Aus dem Rat

Einigkeit herrschte am 29.06.2020 im Sozialausschusses der Stadt Elze, als es um die Gebäudeplanung zweier Kindergärten ging: Bei einer Enthaltung sprach sich das Gremium dafür aus, die Gesellschaft für Kommunale Immobilien Hildesheim (GKHI) mit der Planung für einen Neubau anstelle des ehemaligen DRK-Kita-Gebäudes an der Bahnhofstraße zu beauftragen, um Platz für den evangelischen Peter- und Paul-Kindergarten zu schaffen, dessen Gebäude bekanntlich neben dem Haus der Jugend an der Sedanstraße steht. Außerdem solle geprüft werden, ob ein Neubau für die aktuell an der Sedanstraße angesiedelte AWO-Kita an anderer Stelle in Elze erfolgen könne. … Reiner Modrey sprach sich zwar für zwei Neubauten aus, wünschte sich aber, dass man energetische Maßnahmen einbeziehen solle. Bei der Wahl des Standards gab der Elzer zu bedenken, dass ein nach Anforderungen der EnEV (Energiesparverordnung) ausgeführtes Referenzgebäude zwar in der Herstellung günstiger sei, die laufenden Betriebskosten jedoch viel höher. Am besten sei es, man würde über den heute geforderten Standard hinaus bauen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Rolf Pfeiffer stellte in Aussicht, dass ein Neubau an der Bahnhofstraße in die Städtebauförderung fallen würde und es entsprechende Zuschüsse geben könnte. … Einigkeit herrschte im Gremium auch beim Thema „Änderung des Leitbildes der Stadt Elze“: Alle Ausschussmitglieder stimmten für den von der Unabhängigen-Fraktion beantragten Passus zum Thema „ökologische Nachhaltigkeit“, wonach den politisch Verantwortlichen in Elze stets die große Bedeutung nachhaltigen Handelns für die nachfolgenden Generationen bewusst sein möge. (Quelle: LDZ 01.07.2020)

 

Kita-Pläne

In der Fraktionssitzung der Unabhängigen in Elze sind bei der Betrachtung der aktuellen Vorlagen zur Sanierung/Neubau der Kindergärten DRK alt und AWO folgende Fragen aufgetaucht, die sie in der Sozialausschusssitzung vom 29.06.20 thematisieren möchten und haben eine entsprechende Anfrage gestellt:

  • Warum wurde für die Bahnhofstraße eine Gegenüberstellung Neubau vs Sanierung beauftragt und für die AWO nicht?
  • Was sind das für „Unwägbarkeiten“, die den teureren Neubau in der Bahnhofstraße empfehlenswert machen?
  • Bietet die günstigere Sanierungsvariante tatsächlich einen über 60 Quadratmeter großen Mehrzweckraum, den der Neubau nicht besitzt? Warum?  Sind die beiden Lösungen damit überhaupt noch vergleichbar? Wie teuer wäre der Neubau mit einem solchen Raum?
  • Ist es unvorstellbar, dass ein Neubau für die AWO billiger und ebenso reizvoll wäre wie die überraschend kostenintensive Sanierung?
  • Wie wäre es mit einem Ideenwettbewerb statt Pläne in Anlehnung an die Einrichtung im Heilswannenweg vorzulegen? Insbesondere die Situation (Grundstückszuschnitt, Baumbestand …) der AWO dürfte für kreative Planer eine echte Chance bieten.
  • Welche aktuelle Bedarfsanalyse /-Planung ist die Grundlage?
  • Wie ist die Perspektive für Sorsum?

Die Unabhängigen haben uns auch über die Nachhaltigkeit Gedanken gemacht. Einerseits wollen sie diese in das Leitbild der Stadt Elze übernehmen, andererseits wird diese bei den möglichen KiTa-Neubauten nicht ausreichend berücksichtigt, wenn wieder nur nach EnEV-Standard gebaut wird. Warum werden die von der GKHI ermittelten Kosten nicht als Obergrenze für einen Wettbewerb genommen, der z.B. das Ziel hat, ein Gebäude zu errichten, das zu diesen Kosten die geringste Energie verbraucht. Man könnte auch ein Standard vorgeben, z.B. Niedrigenergiehaus, Nullenergie-Haus, Plusenergie-Haus, „Gold Standard“ nach dem Leitfaden Nachhaltiges Bauen.

Auch wenn diese Häuser eventuell etwas mehr kosten würden, ließe sich die Wirtschaftlichkeit mit Sicherheit über die eingesparten Energiekosten während der Nutzungsdauer nachweisen, so die Fraktion.

Wie bereits durch Herrn Rathmer an die Verwaltung formuliert, stellen sie sich auch die Frage, warum der abschließende Beschluss im Verwaltungsausschuss getroffen werden soll. Eine so weitreichende, kostenintensive und zukunftsrelevante Entscheidung sollte und muss der Rat der Stadt Elze entscheiden meinen die Unabhängigen in Elze. Die Übertragung von Aufgaben des Rates an den Verwaltungsausschuss kann dies nicht aushebeln.

Es ist nach deren Meinung dringend erforderlich, sich die Zeit für eine wohl abgewogene Entscheidung zu nehmen. Hier sollte nichts überstürzt werden. Evtl. sollte in allen Fraktionen noch eine weitere Diskussion erfolgen.

