Rathaus Söhlde: Warum Sanierung statt Neubau?

Die Sachlage ist komplex, es verbietet sich mit diesem Thema Stimmung zu machen.  Eine kritische Durcharbeit und Bewertung des Gutachtens erlaubt aber eine objektive und belastbare Beurteilung. Hinzu kommen die Besonderheiten der doppischen Haushaltsführung der Gemeinde und dem Verhältnis von Finanz- und Ergebnishaushalt.

Ja, es gibt einen Wirtschaftlichkeitsvergleich. Und ja, dieser Vergleich kommt zu dem Ergebnis, dass ein Neubau angeblich wirtschaftlicher sei, als die Sanierung.

Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten, aber nur auf Grund der Annahmen und Vorgaben des Bürgermeisters, dessen Ziel klar ist. Das vorgenannte Ergebnis wurde daher wesentlich durch diese Annahmen beeinflusst und ist nicht „unabhängig. Ändert man diese Annahmen auch nur geringfügig, so ändert sich auch das Ergebnis.

Manche Kostengruppen bei den Baukostenschätzungen wurden bereits derart pauschal bei der Sanierung hoch und bei dem Neubau niedrig beziffert, dass es nicht nur für Laien, sondern auch für Fachleute schwer r ist, aus welchen Gründen der eine oder andere Ansatz entsprechend gewählt wurde.

Auch sind schlicht falsche Annahmen festzustellen: Die zugrunde gelegte Bruttogeschossfläche des Bestandsgebäudes ist zu hoch. Die Korrektur führt bereits zu einer Erhöhung der Restnutzungsdauer und des theoretischen Restbuchwertes zu Gunsten des Bestandsgebäudes.

Überhaupt ist eine Berücksichtigung des Restbuchwertes für das Jahr 2042 irrelevant. Natürlich ist der theoretische Restwert eines Neubaus in 2042 buchhalterisch höher, als der eines sanierten Altbaus. Ein Verwaltungsgebäude ist aber lediglich für eine solche Nutzung konzipiert und es macht wenig Sinn über eine Nachnutzung in 20 oder 30 Jahren als Wohngebäude nachzudenken.

Bei der Sanierung wurden darüber hinaus kostenintensive Maßnahmen, wie z.B. die Erneuerung der Waschbetonfassade, angenommen. Auch unter heutigen Gesichtspunkten ist die Energieeffizienz des Gebäudes noch als moderat (Henning Himstedt) zu bezeichnen. Warum soll nun diese Fassade erneuert werden? Der Abriss und Erstellung dieser Fassade schlägt alleine mit etwa 133.000, – Euro zu Buche. Schon diese Einsparung hätte Einfluss auf das präsentierte Ergebnis.

gez. Uwe Meinhardt

Der vollständige Bericht unserer Ratsmitgliedes Uwe Meinhardt steht hier zum download bereit

 

Aus dem Rat

Eine Haushaltsdebatte gab es in der Sitzung des Finanzausschusses am 18.02.2020. An dem 28 Punkten umfassenden Antrag haben auch die Unabhängigen mitgewirkt. U.a. geht es um den Neubau bzw. Sanierung des Rathauses in Söhlde. Die Gruppe CDU/Neue Mitte hält weiterhin an der beschlossenen Sanierung fest, während Bürgermeister Huszar einen Neubau favorisiert. Die Kosten für einen Neubau belaufen sich auf ca. 2,8 Mio. Euro und die Sanierungskosten auf 1,9 Mio. Euro. Einigkeit herrschte im Ausschuss über die Aufstockung des Ansatzes für die Jugendpflege um 20.000 Euro.

20.02.2020

Aus dem Rat

Eine Einladung zu einem nicht öffentlichen Termin mit der Verwaltung und der Presse zu den Haushaltsberatungen hat die Gruppe CDU/Neue Mitte, deren Mitglied mit Uwe Meinhardt ist, abgelehnt mit der Begründung, dass die aktuellen Themen in den anstehenden öffentlichen Sitzungen  bereits diskutiert werden. Auch Wilhelm Loges hat sich dieser Argumentation angeschlossen.

