Radwegebauprogramm

Die aktuellen Berichte über die Radwegesituation in Hildesheim machen deutlich, wie wichtig es ist, intensiv auf eine Verbesserung hinzuwirken. Auf Antrag der Fraktion hat der inzwischen leider verstorbene Dezernent Basse in der Kreistagssitzung am 03.04.2019 zugesagt, dem Anliegen auf Evaluierung und Neuauflage des Radwegebauprogramms zu entsprechen. Immerhin gab es auch von der politischen Seite Unterstützung für den Antrag.

16.04.2019

 

 

Bericht aus dem Kreistag

Ein Bericht unseres Kreistagsabgeordneten Josef Stuke aus dem Kreistag: Ansicht Bericht

28.03.2019

 

Kita-Vertrag droht zu scheitern

Kleine Kreistagsfraktionen haben kommunalrechtliche Bedenken

Die Fraktionen von Grünen, Unabhängigen, FDP und Linken im Kreistag befürchten, dass es erstmals keine gemeinsame Vereinbarung mit allen Städten und Gemeinden des Landkreises zur Betreuung und Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gibt. Wenn einzelne Kommunen diesem Vertrag nicht zustimmen, muss der Landkreis rechtlich, inhaltlich und organisatorisch die Umsetzung des Kita-Angebotes in diesen Gemeinden übernehmen. Wir befürchten, dass dies negative Auswirkungen auf die Versorgungsqualität in den betroffenen Gemeinden haben wird. Die vor Ort zuständigen Kommunen können die notwenigen Bedarfe und Maßnahmen wesentlich besser einschätzen, als dies bei zentraler Steuerung durch den Landkreis Hildesheim möglich ist, so das gemeinsame Fazit der Fraktionsvorsitzenden.

Wenn in einem gesellschaftspolitisch so wichtigen Bereich keine kreisweite Übereinstimmung mehr möglich ist, würde dies generell für die zukünftige Wahrnehmung von Aufgaben des Landkreises in enger Abstimmung mit den Kommunen einen erheblichen Einschnitt bedeuten.

Der Kreistag hatte im Dezember einen Vertragstext mit den überwiegenden Stimmen der SPD/ CDU beschlossen. Bedenken der anderen Fraktionen, dass dieser Text nur als Vertragsentwurf beschlossen werden könne wurden ignoriert. So hatte die Verwaltung aufgrund des bindenden Beschlusses des Kreistages keinen Verhandlungsspielraum, sondern konnte die Vertreter der Kommunen nur auffordern, den Vertragsentwurf ohne Änderungen zur Abstimmung zu stellen. Viele Kommunen haben jedoch erhebliche rechtliche Bedenken gegen den beschlossenen Vertragstext. Deshalb versucht die Verwaltung mit sogenannten „verbindlichen Erläuterungen“ die Kommunen doch noch zur Zustimmung zu bewegen. Ob diese überhaupt mit dem Vertragstext im Einklang stehen, ist zu prüfen. Grüne, Unabhängige, Linke und FDP haben erhebliche kommunalrechtliche Bedenken, weil diese nicht Gegenstand des im Übrigen unzureichend vorbereiteten Kreistagsbeschlusses waren. Ein solches Zusatzpapier müsse vom Kreistag beschlossen werden. Dies ist bisher nicht vorgesehen. Damit ist die erforderliche Rechtssicherheit nicht gegeben. „Wir werden deshalb die Kommunalaufsicht des Innenministeriums einschalten und um eine rechtliche Prüfung bitten.“, so die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, Unabhängigen, Linken und der FDP.

„Wir haben beantragt, dass der Landkreis die Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden neu startet. Der im Dezember beschlossene Vertragstext soll dabei als Vertragsentwurf dienen. Im Rahmen dieser Gespräche sollten endlich auch eine Grundlage für die zukünftigen Investitionskostenzuschüsse ausgehandelt und die weiteren offenen Punkte geklärt werden. Ziel ist ein gemeinsamer Vertrag mit allen Kommunen im Landkreis.“, so das gemeinsame Statement.

In einer Sondersitzung des Kreistages im Mai soll dieser Vertrag gemäß Antrag dann beschlossen und Rechts- sowie Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden.

19.03.2019

 

Kita-Vertrag

Am 28.02.2019 wurden die „verbindlichen Erläuterungen zur Auslegung des Vertragstextes des sogenannten Kita-Vertrages 2019 ff.” verschickt.

Wenn ein Vertragswerk solch einer verbindlichen Erläuterung bedarf, dann ist das Werk nicht nur eine Enttäuschung, sondern die Fortsetzung des Trauerspiels von den Verantwortlichen. Ich entwerfe einen Vertrag und muss dann zu zahlreichen Punkten ausführen, wie die Regelungen zu verstehen sind. Die Unabhängigen im Kreistag verstehen es jetzt so, dass sie nicht in der Lage sind, einen Vertrag zu entwerfen, den man verstehen kann.

Und wo bleiben die Regelungen für die investiven Förderungen?