Bürgermeisterwahl

Der Stadtrat Elze hob den 28. Juni 2020 als Wahltag auf und beschloss, dass die Bürger erst am 20. September zur Wahlurne schreiten dürfen – womöglich dann auch nur als Briefwahl. Eine mögliche Stichwahl würde am 4. Oktober 2020 über die Bühne gehen. Im Zuge der Corona-Pandemie hatte das Gesundheitsamt des Landkreises Hildesheim mit Bescheid vom 4. Mai die Durchführung der Wahl bis zum August 2020 untersagt und festgestellt, dass die Wahl nicht vor September möglich sei. Eine reine Briefwahl stünde zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich auf wackeligen Füßen. Bis September sollte diese Rechtsunsicherheit vom Land Niedersachsen geklärt sein. (Quelle Text+Foto: 25.05.2020 Facebook leinetal24.de)

Bürgermeisterwahl

Corona macht noch nicht einmal vor der demokratischten aller Veranstaltungen halt: einer Wahl. Wie berichtet, werden die Elzer aller Voraussicht nach nicht im Juni die Möglichkeit haben, ihren neuen Bürgermeister zu wählen. In Gesprächen mit Bürgermeister Rolf Pfeifer, zugleich auch Gemeindewahlleiter, und Andreas Fromme, stellvertretender Wahlleiter, hatte der Landkreis signalisiert, dass die für den 28. Juni terminierte Bürgermeisterwahl vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden könne. Nun wartet die Stadtverwaltung noch offiziell auf das in den Vorgesprächen signalisierte Veto des Landkreises. Sobald das Gesundheitsamts tatsächlich die Wahl im Juni untersagt und einschätzbar ist, ab wann sich das Zeitfenster für die Durchführung der Wahl öffnen könnte, kann dem Stadtrat ein Termin-Vorschlag benannt werden. Mit Blick auf Nordstemmen sowie nach Nordrhein-Westfalen könnte dies im September sein, denn sowohl die Bürgermeisterwahl in der Nachbarkommune als auch die Kommunalwahl im Nachbarbundesland – jeweils für 13. September angesetzt – stehen offiziell noch nicht auf der Kippe. Auch das Verbot von Großveranstaltungen ist derzeit nur bis 31. August ausgesprochen. …

Bisher öffentlich zu ihren Ambitionen auf den Chefsessel im Rathaus bekannt haben sich Andreas Baxmann (SPD), Ulrich Bantelmann (Unabhängige) und Wolfgang Schurmann (parteilos, von der CDU nomminiert). Die mögliche Verschiebung der Wahl trifft bei den drei Kandidaten auf unterschiedliche Resonanz. …

Auf wenig Gegenliebe trifft die mögliche Aufschiebung bei Ulrich Bantelmann: „Von einer Verschiebung halte ich gar nichts, ich kann dafür keinen guten Grund erkennen“, sagt der Unabhängige mit Blick auf das Wahlgeschehen in anderen Kommunen Niedersachsens. So wurde am zurückliegenden Sonntag im Flecken Ottersberg (Landkreis Verden) per Briefwahl ein neuer Bürgermeister gefunden. Am 17. Mai wird in der Gemeinde Butjadingen per Briefwahl ein neuer Verwaltungschef gesucht. „Briefwahl geht, das hat das Innenministerium zu verstehen gegeben“, so Bantelmann. Niedersachsen präsentiere sich in Sachen Wahlgeschehen als Flickenteppich, so dass Bantelmann von der Elzer Verwaltung eigentlich erwarten würde, „dass man die angekündigte Handlungsempfehlung des Innenministeriums abwartet“. Als Argument für eine Verschiebung sei ihm genannt worden, dass man derzeit keine Wahlhelfer finde. „Das könnte doch im September auch nicht anders sein“, vermutet Bantelmann, der daher seine Gedanken kurz und knackig zusammenfasst: „Briefwahl – und gut ist.“ „Auch wenn die Frist verlängert ist, halte ich es für höchst unwahrscheinlich, dass noch neue Kandidaten hinzukommen. Wir haben in Elze die Kandidaten – und alle drei sind den Elzern nicht fremd“, erachtet es Bantelmann für Wähler durchaus als möglich, trotz aller derzeit herrschenden Einschränkungen bis Juni für sich eine Entscheidung zu treffen. „Wahlkampf wäre schön, aber wir sind alle drei in Elze bekannte Persönlichkeiten. Es ist kein Auswärtiger dabei, der sich präsentieren muss.“ …

„Kommunalpolitik wird in der Kneipe gemacht – und das ist auch gut und richtig so“, betont auch Ulrich Bantelmann die Bedeutung der Gespräche und des Austausches. Dass diese Treffen und die Begegnungen derzeit wegfallen, sei naturgemäß eine Einschränkung. „Ein Ausgleich ist nur dadurch möglich, dass die Leute einen schon kennen“, so der Unabhängige, der als alter Haudegen der Elzer Kommunalwahlpolitik auf einen gewissen Bekanntheitsgrad bauen kann – und auch auf Unterstützung durch ein Team von Unabhängigen aus dem ganzen Landkreis. Wenngleich er keinen Sinn darin sähe, dass die Bürgermeisterwahl verschoben wird, betont der Jurist auch für diesen Fall: „Ich bin auf alles vorbereitet“.

(Quelle: LDZ 02.05.2020)

 

 

Aus dem Rat

In der Ratssitzung am 04.03.2020 mussten durch den Austritt von 4 SPD Ratsmitgliedern die Ausschüsse neu besetzt werden. Esther Pflock-Klatte wird weiterhin Vorsitzende des Sozialausschusses bleiben.

