Im Kreistag hat die gesetzliche Änderung des NKomVG zu den gleichen Auswirkungen geführt. Im Kreisausschuss entfällt auf die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/Linke/Die Partei/GUT mit 7 von 10 Mitgliedern jetzt ein Anteil von 70 %. Demgegenüber hat diese Gruppe im Kreistag mit 36 von 64 Mitgliedern nur einen Anteil von 56,25 % erreicht. In den Fachausschüssen des Kreistages ist die Gruppe mit 10 von 15 Mitgliedern vertreten, auf die CDU entfallen 5 Sitze. Mit 2 Dritteln der Sitze liegt die Gruppe ebenfalls deutlich über ihrem Anteil von Sitzen im Kreistag. Eine Verteilung der Sitze nach dem vorherigen Verfahren hätte dazu geführt, dass auf die Gruppe 8 Sitze, auf die CDU 4 Sitze und auf die FDP, die AfD und die Unabhängigen je ein Sitz entfallen wäre. Das wäre eine gerechte Verteilung der Sitze, zumal die Mehrheit der Gruppe so ebenfalls gegeben wäre. Unserem zusammen mit der FDP gestellten Antrag, das bisherige Verteilungsverfahren anzuwenden, haben leider nur die Mitglieder der Grünen, der Linken, der AfD und Herr Hirbod („Die Partei“) zugestimmt.
Auf die FDP, die AfD und die Unabhängigen entfällt nunmehr ein Sitz mit beratender Funktion. Die Ausschüsse bestehen damit nicht aus 15, sondern aus 18 Mitgliedern. Das angebliche Ziel der gesetzlichen Änderung, die Ausschussarbeit effizienter zu gestalten, ist damit nicht erreicht worden. Zudem führt die höhere Zahl von Mitgliedern durch die Sitzungsgelder zu höheren finanziellen Belastungen.
Unabhängig von diesen Veränderungen sind wir sowohl im Gemeinderat als auch im Kreistag bereit, mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten und gute Initiativen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Die notwendige Gesprächsbereitschaft ist bei allen Fraktionen gegeben. Der Start ist deshalb grundsätzlich gut gelungen.
gez. Josef Stuke