28.02.2019

Edit 04.03.2019 zum Bericht in der HiAZ vom 02.03.2019

Die Unabhängigen können die dort geäußerte Kritik der Städte und Gemeinde gut nachvollziehen. Diese Kritik kann sich allerdings nur an die Gruppe SPD/CDU richten. Sie haben es trotz ausreichender Zeit bis heute nicht geschafft, eine Vereinbarung vorzulegen, die von allen Städten und Gemeinden akzeptiert werden kann. Und das muss schließlich das gemeinsame Ziel sein. Nach der von der Gruppe beschlossenen Vereinbarung sind zudem diverse Themen zurückgestellt worden, insbesondere die äußerst dringliche investive Förderung. Auf welcher Basis sollen die Städte und Gemeinden ihre Entscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen treffen? Sie müssen aber tätig werden, weil dringend Plätze benötigt werden, in Harsum ist in der letzten Woche im zuständigen Ausschuss von demnächst 40 fehlenden Betreuungsplätzen berichtet worden.

Ich finde es bemerkenswert, dass der erst in der Kreistagssitzung vorgelegte unvollständige Entwurf (siehe oben) jetzt mit einer „Kurzfassung“ von fünf Seiten verbindlicher Erläuterungen klargestellt werden muss. Das ist doch noch ein Beleg dafür, dass es für den Kreistag nicht möglich war, in der Kreistagssitzung am 6.12. sachgerecht entscheiden zu können. Demzufolge stellt sich schon die Frage, ob der Beschluss überhaupt rechtmäßig herbeigeführt worden ist. Die Rechte der Abgeordneten und insbesondere der kleineren Fraktionen sind in jedem Fall nicht gewahrt worden.

Wegen dieser völlig unbefriedigenden Situation haben die Unabhängigen regelmäßig darauf hingewirkt, rechtzeitig Entscheidungen zu treffen und dabei die investive Förderung einzubeziehen. Auch für die nächste Kreistagssitzung haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Dass der Landkreis Hildesheim einen vertragslosen Zustand hat und sich nicht alle Städte und Gemeinden anschließen wollen, ist der Verhandlungsführung der Gruppe SPD/CDU bzw. ihrer Fraktionsvorsitzenden Prior und Bruer zuzuschreiben.
gez. Josef Stuke

 

Kita

Die Kreistagsfraktion bedauert, dass weiterhin ungeklärt ist, in welcher Weise der Landkreis die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unterstützt. Diese sind für ihre Entscheidung über notwendige Investitionen weiterhin dringend darauf angewiesen, nunmehr Klarheit über die finanzielle Unterstützung durch den Landkreis zu erhalten. Deshalb hält die Fraktion es für geboten, in der Sitzung des Kreistages am 04.04.2019 eine entsprechende Entscheidung zu treffen und diese in den vorherigen Sitzungen der zuständigen Fachausschüsse sowie des Kreisausschusses vorzubereiten. Sie haben daher beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der Sitzungen dieser Gremien zu nehmen. Die Fraktion verweist auch auf den HAZ-Bericht vom 11.02.2019 über die erfolgreiche Klage von Eltern, welchen ein Betreuungsplatz nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden ist.

11.02.2019

Pressemitteilung:

Mehrheitsgruppe SPD-CDU verzögert Abschluss Kita-Vertrag

Weiterhin keine Vertrags- und Planungssicherheit für Gemeinden

Der Beschluss der Kita-Vereinbarung im Kreistag durch die Gruppe SPD-CDU verhindert eine rasche Lösung für einen abschließenden Kita-Vertrag zwischen dem Landkreis und den Gemeinden, erklären die Fraktionen von Grünen, Unabhängigen, FDP und Linken im Kreistag. Die Gruppe habe es versäumt, rechtzeitig Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden und auch für den Landkreis zu schaffen. Das eigenmächtige Vorpreschen von zwei einzelnen Abgeordneten hat in dem komplexen Verhandlungsverfahren zusätzliche Verwirrung gestiftet. Nun wird versucht Druck auf die Städte und Gemeinden auszuüben und in einem Treffen am Mittwoch mit Städte-und Gemeinderäten eine Mehrheit für die im Kreistag einseitig durchgesetzte, dort nie erläuterte und diskutierte Vereinbarung zu erzwingen. Dies erfolgt offenbar an Landrat und Kreisverwaltung vorbei, so die Fraktionsvorsitzenden von Unabhängigen, FDP, Grünen und Linken. Nach deren Auffassung war der Vertrag zwischen den Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden und des Landkreises weitgehend ausgehandelt. Nun ist es nach Auffassung der kleinen Fraktionen notwendig, dass die zuständigen Verwaltungen – also Landrat und die Hauptverwaltungsbeamten – die Gespräche zu Ende bringen und die beschlossene Vereinbarung dabei als Vertragsentwurf betrachten. Die Frage der Investitionen muss kurzfristig geklärt und möglichst in den Vertrag einbezogen werden, damit die Städte und Gemeinden die notwendigen Projekte planen können. Der endgültig ausgehandelte Vertrag kann dann auf einer Sondersitzung des Kreistages beschlossen werden. Damit könnte das drohende Szenario eines Flickenteppichs von Kita-Verträgen und separaten Kreisumlagen für einzelne Gemeinden verhindert werden, so das Fazit von Grünen, Unabhängigen, FDP und Linken im Kreistag.
15.01.2019

Aktuelles aus dem Kreistag von Josef Stuke

In den letzten Sitzungen der Gremien des Kreistages habe ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion noch einmal intensiv für eine Reduzierung der erheblichen finanziellen Belastungen durch die Finanzierung der Kinderbetreuungskosten eingesetzt. Auch die Gemeinde Harsum ist nicht mehr in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen und die Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen für Betreuungsplätze ohne Kreditaufnahmen sicherzustellen.