Weiter folgten die Ratsmitglieder mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung der Eintrittspreise des Freibades. Ein Kompromissvorschlag der Unabhängigen fand keine Zustimmung, so dass diese geschlossen gegen die Erhöhung gestimmt haben.

Auch das Thema des Ausbaus der Bushaltestelle an der Astrid-Lindgren-Schule samt Vorplatz, Parkplatz und Zufahrt zum neuen Kindergarten stand auf der Tagesordnung. „Es ist wichtig, dass wir beim Parkplatz Struktur rein bekommen“, so Michael Röver mit Blick auf die Sicherheit der Mädchen und Jungen des benachbarten Kindergartens und der Schule. Gleichwohl finde er es gut, dass die Verwaltung über Einsparmöglichkeiten nachgedacht habe. Bei zwei Enthaltungen stimmte der Rat am Ende den Bauarbeiten zu. (Teilzitat Quelle: LDZ+HiAZ 06.03.2020)

 

Umweltdebatte

Unruhig wurde es im Ausschuss für Innere Dienste, Bildung und Soziales am 25.02.2020 bei der Aussprache zum Antrag der Unabhängigen-Fraktion zum Thema „ökologische  Nachhaltigkeit“. Die Fraktion hatte im September den Antrag gestellt, „dass der Rat künftig diejenigen Lösungen mit den günstigsten ökologischen Auswirkungen in seinen Entscheidungen bevorzugen soll“. … Unruhe in die Veranstaltung brachte jedoch vor allem eine vierseitige Stellungnahme der Unabhängigen zur Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag. Kurz zusammengefasst: Die Verwaltung zeige sich angegriffen und verteidige sich nach dem Motto „Wir machen da ja schon etwas“, stelle die Forderungen des Antrags falsch dar und berufe sich darauf, nicht ausreichend Manpower zu haben. „Die Verwaltung muss sich nicht verteidigen“, entgegnete Bürgermeister Rolf Pfeiffer und erklärte, dass nur  aufgezählt wurde, was die Stadt Elze in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltschutz bereits umsetze. „Vieles, was andere toll herausarbeiten, machen wir einfach.“ Ulrich Bantelmann nahm etwas die Schärfe aus der Debatte, indem er das Ansinnen der Unabhängigen „abmilderte“: Letztlich gehe es den Unabhängigen nicht darum, den Ökologie-Gedanken als das entscheidende Kriterium zu verankern, sondern als einen Bestandteil der  Entscheidungskriterien. „Das, was wir machen, soll als Markenzeichen nach außen zu sehen sein.“ Einen Durchbruch könnte der Vorschlag von Wolfgang Thiesemann (SPD) gebracht haben, das Thema im Leitbild der Stadt zu verankern. Eine entsprechende Formulierung will die Verwaltung nun ausarbeiten. (Quelle: LDZ 27.02.2020)

Bantelmann zum Bürgermeister-Kandidat gewählt

In einer sehr gut besuchten außerordentlichen Mitgliederversammlung wurde Ulrich Bantelmann zum Kandidaten der Unabhängigen zur Bürgermeisterwahl im Juni diesen Jahres gewählt. Außer 20 stimmberechtigten Mitgliedern waren auch Vertreter der Leine-Deister-Zeitung und der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung anwesend. Nach dem sich Bantelmann ausführlich vorstellte, seine Ideen und Vorhaben für den Fall seiner Wahl erläuterte und etliche Fragen der Anwesenden beantwortete, wurde er in geheimer Wahl gewählt. Ziemlich genau 10 Jahre nach seinem ersten Versuch wird der Jurist also erneut nach dem Amt des Hauptverwaltungsbeamten in Elze greifen. Die Unabhängigen in Elze werden ihn hierbei begleiten und unterstützen. Auch aus Mitgliedskommunen wurde bereits tatkräftige Unterstützung zugesagt.

 

Unabhängigen-Abordnung besucht Firma Freytag Karosseriebau in Elze

Einen nicht alltäglichen Ortstermin hatte eine Abordnung der Unabhängigen Wählergruppe Elze unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Joachim Rathmer am 11.02.2020, als sie dem Familienbetrieb Freytag Karosseriebau GmbH & Co. KG einen Besuch abstattete. Seit nunmehr 130 Jahren ist das Unternehmen in mittlerweile vierter Generation kompetenter Partner im Bereich Nutzfahrzeugkarosserie und Sonderfahrzeugbau. „Ich freue mich, dass eine Fraktion des Elzer Stadtrates den Weg zu uns gefunden hat“, sagte Geschäftsführer Heinrich Thies bei der Begrüßung im Konferenzraum…

Mit Hilfe einer PowerPoint- Präsentation brachte Thies den Gästen die Firmengeschichte und die Geschäftsfelder der Firma Freytag mit ihren aktuell 85 Mitarbeitern näher. Beim Rundgang über das große Betriebsgelände und durch die Hallen konnten die Unabhängigen  einen Blick auf den riesigen Fuhrpark (500 Fahrzeuge in Reih und Glied) und in die Werkstätten werfen. (Quelle Text+Bild: LDZ 14.02.2020)

Aus dem Rat

In Elze stand das Thema der Eintrittspreise des Freibades auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Joachim Rathmer und Reiner Modrey hätten vor allem für Alleinerziehende und Jugendliche, hier speziell beim Abendtarif, gern eine „moderatere“ Anpassung gesehen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hielt jedoch die von der Verwaltung vorbereitete Preisliste als angemessen.

