Unabhängige für größere Sporthalle

Die Unabhängigen sprechen sich dafür aus, in Himmelsthür eine größere Sporthalle zu bauen – und dafür mögliche Verzögerungen in Kauf zu nehmen. „Eine leistungsstarke Vierfeld-Halle statt zwei kleinere Hallen ist eine nachhaltige Lösung und eine Bereicherung für das gesamte Schul- und Sportzentrum Himmelsthür“, sagt Erdinc Parlak, Schul- und Sportpolitischer Sprecher der Unabhängigen. Zur Not sollte man eine bereits im Rat getroffene Entscheidung überdenken. „Wenn durch die neu angestrebte Lösung auch Erweiterungsmöglichkeiten für das Gymnasium geschaffen werden, sollten diese Planänderungen absoluten Vorrang haben“, so Parlak. Die Bauverwaltungen von Stadt und Landkreis denken wie berichtet darüber nach, auf dem Gelände des Gymnasiums eine größere Sporthalle errichten zu lassen. Vor allem aus den Reihen der CDU gab es heftige Kritik am neuerlichen Umplanen. Die Unabhängigen sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Vorwahlen-Plänkelei“.  (Quelle: HiAZ 28.07.2020)

 

Droht der Finanzdezernentin nun die Abwahl durch den Rat?

Unabhängige machen Druck: „Das zieht sich jetzt schon zu lange hin“

Seit mehr als einem Jahr ist Hildesheims Finanzdezernentin nicht mehr zum Dienst erschienen, sie gilt als nicht arbeitsfähig. Die Ratsfraktion der Unabhängigen bringt nun eine Abwahl Antje Benthes (früher Kuhne), wie sie seit ihrer Hochzeit vor einigen Wochen heißt, ins Spiel. „Wenn nach der Sommerpause noch immer nicht klar ist, wie es in der Sache weitergeht, bereiten wir einen entsprechenden Antrag vor“, kündigte Unabhängigen-Chef Hans-Uwe Bringmann jetzt gegenüber der HAZ an. Behnte ist seit 13 Jahren Finanzdezernentin in Hildesheim, ihre Amtszeit -es ist die zweite- läuft noch bis Juli 2023. Ob sie diese erfüllt, steht allerdings in den Sternen: Die 53-Jährige fehlt inzwischen seit mehr als zwölf Monaten. Oberbürgermeister Ingo Meyer hatte in der jüngsten Ratssitzung versichert, er kümmere sich  um das Thema. Er erklärte aber zugleich -ohne auf den konkreten Fall einzugehen, weil er das rechtlich nicht darf-, dass wegen der Corona- Pandemie lange keine amtsärztliche Untersuchung möglich gewesen sei. Diese ist erforderlich, um eine etwaige Dienstunfähigkeit festzustellen. Nach dem Gesetz kann ein Beamter als dienstunfähig angesehen werden, wenn er oder sie wegen einer Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei nicht im Dienst war. Zudem muss keine Aussicht bestehen, dass er oder sie dazu innerhalb von   sechs Monaten wieder voll in der Lage ist. Die erste Voraussetzung ist bei Behnte erfüllt, um die zweite fest- zustellen, ist die amtsärztliche Untersuchung erforderlich. Ergibt sich daraus eine dauerhafte Dienstunfähigkeit, könnte der Rat Behnte auf Vorschlag des OB in den vorzeitigen Ruhestand schicken. Die liebste Lösung wäre den Unabhängigen, Behnte kehrte an ihren Arbeitsplatz zurück, versichert Bringmann. Doch wenn das nicht möglich sei, müssten spätestens nach der Sommerpause die Weichen gestellt werden, wohin die Reise gehen solle. „Schon aus Kostengründen“, sagt der Fraktionschef. Für die Finanzdezernenten-Stelle gilt die Besoldungsgruppe B5, das entspricht brutto rund 9000 Euro im Monat. Die gesetzlichen Hürden für eine Abwahl sind allerdings hoch: Allein für den Antrag wäre eine Dreiviertel-Mehrheit im Rat erforderlich, dafür müssten also mindestens 36 der 47 Politiker stimmen. Das gleiche Resultat wäre dann – in einer weiteren Sitzung – für die eigentliche Abwahl nötig. In diesem Fall würde Behnte bis zum Ende ihrer Amtszeit in drei Jahren weiter 71,75 Prozent ihrer Bezüge erhalten. Das würden die Unabhängigen für die dadurch gewonnene Klarheit in Kauf nehmen, sagt Bringmann – der kritisiert, dass der OB im Rat erklärt hatte, eine Abwahl mache die Sache für die Stadt nicht billiger. „Das stimmt ja nicht – zurzeit zahlen wir 100 Prozent.“ Doch wie stehen die Chancen auf eine Dreiviertel-Mehrheit für die Abwahl? Noch hat Bringmann mit den anderen Fraktionen nicht gesprochen, dies will er nach der Sommerpause machen. Allerdings hatten sich die beiden finanzpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Frank Wodsack und Stephan Lenz, vor einiger Zeit gegenüber der HAZ gegen eine Abwahl ausgesprochen. Denn zu den Zahlungen an Behnte käme dann noch das  Gehalt für einen Nachfolger. Behntes Vertreter Behnel erhält zwar eine Zulage für seine zusätzliche Arbeit, liegt aber selbst mit der noch klar unter dem Betrag, den ein regulärer Dezernent bekäme. Auch für Bringmann ist die Abwahl das letzte Mittel, betont er. Doch nach dem Sommer müsse eine Lösung her: „Das zieht sich jetzt schon zu lange hin.“

(Quelle: HiAZ 16.07.2020)

Aus dem Rat

Folgende Resolution ist auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Gruppe FDP/Die Unabhängigen im Stadtrat behandelt und in der Sitzung am 09.07.2020 abgelehnt worden:

Mit Einführung des Mieterstromgesetzes 2017 sollte es Mieter*innen ermöglicht werden, verbilligten Eigenstrom durch selbst erzeugten Solarstrom zu beziehen, direkt vom “eigenen” Dach und ohne das öffentliche Netz in Anspruch zu nehmen. Leider scheiterte vor mehr als einem Jahr in Hildesheim/Drispenstedt ein MieterstromPilotprojekt der gbg Wohnungsbaugesellschaft in Kooperation mit der EVI Hildesheim. Grund waren die Rahmenbedingungen, die eine wirtschaftliche Umsetzung nicht ermöglichten. So machen ein zuletzt 2019 verminderter Mieterstromzuschlag (als Kompensation zur EEGUmlage-Pflicht), hohe “administrative Auflagen” und steuerliche Mehrbelastungen für Vermieter aktuell die sehr sinnvolle Idee von Mieterstromprojekten nicht nur in Hildesheim unmöglich. Nach Aussagen der o.g. beteiligten lokalen Akteure wurden und werden hier Chancen auf einen mehrfachen Nutzen verpasst:

  • Ein steigender Anteil an regenerativ erzeugtem Strom
  • Reduzierung des CO2-Ausstoßes
  • Ökonomische Vorteile für Vermieter*innen und Mieter*innen
  • Eine vermehrte Akzeptanz der Energiewende.

Damit die Energiewende gelingt, müssen gerade auch die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene aktiviert werden. Die Erzeugung von Mieterstrom hat, insbesondere auch durch die bereits vorhandene Bereitschaft Dritter an der Umsetzung, ein großes Potential. Die hohen bürokratischen und wirtschaftlichen Hürden gilt es abzubauen, um die lokalen Ressourcen zu heben. Daher fordert der Rat der Stadt Hildesheim: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bzw. der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, zeitnah eine “ambitionierte” EEG-Novelle mit einer Befreiung des regenerativ erzeugten Mieterstroms von der EEG-Umlage oder eine Überarbeitung des Mieterstromgesetzes u.a. mit einem erhöhten Mieterstromzuschlag vorzunehmen. Nachbesserungsbedarf ergibt sich ebenfalls im Steuer-, Miet- und Betriebskostenrecht.

09.07.2020

 

Mitgliederversammlung

Die nächste Mitgliederversammlung der Unabhängigen in Hildesheim ist am 16.07.2020 um 18.15 Uhr im Veranstaltungssaal des Hotels Bürgermeisterkappelle, Rathausstraße 8, 31134 Hildesheim. Bereits um 17.30 Uhr treffen sich im Büro der Stadtratsfraktion der Vorstand sowie die Kreistags-, Rats- und Ortsratsmitglieder der Unabhängigen in Hildesheim.

