Die Ausführungen und Argumente zum neuen Kita-Vertrag mit dem Landkreis, wie sie der LDZ vom 04.06.2025 zu entnehmen waren, irritieren. Denn ob sich die Stadt Elze bei Annahme des Kita-Vertrages am Ende besser stellen würde, ist fraglich. Außerdem ist bekannt, dass sich der Landkreis in den nächsten Jahren mit voraussichtlich rund 287,6 Mio. € verschulden wird. Diese Schulden müssen gegenfinanziert werden. Wegen dieser Verschuldung wird der Landkreis gezwungen sein, die Kreisumlage erhöhen zu müssen. Das nun hier vorgelegte Zahlenwerk ist daher nicht seriös.
Wenn alle Kommunen des Landkreises dem Kita-Vertrag nicht zustimmen, würde laut des vorgelegten Zahlenwerkes die Kreisumlage bei 76,3 Prozentpunkten liegen. Dann aber kann der Landkreis die Kreisumlage wegen seiner Verschuldung nicht mehr groß weiter erhöhen. Denn verfassungsrechtlich hat auch die Höhe der Kreisumlage Grenzen. Diese Grenze ist dann erreicht, wenn den Kommunen zu wenig bleibt, um ihre eigenen Angelegenheiten wahrnehmen zu können. Damit wäre ihre Selbständigkeit nicht mehr gegeben. Bei einem Restbehalt in Höhe von nur noch 23,7 % (100 – 76,3) dürfte diese Grenze erreicht sein.
Wie aber will der Landkreis dann seine immense Verschuldung gegenfinanzieren? Hier gibt es nur die Möglichkeit, die Kosten der Kita-Betreuung durch den Kita-Vertrag auf die Kommunen abzuwälzen und den Kommunen dadurch eine Ermäßigung bei der Kreisumlage auf bis zu 49,6 Prozentpunkte zu versprechen. Nach Annahme des Kita-Vertrages hätte dann der Landkreis wieder genug „Luft nach oben“ um durch eine weitere notwendige und auch so vorgeschriebene Kreisumlageerhöhung seine Schulden gegenfinanzieren zu können.
Damit ist dann gar nichts mehr mit Besserstehen!
Die Auswirkungen sind fatal. Die Stadt muss ihrerseits dann ihre Einnahmen erhöhen. So könnten sich dann beispielsweise die Eintrittspreise für das Freibad, die Nutzung der Sportstätten und vieles mehr verteuern.
gez. Ulrich Bantelmann