13.02.2020

Fusion gescheitert

Der Rat der Stadt Elze hat in seiner Ratssitzung am 22.01.2020 mehrheitlich gegen weitere Verhandlungen für eine mögliche Fusion mit der Gemeinde Nordstemmen gestimmt. Am 28.06.2020 steht damit eine Bürgermeisterwahl in Elze an. Joachim Rathmer wies nochmals auf den Nordstemmer Einheitsgemeinden-Beschluss hin. „Ich habe bis zum Schluss noch versucht herauszubekommen, ob das wirklich eine Bedingung oder nur ein Wunsch sein sollte, aber da gab es unterschiedliche Signale.“ Ulrich Bantelmann sieht derzeit keinen Vorteil für die Bürger der Stadt Elze, egal ob Einheits- oder Samtgemeinde.

23.01.2020

Leserbrief:

 “Die Fusionsverhandlung”

Eigentlich hatten wir Unabhängigen in Elze mit unserem Antrag zum Ziel die tatsächlichen Vorteile auszuloten, die eine mögliche Fusion der Gemeinden Nordstemmen und Elze mit sich bringen.

Dabei waren wir getrieben von den Angaben der Verwaltung, dass vor dem Hintergrund des sog. „Demographischen Wandels“ unser “kleines” Städtchen kaum Zukunftschancen hätte. Auch wurde uns etwas von einer sog. “Bürgerveredelung” erzählt und das wir allein kaum Chancen hätten zukünftig geeignetes Fachpersonal für die Verwaltung zu finden.

Also begaben wir uns in diese Fusionsverhandlungen mit unseren Ratskollegen aus der Nachbargemeinde. Vorab wurde zwischen den Räten vereinbart, dass wir ergebnisoffen in Arbeitskreisen verschiedener Fachbereiche die Fakten erarbeiten, die Rückschlüsse darauf erzielten, ob eine Fusion unserer Gemeinden sinnvoll und machbar wäre. Erst am Ende der Arbeiten dieser Arbeitsgruppen sollte dann gegen Ende des Jahres 2019 deren Ergebnisse in einer Lenkungsgruppe zusammengeführt und dann den gesamten Ratsvertretern vorgestellt und sodann entschieden werden, ob für uns eine Fusion in Betracht kommt. In Elze sollte dann auf der Grundlage dieser Ergebnisse aus der Lenkungsgruppe nach einem Antrag von uns Unabhängigen dann der Elzer-Bürger durch Abstimmung entscheiden, ob er eine solche Fusion überhaupt will und ob er eine solche Fusion als Einheits- oder Samtgemeinde möchte. Dieses entspricht unserem Respekt und Wertschätzung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber angesichts der mit der Fusion verbundenen tiefgreifenden Veränderungen. Das allerdings sahen die Vertreter der anderen politischen Parteien nicht so. Unser Antrag war in deren Augen ein Ärgernis, weil sie ihn auch nicht hätten ablehnen können.

Doch leider kam alles anders. Entgegen der gemeinsamen Entscheidung der Räte ergebnisoffen miteinander zu verhandeln, hatte der Rat der Gemeinde Nordstemmen ohne erkennbaren Grund im Sommer 2019 und in Mitten der noch laufenden Gespräche einstimmig entschieden, dass die Fusionsverhandlungen für Nordstemmen nur mit dem Ziel fortgeführt werden sollen, wenn eine Samtgemeinde das Ziel sei.

Zweifelsohne geht man so nicht mit Verhandlungspartnern um, insbesondere dann nicht, wenn man zuvor gerade die ergebnisoffene Verhandlung vereinbart hatte.

Warum die Gemeinde Nordstemmen solch ein “Störfeuer” in die Verhandlungen hineingab ist bisher unbekannt geblieben. Dass diese aber nicht nur zur Stockung der Verhandlung, sondern auch dazu geführt hat, dass wir Elzer nun erst mal sehen mussten, wie wir mit diesem einstimmigen Beschluss der Gemeinde Nordstemmen umgehen sollten, dürfte doch wohl auch den Rat der Gemeinde Nordstemmen nicht wirklich ernsthaft verwundern oder gar Empörung hervorrufen.

Der Eindruck entsteht vielmehr, dass der Rat der Gemeinde Nordstemmen sich einig war ein solches “Störfeuer” zu inszenieren um den Fusionsverhandlungen den Gnadenstoß zu versetzen.

Denn, während der bis dahin gelaufenen Gespräche in den Arbeitskreisen stellte sich zunehmend heraus, dass eine Fusion weniger hilfreich für die erwarteten Zukunftsprobleme der Gemeinden ist als vielmehr nur eine Kooperation in vielen Einzelbereichen. So wurden schon während der Gespräche und in Erkenntnis dieser z. B. bereits Standesbeamte vorübergehend an die Gemeinde Nordstemmen “ausgeliehen”.

Zudem stellte sich im Verlaufe der Gespräche heraus, dass die Notwendigkeit einer Fusion doch nicht so dringlich gegeben ist. So relativierte sich die sog. “Bürgerveredlung” und auch der Bevölkerungsrückgang, zumindest in der Stadt Elze.

Ich persönlich hätte nichts gegen eine Samtgemeinde gehabt. Es ist ursprünglich vom Gesetzgeber sogar gewollt gewesen, die Samtgemeinden allesamt abzuschaffen. Der Grund sind die unnötigen zusätzlichen Kosten einer Samtgemeinde. Es müssen in einer Samtgemeinde nicht nur Räte in jeder Mitgliedsgemeinde installiert werden sondern zudem auch noch der Samtgemeinderat. Zudem muss für jede Mitgliedsgemeinde ein eigener Haushalt jährlich aufgestellt werden. Das erfordert deutlich mehr Arbeit und Personal für die Verwaltung. Deshalb ist es gerade vor dem Hintergrund des erwarteten demographischen Wandels doch erforderlich die kostensparende Variante der Einheitsgemeinde zu favorisieren.