 

Infoabend

Wie bereits der Presse in den letzten Wochen und Monate zu entnehmen war, ist in Hildesheim eine Klärschlammverbrennungsanlage geplant. Die von der Stadt Hildesheim vorgesehene Klärschlammverbrennungsanlage führt zu erheblichen Umweltbelastungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt und der umliegenden Gemeinden.

Aus diesem Grunde veranstalten die Unabhängigen in Hildesheim gemeinsam mit der Klärschlamm-Initiative Hildesheim e.V. einen Infoabend. Dieser findet am

Mittwoch, 22.07.2020 um 18.30 Uhr, im Gasthof Jörns, Marienburger Str. 41, 31199 Diekholzen,

statt. Die Bürgerinitiative wird an dem Abend einen Einblick in den derzeitigen Sachstand geben und für Fragen zur Verfügung stehen.

Aufgrund der derzeitigen Umstände ist eine Anmeldung erforderlich.

Autofreie Innenstadt

Der Arbeitskreis „Hildesheim will Rad fahren“ hat ein Konzept für eine autofreie Innenstadt vorgelegt. Was sagen die Politik und die Verwaltung dazu?

Das meinen die Unabhängigen:

Unsere Stadtratsfraktion hat beim Erhalt der Mail geglaubt, hier einen verspäteten Aprilscherz erhalten zu haben. Das Papier und dessen Inhalt können nicht ernst genommen werden! Hier werden die Autofahrer diskriminiert und der Forderung fehlt jegliches Realitätsbewusstsein.

Anwohnerparken für jährlich 365,00 Euro, Parkgebühren in Höhe von fünf Euro in der Stunde oder aber die ausschließliche Nutzung der Parkhäuser durch Anwohner, Werktätige oder Behinderte mit aG sind sicherlich für eine bürgerfreundliche Stadt indiskutabel!

Park & Ride für unsere Stadt ist bereits seit sieben Jahren ein Thema unserer politischen Arbeit, aber leider kann der Stadtverkehr durch Eigenwirtschaftlichkeit dies finanziell nicht leisten.

Mit diesem sogenannten „Konzept“ soll die Innenstadt bewusst unattraktiv dargestellt werden und aussterben. Dies darf nicht allen Ernstes verfolgt werden, denn der Handel und die Gastronomie leben von der individuellen Fortbewegungsmöglichkeit eines jeden Bürgers!

Die Mobilität mit dem Auto ist nicht nur wichtig für Arbeitswege außerhalb der Innenstadt, sondern auch Lebensqualität für die Menschen in ihrer Freizeit! Wir stehen für Gleichbehandlung von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern! Wir sind für die Förderung und dem weiteren Ausbau der Radwege in unserer Stadt, aber ohne Benachteiligung des Autoverkehrs! Wir setzen uns für ein gleichberechtigtes Mit- und Nebeneinander der verschiedenen Mobilitäten ein!

(Quelle: HiAZ Homepage 29.06.2020)

Aus dem Ortsrat

Umfangreiches Zahlenmaterial zur Kinderbetreuung in der Stadtmitte und in der Neustadt hatte Nils Neuhäuser von der Stadtverwaltung zur Sitzung des dortigen Ortsrates  mitgebracht. Rückschlüsse über das Defizit an Betreuungsplätzen und fehlendes Personal ließen die Daten allerdings nicht zu. Diese Zahlen soll Neuhäuser nun in der nächsten Sitzung nachliefern. Auf Antrag von Ulrich Brockhaus forderten die Kommunalpolitiker von der Verwaltung einstimmig, ein ganzheitliches Konzept für die Betreuung in Krippen, Kindergärten und Horten zu entwickeln. Laut Neuhäuser gibt es im Ortsratsbezirk 142 Krippen-, 287 Kindergarten- und 110 Hortplätze. Im Falle einer höheren Nachfrage müssten die Kinder in andere Stadtteile ausweichen. „Das ist für Eltern in Sorsum ungleich problematischer als in der Stadtmitte.“ Während sich die Stadt intensiv um die Schaffung neuer Betreuungsplätze bemühe, bleibe aber noch das Personalproblem. „Das  gilt aber bundesweit“, unterstrich Neuhäuser. „Für die Eltern ist es ein Mordsproblem, ständig hinter Betreuungsplätzen herlaufen zu müssen“, betonte Brockhaus. Und dieses Problem wiederhole sich innerhalb von ein paar Jahren gleich mehrmals, meinte er mit Blick auf Krippe, Kindergarten und Hort. Er halte es deshalb für erforderlich, einerseits den genauen Bedarf zu ermitteln und andererseits in einem „geschlossenen System“ zu denken, um beim Personal flexibel reagieren zu können. … Im Blickpunkt der Sitzung stand auch das Problem von leer stehenden Häusern im Bereich der Keßlerstraße. Einstimmig forderte der Ortsrat die Verwaltung auf, zunächst die unbe-wohnten Häuser zu identifizieren. Zugleich solle die Stadt schauen, wie solche Gebäude in anderen Kommunen wiederbelebt werden. „Wir sollten zumindest die Eigentümer anschreiben und fragen, wie sie sich die Zukunft ihrer Gebäude vorstellen“, meinte Brockhaus. … (Quelle: HiAZ 19.06.2020)

 

 

Aus dem Rat

Auf Antrag der Linken wurde in der Ratssitzung am 25.05.2020 über die im März beschlossene Vereinbarung, die Übertragung von einem Teil der Zuständigkeiten auf den Verwaltungsausschuss zu übertragen, falls wegen Corona nicht mehr genug von den Ratsmitgliedern zusammen kommen können, diskutiert. Gefordert war von den Linken, diese Vereinbarung wieder aufzuheben. Zustimmung gab es hier nur von den Grünen und den Unabhängigen. Erdinc Parlak will die Demokratie „nicht über Gebühr strapaziert“ sehen.

(Quelle Teilzitat: HiAZ 27.05.2020)

Oberbürgermeister-Wahl

Die Hildesheimer Unabhängigen halten an ihrem Plan fest, bei der OB-Wahl einen Gegenkandidaten zu Ingo Meyer aufzustellen. „Wir brauchen Alternativen“, sagte Peter Justus, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, der HiAZ. Man sei auch konkret mit jemandem im Gespräch, wolle aber noch keinen Namen nennen. (Quelle: HiAZ 25.05.2020)

 

 

Aus dem Ortsrat Stadtmitte/Neustadt

Kein neuer Name für den Hindenburgplatz, sondern eine Info-Tafel zur Erklärung des Hintergrundes: Der Ortsrat Stadtmitte/Neustadt hat sich mit dieser Lösung einverstanden erklärt. … Geplant sei eine 2,50 Meter hohe Stele mit historischen Bildern des Platzes und einem Text zum politischen Wirken Hindenburgs. … Für Ulrich Brockhaus stellte der vorgeschlagene Text die Folgen von Hindenburgs Handeln nicht deutlich genug heraus. (Quelle: HiAZ 22.05.2020)

 

Vorbild Goslar: Gäste-Beitrag in Hildesheim?

Beherbergungssteuer für Hotels oder eine freiwillige Kultur-Pauschale von allen, die vom Tourismus profitieren? Noch ist nicht klar, wohin die Reise geht – bis zum Sommer bleibt den Übernachtungsbetrieben noch Zeit, der Politik eine Alternative zu der Steuer zu präsentieren. Die Ratsfraktion der Unabhängigen findet allerdings weder eine Zwangsabgabe noch eine Umlage gut: Fraktionschef Hans-Uwe Bringmann bringt jetzt einen Gästebeitrag ins Spiel, wie er seit Juli 2019 in Goslar anfällt.

Eine Beherbergungssteuer hält Bringmann dagegen für „sehr problematisch“. Denn der Verwaltungsaufwand für die Hoteliers wäre groß: Vier Prozent von jeder Übernachtung zu berechnen, zu melden und zu überweisen, bedeute je Hotel und Größe eine erhebliche Arbeitsleistung. Auch für die Stadtverwaltung entstünde ein immenser Arbeitsaufwand, meint der Unabhängigen-Chef: Im Rathaus wäre eine zusätzliche halbe oder, mit Blick auf das Controlling, eventuell sogar eine ganze Stelle erforderlich. Bringmann sorgt sich zudem wegen der finanziellen Folgen für die Übernachtungsbetriebe – ein Argument, das auch die Hoteliers vorbringen.

