Wenn auch in den meisten Kommunen des Kreises die Steuern durch die Erhöhung der Kreisumlage erhöht werden, erreichen sie dadurch genauso wenig wie der Kreis einen Haushaltsausgleich. Insgesamt sind es sicherlich insbesondere die vielen zusätzlichen Aufgaben, die die Gemeinden leisten müssen, ohne dafür finanziell ausgestattet zu sein, die hier zu einer deutlichen Schieflage führen. Allein immer darauf hinzuweisen, hilft auch nicht!
Haushalt 2024
Unser Haushalt weist nach Beratungen aller Gruppierungen im Rat noch ein Minus von 700.000 € aus. Deshalb musste auch ein Haushaltssicherungskonzept kurzfristig erstellt werden. Von anderer Seite (SPD) kam Steuererhöhung sowie Kündigung des Kinderbetreuungsvertrags mit dem Landkreis ins Gespräch. Beides wurde von uns deutlich abgelehnt!
Es lässt sich auch mit Steuererhöhungen kein ausgeglichener Haushalt erreichen, zumal ein wesentlicher Teil als Kreisumlage an den Landkreis geht. Und eine Kündigung Kinderbetreuung wäre als Alleingang ein nicht abschätzbares Risiko und eine Unsicherheit für unsere Eltern. Hier können nur Verhandlungen aller Kommunen zu einer Lösung führen. Grundsätzlich sind Steuererhöhungen nur einfache Lösungen, die Rat und Verwaltung eine intensive Auseinandersetzung (und Arbeit) ersparen, dafür aber den Bürger belasten.
Position
In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, unsere Haushalte auszugleichen. Dafür sind wir in heftigster Weise angegriffen worden. Alle Haushalte sind von der Aufsichtsbehörde ohne Auflagen genehmigt worden. In den letzten beiden Jahren wurde nach vorläufigem Rechnungsergebnis ein Plus von jeweils über 500.000 € erwirtschaftet, es scheint doch noch Handlungsmöglichkeiten zu geben.
Was tun!
Wir müssen zunächst „vor der eigenen Tür kehren.“ Unsere Finanzen müssen intensiv durchleuchtet werden, um Möglichkeiten der Kostenreduzierung, Straffung von Abläufen usw. aufzudecken. Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, Digitalisierung wären da Stichworte. Entscheidend ist aber eine Ausgabendisziplin innerhalb der Verwaltung, Kontrolle der Ausgaben. Zum Beispiel ist es relativ einfach, jedenfalls bei uns, über die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Haushaltsstellen, höhere Ausgaben in einer Stelle „wegzuschieben“. Wem gegenüber muss man hier nachvollziehbar begründen?? Ausgangspunkt muss dabei ein Haushaltssicherungskonzept sein.
Dazu benötigen wir in nächster Zeit eine Fortschreibung des Konzeptes für die mittelfristige Finanzplanung durch die Verwaltung, damit der Rat sich frühzeitig intensiv mit der Situation auseinandersetzen kann und eigentlich einen ständigen Arbeitskreis „Finanzen“.
Erst wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann man mit dem Bürger offen über evtl. notwendige Steuererhöhungen sprechen.
gez. Uwe Meinhardt