12.02.2020

Aus dem Rat

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 11.12.2019 hatte Uwe Meinhardt mit seinem Antrag, die Dächer der Bushaltestellen in der Gemeinde zu begrünen, um damit kleine Wiesen für Insekten und Bienen zu schaffen. Dieses, so Meinhardt, solle durch Sponsoren und Bürgerspenden finanziert werden. Der Bauamtsleiter gab zu bedenken, dass dieses bei vielen Haltestellen in Söhlde aus statischen Gründen nicht möglich sei. Er sprach sich dafür aus, diese Begrünung besser im Umfeld der Haltestellen umzusetzen. So wurde der Antrag bei seiner Gegenstimme und der Ja-Stimme von Meinhardt bei drei Enthaltungen abgelehnt. Auch ein Antrag des Ratsmitgliedes Wilhelm Loges wurde mit gleichem Ergebnis verworfen. Er wollte das westlich des Freibades gelegene Regenrückhaltebecken (RRB) mit zwei automatischen Drosselschiebern ausrüsten lassen. Der Westerbach, so Loges, sei hoffnungslos überlastet, da das Regenwasser vom Regenrückhaltebecken nicht ausreichend zurückgehalten werde. Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, dass die Untere Wasserbehörde des Landkreises eine Stellungnahmen abgeben solle.

Auf Meinhardts Frage, welche Schritte bei der Umsetzung des Bäderkonzeptes bereits unternommen worden seien, antwortete Bürgermeister Alexander Huszar, dass es nach Wiedereröffnung der Kleinschwimmhalle im September noch kein Betriebsführungsvertrag gebe.

Meinhardt erkundigte sich zudem nach Parkflächen im Bereich des Bahnhofes Hoheneggelsen. Bauer erklärte, dass im Bereich der Villa 28 sowie entlang der Straße davor zehn Parkplätze sowie im Bereich der Zufahrt zum Bahnhof zusätzliche zwölf geschaffen werden können. Das gelte auch für einen überdachten Container für 20 Fahrräder. Das alles aber hänge von der Bereitstellung der Haushaltsmittel, der Planung und Beantragung und Bewilligung von Fördermitteln ab. (Quelle Teilzitat: HiAZ 14.12.2019)

Aus dem Rat

Um die Hochwassergefahr in Söhlde zu mindern, erläuterte Dr. Klaus-Dieter Müller vom Ingenieurbüro Richter im Bauausschuss die Pläne, die schon vor zwei Jahren er- und vorgestellt hat. Bisher war allerdings kein Beschluss für die Umsetzung erfolgt. Für insgesamt 610 000 Euro soll der Westerbach im Ort saniert und, wo es möglich ist, verbreitert werden. … Nach seiner Präsentation entspann sich eine Diskussion, in der etwa Ratsherr Wilhelm Loges die Sinnhaftigkeit der bestehenden Regenrückhaltebecken in Frage stellte und Ausschussmitglied Uwe Meinhardt forderte, weiter nach Alternativen zu suchen und die Möglichkeit eines weiteren Regenrückhaltebeckens in Betracht zu ziehen. (Teilzitat Quelle: HiAZ 02.10.2019)

Aus dem Ortsrat

Der Ortsrat Bettrum macht sich dafür stark, dass ein Radweg zwischen Bettrum und Klein Himstedt gebaut wird. Uwe Meinhardt hatte das Thema am 26.09.2019 in der Sitzung zur Sprache gebracht. Der Ortsrat richtet nun einen Antrag an die Gemeinde Söhlde. Die soll sich wiederum bei der Straßenbaubehörde dafür einsetzen, dass der Radweg angelegt wird. (Teilzitat Quelle: HiAZ 28.09.2019)

Aus dem Ortsrat

Streit ist am 16.05.2019 in der Sitzung des Ortsrates über die Vergabe der Räume im südlichen Bereich des Obergeschosses des Dorfgemeinschaftshauses (DGH) entbrannt. …

Es entscheidet der Ortsrat allein unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde über die Nutzung von Dorfgemeinschaftshäusern. Dazu gehöre der Erlass einer Nutzerordnung. Das sogenannte Anhörrecht komme in dieser Frage nicht zum Zuge, so Bürgermeister Alexander Huszar. Er machte klar, dass in der geltenden Satzung der Gemeinde festgeschrieben sei, dass den Vereinen und Verbänden die Räume in den DGHs gratis überlassen werden. Das gelte auch für Nutzungsverträge. Das sah Uwe Meinhardt anders, der auch Mitglied der Mehrheitsgruppe im Gemeinderat ist. Er hatte vergeblich beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, weil er unzureichend informiert sei. Zudem habe er die Stellungnahme erst zwei Stunden vor der Sitzung per E-Mail vom Bürgermeister erhalten. Von einer Nutzung der Räume durch Vereine im Obergeschoss sei mit Ausnahme der Feuerwehr nie die Rede gewesen, sondern nur von Lagerräumen. Die Baugenehmigung sei hinter dem Rücken des Rates verändert worden. … (Quelle: HiAZ 18.05.2019)