Die von der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe im Kreistag beschlossenen Beteiligungen des Landkreises an den Kinderbetreuungskosten halten wir für unzureichend. Diverse Anträge der SPD/CDU-Gruppe zum Haushaltsplan 2019 führen leider dazu, dass der Spielraum für höhere finanzielle Leistungen des Landkreises erheblich reduziert worden ist. Der danach zu erwartende geringere Überschuss des Landkreises im Jahr 2019 führt auch dazu, dass sich der Abbau des finanziellen Defizits verzögern wird. Es kommt hinzu, dass nach wie vor keine Neuregelung der finanziellen Beteiligung des Landkreises an den Investitionen der Städte und Gemeinden für die Schaffung von Betreuungsplätzen erfolgt ist. Diese sind darauf dringend angewiesen, weil die Investitionen schnellstmöglich realisiert werden müssen. Wie Ihnen bekannt ist, beabsichtigt auch die Gemeinde Harsum, kurzfristig weitere Betreuungsplätze zu schaffen. Die Finanzierung kann allerdings zurzeit wegen der ausstehenden Neuregelung des Landkreises nicht oder nur durch eine nicht vertretbare Kreditaufnahme sichergestellt werden.

Leider hat die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe auch unseren Antrag auf eine Reduzierung der Kreisumlage abgelehnt. Damit werden die Städte und Gemeinden weiterhin die im Jahr 2015 beschlossene Erhöhung der Kreisumlage finanzieren müssen.

Auf meinen Antrag hin ist im dafür zuständigen Fachausschuss des Landkreises auch die Verkehrssicherheit für Radfahrer/innen auf der Kreisstraße von Einum über Hönnersum nach Borsum noch einmal erörtert worden. Leider führen die notwendigen Querungen der Kreisstraße sowohl in Hönnersum als auch im Borsumer Ortseingangsbereich zu Verkehrsgefahren. Deshalb habe ich noch einmal darauf hingewirkt, durch das Aufstellen von Verkehrsschildern auf diese Gefahrensituationen hinzuweisen. Die Gemeinde Harsum hat ergänzend auf meine Bitte hin beim Landkreis Hildesheim einen entsprechenden Antrag gestellt. Ich hoffe, dass diesem Anliegen nunmehr entsprochen wird.

gez. Josef Stuke

Sitzung des Kreistages

In der Kreistagssitzung hat die Mehrheitsgruppe aus SPD/CDU erst nach Beginn der Sitzung neue Unterlagen zum Thema Kita-Vertrag überreicht. Uwe Steinhäuser kritisierte, dass die Vereinbarung nun im Schnelldurchgang geschlossen werden solle. „Es fällt schwer, entspannt und locker zu sein, wenn man die Vorlage während der ersten Wortmeldung dazu auf den Tisch bekommt. Es ist eine unglaubliche Art, die sich hier eingebürgert hat von SPD und CDU, Dinge hier durchzupeitschen, ohne andere zu Wort kommen zu lassen“, so Steinhäuser. In einer 30-minütigen Pause konnte die Opposition sich mit dem neuen Vertragsentwurf kurz auseinandersetzen. Gemeinsam stellten Grüne, FDP, Linke und Unabhängige einen Änderungsantrag. Die Vereinbarung sollte als Entwurf für weitere Verhandlungen dienen, der Landkreis soll bis Mitte Januar abschließende Verhandlungen mit den Kommunen führen. Doch wie zu erwarten, wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Auch das Thema Kali + Salz (Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfried-Giesen) stand auf der Tagesordnung. Die Vorwürfe der Mehrheitsgruppe an den Minister findet Uwe Steinhäuser von den Unabhängigen fragwürdig und forderte vom übrigen Kreistag „die Rechtslage zu akzeptieren“.

Der Antrag auf Senkung der Kreisumlage wurde abgelehnt. Die Unabhängigen hatten dies gemeinsam mit der FDP beantragt. „Wir sind orientiert am Wohl der Kommunen, denn dort ist der Lebensmittelpunkt der Bevölkerung“, so Steinhäuser in der Kreistagssitzung. Vor dem Hintergrund, dass das Defizit des Landkreises aufgrund hoher Überschüsse erheblich abgebaut werden konnte und im Hinblick auf die erheblichen finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden, insbesondere für die Sicherstellung der Kinderbetreuung, hält die Kreistagsfraktion es nicht mehr für vertretbar, weiterhin Hebesätze in Höhe von 55,8 v. H. festzusetzen. Vielmehr wurde beantragt,  die Hebesätze für die Kreisumlage wieder auf 55,0 v. H. festzusetzen und damit die Erhöhung aus dem Jahr 2015 zurückzunehmen.
Quellen: HiAZ, LDZ, AZ, Kehrwieder 08.12.2018