Doch auch eine freiwillige Kultur-Pauschale ist für den Unabhängigen-Chef nicht der Weisheit letzter Schluss. Er fragt, wer diese einwerben und mögliche Zahler ansprechen solle: „Das wird scheitern, auch wenn es gut gemeint ist.“ Doch auf eine Einnahme verzichten wollen auch die Unabhängigen offenkundig nicht. Und so verweist Bringmann auf den Gästebeitrag in Goslar. Dort zahle der private Gast eine Art Kurtaxe, die Übernachtungsbetriebe übernähmen das Inkasso und überwiesen der Stadt das Geld. Der Verwaltungsaufwand sei für beide Seiten deutlich geringer als bei einer Steuer, von einem Übernachtungsrückgang sei nichts bekannt. Bei einem Gästebeitrag von 1,50 Euro je Übernachtung könne die Stadt angesichts 150 000 Übernachtungen im Jahr auf eine Einnahme von 225 000 Euro hoffen, rechnet Bringmann vor – das wäre in etwa die gleiche Summe, mit der die Verwaltung bei der Beherbergungssteuer kalkuliert. (Quelle: HiAZ 03.03.2020)

Beherbergungssteuer

Gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung, im nächsten Jahr eine Beherbergungssteuer einzuführen, gibt es großen Widerstand aus der Politik: Im Rechtsausschuss äußerten am Montagabend Vertreter nahezu aller Fraktionen massive Kritik an der Idee. Die Stadt verlange ihren Bürgern finanziell ohnehin schon auf verschiedenen Wegen zu viel ab, „nun greifen wir auch noch den Hotels in die Tasche“, so Hans-Uwe Bringmann. Die Verwaltung wird die getätigten Anregungen nun überprüfen und die Vorlage entsprechend geändert erneut vorlegen. (Teilzitat Quelle: HiAZ 29.01.2020)

Null Resonanz auf Oberbürgermeister-Anzeige der Unabhängigen

Kompromissfähig soll er sein, charakterstark, parteilos – und unbedingt bürgernah. So wünschen sich die Unabhängigen einen Herausforderer für Oberbürgermeister Ingo Meyer bei der Wahl im nächsten Jahr. Doch der Versuch der Wählergemeinschaft, einen solchen Kandidaten per Zeitungsanzeige zu finden, zeitigt bislang keinen Erfolg. Nach Angaben des Unabhängigen-Chefs Peter Justus hat sich niemand auf das Inserat gemeldet. „Weder schriftlich noch mündlich“, räumte der Vorsitzende der Wählergemeinschaft jetzt auf Anfrage der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung ein. Dort war die Anzeige an einem Sonnabend Mitte Dezember erschienen. Zwar haben Justus und seine Mitstreiter fachlich nichts am Amtsinhaber auszusetzen. Doch dieser lasse die Nähe zu den Bürgern vermissen, meint der Unabhängigen-Vorsitzende, der den OB als „eher distanziert“ empfindet. Dass niemand auf die Anzeige reagiert hat, enttäusche ihn natürlich, sagt Justus. Doch die Wählergemeinschaft lässt sich nicht entmutigen. „Wir gehen in kleinen Schritten vor.“ So soll demnächst eine weitere OB-gesucht-Anzeige in der  Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erscheinen, den genauen Zeitpunkt muss Justus mit seinen Vereinskollegen noch absprechen. Als nächste Stufe ist ein Inserat in einer überregionalen Zeitung geplant – wenn die Finanzierung geklärt ist. Denn das Geld stamme keineswegs aus der Kasse der Wählergemeinschaft, betont Justus, sondern aus privaten Mitteln der Initiatoren der Anzeige. Und eine solche koste nun einmal – zum Beispiel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ – mehrere tausend Euro. „Die müssen wir erst einmal zusammenbekommen.“ Die Bereitschaft, die Suche nach einem OB-Kandidaten mit eigenem Geld zu bestreiten, unterstreiche die Ernsthaftigkeit des Anliegens, betont Justus. Der weist den Verdacht zurück, es gehe den Unabhängigen nur darum, Aufmerksamkeit für sich zu schaffen – diese Kritik war nach der Veröffentlichung der Anzeige bei den Unabhängigen angekommen. Doch diese hätten überwiegend Zuspruch bekommen, berichtet Justus: „Die meisten Leute finden es gut, dass wir einen Kontrapunkt zu Herrn Meyer setzen wollen.“ Das falle allerdings einer kleinen Gruppe – die Unabhängigen haben derzeit 36 Mitglieder in der Stadt Hildesheim – naturgemäß nicht so leicht, gesteht der Chef der Wählergemeinschaft. Der kann sich daher vorstellen, einen gemeinsamen Kandidaten mit anderen Parteien ins Rennen gegen Meyer zu schicken. „Vornehmlich“ denkt Justus an die SPD und die Grünen, „wenn die FDP dabei wäre, ist das auch okay“. Alle drei Parteien haben ihren Kurs in Sachen OB-Wahl bislang noch nicht festgelegt. Doch warum hat Justus nicht die CDU auf dem Zettel? Weil deren Linie ebenfalls noch nicht zu erkennen sei, es bei den Christdemokraten aber vor allem zu viele Strömungen gebe. Die Mitglieder der Partei hatten sich im November dafür ausgesprochen, „möglichst“ einen Bewerber aus den eigenen Reihen zu finden; der von Dirk Bettels geführte Ortsverband Stadtmitte war damals mit dem Vorschlag gescheitert, der Kandidat solle auf jeden Fall der Partei angehören. „Wer weiß, vielleicht hat Herr Bettels selbst Ambitionen“, mutmaßt Justus.
(Quelle: HiAZ 07.01.2020)

Oberbürgermeister gesucht: Unabhängige schalten Anzeige

Mit ihren Vorbehalten gegen Ingo Meyer haben die Unabhängigen nie hinter dem Berg gehalten. Und so kündigte Fraktionschef Hans-Uwe Bringmann schon vor längerer Zeit an, für die nächste Oberbürgermeister-Wahl 2021 einen eigenen Kandidaten zu suchen. Dabei geht die Wählergruppe nun einen ungewöhnlichen Weg: Sie hat eine Zeitungsanzeige geschaltet, um einen Bewerber -oder eine Bewerberin- zu finden. Fachlich haben Unabhängigen-Vorsitzender Peter Justus und seine Mitstreiter eigentlich nicht viel am jetzigen OB auszusetzen: Als Jurist sei Herr Meyer für das Amt durchaus geeignet. Doch dem  derzeitigen Rathaus-Chef, der auch 2021 antreten will, fehle die Nähe zu den Bürgern: „An denen läuft das, was in der Verwaltung passiert, oft vorbei.“ Kein Wunder also, dass genau dieser Punkt in der Such-Anzeige in der Sonnabend-Ausgabe der HAZ bei den Anforderungen auftaucht.

