuchenden in einer Sporthalle für menschenrechtswidrig hält, der Schulsport hier wieder ermöglicht werden sollte (möglichst nach den Sommerferien) und der Landrat ein Unterbringungskonzept erkennen lassen soll. … Uwe Höltgebaum fand ebenfalls deutliche Worte gegenüber den Christdemokraten und der FDP. Er sagte: „Ich bin erschrocken, dass die Gruppe CDU/FDP das Wort menschenrechtswidrig benutzt.“ Er verstehe diese Aussage als deutliche Unterstellung in Richtung des Landkreises und auch der Stadt. „Niemand hier behauptet, er sei mit der aktuellen Situation zufrieden“, wünsche sich natürlich jeder, die Halle schnellstmöglich wieder dem Schulsport zur Verfügung stellen zu können. Stattdessen begrüße er ein offeneres Dialogverfahren mit dem Landrat beziehungsweise dem Landkreis, um offene Fragen aus den Fraktionen besser klären zu können. Genau hierzu habe Lynack sich am Vorabend bereiterklärt, wie Beushausen berichtete. Nach mehr als einstündiger Diskussion und einer kurzen Unterbrechung wurde letztlich doch ein einstimmiger Beschluss gefasst – allerdings nach deutlichen Änderungen des Antragsinhalts. Demnach wurde der Wunsch formuliert, die Halle schnellstmöglich wieder freizugeben und bis dahin die Unterbringungsmöglichkeiten für die Menschen dort zu verbessern. Zudem soll noch einmal ein gemeinsamer Gesprächstermin mit dem Landrat organisiert werden, ebenso sollen dem Gremium regelmäßig aktuelle Informationen zu dem Thema vorgelegt werden – immer dann, wenn sich der Sachstand verändert. Bündnis anschließen Einstimmigkeit herrschte aber umgehend bei einem Antrag aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen, dass sich die Stadt Alfeld dem Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemein-den durch angepasste Geschwindigkeiten“ anschließen soll. Dieses möchte mehr Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Anordnung von Tempolimits erreichen. Ebenso hat der Stadtrat grünes Licht dafür gegeben, dass die Stadt Alfeld einen Antrag auf Aufnahme in ein Städtebau-Förderprogramm des Landes Niedersachsen („Lebendige Zentren“) stellt. (Quelle: LDZ 27.05.2023)
