Transparenz und Ehrlichkeit – oder eher Irrungen und Wirrungen? (wehret den Anfängen)

Wir haben genug! Alle miteinander! Privilegierte hochrangige Staatsdiener enttäuschen die Wählerinnen und Wähler regelmäßig in unglaublicher Abwesenheit jeglichen Unrechtsbewusstseins. Maskenaffäre in einer ohnehin verwurschtelten Pandemieverwaltung und jetzt auch noch der unsägliche Doktortitel des Landrates im Landkreis Hildesheim.

Der Alfelder Zeitung sei gedankt, es ist gut und richtig, dass auch diese Affäre vor der nächsten Wahl bekannt wird.

Kurz zusammengefasst: Der Landrat schmückt sich mit einem Doktortitel, der keiner ist. Da das nicht reicht, benutzt er offenbar ohne Legitimation auch den Titel Honorarprofessor, nachzulesen alles unter anderem auf Wikipedia, jedenfalls bis zu einer Nachfrage der Zeitung bei der Pressestelle des Kreises, bei Frau Levonen, am 15.3., danach verschwand der Titel innerhalb von Minuten. (ausführlich in der Alfelder Zeitung vom 20.3.2021)

Stellungnahme von Herrn Levonen? Fehlanzeige. Seine öffentliche Erklärung ist ohne Erklärung. Zitat aus der Leine-Deister Zeitung: „Uwe Steinhäuser (Unabhängige) fragte rhetorisch, ob es zu der Erklärung noch weitere erklärende Worte gebe.“ Es gibt sie nicht, wir müssen sie suchen und einiges aufklären. Dazu haben die Unabhängigen Fragen gestellt, die bereits zu einer ersten (unvollständigen) Antwort geführt haben, die wir hier gesondert veröffentlichen. Weitere erforderliche Fragen werden folgen, abschließend bewertet wird am Schluss. Schon jetzt stellt sich allerdings die Frage nach der Qualität der Aufsicht und Kontrolle des Landrates samt Verwaltung durch die so genannte „Groko“ gerade angesichts der jetzt von allen Seiten lauter werdenden Kritik an der Arbeit des Landrates? Vielleicht hätten sich Prior und Co eher darauf konzentrieren sollen, anstatt eigene Regierungsgelüste auszuleben.

Diese Fehlentwicklungen beginnen immer langsam. Schlechte Leistungen von Verantwortlichen werden verschwiegen, ignoriert, klein geredet, Fehler nicht zugegeben und verschleiert. Man will ja nichts Böses, ist doch alles nicht so schlimm, vielleicht ein paar Andeutungen, aber es wird schon. Wahre Größe und Stärke gibt Fehler zu und konzentriert sich auf die zukünftige Vermeidung. Für den Diekholzer Rat heißt das: zuhören, nachfragen, ggf. einschreiten und nicht lockerlassen, bis alles wirklich klar und transparent ist und nicht nur behauptet wird. Da haben wir auch unsere Probleme, die Anfänge einer Fehlentwicklung, wir müssen sie nennen und abstellen.

Die so oft zitierte und beschworene Transparenz ist in Diekholzen eine bloße Behauptung, es wird verschleiert und getäuscht, persönliche Wahrheiten sind das Maß aller Dinge. Der Landrat muss als oberster staatlicher Beamter im Landkreis eine Vorbildfunktion erfüllen, gleiches gilt für die oberste Beamtin der Gemeinde in diesem Rahmen auch. Wahrheit, Offenheit und Kritikfähigkeit steht da ganz weit oben.

Wie passt das zu falsch beantworteten Fragen, zu einem Fokus auf Selbstdarstellung und zu Untätigkeit in entscheidenden Aufgaben? Aber dazu mehr in unserem nächsten Artikel „Quo vadis Diekholzen“

gez. Uwe Steinhäuser

Mähroboter für Sportplätze in Barienrode und Diekholzen

Die Gemeinde Diekholzen will die Grünpflege auf den Sportplätzen im Kernort und in Barienrode künftig von Mährobotern erledigen lassen. Die Anschaffungskosten sind im beschlossenen Haushaltsplan verankert: 15 000 Euro für Barienrode, 19 000 Euro für Diekholzen – denn dort ist ein größeres Gerät nötig, um A- und B-Platz mit ca. 12 000 Quadratmetern zu mähen. Die Qualität der Rasenflächen soll sich deutlich verbessern.

Weniger Personaleinsatz

Unabhängige und SPD,  von denen der Anstoß ausging, rechnen damit, dass sich die Investition schnell auszahlt. Schließlich entfällt bei einem Roboter der sonst übliche Personalaufwand, Maschinen- und sonstige Kosten wie Benzin, Inspektionen und andere Reparaturarbeiten. Letztendlich wird auch etwas für die Umwelt getan. Der CO2 Wert muß einberechnet werden, denn der Roboter versorgt sich erheblich kostengünstiger durch Strom aus der Akku-Ladestation. Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Uwe Steinhäuser, bezifferte die Einsparungen in der jüngsten Ratssitzung auf 10 000 Euro pro Jahr.