So sollen Bewerber „kompromissfähig, bürgernah, aufmerksam und charakterstark“ sein, zudem „verantwortungsbewusst für die Bürger unserer Stadt“ sowie „konfliktbereit und stets bereit für Veränderungen“. Ganz wichtig für die Wählergruppe: Der Mann oder die Frau, die gegen Meyer in den Wahlkampf ziehen soll, müsse von Parteipolitik unabhängig sein, betont Justus gegenüber der HAZ – eben anders als der amtierende OB. Denn der sei zwar parteilos, aber im Grunde OB von den Gnaden der CDU, SPD und den Grünen, findet Justus (die drei Parteien hatten Meyer bei der letzten Wahl gemeinsam unterstützt). Natürlich könne es nicht schaden, wenn sich mögliche Kandidaten in der Stadt auskennen, sagt der Unabhängigen-Chef. Doch lieber wäre der Wählergruppe jemand von außen: „Der ist dann nicht in Hildesheimer Netzwerken oder Abhängigkeiten verstrickt.“ Eine Frist, in der sich Bewerber melden müssen, gibt es nicht – man wolle erst einmal die Resonanz auf die Anzeige abwarten, erklärt Justus. Im neuen Jahr sollen dann weitere Inserate folgen: In einer niedersachsenweit erscheinenden Zeitung, sogar in einer mit bundesweiter Reichweite – konkret geht es da um das renommierte Wochenblatt „Die Zeit“. Fraktionschef Bringmann will das Vorgehen auch als Signal an die Bürger verstanden wissen, dass der Wahlausgang trotz der erneuten Kandidatur Meyers und dem bisherigen Fehlen von Herausforderern für diesen keineswegs bereits beschlossene Sache sei. Die Unabhängigen haben in den vergangenen Monaten auf anderen Wegen nach Bewerbern gesucht, bislang allerdings ohne Erfolg. Dem Vernehmen nach sollen sie unter anderem Sozialdezernent Malte Spitze angesprochen haben. Doch der ist mit seinem bisherigen Posten – Spitzer ist zudem Meyers Stellvertreter als Verwaltungschef – sehr zufrieden und soll abgewunken haben. (Quelle: HiAZ 14.12.2019)

Getrennte Wege beim Wasserkamp

Fraktionszwang? Kennt die Zwei-Mann-Truppe der Unabhängigen im Hildesheimer Rat nicht. Und so vertreten Fraktionschef Hans-Uwe Bringmann und sein Politik-Partner Erdinc Parlak auch in der Frage, ob die Stadt den Wasserkamp zum Baugebiet machen soll, unterschiedliche Ansichten. Je nachdem, wie eng es bei der Abstimmung am Montag im Rat wird, könnten die beiden zum Zünglein an der Waage werden. Bringmann will gegen die Bebauung den Arm heben. Das habe er auch Andrea Döring gesagt, berichtet der Kaufmann – die Stadtbaurätin habe sich extra bei ihm nach seiner Position erkundigt. Und Ablehnung zu hören bekommen. „Die Stadt hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, findet Bringmann. So fragt er sich, wie die Marienburger Straße den zusätzlichen Verkehr durch das  Wohngebiet verkraften soll. „Da kommen mehr als 1000 Autos dazu, die Leute fahren alle aus dem Süden in den Norden zum Arbeiten.“ Er vermisse ein Konzept, wie die Stadt das regeln wolle, sagt Bringmann. Außerdem habe er Zweifel daran, dass eine Siedlung das benachbarte Naturschutzgebiet nicht beeinträchtige: „Ich lasse mich gern eines Besseren belehren – aber bislang bin ich davon nicht überzeugt.“ Parlak wiederum ist für die Bebauung. „Wir müssen als Großstadt auch mal klotzen, nicht immer nur kleckern.“ Der Wasserkamp sei eine schöne Ecke; die Stadt müsse Menschen, die sich das Wohnen in einer solchen Gegend leisten können, etwas anbieten. „Das ist zweifelsohne ein Sahnestück.“ Kein Verständnis hat der Unabhängige für die SPD-Forderung, ein Viertel des Gebietes mittels Höchstgeboten zu verkaufen. „Wir sind doch nicht auf einem Basar.“ Die Stadt solle die Preise statt dessen festlegen. (Quelle: HiAZ 11.12.2019)

In der Sitzung des Stadtrates am 16.12.2019 fiel die Entscheidung mit 33 mal Ja zur Bebauung, 1 Enthaltung und 11 mal Nein.

Einstimmig hat der Rat den Haushaltsplan für das nächste Jahr verabschiedet. Bereits im Vorfeld der Sitzung fanden Beratungen der Fraktionen statt, so dass die Politiker in der Sitzung am 16.12.2019 über die große Linie für den 360-Millionen-Euro-Etat entsprechend einig waren.

So machten sich CDU, FDP und Unabhängige unter anderem für einen 25 000 Euro-Zuschuss für eine Weihnachtsbeleuchtung stark – und scheiterten damit knapp, weil Oberbürgermeister Ingo Meyer gegen den Vorschlag stimmte. Der OB lehnte allerdings auch alle anderen Anträge ab. Und von denen gab es reichlich. So präsentierte ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen, Linken, Unabhängigen und FDP allein mehr als 40 Änderungsvorschläge. Das Papier zeigte die Handschrift aller Beteiligter, als parteiübergreifender zarter roter Faden zogen sich Forderungen zum Klimaschutz durch den Katalog – darunter der Vorsatz, bis 2030 die Emissionen von Treibhausgas um 40 Prozent zu senken. Dieselben Partner – nur ohne die Unabhängigen – setzten eine Erhöhung der Entschädigungen oder des Sitzungsgeldes für die Mitglieder des Rates und der 14 Ortsräte durch. Wie die zusätzlichen 20 000 Euro unter den ehrenamtlichen Politikern aufgeteilt werden, soll eine Arbeitsgruppe festlegen. Gemeinsam brachten CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke zudem Geld für eine Ampel am Übergang vom Innersteradweg zur Domäne Marienburg im Haushalt unter. Dann allerdings wurde es in Sachen Abstimmung kniffelig – schließlich gibt es im Rat keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Dass es SPD, Grünen und der Linken dennoch gelang, den Posten für das Ganztagsangebot an Grundschulen um 200 000 Euro aufzustocken, verdankten sie den Unabhängigen: Hans-Uwe Bringmann und Erdinc Parlak hoben für den rot-grün-roten Wunschzettel die Hände. Das Unabhängigen-Duo hebelte damit auch den Plan der Verwaltung aus, die Gebühren auf den kommunalen Friedhöfen günstiger als eigentlich nötig zu machen. Das Rathaus wollte so verhindern, dass die Bürger sich für andere, preiswertere Bestattungseinrichtungen entscheiden und war bereit, dafür ein Defizit von 38 000 Euro in Kauf zu nehmen  – mit Blick auf den Haushalt der falsche Weg, fanden SPD, Grüne und Linke. Nun muss die Verwaltung eine neue Vorlage präsentieren, die schwarze Zahlen schreibt. Entweder müssen die Gebühren steigen oder die Kosten sinken. CDU, Unabhängige und FDP wiederum hatten mit  ihrer gemeinsamen Änderungsliste keinen Erfolg, da der OB mit dem rot-grün-roten Block stimmte. Damit blieben nicht nur die 25 000 Euro für die Weihnachtsbeleuchtung auf der Strecke, sondern auch der Wunsch, die Baken an der Kreuzung Goschenstraße/Annenstraße zu entfernen und 20 000 Euro für eine autofreundlichere Ampelschaltung auf der Kaiserstraße einzusetzen. Einig war sich der Rat darüber, den 44 000-Euro-Notgroschen für Hildesheim Marketing, den das Unternehmen in diesem Jahr nicht braucht, an andere aufzuteilen. So bekommt die Kulturfabrik 20 000 Euro zusätzlich, je 8000 Euro fließen in spezielle Fördertöpfe für Kulturanbieter, soziale Einrichtungen und Projekte für Migranten und Inklusion. CDU auf der einen Seite und Rot-Grün-Rot waren zuvor uneins über den Punkt gewesen, dem Oberbürgermeister gelang es mit einem Kompromissvorschlag, die Lager zusammenzuführen. (Quelle Text+Bild: HiAZ 18.12.2019)

Jahreshauptversammlung

Zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung der Unabhängigen in Hildesheim konnte der 1. Vorsitzende Dr. Peter Justus zahlreich erschienene Mitglieder begrüßen. Ganz besonders hob Dr. Justus die gelungenen Aktionen der Unabhängigen hervor, die für 2019 auf der Agenda standen. So konnten z.B. zahlreich Mehrwegbecher veräußert werden. In der Bevölkerung gut angekommen sei auch die Aktion „STOPP mit den Plastiktüten“. Dafür hatten die Unabhängigen Papiertüten auf dem Marktplatz verteilt, um die Marktbeschicker und Käufer  zu animieren auf Plastiktüten zu verzichten und stattdessen eigens mitgebrachte Behältnisse zu verwenden. Bei den turnusmäßig anstehenden Vorstandswahlen wurde Dr. Peter Justus als 1. Vorsitzender bestätigt. Christiane Dunkel wurde in das Amt der 2. Vorsitzenden gewählt, das Amt des Schatzmeisters bekleidet weiterhin Markus Maniurka. Als Beisitzer fungieren zukünftig Katrin Wehmeyer, Axel Kressmann, Ulrich Brockhaus und Klaus Offen. Über die Ratsarbeit berichteten Uwe Bringmann und Erdinc Parlak. In der Zukunft werden die Unabhängigen noch mehr von sich reden machen, versprach der alte und neue Vorsitzende Dr. Justus in seinen Abschlussworten.