Sitzung des Kreistages

Der Landkreis soll im nächsten Jahr Planungskosten für den Neubau des Gymnasiums Sarstedt zur Verfügung haben. Dafür sprechen sich die Fraktionen von FDP, Unabhängigen, Grünen und Linkspartei im Kreistag aus. Der Landkreis hatte 300.000 Euro für die Planung des Neubaus in diesem Jahr vorgesehen. Ein Großteil davon wurde aber laut dem Antrag noch nicht ausgegeben. Das verbliebene Geld soll daher für das nächste Jahr eingeplant werden. In der Kreistagssitzung am 06.12.2018 wird es unter anderem um den Haushalt für das nächste Jahr gehen. Der Kreistag hat bereits entschieden, dass es einen Neubau geben soll. Derzeit laufen die Vorplanungen dafür unter Beteiligung der Schüler und Lehrer. Erste Ergebnisse soll es voraussichtlich im März nächsten Jahres geben. Außerdem wollen SPD und CDU den Etat für die Unterhaltung der kreiseigenen Gebäude spürbar erhöhen, um einem Sanierungsstau entgegenzuwirken, und fordern die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf möglichst allen Gebäuden des Landkreises. Das soll pro Jahr rund 250.000 Euro kosten. FDP, Grüne, Unabhängige und Linke fordern in einem gemeinsamen Zusatzantrag, das Geld erst freizugeben, wenn eine Prioritätenliste sowie Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorliegen. Einen ähnlichen Antrag stellten die vier kleinen Fraktionen zudem zum Thema Bauunterhaltung an Kreis-Gebäuden. Unabhängige und FDP fordern weiter die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden bezahlen müssen, wieder auf den Stand von 2015 zu senken, also von 55,8 auf 55 Prozent. Sie schließen sich dabei der Argumentation der Kommunen an: Die Überschüsse der vergangenen Jahre und der deutliche Abbau der sogenannten Kassenkredite rechtfertigten ein Festhalten an dem höheren Satz nicht.
Quelle: Diverse Berichte in der HiAZ 06.12.2018

Unabhängige fordern Konzentration auf Kita-Finanzierung!

Nach ihrer Haushaltsklausur halten es die Unabhängigen für erforderlich, dass nunmehr kurzfristig eine Entscheidung über die Finanzierung sämtlicher Kosten für die Kinderbetreuung herbeigeführt wird und die Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden abgeschlossen werden. Dazu zählt für die Unabhängigen auch eine angemessene Erhöhung der Zuschüsse für notwendige Investitionen in Betreuungsplätze. Der Fraktionsvorsitzende, Uwe Steinhäuser, macht deutlich, dass der Landkreis sich keine weitere Hängepartie erlauben könne. Er hält es für nicht akzeptabel, dass nur die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU in die Gespräche einbezogen werden. Der Landkreis müsse den Städten und Gemeinden entgegenkommen und das Angebot angemessen aufstocken. Es könne nicht sein, dass die von der Landesregierung beschlossene Beitragsfreiheit durch eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden müsse. Die Fraktion der Unabhängigen habe deshalb wiederholt beantragt, die Erhöhung der Kreisumlage zurückzunehmen.

Der finanzpolitische Sprecher der Unabhängigen Josef Stuke weist darauf hin, dass es ein für beide Seiten vertretbaren Kompromiss geben müsse. Der Landkreis sei wegen seines hohen Investitionsbedarfs darauf angewiesen, die Fehlbeträge der Vorjahre kurzfristig abzubauen. Die Unabhängigen halten es deshalb für nicht vertretbar, nach Anträgen der SPD/CDU-Gruppe jährlich wiederkehrend zusätzliche Mittel für Projekte zu veranschlagen, deren Notwendigkeit und Umsetzbarkeit nicht sorgfältig geprüft worden sei. Damit würden Ressourcen der Kreisverwaltung gebunden, die für wichtigere Aufgaben benötigt würden.
20.11.2018

Rechtzeitige Entscheidung zu Kali und Salz versäumt!

Die Kreistagsfraktion der Unabhängigen hat wiederholt auf die Gefahr einer Weisung und auf die Erwartungen des Umweltministeriums hingewiesen, zuletzt und insbesondere in der Kreistagssitzung am 24.9.2018. Offensichtlich sei die Dringlichkeit nicht erkannt worden, vielmehr seien von den Spitzen der SPD und CDU regelmäßig weitere zahlreiche Forderungen gestellt worden. Verwundert sei die Fraktion darüber, dass die Kreistagssitzung am 13.11. abgesagt und jetzt eine Fristverlängerung beantragt worden sei. Es bestehe nunmehr die Gefahr, dass die Entscheidung von den Aufsichtsbehörden in Hannover getroffen werde, zumal die Kreistagsmehrheit nicht in der Lage sei, Kompromisse zu schließen. Ferner sei davon auszugehen, dass der Einfluss des Landkreises auf das weitere Verfahren und auf die Gesprächsbereitschaft der Beteiligten erheblich gesunken sei und dies vor dem Hintergrund, dass es weiterhin darum gehe müsse, die Umweltbelastungen zu reduzieren. Im Übrigen müsse den im Landkreis vorhandenen Umweltbelastungen grundsätzlich und nicht nur in diesem besonderen Einzelfall nachgegangen werden. Die Fraktion der Unabhängigen werde diesen Ansatz zum Thema machen. Zu Kali und Salz erwarte sie, dass der Landrat kurzfristig zu einer Kreistagssitzung einlade und die Möglichkeiten der Geschäftsordnung nutze.
08.11.2018

Verkehrssicherheit K203

Auf Antrag der Kreistagsfraktion stand das Thema Verkehrssicherheit auf der K 203 – Ortsdurchfahrt Hönnersum auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung.