Claus Kubik, 1. Vorsitzender des SV Hildesia Diekholzen signalisiert für seinen Verein die Bereitschaft, sich um die neue Technik zu kümmern. Die drei Platzwarte, Friedel Münzberger, Achim Genath und Thorsten Burgdorf freuen sich schon auf die Unterstützung durch den Roboter. Denn schließlich steht der Verein in der Pflicht, zumindest ein Mal in der Woche die beiden Plätze mit Aufsitzmähern zu mähen. Hierfür benötigen sie knapp 3 Stunden. Zeit, die sie nun anderweitig zur Sportplatzpflege verwenden können. Denn die Pflege der Flächen außerhalb der beiden Rasenplätze ist und bleibt Sache des Sportvereins.

Aber auch die Gemeinde kann künftig ihr Personal zur Grünpflege an anderer Stelle anderweitig z.B. auf Friedhöfen und Grünanlagen einsetzen. Eine win win Situation.

Eine Gefahr für Menschen und Tiere sieht der Vorsitzende Claus Kubik nicht. Nach Möglichkeit soll der Roboter nicht unbeaufsichtigt seine Runden drehen. Außerdem  sind sie mit Sensoren ausgestattet. Diese melden bei Annäherung an ein Hindernis an den Bordcomputer, der den Roboter in einen Schleichmodus setzt und Beidreht. Bei Auftreffen  auf ein Hindernis stoppt die Maschine sofort und ändert die Fahrtrichtung. Tiere wie Igel oder Maulwürfe haben jederzeit die Möglichkeit, die Flucht anzutreten, da die Schnittbreite des Mähers bei knapp über 1 Meter liegt.

„Die Gefahr für Mensch und Tier war bislang durch Einsatz der Aufsitzmäher ungleich größer“, sagt Kubik. „Mir ist kein Fall bekannt, bei dem jemand zu Schaden gekommen ist“. Einen Igel habe ich auf dem Sportplatz noch nie gesehen. Wenn wir die Maulwürfe durch die Fahrgeräusche des Mähers auch noch zum Umziehen in andere Quartiere bewegen können, wäre das sehr hilfreich. Alleine im Jahr 2020 haben die Platzwarte knapp 600 Maulwurfshügel auf beiden Plätzen einebnen müssen. Der Einsatz eines Mähroboters zum Vergrämen der Maulwürfe wurde bereits in der Machbarkeitsstudie des Sportentwicklungsprogramms durch den Sachverständigen Herrn Pülm angeregt.

SPD und Unabhängige sind davon überzeugt, mit der Anschaffung zeitgemäßer Technik den richtigen Weg eingeschlagen zu haben.

gez. Claus Kubik

Blog

  • Man bekommt ja hier nichts mit…
  • Das hätte ich mal wissen sollen, schade…
  • Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich mich schon viel früher mal erkundigt…

So oder so ähnlich hört man es immer mal wieder, wenn es um politische Themen und die Arbeit im Gemeinderat Diekholzen geht. Wir haben “Transparenz und Öffentlichkeit” zum Grundsatz unserer politischen Arbeit gemacht. Die nüchterne Realität sieht aber anders aus, wenn es darum geht die Informationen auch an “die Frau und den Mann” zu bringen.

Wie können wir also politisch interessierte Bürger*innen erreichen? Corona lässt auch uns nicht viele Möglichkeiten. Unser Bürgerstammtisch im Gasthof Jörns hat durch den Lockdown schon seit Monaten nicht mehr stattgefunden. Die dort geführten Diskussionen und der notwendige Informationsaustausch fehlt somit komplett. Das betrifft das Team um die Fraktion herum als interessierte Bürgerinnen und Bürger die wir immer wieder als Gäste begrüßen dürfen. Infoveranstaltungen wie wir Sie in der Vergangenheit immer gern organisiert haben, sind genauso unmöglich.

So ist die Idee zu einem Blog entstanden. Wir wollen schnell und einfach Informationen zu unserer politischen Arbeit geben, mitteilen was wir machen und auch, warum wir es so machen, ohne den Anspruch zu haben eine hochmoderne, grafisch durchgestylte Webseite zu betreiben.
Sie lesen vielleicht auch in der Presse immer wieder mal etwas über die Politik vor Ort.
Natürlich sind das immer nur Momentaufnahmen eines Redakteurs, die dadurch vielfach nur einen kleinen Teil widerspiegeln. Hier möchten wir für Sie die vielfach komplexen Vorgänge, die durchaus auch mal mehrerer Jahre dauern können, umfassend und vollständig recherchierbar machen.

Wenn Sie an der Politik der Unabhängigen im Gemeinderat Diekholzen interessiert sind, Sie Informationen zu unser Arbeit suchen, wissen möchten welche Ziele wir für unsere Gemeinde erreichen wollen, wofür wir stehen oder auch nicht, dann sind Sie hier genau richtig.