03.12.2019

Vergabeart Neubau von zwei städtischen Sporthallen in Hildesheim

Die Verwaltung favorisiert die Vergabe an Totalunternehmer (HiAZ  08.11.2019)

Totalunternehmer-Vergabe birgt nicht nur Vorteile mit sich! Sicherlich ist es für die Verwaltung bequemer die Maßnahmen  durch einen Totalunternehmer ausführen zulassen. Allerdings sollten auch andere Faktoren berücksichtigt werden, z. B. sind die Einwirkungsmöglichkeiten während der Bauphase des Auftraggebers außerordentlich gering. Auch ein Eingreifen des AG führt in der Regel zu Bauablaufverschiebungen und/oder Mehrkosten. Der seitens der Verwaltung angebrachte Wirtschaftlichkeitsvorteil einer Totalunternehmer-Vergabe ist nicht zweifelsfrei nachweisbar und darf nicht einfach behauptet werden. Die Wirtschaftlichkeit kann nur durch eine Parallelausschreibung festgestellt werden. Hierbei sind die Bauleistungen gleichzeitig sowohl zur Vergabe an einen Totalunternehmer als auch nach fachlosen getrennt auszuschreiben. Hieraus würde sich eine nicht unerhebliche Mehrbelastung für den Fachbereich resultieren, was unseres Erachtens aus wettbewerbspolitischen Gründen  zumutbar wäre. Bei einem Totalunternehmervertrag gucken die kleinen und mittelständischen Betriebe aus der Hildesheimer Region meist  wortwörtlich ‘in die Röhre’.  Überwiegend  sind es Betriebe aus der Ferne die die Totalunternehmer in Schlepptau mitbringen. Wir, die Unabhängigen,  sind für die Einzelvergabe. Bei so einem  Großprojekt von 13 Mio. Euro sollte auch die Beteiligung der Hildesheimer Betriebe  ermöglicht werden. Auch wenn es für den Fachbereich mehr Koordinationsaufwand bedeutet.

gez. Fraktion die Unabhängigen

11.11.2019

Hildesheim lässt Wohnmobiltouristen im Dunkeln!

Auf dem von der Stadt bereitgestellten Wohnmobilparkplatz direkt am Hohnsensee können Wohnmobiltouristen kostenlos 2 Nächte verbringen. Der Kurzzeitstellplatz am Hohnsensee ist ein sehr  schönes und bei den Touristen aus ganz Europa sehr beliebtes Zwischenziel auf ihrer Tour von Norden nach Süden und umgekehrt.

Die exponierte Lage mit Blick auf den See ist eine Werbung für die Stadt Hildesheim, aber nicht dessen Zustand ohne Strom, Beleuchtung, unbefestigtem und unausgerichtetem Boden. In den Herbstmonaten stehen die Traveler bereits in den Spät-Nachmittagsstunden im Dunkeln.  Für eine aufstrebende Großstadt mit Ambitionen zur  Kulturhauptstadt Europas zu werden,  ist  das kein Zustand.

Den  Travelern aus ganz Europa ein für Hildesheim angemessenen Stellplatz mit erforderlichen Grund-Annehmlichkeiten wie Strom und Beleuchtung zu bieten, ist für uns, unsere Gruppe ‘Die Unabhängigen’ und FDP, in den Haushaltsberatungen 2020 ein wichtiger Aspekt, für dessen Umsetzung wir uns einsetzen werden. Da seit längerem seitens der Verwaltung erfolglos  ein anderer Stellplatz gesucht und nicht gefunden wird, sehe ich die angemessene Herrichtung und Ausbau  des Platzes kurzfristig als unumgänglich an.

Wir Unabhängige möchten die Attraktivität des Platzes erhöhen und noch mehr Traveler für einen Zwischenstopp in Hildesheim gewinnen. Daher werden wir für den Haushalt 2020 die Einstellung von  80.000 € beantragen. Die Gegenfinanzierung sehen wir bei Entfall der Deckschichtsanierung für 310.000 € in 2020, weil die Gartenstraße in 2024/25 grundsaniert (ca.2,5 Mio) werden soll.

gez. Erdinc Parlak

07.11.2019

Edit 27.11.2019:

Zwischenzeitlich wurde die beantragte Summe auf 15.000 € reduziert. Im ersten oder zweiten Quartal 2020 wird die Verwaltung im Stadtentwicklungsausschuss über das weitere Vorgehen berichten.

Viel Wind um „Beachflags“ im Rechtsausschuss

Der Rechts- und Innenausschuss hat sich am Montagabend für die geplante Änderung der Sondernutzungssatzung ausgesprochen. Die Satzung regelt die Nutzung öffentlicher   Flächen für Veranstaltungen wie Straßenfeste, Verkaufsflächen und Werbung. So soll es Geschäften künftig nicht mehr erlaubt sein, ihre Waren vor den Verkaufsräumen auf  Holzpaletten oder in Pappkartons zu präsentieren. Um eine optisch ansprechende Präsentation sicherzustellen, dürfen nur noch nach unten geschlossene Warenkörbe oder Metallständer verwendet werden. Transportverpackungen müssen von den Händlern entfernt werden. Unabhängigen-Ratsherr Hans-Uwe Bringmann vermisste in dem Verwaltungsentwurf einen Paragrafen, der „Beachflags“ vor Geschäften erlaubt. Als Beachflags werden Werbeflaggen bezeichnet, die ein Banner an einem vertikalen und gebogenen Stab führen und auch bei starkem Wind aufgestellt werden können. Ursprünglich an Stränden zu finden, werden diese Flaggen auch in Städten als Werbemittel immer beliebter – in Hildesheim waren sie bereits mehrfach auf dem City-Beach zu sehen. Bringmann hatte bereits im Juni bei der ersten Beratung der Satzung im Ausschuss gefordert, den Arbeitskreis Innenstadt, einen Zusammenschluss Hildesheimer Einzelhändler, zu beteiligen. Ordnungsamtsleiterin Petra Kick erklärte am Montag daraufhin, dass der Arbeitskreis sich nicht einig gewesen sei: „Zudem hat es keinen Auftrag der Politik gegeben.“ Gleichwohl möchte Einzelhändler Bringmann, der für Beachflags ist, den Arbeitskreis auf jeden Fall einbinden. Der beschäftige sich allerdings erst in seiner übernächsten Sitzung Anfang 2020 mit dem Thema. Bis dahin müsse der Rat den Punkt eigentlich zurückstellen, sagte der Unabhängigen-Vertreter am Dienstag der HAZ. Die Abstimmung im Rechtsausschuss am Montag über die Satzung kritisierte Bringmann in der Sitzung wegen der Vorgeschichte als nicht rechtskräftig – was die Verwaltung genauso deutlich zurückwies. Da Fachbereichschefin Kick im Zuge des selben Tagesordnungspunktes einen neuen Leitfaden für Veranstalter zum Erstellen eines Sicherheitskonzepts vorstellte, herrschte im Rechtsausschuss vorübergehend ein ziemliches Tohuwabohu, das Gremium debattierte plötzlich parallel über zwei unterschiedliche Themen – bis Vorsitzender Lothar Ranke, der die Diskussion anfangs hatte laufen lassen, ein Machtwort sprach. Dass Beachflags bei der jetzigen Satzungsänderung noch berücksichtigt werden, scheint eher unwahrscheinlich. Der Rechtsausschuss dürfte darüber wohl erst in einer Sitzung im kommenden Jahr beraten – nachdem der Arbeitskreis Innenstadt zu dem Thema Stellung genommen hat. Mit der Satzungsänderung steigen auch die Gebühren für die Sondernutzung – zum ersten Mal seit zehn Jahren, wie die Verwaltung in der Vorlage betont. Sie rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 33 000 Euro im Jahr, das würde bezogen auf 2018 eine Gesamteinnahme von rund 370 000 Euro bedeuten. (Quelle: HiAZ 06.11.2019)

Bürgermeisterwahl 2021

Die Unabhängigen in Hildesheim haben sich zur Bürgermeisterwahl 2021 positioniert und werden Amtsinhaber Ingo Meyer nicht unterstützen. Voraussichtlich werden die Unabhängigen einen eigenen Kandidaten aufstellen. „Wir sind gerade in der Findungsphase“, so Hans-Uwe Bringmann.