Dezernent Helfried Basse teilte hierzu mit, dass nicht vor 2020 mit der Sanierung gerechnet werden kann, da derzeit andere Straßen dringender saniert werden müssen. Josef Stuke wünscht sich zumindest eine bessere Beschilderung für die Autofahrer, damit diese davor gewarnt sind, dass Radfahrer die Kreisstraße in Hönnersum queren. Stuke kritisierte in der Sitzung, dass solche einfachen Maßnahmen mit der zuständigen Verkehrskommission des Kreises meist nicht machbar seien. „Dabei könnten kleine Schritte in vielen Fällen die Sicherheit erhöhen, man muss nur die Spielräume nutzen“, so Stuke.
05.11.2018

Mehr Geld für Straßen

In der Sitzung des Finanzausschusses am 16.10.2018 stellte Finanzdezernent Klaus Rosemann den Haushaltsentwurf 2019 vor. Der Landkreis will die Ausgaben für die Unterhaltung und Sanierung der Straßen erhöhen. Diskussion gab es zur grundsätzlichen Finanzpolitik des Landkreises. In den letzten Jahren ist der Kreis dem Grundsatz gefolgt, die Kassenkredite abzubauen und gleichzeitig aber neue Schulden für Investitionen zu machen. Mahnende Worte gab es hierzu von Josef Stuke. Er wies darauf hin, dass sich die Investitionsschulden der 200 Mio. Euro Marke nähern. „Außerdem liegt die jährliche Nettokreditaufnahme derzeit höher als die Überschüsse.“ Dies bedeutet, dass auch künftig nicht ohne neue Kredite weiter investiert werden kann wie bisher.

17.10.2018

Anfrage Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel

Der Kreistag hat in der Sitzung am 24.09.2108 mehrheitlich beschlossen, dem Antrag “Musikalische Bildung für Kinder und Jugendliche“ stattzugeben und die dafür im Haushaltsjahr 2018 benötigten Haushaltsmittel (außerplanmäßig) bereitzustellen. In diesem Zusammenhang hat die Kreistagsfraktion auf die insoweit zu beachtenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen hingewiesen. Die Kreisverwaltung hat dazu auf Nachfrage erklärt, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handele, die Mittelbereitstellung deshalb grenzwertig sei, aber vom Kreistag entschieden werden könne.
Da wiederholt in gleicher Weise über zusätzliche freiwillige Leistungen entschieden worden ist, hält die Fraktion die haushaltsrechtliche Fragestellung nunmehr für grundsätzlich klärungsbedürftig.

Gemäß § 117 NKomVG sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind. Demzufolge stellt sich die Frage, aus welchen Gründen eine solche freiwillige Leistung nicht bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2019 im Dezember 2018 zurückgestellt werden kann. Unabhängig von der unstrittig sinnvollen Förderung der musikalischen Bildung für Kinder und Jugendliche kann die Fraktion nicht erkennen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln wenige Monate vor Verabschiedung des nächsten Haushalts gegeben sind.

Anfrage zum nachlesen

Grundlagen für die zukünftige Finanzierung der Betreuungskosten in den Kindertagesstätten

Auf Antrag der Kreistagsfraktion wurde das Thema „Grundlagen für die zukünftige Finanzierung der Betreuungskosten in den Kindertagesstätten“ in der Kreistagssitzung am 24.09.2018 behandelt. Hintergrund ist, dass nach Auskunft der Verwaltung die Entscheidung über die Kita-Finanzierung möglicherweise erst in der Sitzung des Kreistages im Dezember getroffen werden soll. Die Kreistagsfraktion sieht diesen Zeitpunkt im Hinblick auf die notwendige Planungssicherheit als zu spät an. Daher hat die Fraktion gebeten in der Sitzung darzulegen, auf welcher Basis die Städte und Gemeinden sowie der Landkreis selbst die Veranschlagung der Mittel in ihren Haushaltsplänen vornehmen sollen. Ferner wurde darum gebeten im Hinblick auf die dringend notwendige Schaffung von Betreuungsplatzen mitzuteilen, von welchen investiven Zuschüssen die Kommunen ausgehen können. Die Verwaltung hat dann zur Kreistagssitzung die Vorlage 450/XVIII vorgelegt.

Aus dem Kreistag

Berichte von der Kreistagssitzung vom 24.09.2018

Geruchsbelästigung

Aus Anlass der erneuten erheblichen Geruchsbelästigung in Elze durch die Flüssigdüngeranlage an der alten B3 zwischen Banteln und Elze wurde eine ergänzende Anfrage zu unserer Anfrage vom 25.08.2016 gestellt.

Wie auch der Presse zu entnehmen war, wird die Geruchsbelästigung derart schwer wahrgenommen, dass sogar gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den Geruch vorgetragen. Auf unsere damalige Anfrage hin, wurde uns mit Schreiben vom 05.09.2016 mitgeteilt, es handele sich bei dem die Geruchsbelästigung verursachenden Stoff um ein Biomassekonzentrat, wässrig aus der Vitamin B 2 Produktion. Dafür bestünde eine Baugenehmigung aus dem Jahre 2010 einschließlich einer positiven Geruchsimmissionsprognose.