Sie sind hier daher herzlich willkommen!

gez. Ihre Fraktion der Unabhängigen im Gemeinderat Diekholzen

Hier geht es zum Blog

Finanzausschuss 04.03.2021 – Haushalt 2021 zweiter Anlauf

Der zweite Versuch den Haushalt im Finanzausschuss zu verabschieden fand am 4.3.2021 statt. Die Zahlen hatten sich verändert, leider nicht verbessert.
Es stand jetzt ein erwarteter Fehlbetrag von 415.766 € in dem Entwurf, einige Unklarheiten und Unstimmigkeiten waren ebenfalls nicht beseitigt. Offensichtlich war der Zeitplan zu knapp für die am Haushaltentwurf Arbeitenden gewesen, verwundern tut das nicht, das war abzusehen.

Aus dem Entwurf des Haushaltes wurden auf Vorschlag von Unabhängigen und SPD 100.000 € für eine örtlich unbestimmte Sanierung von Straßenoberflächen im DSK-Verfahren, 80.000 € für die Erstellung eines Straßenkatasters und 7.400 € geplante Ausgaben im Zusammenhang der Hildesheimer Bewerbung zur Kulturhauptstadt gestrichen.
Weiterhin wurde der Ansatz für die Gestaltung der Dorfmitte Söhre wie bereits im Technischen Ausschuss beschlossen, von 55.000 € auf 30.000 € herabgesetzt. Der Haushalt wurde dann als Empfehlung für den Verwaltungsausschuss und den Rat mit den erwähnten Änderungen und weiteren Fehlerkorrekturen beschlossen, ein neuer Entwurf für die nächsten Tage zugesagt.

Der neue Entwurf ist seit Freitagabend (05.03.2021) im Internet in der Tagesordnung für den Rat zu finden, der Ansatz für die Gestaltung der Dorfmitte Söhre ist leider noch nicht geändert, die letzten Korrekturen werden wohl im VA erfolgen, der erwartete Fehlbetrag ist jetzt 408.366 €.

Es war sicher Nerven aufreibend besonders für die neuen Amtsleiter, diesen Haushalt mit den nicht zufrieden stellenden Zahlen zu erstellen. Für den Laien ist das Ganze ohnehin schwer verständlich gewesen.

Man könnte es so am Beispiel aus der Wirtschaft erklären:
Die Gemeinde ist eine kleine Firma mit weniger als 50 Mitarbeiter. Die Bürgermeisterin ist die Geschäftsführerin, Frau Stüdemann ist die Finanzchefin.
Die Mitglieder des Gemeinderates sind der Aufsichtsrat, die Bürger der Gemeinde die Eigentümer.

Die Geschäftsführerin hatte vor einem Jahr in den Beratungen für das Geschäftsjahr 2020 dem Aufsichtsrat und den Eigentümern der Firma eine Ergebnisvorschau 2021 mit einer Erwartung von 332.000 € Überschuss genannt. Nun erscheint plötzlich am 2. Februar ein erster Entwurf 2021, der 383.000 € Defizit prophezeit, im dritten vorgelegten Entwurf stehen nun 408.000 € Fehlbetrag.

Eine Vorankündigung im Jahr 2020 erfolgte nicht, war allerdings in Anbetracht der unbesetzten Stelle der Finanzchefin auch schwierig.

Mal abgesehen von den völlig überflüssigen Kämpfen verschiedener Akteure auch seitens des Aufsichtsrates um den Zeitplan, dessen Ausgang mit Zeitdruck nur zu Chaos geführt hat, wo bleibt die Diskussion über das Ergebnis? Man stelle sich einmal eine Sitzung in der Wirtschaft vor, in der die Geschäftsführerin dem Aufsichtsrat und den Eigentümern mitteilt, statt 320.000 € Gewinn rechne sie jetzt mit 408.000 € Verlust, aber das sei dieses Jahr nicht so schlimm, da der Verlust mit den Rücklagen aus vergangenen Jahren abgedeckt werden könne. Über die prognostizierten Verluste 2022 -2024 reden wir mal gar nicht. Begründungen und Erklärungen oder Ideen für die Zukunft gab es von der Geschäftsleitung nicht. Einnahmeverluste z.B. wegen Corona waren jedenfalls keine Begründung, dann die wurden sehr gering angesetzt.

Wir haben die unbequemen Fragen gestellt und erwarten im Laufe der nächsten Monate eine Erklärung über diese Veränderungen.
Ein Grund könnten die ständigen Reparaturen an den Gebäuden und Einrichtungen der Gemeinde sein. Diese sind im Jahr der Durchführung sofort in voller Höhe anzusetzen, wie zum Beispiel in der alten Schulsporthalle in Diekholzen in den letzten Jahren: Fenster neu, Wände gedämmt, Dach teilerneuert, Duschen saniert, jetzt kommt die Elektrik, als nächstes sicher die Kellerwände und wahrscheinlich auch noch die Wasserleitungen. Ein Fass ohne Boden, Hunderttausende €, ohne die Substanz und Funktionalität wieder richtig auf heutigen Stand zu bringen. Neubau und Abschreibung über die vorgeschriebenen 90 Jahre wäre da deutlich besser gewesen. Es wird sich zeigen, ob der Rat endlich einen Kurswechsel herbei führen wird, bevor die Kosten für die Bürger unnötig steigen.

gez. Uwe Steinhäuser

 

Sportentwicklung in der Gemeinde Diekholzen – Mit Sicherheit kein Eigentor!