Gleichwohl aber entspricht das unerklärliche Vorpreschen des Rates der Gemeinde Nordstemmen nicht einem wertschätzenden Umgang der Verhandlungspartner, sondern auch nicht dem wertschätzendem Umgang des Gemeinderates Nordstemmen mit seinen Wählern.

gez. Ulrich Bantelmann

05.01.2020

Bürgerversammlung

In der Scheune von Heuer in der Leinestraße fand am 09.01.2020 eine Bürgerversammlung zum Thema Verkehrsbelastung statt. Etwa 100 Wülfinger Bürger*innen waren dem Aufruf gefolgt. Ratsmitglied Michael Röver war für die Unabhängigen dabei. Bis zu 350 LKWs fahren pro Tag durch die schmale Leinestraße, die für diesen Schwerlastverkehr eigentlich nicht geeignet ist. Es kommt immer wieder zu kritischen Situationen, in denen LKWs oder PKWs auf die Bürgersteige ausweichen müssen. Kinder sind in der Leinestraße besonders gefährdet. Auch die durch Wülfingen führende B3 sorgt für Lärmbelästigung, Abgase und kritische Verkehrssituationen. Das Queren der Straße bleibt schwierig. Die Initiatoren des Abends informierten ausführlich über die Fakten, die Gefahren und mögliche Maßnahmen; z.B. Nacthfahrverbot für LKWs über 7,5 to und eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h.  Sie wollen mit interessierten Besuchern einen Arbeitskreis gründen und Informationen auf der Wülfinger Webpage www.wuelfingen.de veröffentlichen.

Haushalt 2020

In der letzten Ratssitzung des Jahres wurde auch in Elze über den Haushalt 2020 gesprochen. Michael Röver äußerte angesichts des Schuldenstands mahnende Worte, doch das Ausschlaggebende für ein Veto seiner Fraktion seien „einzelne Positionen“ in einem eigentlich „guten und umfangreichen Paket“, die man nicht mittragen könne. Dem Unabhängigen fehlt im Budget der Gedanke an die Kindertagesstätten, die nach dem Neubau am Heilswannenweg Frischzellenkuren erhalten sollen. „Eigentlich soll in enger Abfolge jede Kita drankommen“, erinnerte er an die Abmachung. Des Weiteren erachtet er eingestellte 70.000 Euro  als Planungskosten für die Sanierung des Bürgertreffs für zu hoch. …

Bleibt zum Abschluss des Jahres noch etwas Elzer Haushalts-Folklore: Der traditionell von Reiner Modrey vorgebrachten Grundsatzproblematik, dass für Baumaßnahmen umfassendere Planungsunterlagen vor dem Haushaltsbeschluss erforderlich seien, brachte Pfeiffer die ebenso schon traditionelle Entgegnung, dass das Vorgehen stets von der Kommunalaufsicht genehmigt worden sei, entgegen. (Quelle: LDZ 06.12.2019)

Bürgermeisterwahl 2020 auf Rats-Agenda

In Sachen Fusion war in den zurückliegenden Wochen vor allem Stille zu vernehmen. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen den beiden Gemeinden scheint es derzeit etwas zu haken. Wie man aus verschiedenen Richtungen hört, sind insbesondere unterschiedliche Meinungen zum Thema Samt- oder Einheitsgemeinde ein Stolperstein. Eine Entscheidung in Sachen Fusion scheint dementsprechend nicht unmittelbar zu erwarten zu sein. Erst Anfang kommenden Jahres wird sich zeigen, wohin die Reise geht. So könnte es nicht schaden, sich schon einmal Gedanken darum zu machen, wie es ab Sommer 2020 an der Spitze des Elzer Rathauses weitergehen könnte. Denn dann endet die hinsichtlich des Fusionsgedankens um zwei Jahre verlängerte Amtszeit von Bürgermeister Rolf Pfeiffer. „Sollte es keine Fusion geben, wird Elze im Jahr 2020 einen neuen Bürgermeister wählen“, erläutern die Unabhängigen einleitend ihren Antrag, im Rahmen der kommenden Ratssitzung (Mittwoch, 4. Dezember, 18 Uhr) den Punkt „Bürgermeisterwahl 2020“ zu behandeln. Im Antrag wird die Verwaltung gebeten, einen Einblick in den Sachstand zu geben. „Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, wie kann der Zeitplan aussehen, welche Informationen bezüglich Kandidaten und Termine sind bereits bekannt?“, sind etwa Fragen, die den Unabhängigen auf den Nägeln brennen. Zudem erhoffen sie sich Auskünfte darüber, wie im Falle einer Fusion verfahren würde.