Jugendpflege

Im Sozialausschuss stand das Thema eines Jugendpflegers auf der Tagesordnung. Auf die seinerzeitige Initiative von Uwe Meinhardt (Unabhängige) hin, wurde 2016 die evangelische Jugendhilfe Bockenem mit dem Projekt „Koordination für offene Jugendarbeit“ in Söhlde beauftragt. Die Jugendhilfe Bockenem habe dann ein Fachgremium „Offene Kinder- und Jugendarbeit“ mit Vertretern aus dem Rat, der Verwaltung, der Uni sowie der Bürgerschaft gegründet. Dieses Gremium sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Jugendarbeit in Söhlde ohne die Begleitung eines hauptamtlichen Jugendpflegers nicht sinnvoll sei. „Auf jeden Fall muss ein fester Ansprechpartner her“, unterstrich Meinhardt.

16.05.2019

Haushalt 2019

Aus dem Rat

Die Gemeinde Söhlde zieht wie Harsum in Erwägung, sich der Gesellschaft für Kommunale Immobilien Hildesheim (GKHi) anzuschließen. Sarstedt, Schellerten, Bad Salzdetfurth, Giesen, Diekholzen und Elze sind die Gesellschafter, die das Unternehmen mit der Kreiswohnbau gründeten. Mit der GKHi können die Gemeinden auf einen erfahrenen Bauträger zurückgreifen. Auch die Gruppe CDU/Unabhängige könnte sich einen Anschluss als Gesellschafter vorstellen.

Für klare Verhältnisse ist die Gruppe im Zusammenhang mit der Nutzung der Räume des Dorfgemeinschaftshauses im Obergeschoß in Bettrum und will deshalb einen Nutzungsvertrag schließen. (Quellen: HiAZ 07.+08.12.2018)

Krippenplätze fehlen

Wegen der fehlenden Krippenplätze (derzeit 25) sieht Uwe Meinhardt dringenden Handlungsbedarf. Die Verwaltung soll verschiedene Möglichkeiten prüfen. Können die Kleinkinder in der Grundschule untergebracht werden? Gibt es eine Containerlösung oder kann innerhalb von 15 Wochen ein Modul an die Hoheneggelsener Einrichtung angebaut werden?

Der Jugendhilfeausschuss hat sich weiter mit dem Thema Jugendpflege beschäftigt. Immer wieder gibt es in Söhlde Ärger mit randalierenden Jugendgruppen. Mit der Mehrheit der Gruppe CDU/Neue Mitte wurde der Antrag für die Zusammenarbeit der Jugendhilfe Bockenem auf den Weg gebracht. „Es geht darum sofort anzufangen“, sagte Meinhardt.
11.10.2018

Aus dem Bauausschuss

Im Bauausschuss der Gemeinde Söhlde am 14.06.2018 bewegte der Bauhof die Gemüter. Der derzeitige Bauhof wurde als „mittlere Katastrophe“ bezeichnet. Gleichzeitig wurde angeregt, dass auch ein neues Feuerwehrhaus ein Muss sei. Wilhelm Loges sprach sich für einen gemeinsamen Standort in Söhlde aus, wo es auch genügend Grundstücke gäbe. Die Verwaltung wurde nun einstimmig beauftragt, eine Standortanalyse erstellen zu lassen.  Auf Antrag der Gruppe „Neue Mitte“, der Uwe Meinhardt angehört, soll zur Steigerung der Attraktivität des Freibades bis zur nächsten Saison das Frühschwimm-Angebot verbessert werden.
18.06.2018

Loges verlässt die Gruppe “Neue Mitte”

Wilhelm Loges hat die Gruppe „Neue Mitte“ (bestehend aus Unabhängige, FDP, Grüne) verlassen, nachdem der Verwaltungsausschuss erneut keinen Beschluss gefasst hat, damit die notwendige Sanierung des Hallenbaddaches ausgeschrieben werden kann. „Das Dach nimmt mehr und mehr Schaden“, so Loges.

Durch den Ausstieg Loges müssen die Ausschüsse neu besetzt werden. „Wir brauchen mehr politische Bewegung und die will ich jetzt in Gang setzen“, so Loges gegenüber der Hildesheimer Zeitung weiter. Uwe Meinhardt, Sprecher der Gruppe Neue Mitte, erklärte, dass der Vorgang eine persönliche Entscheidung sei. „Es ist sein Mandat, seine Einschätzung“, so Meinhardt. Leider geht die Maßnahme weit am Ziel vorbei. Wilhelm Loges verliert seinen Ausschusssitz und seine Einflussmöglichkeiten, ebenso die Gruppe den Sitz im Verwaltungsausschuss. Anzumerken ist, dass nicht die Gruppe die Beschlussfassung verhindert hat, zumal überhaupt keine Vorlage der Verwaltung mit Beschlussvorschlag vorlag.