In den letzten Wochen und Monaten ist über das bereits seit dem Jahr 2017 laufende Sportentwicklungskonzept viel geschrieben worden.
Durch konsequentes Weiterverfolgen der Ergebnisse aus den vorangegangenen Machbarkeitsstudien hat die Fraktion der Unabhängigen zusammen mit den Fraktionen der SPD und Bündnis 90 /Die Grünen den nächsten wichtigen Schritt eingeleitet herauszufinden, welche gesicherteren Fördermöglichkeiten vorhanden sind durch zeitlich begrenzte Förderprogramme die notwendigen Zuschüsse zu bekommen, um dieses Projekt überhaupt finanzierbar zumachen.
Dieses kann jedoch nicht durch die Gemeindeverwaltung geleistet werden, sondern benötigt spezialisierte Projektentwickler.

Um sich in dieses Thema einzuarbeiten ist es wichtig zu wissen, warum wir dieses Sportentwicklungskonzept ins Leben gerufen haben und was seit 2017 bereits alles passiert ist.

Diese Informationen bereiten wir gerade auf und werden in Kürze hier zur Verfügung stehen.

gez. Christoph Glados

 

Bunte Eier für unseren Wappenbaum

Liebe Dorfgemeinschaft,

Weihnachten habe ich noch gedacht, dass wir es schaffen. Aber es wird wieder keinen Frühlingsmarkt bzw. Ostermarkt geben. Fehlende Veranstaltungen machen uns mürbe. Wir wollen uns endlich wieder treffen können, um Gemeinschaft zu erleben. Ob jung, ob alt, wir alle sehnen uns danach.

Lasst uns doch wieder einmal eine gemeinsame Aktion auf Abstand wagen.

Unser Wappenbaum soll unsere Verbundenheit zeigen, geben wir ihm eine Auffrischung und passend zum Osterfest mit bemalten Eiern. Ich würde mich freuen, wenn jeder Verein jede Gruppierung dieses unterstützt und die Einladung zur Osteraktion: „gebt Diekholzen eine Auffrischung!“ an seine Mitglieder*Innen weitergibt.

Ganz besonders die Kinder in Schule und Kindergarten rufe ich dazu auf, Ostereier zu bemalen und sie am Freitag, den 26. März 2021 ab 11:00 Uhr, zum Dorf-Gemeinschafts-Baum an der Alfelder Straße zu bringen.

Am Freitag und am Samstag wollen wir dann den Wappenbaum und unseren Brunnen für uns und für das bevorstehende Osterfest schmücken.

Dieses natürlich mit genügendem Abstand und mit Maske, auch wenn es draußen ist. Wir wollen die AHA-Regeln einhalten, damit wir uns nicht gegenseitig gefährden. Die frühe Zeit habe ich gewählt, damit die Kindergarten- und Schulgruppen dieses in ihren Arbeitsalltag integrieren können. Die Vereine und Verbände, alle Bürgerinnen und Bürger können dann im Nachmittagsbereich ihre Deko bringen. Bis 17:00 Uhr werde ich vor Ort sein. Ich freue mich auf Ihre und Eure Unterstützung für unsere Dorfgemeinschaft!

Mit lieben Grüßen

Martina Schindler – Ortsvorsteherin

 

Aus dem Finanzausschuss vom 18.02.2021

Am 18.02.2021 tagte der Finanzausschuss, Hauptthema war der Haushalt. Der Entwurf lag den Ratsmitgliedern ab dem 02.02.2021 vor, die gut zwei Wochen Zeit zum Durcharbeiten waren auch erforderlich und noch knapp genug.

Vorweg sollten außerplanmäßige Ausgaben 2020 nachträglich genehmigt werden. Es handelte sich gemäß Text um 14.000 € für „Monitor für Onlinekonferenzen“ und 3.300 € für „Server Rathaus“. Angeschafften werden sollte diese Technik zur Durchführung von Sitzungen mit Zugang per Internet von zu Haus auf Wunsch der CDU, die Rede war ursprünglich von ca. 8.600 €. Unser Ausschussmitglied Christoph Glados war über den hohen Preis und der Abweichung von der ursprünglich angekündigten Summe überrascht und fragte nach. Etwas zäh erfuhren wir dann, dass zusätzlich 4 Tablet PC für die Verwaltungsleitung und die Bürgermeisterin angeschafft wurden, um auch für diese die Arbeit von zu Haus zu ermöglichen/erleichtern. Wir hätten uns dem sicher nicht verweigert, schade nur, dass das mal wieder entgegen der ewigen Ankündigung nach Transparenz nicht offen dargestellt oder zumindest vor der gewünschten Beschlussfassung erwähnt wurde.