Nachdem die Elzer Sportplätze in den zurückliegenden Wochen schon des Öfteren Gegenstand von Gedankenspielen der Kommunalpolitik waren, bringen die Unabhängigen einen eigenen Antrag zum „heiligen Rasen“ der Elzer Fußballer ein. Sie schlagen vor,  die Anschaffung eines Rasenmähroboters zu prüfen. Die Hoffnung: Ein Mähroboter würde „durch das ständige Mulchen nicht nur für eine bessere Rasenqualität für den Spielbetrieb sorgen“, sondern auch regelmäßig Maulwurfshügel plattmachen. Von einer Insel-Solaranlage könnte der automatische Mäher kostenfrei mit Strom gefüttert werden. Das Hauptaugenmerk der Ratssitzung dürfte auf der Finanzplanung der Stadt für das kommende Jahr liegen. (Quelle: LDZ 28.11.2019)

Aus dem Rat

Auch im Sozialausschuss am 25.11.2019 stimmten die Unabhängigen gegen den Teilhaushalt. Ohne Gegenstimme verschoben wurde der Antrag der Unabhängigen auf Durchführung einer Einwohnerbefragung zum Thema „Fusion mit der Gemeinde Nordstemmen“ – hier wolle man erst einmal die Ergebnisse der Arbeitskreise abwarten, so Michael Röver. Der Antrag der Unabhängigen zum Thema „Vorfahrt für die Umwelt“ wurde zwar einstimmig beschlossen (unter Einbeziehung der Einschätzung der Stadtverwaltung), doch hatten die Vertreter der anderen Parteien Bedenken bei der Formulierung „Der Rat der Stadt Elze wird künftig diejenigen Lösungen mit den günstigsten ökologischen Auswirkungen in seinen Entscheidungen bevorzugen… und: Die Entscheidenden verpflichten sich, die Auswirkungen auf Umwelt- und Klimaschutz als entscheidendes Kriterium zu berücksichtigen…“. Joachim Rathmer betonte in dem Zusammenhang, dass es den Unabhängigen nicht nur auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf ökologische Nachhaltigkeit ankomme. (Teilzitat Quelle: LDZ 27.11.2019)

Aus dem Rat

In der Bauausschusssitzung am 21.11.2019 haben die Unabhängigen gegen den Teilhaushalt 2020 gestimmt. „Wir tun uns schwer damit, ein Riesenpaket von 4,4 Mio. Euro einfach abzuhaken, wenn man sieht, dass für die Planung der Bürgertreff-Sanierung 70.000 € eingeplant sind“, so Michael Röver.  Zum Thema der Gestaltung der Wertstoffdeponie in Mehle würde es Röver begrüßen, wenn es zur Finalisierung der Deponie einen „Tag der offenen Tür“ geben würde. Er hält es für sinnvoll, wenn Planer sich damit beschäftigen, was es für Möglichkeiten bei der Gestaltung gebe. Auch das Thema des Neubaus einer Obdachlosenunterkunft stand auf der Tagesordnung. „Wir können froh sein, dass die Verwaltung ein passendes Gelände gefunden hat aber was mich bewegt, sind die Sondierungsgespräche für mögliche Fusionsverhandlungen mit der Gemeinde Nordstemmen – sollte man nicht abwarten und dann eine gemeinsame Lösung finden?“, so Joachim Rathmer. Letztendlich stimmten alle Gremiumsmitglieder dafür, das Thema bis in die nächste Sitzungsperiode im Frühjahr zu verlegen. (Quelle Teilzitat: LDZ 23.11.2019)

Stammtisch

Beim letzten Stammtisch der Unabhängigen in Elze stand kein spezielles Thema im Vordergrund. Bei der Frage „Wer gestaltet mit?“ wurde darüber diskutiert, dass das Ehrenamt in Vereinen sehr wichtig für das Gemeinwohl sei; es aber zunehmend schwerer würde, Menschen dafür zu begeistern. Immer mehr Vereine müssten sich auflösen. Auch in der Kommunalpolitik müssten sich Menschen finden lassen, die sich engagieren. Klaus-Dieter Pflock würde sich als stellvertretender Vorsitzender der Elzer Unabhängigen durchaus über mehr Zuspruch und aktive Beteiligung der Bevölkerung freuen.

Die anwesenden Ratsmitglieder berichteten positiv über die Besichtigung der CJD Realschule, die direkt vor dem Stammtisch stattgefunden hatte. Das CJD würde viel investieren, um die durch das Wegfallen der Krüger-Adorno-Schule entstandene Lücke zu schließen. Obwohl der Landkreis die Räumlichkeiten in einem schlechten Zustand übergeben habe, sei der jetzige Zustand der genutzten Räume bemerkenswert gut.

Beim Thema Haushalt 2020 kam man wieder auf den Grabenweg. Der Investitionsvorschlag der Unabhängigen zur Sanierung der Straße wurde erneut zurückgestellt, weil die Verwaltung durch die neue Bushaltestelle eine Verbesserung der Situation erwartet. Die Anwesenden waren alle der Meinung, dass die Bushaltestelle nicht signifikant zu einer Reduzierung des Straßenverkehrs führen wird und betonten die Wichtigkeit dieser innerstädtischen Verbindungsstraße.

Beim Thema Fusion erläuterten Ulrich Bantelmann und Joachim Rathmer die Unterschiede zwischen Einheits- und Samtgemeinde und berichteten über den Stand der Dinge. Es folgte eine lebhafte Diskussion zum für und wider einer Fusion. Insgesamt wurde die offizielle Informationspolitik von den Gästen zu diesem Thema als ungenügend bezeichnet.