08.10.2019

Wasserversorgung soll auch in Krisen sicher sein

Das Wasser in den Hildesheimer Wasserleitungen kommt fast vollständig aus der Sösetalsperre oberhalb von Osterode am Harz. Doch was ist, wenn die Fernwasserleitung ausfällt? Wie lange fließt dann noch Wasser aus den Hähnen in den hiesigen Haushalten? Die Ratsgruppe der Unabhängigen/FDP hat in einer Anfrage an die Stadtverwaltung ein Krisenszenario aufgezeichnet. Demnach reichen die Vorräte im Hochbehälter am Rottsberg lediglich für 24 Stunden. Sollten die Leitungen im Stadtgebiet leerlaufen, könne die Wiederinbetriebnahme wegen des Wasserdrucks und der Hygiene bis zu vier Monate dauern. Die Unabhängigen und die FPD bezweifeln, dass EVI und Stadt wegen der geringen Zahl an Notbrunnen, den Angaben in der Vorlage nach elf Stück, die Wasserversorgung der Bevölkerung sicherstellen können. Winfried Elsebach, Chef der Berufsfeuerwehr, erklärte in einer gemeinsamen Sitzung zweier Ratsausschüsse, dass Hildesheim zwar tatsächlich fast ausschließlich von der Sösetalsperre versorgt werde, dass es aber Querverbindungen zur Granefernleitung gebe. So werde Hildesheim auch bei einem Ausfall der Sösefernleitung weiter mit Wasser versorgt. Der Hochwasserbehälter auf dem Rottsberg verfügt über zwei Leitungen in die Stadt. Lediglich der Ortsteil Sorsum wird nur über eine Leitung versorgt. Elsebach: „Hier können wir aber kurzfristig Schlauchleitungen legen.“ In den 1960er Jahren  wurde in deutschen Großstädten eine Trinkwassernotversorgung aufgebaut. Sie sollte im Verteidigungsfall die Versorgung sichern, falls etwa Bomber des Warschauer Paktes die Dämme in den Harztalsperren bombardiert hätten. Diese Brunnen werden vom Bund finanziert und von der Stadt unterhalten. Die Ortsschlumpquelle ist als weiterer Notbrunnen später hinzugekommen. Zusätzlich zu den Notbrunnen hat die Stadt sieben weitere Wasserbehälter für die Ausgabe von Wasser aus den Notbrunnen. Lediglich Großstädte wurden in jenen Jahren mit Notbrunnen ausgestattet. So ist Hildesheim auch die einzige Kommune im Kreis, die über Notbrunnen verfügt. Die Gefahr eines Krieges ist in Deutschland inzwischen gering. Lediglich eine langanhaltende Trockenheit könnte Einfluss auf die Wasserversorgung haben. „Das halten wir für extrem unwahrscheinlich“, sagt EVI-Pressesprecherin Kathrin Groß, „die Harzwasserwerke haben das Thema Versorgungssicherheit klar im Fokus.“ Doch selbst wenn die Versorgung zusammenbrechen sollte, wird es nach Einschätzung der EVI keine vier Monate dauern, bis das Wasser wieder fließt. Groß: „Wir kalkulieren mit einem bis drei Tagen.“ Vor einigen Jahren hat die EVI die Trinkwasserproduktion an der Ortsschlumpquelle aufgegeben und das Areal verkauft. Entsprechend ist dort auch das Wasserschutzgebiet aufgehoben worden. Nach Angaben von Elsebach müssten für eine erneute Aufnahme der Trinkwasserproduktion über einen längeren Zeitraum Proben genommen werden. Laut EVI ist das Leitungssystem an der Ortsschlumpquelle weitgehend intakt. Ganz ausgeschlossen sind Probleme mit der Wasserversorgung nicht. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen daher bei der Erstellung eines landesweiten Konzepts zur langfristigen Sicherstellung.
(Quelle: HiAZ 18.09.2019)

Aus dem Ortsrat

Auf der Tagesordnung des Ortrats Itzum am 03.09.2019 stand u.a. das Thema Wasserkamp. Harrison Kahlert, der für die Unabhängigen im Ortsrat sitzt, hat auf die äußerst problematische Zufahrt zu dem geplanten Wohngebiet hingewiesen und eine Bebauung abgelehnt. Er verwies auf das jetzt schon sehr hohe Verkehrsaufkommen auf der Marienburger Straße.

 

Innenstadt

Leerstände, Kundenrückgänge, Mängel im Erscheinungsbild: Die Innenstadt leidet gleich unter mehreren Problemen. Die Stadt will sich dieser nun annehmen: Als Einstieg soll eine eintägige Veranstaltung mit Händlern, Gebäudeeigentümern und Gastronomen dienen, am Ende ein Konzept stehen, für das Baudezernentin Andrea Döring auf Städtebaufördermittel hofft. Grundsätzlich eine gute Idee, heißt es aus der Kaufmannschaft und der Politik. Der Auftakt verläuft bislang allerdings etwas holprig: So sollte der Stadtentwicklungsausschuss in dieser Woche eigentlich den Auftrag an ein Planungsbüro vergeben, das die Einstiegsveranstaltung vorbereiten soll. Doch der Verwaltung unterlief dem Vernehmen nach bei der Vorbereitung der Vergabeentscheidung ein Fehler, das Gremium musste die Entscheidung vertagen. Sie fällt nun frühestens im September. Das Auftakttreffen dürfte damit nach Einschätzung Dörings erst im Januar oder Februar 2020 über die Bühne gehen. Dass die Verwaltung

den Termin offiziell als „Workshop“ bezeichnet, hat angesichts des vorgesehenen Budgets von 25 000 Euro gerade in der Politik für Vorbehalte gesorgt. Zu Recht, findet Hans-Uwe Bringmann, als Fraktionschef der Unabhängigen und Vorstandsmitglied der Freundlichen Hildesheimer in einer Doppelrolle. „Der Begriff Workshop ist irreführend und führt zu Verunsicherung – es geht doch um viel mehr.“ (Quelle: HiAZ 24.08.2019)

 

Pressemitteilung zum Thema Klingeltunnel

Nun ist viel über das „Problem“ Klingeltunnel geschrieben und gesagt worden, aber nicht wie man es vernünftig lösen könnte. Ob ein Fahrradfahrer absteigen sollte oder nicht, das alles ist keine Lösung.

Bei einer bekannten „Unfallquote“ gen 0 Prozent gibt es nur folgende Lösungen:

  1. Die Fahrradfahrer nehmen mehr Rücksicht auf die Fußgänger und fahren langsamer.
  2. Die Fußgänger versuchen mehr am Wandbereich zu gehen, damit die Fahrradfahrer nicht behindert werden.

Das eigentliche Problem und die Diskussion die immer aufkommt, ist aber, dass die Fahrradfahrer auf dem Radweg neben dem Fußweg Marienburger Straße in die falsche Richtung fahren, nämlich gen Norden um keinen Umweg machen zu müssen.