Dann begann die Haushaltsdiskussion. Zunächst ein großes Lob an Frau Stüdemann (Kämmereileitung) und Herrn Franke (Bauamtsleitung), die erst seit wenigen Wochen ihre Tätigkeit ausführen und sich gleich mit dem ihnen fremden Haushalt auseinandersetzten mussten. Das Engagement und die Anspannung waren deutlich zu spüren. Uwe Steinhäuser hatte einige Dutzend Fragen der Unabhängigen zum Haushalt und bemerkten Unstimmigkeiten/Unklarheiten vorab an die Gemeindeverwaltung geschickt und Frau Stüdemann antwortete darauf. Besonders unplausibel erschien uns Unabhängigen unter anderem das im Haushalt angesetzte Ergebnis im Gesamtergebnisplan. Im Verhältnis zum Ansatz aus 2020 (Plan Ergebnis 2021  332.700 € Überschuss) war das angesetzte Ergebnis für 2021 nun auf einen Fehlbetrag von 383.661 € gefallen, eine Differenz von ca. 700.000 €, die weder durch Mindereinnahmen noch durch Kostensteigerungen erklärbar sind, die dreistelligen Fehlbeträge in der Vorplanung 2022 – 2024 schon gar nicht.

Frau Stüdemann stimmte dem zu und teilte mit, dass die Zahlen des verteilten und veröffentlichen Haushaltsplanes bereits wesentlich geändert seien und bis Ende nächster Woche (26.2) ein neuer Haushaltsplan mit deutlich anderem (besseren) Ergebnis verschickt werde. Die Diskussion verlief sehr sachlich, Frau Stüdemann bestätigte etliche der angebrachten Bemerkungen und Hinweise auf Un-Plausibilitäten und Fehler und konnte viele der vorab übersandten Fragen beantworten, Herr Franke ebenso im Bereich des Bauamtes und Herr Schmidt im Bereich des Ordnungsamtes. Über das Bestattungswesen wird allerdings im Lauf des Jahres noch zu sprechen sein, hier klaffen Kosten und Gebühren sehr weit auseinander.

Die Ausschussmitglieder der Unabhängigen, SPD und Grünen waren sich natürlich darüber einig, dass der vorgelegte Haushalt nach Klärung vieler Fragen aber eben mit ebenso vielen und wesentlichen falschen Zahlen nicht zur Abstimmung kommen könne, sondern auf einer weiteren Sitzung des Finanzhaushaltes nach weiterer Diskussion und Klärung beschlossen werden soll. Die bis dahin an der Sachdiskussion unbeteiligte CDU machte es wie immer: die anderen wollen etwas, wir sind dagegen. Sie wollten also abstimmen, über was wusste niemand, denn der vorliegende Entwurf war ja schon ungültig, schwer nachvollziehbar. Markige Worte des per Internet zugeschalteten CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärten das auch nicht. Ein Glück, dass die Mehrheit sachlich blieb.

gez. Uwe Steinhäuser
Fraktionsvorsitzender

Aus dem Technikausschuss vom 16.02.2021

Diekholzen will mehr als eine Million Euro investieren.
Bauamtsleiter Ingo Franke legt umfangreiche Projektliste vor.

Eine umfangreiche Projektliste hat der Bauamtsleiter der Gemeinde Diekholzen, Ingo Franke, am Dienstag in der Sitzung des Technik-Ausschusses vorgelegt. Danach sind allein für 2020 Investitions- und Unterhaltungskosten von rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Für die beiden größten Projekte, die Baugebiete „Am Mühlenberg“ in Söhre und „Am Bahnberg“ in Diekholzen, sind zunächst nur die Planungskosten von 82.000 beziehungsweise 47.000 Euro eingeplant.

Baugebiet in Söhre kommt voran

Für das Söhrer Baugebiet Am Mühlenberg will die Gemeinde dieses Jahr erst einmal die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans umsetzen. „Dafür fehlt uns aber auch noch der Umweltbericht“, stellte der Amtsleiter fest. Die Vermarktung der Grundstücke könne dann Anfang 2022 beginnen. „Die Vermarktung der Grundstücke am Bahnberg in Diekholzen wird derweil nicht vor Jahresende 2022 starten“, betonte Franke. Grund der Verzögerungen sind diverse Kartierungen, die im Laufe dieses Jahres einzuholen sind. Bauwillige, die sich seit Bekanntwerden der beiden Baugebiete auf einen Bauplatz beworben haben, brauchen sich nicht neu zu melden, erklärte Franke auf Nachfrage der Vertreter der Unabhängigen.

Grundschule und Turnhalle müssen saniert werden

Wie Bauamtsleiter Franke den Ausschussmitgliedern berichtete, müsse die Gemeinde mittelfristig mit hohen Kosten für eine Neuverlegung der Elektroinstallation und für Brandschutzarbeiten in der Grundschule sowie in der Turnhalle in Diekholzen rechnen. Die Kosten hierfür wurden auf 320. 000 Euro für die Schule und 148. 000 Euro für die Turnhalle veranschlagt. Für dieses Jahr sind bereits Planungskosten in Höhe von 75. 000 Euro geschätzt.

Wasserversorgung wird umfangreich überprüft

Mit hohen Kosten rechnet Amtsleiter Franke auch bei den Trink- und Abwasseranlagen. Franke verhehlte nicht, dass in diesem Bereich vieles im Argen liege. So müsse sich die Gemeinde zunächst einmal ein genaues Bild über den Zustand der Anlagen machen. Deshalb sind in diesem Jahr allein für die Überprüfung der Trinkwasseranlagen 80 .000 Euro eingeplant und für die Folgejahre jeweils 100. 000 Euro.  Die Gemeinde  brauche ein mittel- oder langfristiges Sanierungskonzept, betonte er. Die Sanierung von Trinkwasserleitungen schlägt auf seiner To do Liste für 2021 zunächst einmal mit 35. 000 Euro zu Buche.