Weiter heißt es in dem Antwortschreiben, dass die damals beschriebene Geruchsentwicklung in Elze nach den Erkenntnissen der Verwaltung offenbar nicht von dieser Anlage selbst, sondern durch die landwirtschaftliche Verwertung dieses Flüssigdüngers ausgegangen ist.

Die Geruchsbelästigung geht auch direkt und ohne Ausbringung von der Anlage aus. Am 29.08.2018 hat sich der Abgeordnete Ulrich Bantelmann gegen 10:00 Uhr selbst davon überzeugen können. Vor der alten B3 unmittelbar an der Anlage war der Geruch dieses Düngers aus der Anlage in derart starker Weise zu vernehmen, dass die Kleidung den Geruch angenommen und anschließend gewechselt werden musste. Offenbar wird der Geruch nicht nur bei der Verwertung des Düngers verbreitet.

Edit:
Da die Anfrage vom 29.08.2018 bislang unbeantwortet ist, hat die Kreistagsfraktion mit Schreiben vom 24.09.2018 an die Beantwortung erinnert

Antworten zu Kita und Kali gefordert

Die Unabhängigen und die FDP im Hildesheimer Kreistag fordern von der Kreisverwaltung Antworten zu zwei aus ihrer Sicht drängenden Problemen. Zum einen fordern sie schnellstmöglich eine Entscheidung über den neuen Kindergartenvertrag zwischen Landkreis und Kommunen, um den Städten und Gemeinden sowie den freien Trägern Planungssicherheit zu schaffen. Auf Antrag beider Fraktionen steht das Thema auch auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am Montag, 3. September, um 16 Uhr im Sitzungssaal des Jobcenters.

Außerdem fordern FDP und Unabhängige Aufklärung über die Inhalte zahlreicher Gespräche zwischen Landkreis-Vertretern sowie Mitarbeitern von Ministerien, Bergamt und dem Konzern Kali + Salz in den vergangenen Monaten – ebenso zu der Frage, warum die Kreisverwaltung im Juni einen Beschlussvorschlag zur Salzwasser-Einleitung vorgelegt hatte (den die Kreistags-Mehrheit ablehnte, Anmerkung der Redaktion), um jetzt zu erklären, das Ganze sei aus ihrer Sicht ohnehin doch noch nicht entscheidungsreif. Nachdem am heutigen Montag das Ultimatum des Landes-Umweltministeriums an den Landkreis abläuft, ist allerdings unklar, wie es bei diesem Thema weitergeht. (Quelle: HiAZ 27.08.2018)

Zwischenzeitlich haben die Fraktionen Unabhängige und FDP beantragt das Thema Kali + Salz auch auf die Tagesordnung der entsprechenden Fachausschüsse und des Kreisausschusses zu setzen. 

Uwe Steinhäuser äußerte sich gegenüber der Presse dazu:

„Selbstverständlich sind auch wir dafür, dass Umweltbelange in dem Verfahren in der erforderlichen Intensität geprüft und die Ergebnisse der Prüfung entsprechend berücksichtigt werden. Die Beeinträchtigung für die Natur (z.B. Einleitung Innerste) und den Menschen (neue Halde) sind weitestgehend zu minimieren, aber natürlich im Rahmen der geltenden Vorschriften und Gesetze. Irgendwann sind da auch immer Abwägungen zu treffen. Wir gehen zunächst davon aus, dass die vom Gesetzgeber dafür eingesetzten Behörden dazu in der Lage sind. Die Vorgehensweise der CDU/SPD lässt daraus schließen, dass sie diese Vermutung nicht teilen. Dieser Sachverhalt ist zu klären, deshalb haben wir unsere Anfrage gestellt. Keinesfalls sind wir der Ansicht, dass die Durchführung des Verfahrens von Kreistagsfraktionen oder gar einzelnen Kreistagsmitgliedern an sich gezogen werden kann, lediglich die Entscheidung, nachdem die zuständigen Behörden die relevanten Daten und Stellungnahmen geliefert haben.“

Überfraktioneller Antrag zum Thema Kita und Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried Giesen

Unsere heutigen Anträge zum Thema Sicherstellung der Betreuung, der Finanzierung und der Sprachförderung in den Kindertagesstätten des Landkreises Hildesheim und Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried Giesen; Erteilung des wasserbehördlichen Einvernehmens zur wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Abwässer, stehen hier zum download bereit:

Antrag Kita

Antrag Planfeststellungsverfahren

11.06.2018

Überfraktioneller Antrag zum Thema Jugendhilfe

Die Fraktionen bitten um die Aufnahme des TOP „Beschlussvorschlag der Arbeitsgruppe Jugendamt-Erziehungshilfe“ auf der Sitzung des JHA am 13.06.2018. Der Antrag steht hier zum download bereit.