23.05.2018

Aus dem Rat

Der Rat der Gemeinde Söhlde hat sich für die Verlagerung des Grundzentrums nach Hoheneggelsen entschieden. „Hoheneggelsen ist schon jetzt Grundzentrum, diese Realität müssen wir anerkennen“, erklärte Uwe Meinhardt. Er erklärte, dass sich bereits seit 2 Jahren die Politiker mit diesem Thema beschäftigen. Dabei gebe es unterschiedliche Meinungen, aber keinen Streit. Außerdem habe die Gemeinde ganz andere Probleme. Meinhardt wies auf Bevölkerungsrückgang, Mängel im Nahverkehr, in der ärztlichen Versorgung hin. „Das Problem heißt: Mit welcher Kommune schließen wir uns zusammen?“ Auch in der Gruppe Neue Mitte sei man nicht einer Meinung.

In der Sitzung wurde auch die Erhöhung der Steuern beschlossen. Ein wachsames Auge kündigte hier Uwe Meinhardt für Gruppe Neue Mitte an. Den Einsparwillen und die Personalkosten der Verwaltung wolle die Gruppe im Blick behalten. Außerdem will sie darauf achten, dass für möglichst viele Maßnahmen Fördergeld beantragt wird.

(Teilzitat, Quelle: HiAZ 10.+12.03.2018)

Geheime Abstimmung über den Supermarkt

Im Bauausschuss der Gemeinde Söhlde hat unser Mitglied Wilhelm Loges beantragt, die Punkte, die den Edeka-Markt und die Verlegung des Grundzentrums betreffen, von der Tagesordnung zu nehmen. Die Themen hätten zunächst in den Ortsräten beraten werden müssen. So sei eine Abstimmung rechtswidrig, meinte Loges. Dieser Antrag fand keine Mehrheit und so wurden die Punkte wie geplant beraten. Die Stimmen wurden jedoch auf Antrag von SPD Ratsmitglied Schrick geheim abgegeben, was zu Buh-Rufen im Publikum führte. Drei Ratsmitglieder stimmten gegen den Supermarkt und vier dafür. Die endgültige Entscheidung wird in der Ratssitzung am 08.03.2018  erfolgen. (Quelle: HiAZ 15.02.2018)

 

Einwohnerversammlung

In Söhlde baut der unabhängige Ratsherr Wilhelm Loges auf den neuen Förderverein “Hallen- und Freibad Söhlde”, der die Attraktivität der beiden Bäder durch neue Konzepte steigern will. Am 25.01.2018 fand eine Einwohnerversammlung statt, zu der Bürgermeister Huszar eingeladen hatte. 170 Gäste sind der Einladung gefolgt.

29.01.2018

Aus dem Rat

In der Sitzung des Bauausschusses am 23.01.2018 fragte Wilhelm Loges nach, was mit der Technik des Planschbeckens im Söhlder Freibad passiert ist. Ein Wasserrohr mit acht Zentimetern Durchmesser sei in den frühen Morgenstunden gebrochen, erklärte der Bauamtsleiter. Die Pumpen arbeiteten zunächst gegen die Wassermassen an, versagten dann aber ihren Dienst, sodass das Wasser im Raum auf 1,60 Meter steigen konnte. Die Folge sei ein  Totalschaden der Technik gewesen. Die Höhe des Schadens wird auf 66 000 Euro beziffert. 22 000 Euro übernehme die Versicherung, 10 600 Euro könnten über Vorsteuerabzug geltend gemacht werden, bliebe eine Deckungslücke von 33 400 Euro. Der Ausschuss war sich einig: Der Schaden soll behoben werden.

(Teilzitat – Quelle: HiAZ 25.01.2018)

Rat setzt Förderprogramm “Jung kauft alt” aus

Das Programm „Jung kauft alt“ wird erst mal ausgesetzt. Das Förderprogramm ist im November 2012 an den Start gegangen. Wer ein Haus kauft, welches 25 Jahre oder älter ist, kann Zuschüsse der Gemeinde beantragen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde (wir berichteten) ist das Projekt nach Ansicht der Ratsmehrheit nicht mehr finanzierbar. Da die Gruppe CDU/Neue Mitte (die sich aus Unabhängige, FDP und Grünen zusammensetzt) keine Steuererhöhungen akzeptiert, musste nach Sparmaßnahmen gesucht werden. Da es sich bei dem Förderprogramm um eine freiwillige Leistung handelt, ist dieses erst mal auf Eis gelegt.
10.10.2017

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