Lösung:

Der zuständige Kontaktbeamte der Polizei hält sich zu den „Stoßzeiten“ dort auf und verwarnt die Falschfahrer unter Berücksichtigung der Straßenverkehrsordnung mit empfindlichen Geldbußen.

gez. Hans-Uwe Bringmann
Fraktionsvorsitzender DIE UNABHÄNGIGEN

 

Sondernutzungssatzung

Die Sondernutzungssatzung der Stadt Hildesheim soll auf Wunsch der Verwaltung geändert werden. Diese soll künftig Fristen enthalten, die Nutzer von öffentlichen Flächen für ihre Anträge einhalten müssen. … Hans-Uwe Bringmann will die Anforderungen an Veranstalter genauer erklärt haben. Ordungsamt-Chefin Petra Kick erklärte sich bereit, ein Merkblatt zu entwickeln. Im Herbst wird das Thema dann erneut auf der Tagesordnung stehen. (Teilzitat Quelle: HiAZ 19.06.2019)

Bauvorhaben Mühlenstraße

Der Versuch von Insel-Café-Betreiber Berthold Jämmrich, die Politik auf Distanz zum kwg-Bauvorhaben in der Mühlenstraße zu bringen, ist gescheitert: Vertreter von SPD, CDU und Grünen kündigten gegenüber der HAZ ihre Bereitschaft an, in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (Steba) am 16.05.2019 die Weichen für das Millionen-Projekt zu stellen. Lediglich bei Unabhängigen-Fraktionschef Hans-Uwe Bringmann zeigte Jämmrichs Intervention Wirkung: Er könne sich vorstellen, den Beschluss zu verschieben, um das Vorhaben zuvor noch einmal denkmalrechtlich prüfen zu lassen, sagte Bringmann. Mit dieser Position steht er allerdings allein da. Aus Sicht von CDU, SPD und Grünen reicht es, wenn die Stadt die Untere Denkmalschutzbehörde bei der Prüfung des konkreten Bauantrags für das kwg-Projekt noch einmal hinzuzieht. (Quelle: HiAZ 15.05.2019)

Edit:

Zwischenzeitlich hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 20.05.2019 die Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Hans-Uwe Bringmann konnte sich nicht von der Notwendigkeit überzeugen lassen und stimmte bei vier Enthaltungen gegen die Änderung.

plastiktütenfreien Wochenmarkt

Für einen plastiktütenfreien Markt setzte sich die Hildesheimer Wählergemeinschaft „Die Unabhängigen“ am 23.03.2019 auf dem Rathausmarkt in Hildesheim ein. Mitglieder der Wählergemeinschaft verteilten Papiertüten an die Marktbesucher und ernteten durchweg eine positive Resonanz für diese Aktion. „Wir wollen die Marktbesucher sensibilisieren, auf Plastiktüten zu verzichten. Es ist erstaunlich, wie viele Marktbesucher uns zu dieser Aktion gratuliert haben“, erklärte der Vorsitzende Dr. Peter Justus. Selbst ein Großteil der Marktbeschicker äußerte sich durchaus positiv gegenüber dieser Aktion. Die Unabhängigen hatten sich im Vorfeld Gedanken darüber gemacht, das Marktbeschicken plastiktütenfrei zu machen, sind aber mit dieser Forderung auf vermeintlich juristisch begründbare Vorbehalte und Bedenken bei einigen Ratsfraktionen und der Verwaltung der Stadt Hildesheim gestoßen. Nun haben die Unabhängigen „die Tüte“ selbst in die Hand genommen und dem Gedanken Taten folgen lassen. Dr. Justus erklärte nach dieser erfolgreichen Aktion: „Eine Wiederholung wird folgen!“

Gegenüber der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung hat Ratsmitglied Erdinc Parlak erklärt, dass der Rat der Stadt nun doch über einen Verbotsantrag für Plastiktüten auf dem Hildesheimer Wochenmarkt entscheiden soll. In der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses war noch davon die Rede, den Antrag zurückzuziehen. Dem widersprach Parlak jetzt: „Wir bringen einen veränderten Antrag ein.“ Dieser Antrag werde von den Grünen unterstützt. Nach Angaben von Parlak sind FDP und SPD, Unterstützer des ursprünglichen Antrags, abgesprungen. Damit ist eine Mehrheit äußerst fraglich. Der neue Unabhängigen-Antrag lässt den Marktbeschickern mehr Freiräume. Parlak: „Bei Nassprodukten wie frisch geschältem Spargel sollen die Marktbeschicker weiter Plastiktüten verwenden dürfen.“ Enttäuscht zeigte sich Parlak vom Vorgehen der Stadtverwaltung. „Wir haben die erste Vorlage von der Stadt prüfen lassen. Da gab es grünes Licht.“ In der Sitzung des Rechtsausschusses hatte jedoch Rima Jebrini, Justiziarin in der Verwaltung, ein Plastiktütenverbot für rechtlich nicht zulässig erklärt. „Doch warum sind dann Plastiktüten auf dem Markt in Eckernförde verboten?“, fragt Parlak. Er will sich nicht von seinem Ziel abbringen lassen. Es gelte, das Bewusstsein der Marktbeschicker und der Kunden zu verändern. „Jede einzelne Plastiktüte ist eine zu viel. Es geht um die Zukunft des Planeten.“ (Quelle: HiAZ 26.03.2019)

Sind ehrenamtliche Ratsmitglieder zu stark belastet?

Aus dem Rat kommen Beschwerden über die zunehmende Belastung durch Arbeitskreise und Projektgruppen. „Das häuft sich zu sehr“, moniert Hans Uwe Bringmann. Der Unabhängigen-Fraktionschef bezweifelt, dass alle Gremien nötig sind. Auch die anderen Fraktionen empfinden den Aufwand für Freizeit-Politiker als sehr hoch, wollen aber nichts an der bisherigen Praxis ändern: Dies sei nun einmal der Preis dafür, dass die Stadtverwaltung sie viel stärker einbinde als früher, heißt es unisono.

Die Politiker treffen sich im Schnitt neunmal im Jahr im Rat, die meisten von ihnen sitzen zudem in Fachausschüssen, die teilweise ebenfalls bis zu zehnmal im Jahr tagen – einige, wie der Finanzausschuss, sogar häufiger. Dazu kommen Aufsichtsräte sowie themenspezifische Arbeits- und Projektgruppen. Zum Radverkehr, zu Stadtsanierungsgebieten, zu Vorhaben wie „Zukunft Stadtgrün“. Und neulich auch noch eine Sitzprobe für die neuen Ratssaal-Stühle am Dienstagvormittag – ein Termin, der für Bringmann das Fass zum Überlaufen brachte. Er arbeite gern ehrenamtlich, versichert der Unabhängigen-Chef. „Aber wie soll ich das als Berufstätiger und noch dazu als Selbstständiger wahrnehmen?“, schimpft der Betreiber eines Bettenfachgeschäfts. Auch bei anderen Fraktionen ist diese Terminierung schlecht angekommen. Doch dass derartige Treffen tagsüber stattfänden, sei eine Ausnahme, heißt es aus dem Rathaus. Bringmann geht es aber um das Große und Ganze. „Wir sollten prüfen, ob wirklich alle Arbeitsgruppen notwendig sind.“

Große Fraktionen wie CDU und SPD mit ihren 15 beziehungsweise 14 Mitgliedern, von denen noch dazu etliche Rentner seien, könnten das Programm bewältigen. „Aber unsere Zwei-Mann-Fraktion kann das nicht.“ Ein Argument, das SPD-Fraktionschef Bernd Lynack nachvollziehen kann. „Klar ist es für uns leichter, Termine zu besetzen“, sagt der Landtagsabgeordnete, der bei der Debatte als Berufspolitiker etwas außen vor ist. Doch auch er wisse von Fraktionskollegen, die unter einer Häufung von Terminen litten – zum Beispiel im zweiten Halbjahr 2018, als der Finanzausschuss wegen des Haushalts fast wöchentlich tagte. „So etwas ist schon hart – erst recht, wenn man eine junge Familie hat und seine Kinder auch mal ins Bett bringen will.“ Grundsätzliches Verständnis hat auch CDU-Chef Ulrich Kumme: Der ehemalige Richter und jetzige Pensionär schätzt seine Wochenstunden für die Politik im Schnitt auf 20 Stunden. „Wenn man voll im Berufsleben steht, ist das kaum zu schaffen – erst recht nicht, wenn man ein Geschäft hat.“ Auch Grünen-Chef Ulrich Räbiger kommt auf 20 Wochen für seine politischen Aktivitäten. „Hätte ich eine volle Stelle, könnte ich das nicht leisten.“

Und ja: Die Belastung sei gestiegen, sagen sowohl Kumme als auch Räbiger, die beide seit mehr als 15 Jahren dem Rat angehören. Doch die Entwicklung sei vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Verwaltung die Politiker viel mehr einbeziehe als in der Vergangenheit, bestätigen ebenfalls beide. „Das ist der Preis, und der ist es wert“, sagte Räbiger. Wer mehr Beteiligung wolle, müsse dafür eben mehr Arbeitskreise und Projektgruppen in Kauf nehmen, findet auch Kumme. „Und wir wollen nicht weniger beteiligt werden“, unterstreicht Lynack. …