Für den Abwasserbereich stehen in diesem Jahr unter anderem je 10. 000 Euro für die Kartierung von Abwasserleitungen sowie für Kanalspülungen beziehungsweise Kamerabefahrungen auf der Liste. Hinzu kommen jeweils 75. 000 Euro für eine neue Gebührenberechnung sowie für die Sanierung einer Abwasserleitung in der Straße „Am Fleckkamp“ in Diekholzen.

gez. Claus Kubik

Baugebiet Söhre – Am Mühlenberg

Baugebiet in Söhre kommt voran

Für das Söhrer Baugebiet “Am Mühlenberg” will die Gemeinde dieses Jahr erst einmal die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans umsetzen. „Dafür fehlt uns aber auch noch der Umweltbericht“, stellte der Amtsleiter Herr Franke auf der Technikausschussitzung am 16.02.2021 fest. Die Vermarktung der Grundstücke könne dann Anfang 2022 beginnen. „Die Vermarktung der Grundstücke am Bahnberg in Diekholzen wird derweil nicht vor Jahresende 2022 starten“, betonte Franke. Grund der Verzögerungen sind diverse Kartierungen, die im Laufe dieses Jahres einzuholen sind. Bauwillige, die sich seit Bekanntwerden der beiden Baugebiete auf einen Bauplatz beworben haben, brauchen sich nicht neu zu melden, erklärte Franke auf Nachfrage der Vertreter der Unabhängigen.

 

Aus dem Jugend-, Kultur und Sportausschuss vom 11.02.2021

Am 11.02.2021 tagte der Jugend-, Kultur und Sportausschuss in der Aula der Grundschule Diekholzen, da diese Sitzung als sogenannte Hybridsitzung stattfand, d.h. einige Mitglieder waren persönlich anwesend und einige per Videokonferenz via Internet zugeschaltet. Neben der Einwohnerfragestunde, bei der keine Fragen gestellt wurden, gab es drei Tagesordnungspunkte.

  • Entwicklung der gemeindeeigenen Friedhöfe
  • Antrag der Fraktion Die Grünen – Anschaffung eines Lastenrades
  • Mitteilungen und Anfragen

TOP 1: Entwicklung der gemeindeeigenen Friedhöfe Herr Haupt- und Ordungsamtleiter Holger Schmidt informierte über die Notwendigkeit mittel- und langfristig die beiden gemeindlichen Friedhöfe in Diekholzen und Barienrode aufgrund der sich in den letzten Jahren geänderten Begräbniskultur neu zu beplanen. Dazu hat die Verwaltung erste Informationen einer Friedhofsplanerin eingeholt, um eine erste unverbindliche Meinung zu bekommen und die Möglichkeiten auszuloten. Eine zukunftssichere Planung für beide Friedhöfe wird mit ca. 12.000€ veranschlagt und müsste in dem Haushalt 2021 eingestellt werden. In der anschließenden Diskussion der anwesenden Ausschussmitglieder kam man zu dem Ergebnis das der Ansatz die Friedhöfe auf die geänderte Begräbniskultur anzupassen richtig ist. Die Einladung inkl. der Tagesordnung und Sitzungsunterlagen ging den Ratsmitgliedern erst eine Woche vorher am 03.02.2021 zu. Daher sahen sich unsere Ausschussmitglieder Marc Röper und Christoph Glados nicht in der Lage, zu den vorgelegten Beispielen schon konkret etwas zu sagen, außer dass der Plan, etwas zu tun, sicherlich richtig sei. Auf die Nachfrage vom Marc Röper, ob zu der jetzigen angesprochenen Unterdeckung bei den Friedhofsgebühren und der geplanten Neugestaltung nicht zwangsläufig eine Erhöhung der Friedhofsgebühren folgen müsse, wurde dies seitens Verwaltung bestätigt. Auch das ist ein Punkt, der unbedingt beachtet werden müsse, ist unsere Meinung, denn der Friedhof müsse auch im Alter bezahlbar bleiben. Somit sprach sich beide Vertreter der Unabhängigen zunächst dafür aus, Planungskosten im Haushalt einzustellen, aber alle weiteren Entscheidungen erst zu treffen, wenn konkrete Pläne und auch Kosten vorliegen. Eine Diskussion innerhalb der Fraktion mit entsprechend Zeit ist dann auf jeden Fall zwingend erforderlich.