 

Mehr Aufklärung gewünscht

Mitgliederversammlung der Unabhängigen Elze mit Vorstandswahlen

Die Mitgliederversammlung der Unabhängigen Wählergruppe in Elze war erneut gut besucht. Auf der Tagesordnung standen die traditionellen Jahresberichte, Regularien sowie verschiedene Neuwahlen. Vorsitzender Holger Block führte durch die Versammlung und fasste in seinem Rückblick die Aktivitäten zusammen. Hierzu zählten vor allem die wieder alle sechs Wochen regelmäßig durchgeführten Stammtische und verschiedene Veranstaltungen im Bürgerbüro. Im abgelaufenen Jahr wurde der Kontakt zu den Unabhängigen im Landkreis verstärkt und die Zusammenarbeit  soll weiter intensiviert werden. Die Unabhängigen möchten sich nicht an der Politik durch Angst beteiligen, sondern setzt auf Hoffnung und Bürgerbeteiligung. Im Bericht der Ratsfraktion informierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Röver über die wesentlichen Themen und Vorlagen in den verschiedenen Ausschüssen und Ratssitzungen der vergangenen zwölf Monate. Röver erklärte, warum die Fraktion sowohl den Haushalt 2019, als auch den Nachtragshaushalt abgelehnt hat. Bei den großen Bauvorhaben wie Dorfmittelpunkt Wülfingen und Neubau Kindergarten hätten die Unabhängigen mehr Alternativen und umfangreichere Kostenberechnungen zu einem frühen Zeitpunkt erwartet und auch gefordert. Vor allem beim Projekt in Wülfingen seien die Kosten extrem gestiegen. Die anstehende Sanierung der Hauptstraße zwischen Brandstraße und Bahnhofstraße werde begrüßt, es fehle aber die Weiterplanung bis zum nördlichen Kreisel. Insgesamt fehle der Fraktion der rote Faden bei den Sanierungsmaßnahmen. Es gäbe weder eine Gesamtzeitplan, noch eine Übersicht, wie viel Geld aus dem Innenstadtsanierungsprogramm bereits ausgegeben sei und wie viel noch zur Verfügung stehe. Die Unabhängigen freuen sich über die zügige Entwicklung des neuen Baugebiets am Hanlah, bezweifeln aber die Prognose des Elzer Bürgermeisters, dass die Ampel am Hanlah auch zur Ausfahrt auf die Bundesstraße geöffnet werden wird. Sie befürchten eine schwierige Verkehrssituation auf der Goethestraße. Besonders stolz können die Unabhängigen laut Röver darauf sein, dass sowohl die eingeweihte Grillhütte als auch die Skaterbahn am Freibad auf Antrag und Initiative der Unabhängigen entstanden seien. Beide würden sehr gut von der Bevölkerung angenommen. Im Kassenbericht konnte Finanzbeauftragter Dirk Klössig ein leichtes Plus verbuchen. Auch die Anzahl der Mitglieder habe sich erhöht. Sein Budget für das Folgejahr und sein Vorschlag, die Mitgliedsbeiträge konstant zu halten, wurden einstimmig angenommen. Nachdem die Kassenprüfer eine einwandfreie Buchführung attestiert hatten, wurden Vorstand und Finanzbeauftragter entlastet.

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurden Rainer Vollmer und Ariane Brandes als Kassenprüfer wiedergewählt. Barbara Block wurde als neue Schriftführerin und Klaus Janke als Beisitzer gewählt. Nach dem Ende der formellen Tagesordnungspunkte standen noch verschiedene Themen auf der Agenda. Das Bürgerbüro an der Hauptstraße bleibt zu den gewohnten Zeiten geöffnet, zur Information der Bürger wird ein neuer Bildschirm angeschafft. Lautstark wurde über die Fusionsverhandlungen mit Nordstemmen diskutiert.

Die Unabhängigen zeigten sich verwundert, dass sich Nordstemmen anders als vorgesehen, bereits vor der abschließenden Präsentation der ermittelten Zahlen auf eine Einheitsgemeinde festgelegt hat. Von den  Mitgliedern  wurde eine bessere Information der Bürger zu diesem Thema verlangt. Die Fraktionsmitglieder betonten, dass sie dies mehrfach von der Verwaltung gefordert hätten und sie sich auch weiter dafür einsetzen wollen. (Quelle Text+Bild:. LDZ 06.11.2019)

Aus dem Rat

Durch den Austritt des Ratsmitglieds Jens Rinne aus der Gruppe CDU-Gruppe mussten die Fachausschüsse neu besetzt werden. Die Ratsmitglieder konnten sich ohne ein Losverfahren einigen. Esther Pflock-Klatte ist weiterhin die Vorsitzende des Ausschusses für Innere Dienste, Bildung und Soziales, Ulrich Bantelmann ist ihr Stellvertreter. Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung sind weiterhin Michael Röver und Reiner Modrey für die Unabhängigen vertreten. Im Ausschuss für Bau- und Ordnungswesen Joachim Rathmer und Reiner Modrey.

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Das Gremium des Ausschuss für Bau- und Ordnungswesen hat sich einstimmig für den Beschluss zur Baugebiet-Erweiterung „Hanlah-Nord-D“ ausgesprochen, der den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss beinhaltet wie auch die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger. Michael Röver sieht indes ein großes Problem mit dem Verkehrsabfluss. Sein Wunsch, wie er auch aus den Zuhörerreihen zu vernehmen war, ist eine Anbindung an die B 1, was laut Pfeiffer aber sehr schwierig sei. Man sei derzeit in Abstimmungsgesprächen. (Teilzitat Quelle: LDZ 02.10.2019)

Deponie in Mehle

Die Unabhängigen haben vor kurzem zur Deponie in Mehle eine Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Elze gestellt. Die Stadt Elze hat auch bereits geantwortet, dass sie bemüht sind, die Anfrage so schnell wie möglich zu beantworten. Ein Großteil der Fragen könnte aber nur von der Fach- und Genehmigungsbehörde zum Betrieb der Deponie beantwortet werden. Das wäre der Landkreis Hildesheim. Nach deren Beantwortung würden wir informiert.