Kleine Kreistagsfraktionen intensivieren Zusammenarbeit

Die Fraktionen von Unabhängige, Grünen, FDP und Linken im Kreistag wollen ihre Zusammenarbeit insbesondere im Hinblick auf Informationsbeschaffung und Organisation der Oppositionsarbeit intensivieren. „Dies ist quasi ein Akt der Notwehr gegen die Vorgehensweise des Bündnisses aus SPD und CDU“, so das gemeinsame Fazit der Fraktionsvorsitzenden. Es kann nicht angehen, dass die Gruppe SPD-CDU an den Ausschüssen vorbei Entscheidungen trifft, und auch Formalien nicht beachtet. Auch demokratische Gepflogenheiten werden nicht mehr hinreichend beachtet. Durch die Zusammenarbeit will die Opposition dem gemeinsam mehr Gewicht entgegensetzen. Grundsätzliche unterschiedliche Positionen sollen hiervon nicht berührt werden.
07.06.2018

Hochwasser – Kreis zahlt weitere 250.000 €

Der Landkreis wird voraussichtlich noch einmal 250.000 € an die Städte und Gemeinden ausschütten um diese bei der Bewältigung von Hochwasserschäden sowie den Einsatzkosten ihrer Feuerwehren zu unterstützen. Der Finanzausschuss hat dies in seiner Sitzung am 04.06.2018 einstimmig befürwortet. … Für leise Kritik im Ausschuss sorgte lediglich, wie die  Summe von 250000 Euro überhaupt zustande kam. Denn dabei handelt es sich um das Geld, das noch im vor einigen Jahren gebildeten „Strukturfonds“ übrig ist. Dahinter verbirgt sich ein Geldtopf, aus dem der Kreis ursprünglich finanzschwache Kommunen im Südkreis unterstützen wollte. „Besser wäre es gewesen, der Kreistag hätte im Haushalt 2018 selbst eine Summe festgelegt, die er für angemessen hält“, sagt Josef Stuke. (Teilzitat: HiAZ 05.06.2018)

 

Bericht für die Unabhängigen aus dem Kreistag

Förderschulen Lernen bleiben erhalten; Kreisstraße in Borsum erneuert 

Nach einer Änderung des Schulgesetzes besteht die Möglichkeit, die drei Förderschulen im Landkreis Hildesheim bis zum Ende des Schuljahres 2027/28 fortzuführen. Da die dafür vorgegebene Mindestschülerzahl voraussichtlich erreicht wird, schlug die Kreisverwaltung vor, die Erich-Kästner-Schule in Alfeld und die Albert-Schweitzer-Schule in Sarstedt bis zu diesem Zeitpunkt fortzuführen. Hinsichtlich der Sothenbergschule in Bad Salzdetfurth war die Verwaltung aus finanziellen Gründen der Auffassung, dass diese nur bis zum Ende des Schuljahres 2022/23 fortgeführt werden sollte. Die Kreistagsgruppe der SPD und der CDU beantragte zunächst, einen Bestandsschutz für die drei Schulen bis zum Jahr 2023 anzustreben.

Diese Ausgangslage haben meine Fraktion der Unabhängigen und die Fraktion der FDP zum Anlass genommen, für alle drei Förderschulen einen Antrag auf Fortführung bis zum Ende des Schuljahres 2027/28 zu stellen. Wir haben es für nicht akzeptabel gehalten, die Förderschulen aus finanziellen Gründen unterschiedlich zu behandeln. Darüber hinaus haben wir darum gebeten, ein umfassendes Inklusionskonzept zu erarbeiten, das sämtliche in diesem Zusammenhang relevanten Fragestellungen einbezieht und mit allen maßgebenden Akteuren abgestimmt wird.

Aufgrund dieser unterschiedlichen Positionen wurde die abschließende Beratung in der Sitzung des Schulausschusses am 19.04.2018 vertagt. In dieser Sitzung hatten sowohl Vertreter der Schulen als auch Eltern- und Schülervertreter die Notwendigkeit der Fortführung der Schulen deutlich gemacht. Für die folgende Sitzung des Schulausschusses am 3.5.2018 stellte die Gruppe SPD/CDU dann einen neuen Antrag, der grundsätzlich ebenfalls eine Fortführung bis zum Ende des Schuljahres 2027/28 vorsieht. Allerdings kann auch ein vorzeitiger „Übergang in das inklusive Schulsystem“ in Betracht kommen. Allerdings nur dann, wenn ein regionales Inklusionskonzept umsetzbar ist bzw. die Rahmenbedingungen erfüllt sind. Für die Erstellung dieses Konzeptes soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Hinsichtlich der Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe habe ich mich intensiv und erfolgreich dafür eingesetzt, dass Eltern- und Schülervertreter einbezogen werden. Unter dieser Voraussetzung habe ich für meine Fraktion dem neuen Antrag zugestimmt. Im Grundsatz entsprach er jetzt dem Antrag, der von meiner Fraktion und der Fraktion der FDP erstellt worden war.

Im Zusammenhang mit meiner Kreistagstätigkeit habe ich regelmäßig das Engagement für den Bau von Radwegen und die Erneuerung von Kreisstraßen erwähnt. Unter anderem habe ich mich mehrfach für die dringend notwendige Sanierung der innerörtlichen Kreisstraßen in Borsum eingesetzt. Deshalb freue ich mich darüber, dass die Schillerstraße in Borsum jetzt erneuert worden ist.
gez. Josef Stuke
(Kreistagsabgeordneter der Unabhängigen)

23.05.2018

 

 

Bericht für die Unabhängigen aus dem Kreistag

Förderschulen Lernen bleiben erhalten; Kreisstraße in Borsum erneuert 

Nach einer Änderung des Schulgesetzes besteht die Möglichkeit, die drei Förderschulen im Landkreis Hildesheim bis zum Ende des Schuljahres 2027/28 fortzuführen. Da die dafür vorgegebene Mindestschülerzahl voraussichtlich erreicht wird, schlug die Kreisverwaltung vor, die Erich-Kästner-Schule in Alfeld und die Albert-Schweitzer-Schule in Sarstedt bis zu diesem Zeitpunkt fortzuführen. Hinsichtlich der Sothenbergschule in Bad Salzdetfurth war die Verwaltung aus finanziellen Gründen der Auffassung, dass diese nur bis zum Ende des Schuljahres 2022/23 fortgeführt werden sollte. Die Kreistagsgruppe der SPD und der CDU beantragte zunächst, einen Bestandsschutz für die drei Schulen bis zum Jahr 2023 anzustreben.