TOP 2: Anschaffung eines Lastenrades

Die Fraktion der Grünen/Bündnis 90 hat einen Antrag zur Anschaffung eines E-Lastenrad gestellt, welches den Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll. Frau Tinka Dittrich vom Lastenradvergleich “Hilde” aus Hildesheim war als Gast eigeladen und stellte das Projekt vor “Hilde” vor. Für das Lastenrad in Diekholzen soll die Buchungsplattform von “Hilde” verwendet werden. Es fand eine ausgiebige und gute Diskussion zu diesem Thema statt, auch darüber, ob die Anschaffung in Diekholzen überhaupt Sinn machen würde, denn die Situation in der Stadt Hildesheim ist sicherlich nicht mit der dörflichen Umgebung der Gemeinde Diekholzen zu vergleichen.  Es gab auch berechtigte Zweifel, ob das in Diekholzen funktionieren kann, zumal der Verleih über Geschäftsleute oder Institutionen erfolgen soll die gut erreichbar sein müssen und auch bereit sind, die notwendigen Formalitäten und den Aufwand für Ausgabe und Annahme des Rades zu leisten. Marc Röper und Christoph Glados fanden die Idee unterstützenswert, wünschten sich aber vor Realisierung und Anschaffung ein schlüssiges Konzept, wie der Verleih stattfinden soll. Dieses wurde seitens der Grünen zugesagt und nur dann soll es auch zur Realisierung kommen. Christoph Glados ist selbst begeisterter E-Bike Fahrer und sieht in dem Pilotprojekt in erster Linie die Möglichkeit den Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde die Chance zu ermöglichen, solch ein Lastenrad ausgiebig zu testen um dann vielleicht begeistert diesen klaren Trend zum Fahrrad mit zu verfolgen. Es ist schließlich eine Investition, die man nicht mal einfach so macht. Er selbst ist vor vielen Jahre auf die gleiche Weise E-Bike Fahrer geworden. Im Übrigen sind 3 von 5 Mitgliedern unserer Fraktion regelmäßig mit dem E-Bike unterwegs.

gez. Christoph Glados

Sportzentrum

Kommentar zu den  Leserbriefen in der  Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 14.01.2021. Der Weg zum Ratsbeschluss kann hier nachgelesen werden.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Gemeinde gewesen, sich mit der Zukunft der Sportstätten in Diekholzen zu beschäftigen, aber das passierte nicht. Unabhängige, SPD und Grüne haben sich die Unterstützung vom Landtagsabgeordneten Volker Senftleben und Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal gesichert und ein zukunftsweisendes nachhaltiges Konzept für die Sportstätten in Angriff genommen. Der Umfang der für die Zukunft angedachten Entwicklung ist genauso umfassend, wie die jetzt bereits vorhandenen Sportstätten in der Ortschaft Diekholzen, nur dank Konzentration an einer Stelle mit nur einer Zufahrt, einem Parkplatz und einer Versorgung.

Dies Vorhaben eröffnet neue Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger, ein einfacher Bürgerentscheid oder Informationsveranstaltungen wären zur Beteiligung der Bürger wenig gewesen, die Einbeziehung aller Interessierten seit 2017 in die Sportentwicklungsplanung und alle Veranstaltungen war der richtige Weg. Daraus ist die Idee entstanden. Anträge und Beschlüsse sind im Ratsinformationssystem für jeden erreichbar. Schade nur, dass in dem ganzen Prozess die CDU aber auch gar nicht beteiligt war. Auch von Frau Wirries war nichts zu vernehmen, typisch, dass der Aufschrei nach Beteiligung am Ganzen und pauschale  Nörgelei erfolgt, wenn man denn aufwacht.

Die Gemeinde finanziert sich durch verschiedene Zuweisungen und Steuern letztlich durch den Bürger. Einnahmen haben sich seit 2015 mehr als verdoppelt, obwohl – wie man in den letzten Zeitungsberichten lesen konnte – auch die Entwicklung der Bevölkerungszahlen und der Baumöglichkeiten für junge Bürgerinnen und Bürger in Diekholzen verschlafen wurde.

Die Investitionskredite in der Gemeinde sind von 2000 bis 2021 von ca. 2,3 Mio. € auf ca. 87.000 € getilgt worden, die Aschreibungen gingen von ca. 1,0 Mio. € auf 870 T € zurück. Unter Annahme der angestrebten Förderung ist es also Zeit, die in die Jahre gekommenen Sportanlagen kontinuierlich zu ersetzen, bevor alle zum Sport in die weite Welt reisen.

Gerade das ist die Gestaltung der Gemeinde: für die Bürgerinnen und Bürger zukunftsorientiert und nachhaltig bei niedrigen (oder keinen) Zinsen zu investieren! Die lächerlichen paar Tausend €, die in den letzten Jahren für die Bürgerinnen und Bürger als freiwilligen Leistungen eingesetzt wurden, sprengen den Haushalt der Gemeinde auch bei einem evtl. Beschluss zum Ersatz der Sportstätten durch Neubauten weder jetzt noch später.

Baugebiete finanzieren sich bekanntlich grundsätzlich selber, die zeitliche Verzögerung dank Untätigkeit des Gebietes am Bahnberg kostet allerdings zweifellos der Gemeinde Geld. Sei daran erinnert, dass die Unabhängigen bereits 2016 das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben und im Gemeinderat die Weichen stellen wollten, auch hier Blockade der CDU.

