Grundsätzlich sind sich beim Thema Kita-Vertrag sowohl Verwaltung als auch Kommunalpolitiker in der Sache einig: Alle Redebeiträge bei der gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Kitaausschuss am vergangenen Donnerstagabend bekräftigten, dass die Kinderbetreuung weiterhin in der Hand der Gemeinde Nordstemmen liegen möge. Diese Einigkeit erstreckt sich jedoch nicht auf den ausgearbeiteten Beschlussvorschlag, so dass am Ende der Sitzung dieser als beratend an den für kommenden Dienstag anberaumten Verwaltungsausschuss weitergegeben wurde und in der sich daran anschließenden Ratssitzung final beschlossen werden wird. Fachbereichsleiter Marcus Tischbier hatte zu Beginn der Ausschusssitzung die Neuigkeit mitgebracht, dass die Kündigung des Kitavertrags vom Landkreis Hildesheim am Donnerstagmorgen persönlich zugestellt wurde. Eine Rückmeldung sei jetzt bis zum 28. Februar möglich, so dass noch mehr Bedenkzeit und Zeit für inhaltliche Abstimmungen gegeben wurden. Mitgehen konnten alle Ausschussmitglieder beim ersten Teil des Beschlussvorschlags, der vorsieht, dass die Verwaltung beauftragt wird, die „Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung (Kita-Vertrag)“ in der aktuellen Fassung mit dem Landkreis Hildesheim abzuschließen. Konträr standen sich jedoch die Meinungen zu dem Punkt gegenüber, gleichzeitig eine Kündigung des Vertrags zu formulieren. So heißt es im Beschlussvorschlag weiter: „Der Vertrag ist nach einer Laufzeit von einem Jahr mit dem Angebot einer Fortsetzung bei einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Kostenbeteiligung wieder zu kündigen; angestrebt werden soll dabei eine Rückkehr zum bisherigen Finanzierungsmodell.“ Tischbier erklärte dazu: „Wir können nur so etwas Druck aufbauen. Wenn wir die Kündigung nicht mit reinnehmen, wird man nicht auf Augenhöhe mit uns verhandeln.“ Vom Land sei keine finanzielle Aufstockung zu erwarten, hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil beim jüngsten Online-Meeting doch erklärt, dass es „auskömmlich finanziert“ sei. Jens Pape (CDU) und Oliver Riechelmann (Die Unabhängigen) äußerten sich zustimmend, dass das Druckmittel nötig sei. …
Quelle: Tina Warneke, LDZ 18.01.2025