Text zur Anfrage:

„Die Deponie hat dort inzwischen doch ein stattliches Ausmaß erreicht und beeinflusst im näheren Umkreis maßgeblich das Landschaftsbild; bzw. verhindert die Fernsicht. Zudem gibt es Bedenken zu den gelagerten Stoffen. Elzer und Mehler Bürger haben hierzu um Auskunft gebeten. Laut LDZ vom 05.03.19 war dies auch schon ein Thema bei der Mehler Bürgerfragestunde.

Gemäß Vorlage Vorlage Nr. 293/2013 vom 30.08.2013 soll die Deponie nach der Deponierung und Abdichtung eine Höhe von ca. 118 m über NN aufweisen. Daraus ergeben sich die Fragen:

  1. Wie hoch liegt das Gelände dort über NN?
  2. Wie hoch ist der Berg Stand heute?
  3. Bis zu welchem Datum soll weiter aufgeschüttet werden?

In der LDZ wurden Sie mit der Gefahrenklasse Z1 zitiert. Laut Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) wird diese Klasse unterteilt in Einbauklasse Z 1.1 „eingeschränkter offener Einbau in Gebieten mit hydrogeologisch ungünstigen Verhältnissen“ und Einbauklasse Z 1.2 „eingeschränkter offener Einbau in Gebieten mit hydrogeologisch günstigen Verhältnissen“.

Um welche dieser Unterklassen handelt es sich in Mehle? Wer prüft, dass die Ablagerung des belasteten Autobahnmaterials sachgerecht durchgeführt wird und dass keine Belastung des Grundwassers stattfindet? Gibt es ein Gutachten zur Versiegelung der ursprünglichen tiefer liegenden Deponie der insolventen FBR-Recycling-GmbH & Co.KG?

Im städtebaulichen Vertrag (Entwurf Stand 10.09.2013) steht „UWK verpflichtet sich, stets nur mineralische Abfälle und auch nur solche, die für die Deponieklasse I zugelassen sind und deren Grenzwerte einhalten zur Einlagerung anzunehmen“

Fällt der Autobahn-Abraum (Z1?) unter diese Deponieklasse?

Im Vertragsentwurf steht weiter: „UWK verpflichtet sich, in angemessenem Umfang Informationsveranstaltungen durchzuführen, zumindest einmal im Jahr einen „Tag der offenen Tür“ anzubieten, indem die Deponie von der interessierten Öffentlichkeit begangen/besichtigt werden.“

Eine derartige jährliche Veranstaltung ist uns seit 2013 nicht bekannt. Hat sie jemals stattgefunden?

Weiter heißt es: “ UWK sichert der Stadt zu, spätestens zwei Jahre vor Beendigung der Ablagerungsphase, also spätestens im 8. neu zuzulassendem Betriebsjahr, auf Kosten der UWK einen einschlägig erfahrenen Landschaftsplaner (bis zu 100 Planerstunden) zu beauftragen.“ 

Wenn nicht noch 2 weitere Jahre Ablagerung stattfinden soll, hätte diese Beauftragung bereits stattfinden müssen. Hat es sie gegeben?

Uns ist bewusst, dass die Beantwortung aller Fragen – um die wir Sie freundlich bitten- Arbeit verursachen wird. Wir sind von Bürgern aber sehr detailliert befragt worden und haben festgestellt, dass wir als Ratsmitglieder recht wenig über diese Deponie wissen.

Vielen Dank im Voraus!

Michael Röver
für die Fraktion der Unabhängigen Wählergruppe Elze UWE“

24.04.2019

Edit: die Antwort kann auf der Seite der Unabhängigen in Elze nachgelesen werden -> weiterlesen

Geruchsbelästigung

Aus Anlass der erneuten erheblichen Geruchsbelästigung in Elze durch die Flüssigdüngeranlage an der alten B3 zwischen Banteln und Elze wurde eine ergänzende Anfrage zu unserer Anfrage vom 25.08.2016 gestellt.

Wie auch der Presse zu entnehmen war, wird die Geruchsbelästigung derart schwer wahrgenommen, dass sogar gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den Geruch vorgetragen. Auf unsere damalige Anfrage hin, wurde uns mit Schreiben vom 05.09.2016 mitgeteilt, es handele sich bei dem die Geruchsbelästigung verursachenden Stoff um ein Biomassekonzentrat, wässrig aus der Vitamin B 2 Produktion. Dafür bestünde eine Baugenehmigung aus dem Jahre 2010 einschließlich einer positiven Geruchsimmissionsprognose.

Weiter heißt es in dem Antwortschreiben, dass die damals beschriebene Geruchsentwicklung in Elze nach den Erkenntnissen der Verwaltung offenbar nicht von dieser Anlage selbst, sondern durch die landwirtschaftliche Verwertung dieses Flüssigdüngers ausgegangen ist.

Die Geruchsbelästigung geht auch direkt und ohne Ausbringung von der Anlage aus. Am 29.08.2018 hat sich der Abgeordnete Ulrich Bantelmann gegen 10:00 Uhr selbst davon überzeugen können. Vor der alten B3 unmittelbar an der Anlage war der Geruch dieses Düngers aus der Anlage in derart starker Weise zu vernehmen, dass die Kleidung den Geruch angenommen und anschließend gewechselt werden musste. Offenbar wird der Geruch nicht nur bei der Verwertung des Düngers verbreitet.

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