Doch es gibt andere Ideen. So berichtet Lynack von Überlegungen in der SPD-Landtagsfraktion, Tandem-Mandate einzuführen, bei denen sich zwei Personen die Arbeit teilten, aber jeweils nur einer abstimmen dürfe. „Die Gesellschaft hat sich geändert, also müssen sich auch die Beteiligungsformen ändern“. Ein guter Ansatz, findet Grünen-Chef Räbiger. Christdemokrat Kumme rät den kleineren Fraktionen, Schwerpunkte zu setzen und sich untereinander abzustimmen. Das tun sie schon, wie FDP-Chefin Julia Zink-Tänzer betont: So habe ihre Fraktion auch deshalb mit den Unabhängigen eine Gruppe gebildet, um die ehrenamtliche Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. … (Quelle: HiAZ 23.03.2019)

Aus dem Ortsrat Stadtmitte/Neustadt

In der Sitzung des Ortsrates Stadtmitte/Neustadt wurde über das Thema eines Konzeptes zur Verkehrsregelung am Kalenberger Graben gesprochen. Vor fast einem Jahr hatte der Ortsrat die Verwaltung gebeten ein Konzept für eine bessere Verkehrsführung im Bereich der Insel zu erhalten. Nun hat die Verwaltung grünes Licht für eine Einbahnstraßenregelung am Kalenberger Graben gegeben, allerdings ohne ein entsprechendes Konzept mit vorzulegen. „Kann denn die Verwaltung nicht mal konkrete Vorschläge machen? Ich möchte zur nächsten Sitzung mal zwei oder drei Alternativen haben“, so Ulrich Brockhaus.

25.03.2019

Erste Parteien positionieren sich in Sachen OB-Wahl

Unabhängige und Linke gehen auf Distanz zu Ingo Meyer

Die Unabhängigen wollen in die nächste Oberbürgermeister-Wahl möglichst mit einem eigenen Kandidaten ziehen. Die Wählergemeinschaft (zwei Sitze im Rat) habe bereits Gespräche mit potenziellen Bewerbern geführt, erklärte Fraktionschef Hans-Uwe Bringmann gegenüber der HAZ. „Wir wollen einen OB, der wirklich unabhängig ist“. Auf den jetzigen Amtsinhaber Ingo Meyer treffe dies trotz dessen Parteilosigkeit nicht zu. „Die Nähe zu seinen Unterstützern bei der letzten Wahl ist uns zu groß.“ Meyer war damals für ein Bündnis aus Grünen, SPD und CDU ins Rennen gegangen. Der frühere Wirtschaftsanwalt ist für acht Jahre gewählt, seine Amtszeit läuft bis Januar 2022. Bislang hat er sich noch nicht geäußert, ob er erneut antreten will – und falls ja, auf wessen Ticket. Auf die Unabhängigen kann der 50- Jährige auf keinen Fall zählen, wie Bringmann klarmacht – im Gegenteil. Mit wem die Wählergruppe bereits gesprochen hat, will deren Fraktionschef nicht verraten. Dem Vernehmen nach sollen die Unabhängigen unter anderem im Kreis der Stadt-Dezernenten das Interesse am OB-Amt ausgelotet haben – allerdings ohne Erfolg. Ermutigt fühlt sich Bringmann durch den Ausgang der Bürgermeister-Wahl in Bad Salzdetfurth. Dort hatte Björn Gryschka gewonnen, der keiner Partei angehört und sich unter anderem gegen Bewerber aus der SPD und der CDU durchsetzte. „Das zeigt, dass die Bürger unzufrieden mit den großen Parteien sind“, schlussfolgert Bringmann. Wie er ankündigt, wollen die Unabhängigen bis Ende 2020 einen Kandidaten gefunden haben. Falls nicht, komme auch die Unterstützung eines Bewerbers aus einem anderen Lager in Frage, falls dieser „unserem Profil entspricht“. …

(Quelle: HiAZ 21.03.2019)

Wochenmarkt

Die Politik ist sich einig, dass der Wochenmarkt vor dem Rathaus attraktiver werden muss. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte sich für einen Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen, auch andere Waren auf dem Markt anzubieten. Der Rechtsausschuss hat sich allerdings dagegen gestellt. Hans-Uwe Bringmann hat hierzu grundsätzliche Bedenken. „Der Innenstadthandel wird geschwächt, wenn innenstadtrelevante Waren auf dem Wochenmarkt erlaubt werden“. Auch dass die Hildesheimer Kaufleute nicht gefragt wurden stört ihn. Ebenso ist die schwammige Formulierung der Produktgruppe „Werbeartikel und Neuheiten“ den Politikern ein Dorn im Auge. Der Ausschuss hat daher die Verwaltung gebeten, den Arbeitskreis der Kaufleute zu konsultieren und die Produktgruppe zu präzisieren.

Streit ums Parkdeck

Auch der Stadtmitte-Ortsrat und Ratsherr Hans-Uwe Bringmann haben sich im Streit um das Parkdeck in der Kantorgasse eingemischt. „Die Parkplätze werden gebraucht“, so Bringmann. Die Stadtverwaltung hat inzwischen ihr Kaufangebot an den Eigentümer, dem die Hälfte der Fläche gehört, zurückgezogen.

11.02.2019

kostenlose Plastiktüten

Unabhängige, FDP, Linke, Grüne und SPD hatten bekanntlich beantragt, dass die Stadt verbieten soll kostenlose Plastiktüten an Kunden abzugeben. Aus Sicht der Verwaltung gibt es weiterhin rechtliche Bedenken, da die Kommune hierfür nicht zuständig ist. Die Verwaltung wird öffentlich frühestens am 20.02.2019 hierüber im Stadtentwicklungsausschuss berichten.
06.02.2019

Aus dem Ortsrat Nordstadt

Der Ortsrat Nordstadt hat sich in einer Sitzung am 24.01.2019 verärgert über die Planungen zum Pferdeanger gezeigt. Auf der rund 10.000 Quadratmeter großen Fläche sollen Hundesportvereine Platz finden, eine Flächenerweiterung für Kindertagesstätten ist ebenfalls vorgesehen. Die Mitglieder des Ortsrates fühlen sich nicht ausreichend eingebunden. Lediglich eine Änderung hat es nach einem Gespräch von Baudezernentin Andrea Döring mit Mitgliedern des Ortsrats gegeben: Das Areal mit den Wohnblöcken der Hausnummern 12 und 13 wird künftig nicht gewerblich genutzt, sondern als Sport- und Freizeitfläche ausgewiesen. Einen Nutzer gibt es noch nicht. Ziehen Mieter aus, so werden die freiwerdenden Wohnungen nicht wieder vermietet. Sobald alle Mieter die Wohnungen verlassen haben, sollen die Blöcke nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung abgerissen werden. Eine Resolution des Ortsrats zeigt aber auch die Probleme auf, die die künftige Nutzung mit sich bringt. So befürchten die Stadtteilpolitiker eine Abwertung der Lebensverhältnisse sowohl für die dortigen Bewohner als auch für die Kindertagesstätte. Genau in der Mitte der Hundeflächen steht zudem ein Einfamilienhaus, das die Stadt an den jetzigen Bewohner verkauft hat. „Das ist keine schöne Perspektive für den Bewohner“, findet Ortsrat Holger Bock (Unabhängige). (Quelle: HiAZ 26.01.2019)

Mehrwegbecher

Wie bereits berichtet, haben die Unabhängigen in Hildesheim eine Mehrwegbecher-Aktion gestartet. Die Becher können im Stadtratsfraktionsbüro (Rathausstr. 8, Hildesheim) und bei der Bäckerei Schwetje zum Preis von 1 Euro erworben werden.

WERBEMITTEL

Ein großer Vorteil des Zusammenschlusses der Unabhängigen im ganzen Landkreis Hildesheim ist, dass wir unseren Mitgliedern durch Abnahme größerer Mengen beim Händler verschiedene Werbemittel zum günstigen Selbstkostenpreis anbieten können, für welche keinerlei Versand- und Druckkosten oder lange Lieferzeiten mehr zusätzlich entstehen. Die Werbemittel können in unserem Fraktionsbüro im Kreistag oder bei Herrn Steinhäuser nach telefonischer Anmeldung abgeholt werden.
Eine aktuelle Übersicht unserer Werbemittel finden Sie an gleicher Stelle auf der Startseite.

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