Diese Ausgangslage haben meine Fraktion der Unabhängigen und die Fraktion der FDP zum Anlass genommen, für alle drei Förderschulen einen Antrag auf Fortführung bis zum Ende des Schuljahres 2027/28 zu stellen. Wir haben es für nicht akzeptabel gehalten, die Förderschulen aus finanziellen Gründen unterschiedlich zu behandeln. Darüber hinaus haben wir darum gebeten, ein umfassendes Inklusionskonzept zu erarbeiten, das sämtliche in diesem Zusammenhang relevanten Fragestellungen einbezieht und mit allen maßgebenden Akteuren abgestimmt wird.

Aufgrund dieser unterschiedlichen Positionen wurde die abschließende Beratung in der Sitzung des Schulausschusses am 19.04.2018 vertagt. In dieser Sitzung hatten sowohl Vertreter der Schulen als auch Eltern- und Schülervertreter die Notwendigkeit der Fortführung der Schulen deutlich gemacht. Für die folgende Sitzung des Schulausschusses am 3.5.2018 stellte die Gruppe SPD/CDU dann einen neuen Antrag, der grundsätzlich ebenfalls eine Fortführung bis zum Ende des Schuljahres 2027/28 vorsieht. Allerdings kann auch ein vorzeitiger „Übergang in das inklusive Schulsystem“ in Betracht kommen. Allerdings nur dann, wenn ein regionales Inklusionskonzept umsetzbar ist bzw. die Rahmenbedingungen erfüllt sind. Für die Erstellung dieses Konzeptes soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Hinsichtlich der Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe habe ich mich intensiv und erfolgreich dafür eingesetzt, dass Eltern- und Schülervertreter einbezogen werden. Unter dieser Voraussetzung habe ich für meine Fraktion dem neuen Antrag zugestimmt. Im Grundsatz entsprach er jetzt dem Antrag, der von meiner Fraktion und der Fraktion der FDP erstellt worden war.

Im Zusammenhang mit meiner Kreistagstätigkeit habe ich regelmäßig das Engagement für den Bau von Radwegen und die Erneuerung von Kreisstraßen erwähnt. Unter anderem habe ich mich mehrfach für die dringend notwendige Sanierung der innerörtlichen Kreisstraßen in Borsum eingesetzt. Deshalb freue ich mich darüber, dass die Schillerstraße in Borsum jetzt erneuert worden ist.
gez. Josef Stuke
(Kreistagsabgeordneter der Unabhängigen)

 

 

Förderschulen im Landkreis

Für den Schulausschuss am 19.04.2018 haben die Fraktionen Unabhängige und FDP folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, im April 2018, vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung des Kreisausschusses, bei der Nds. Landesschulbehörde einen Antrag auf Fortführung der Förderschule Lernen für die Erich-Kästner-Schule, für die Albert-Schweitzer-Schule und für die Sothenbergschule bis zum Ende des Schuljahres 2027/28 einzureichen.

Im Übrigen wird die Verwaltung gebeten, ein umfassendes Inklusionskonzept zu erarbeiten, das sämtliche in diesem Zusammenhang relevanten Fragestellungen einbezieht und mit allen maßgebenden Akteuren abgestimmt wird.

Begründung:

Wir halten es nicht für akzeptabel, die drei Förderschulen hinsichtlich des Zeitraums für die Fortführung unterschiedlich zu behandeln bzw. insoweit die genannten finanziellen Erwägungen zur Grundlage der Entscheidung zu machen. Vielmehr halten wir es für unerlässlich, den Förderschulen und den betroffenen Schülerinnen und Schülern sowie Eltern/Erziehungsberechtigten eine langfristige Planungssicherheit einzuräumen.

Unabhängig davon ist es geboten, ein umfassendes Inklusionskonzept zu erstellen, welches sämtlichen für die Zukunft relevanten Fragestellungen nachgeht und dabei alle einbezieht, deren Belange betroffen sind.

Kita-Vereinbarung ab 2019

Antrag der Kreistagsfraktion zur Kita-Vereinbarung ab 2019:

Die Verhandlungen zwischen Landkreis Hildesheim und den Städten und Gemeinden werden mit dem Ziel geführt, angemessene Kosten für die Kinderbetreuung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben einvernehmlich zu ermitteln. Der Landkreis Hildesheim und die Städte und Gemeinden tragen jeweils die Hälfte der nicht durch andere Finanzierungsmittel gedeckten Kosten. Dem Kreistag wird zur Sitzung am 24.09.2018 ein entsprechender Beschlussvorschlag vorgelegt.

 

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