Kanalsystem und Wasserleitung bedürfen tatsächlich ebenfalls einer Überprüfung und sicher sind auch da Investitionen erforderlich, denn auch da ist Jahrzehnte lang nichts passiert! Das wird übrigens immer über den Gebührenhaushalt also Wasser- und Schmutzwassergebühr finanziert und ist im Haushalt ergebnisneutral. Eine Beurteilung der finanziellen Möglichkeiten und des Machbaren erfolgt regelmäßig dann, wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, besonders zur Verabschiedung des Haushaltes. Erstaunlich, wer das alles schon vorher weiß. Eigene Information vor dem Schreiben von Leserbriefen wäre hilfreich. Ach ja, und was möglich ist und was nicht, weiß man erst, wenn man es wirklich versucht hat, oder: wer keinen Bären jagt, braucht wirklich nicht über das Fell nachzudenken.

gez. Uwe Steinhäuser
Fraktionsvorsitzender

Bürgermeisterin tritt nicht wieder an

Birgit Dieckhoff-Hübinger (CDU) wird sich bei der Kommunalwahl im September kommenden Jahres nicht um eine zweite Amtszeit als Bürgermeisterin der Gemeinde Diekholzen bewerben. Das hat sie zunächst Rat und Verwaltung mitgeteilt und auf Anfrage bestätigt. … Die Unabhängigen haben laut Fraktionschef Uwe Steinhäuser noch keine Entscheidung getroffen. Er fordert für die Weiterentwicklung der Gemeinde Diekholzen einen Kandidaten oder eine Kandidatin „mit Tatkraft, Optimismus, klaren Zielen und grundlegenden Kenntnissen des Amtes“. Die Parteizugehörigkeit spiele eine untergeordnete Rolle. „Gleichwohl stellen wir nur jemanden auf oder unterstützen nur jemanden, der nicht auf eine Partei fixiert ist“, betont Steinhäuser, „sondern die Zukunft der gesamten Gemeinde im Fokus hat, das glaubwürdig vertritt und eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem gesamten Rat anstrebt.“ (Quelle: HiAZ 17.12.2020)

Aus dem Rat

Um einen Unterricht im Homeoffice zu ermöglichen, sollen die Mädchen und Jungen der drei Diekholzener Grundschulen künftig über IServ mit Aufgaben versorgt werden. Einstimmig billigten die Mitglieder des Schulausschusses die Anschaffung entsprechender Server. … Die Fraktionen von SPD, Unabhängigen und Grünen hätten in einem deckungsgleichen Antrag zusätzlich auf die Möglichkeit von Fördermitteln aus dem „Sofortausstattungsprogramm“ des Bundes und der Länder zur Beschaffung von mobilen Endgeräten hingewiesen. „Diese Mittel hätten jedoch bis Ende August beantragt werden müssen“, betonte Schmidt. Dass genau dies nicht geschehen ist, wurde kritisiert. Laut Bludau seien der Gemeinde durch die versäumte Antragsstellung einige Gelder verloren gegangen. … Auf Antrag der Unabhängigen berichtete Bürgermeisterin Birgit Dieckhoff-Hübinger im weiteren Verlauf der Sitzung über die Zukunftsplanung der Gemeinde im Bereich der Kindertagesstätten. Dabei erinnerte sie daran, dass die Verwaltung die Kreiswohnbaugesellschaft Hildesheim bereits im Mai schriftlich um ein Angebot für ein Gestaltungskonzept der Kindergartenlandschaft in der Gemeinde gebeten hatte. Nach Angaben der Bürgermeisterin gehe es jetzt auch unter anderem darum, ob der baufällige Teil der Kindertagesstätte in der Dorfmitte von Diekholzen (der ehemalige Pavillon) noch saniert werden kann, oder ob ein Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik sinnvoller ist. Auf Wunsch der Unabhängigen hatte die Verwaltung dem Schulausschuss auch aktuelle Zahlen für den Bedarf an Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten vorgelegt. Danach gibt es in der Kindertagesstätte Diekholzen derzeit insgesamt 152 Plätze (Krippe, Kita und Hort) und einen zusätzlichen Bedarf von drei Plätzen. Keinen Zusatz-Bedarf gibt es in der Kita Söhre mit derzeit 110 Plätzen. In Barienrode sind momentan alle 50 Plätze belegt und es fehlen aktuell vier Betreuungsplätze. (Quelle Teilzitat: HiAZ 12.12.2020)

Ein neues Sportzentrum für die Gemeinde Diekholzen?

Auf der Ackerfläche zwischen dem Koppelweg und der Landesstraße 485 soll ein Sportzentrum für die Gemeinde Diekholzen entstehen. Dort ließen sich sowohl der langersehnte Bau einer Trainingshalle für die Sportfreunde Söhre als auch ein Sportplatz für die Fußballer des SV Hildesia Diekholzen realisieren. Einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Unabhängigen stimmte der Sportausschuss einstimmig zu.

Uwe Steinhäuser erinnerte daran, dass sich die Politik schon lange mit der Frage beschäftigt habe, wie die Situation der Sporttreibenden in der Gemeinde verbessert werden kann. Dabei hätten sich der schlechte Zustand des Hildesia-Sportplatzes und der Wunsch nach einer neuen Sporthalle als die Hauptprobleme herauskristallisiert. „Beide Vorhaben kosten viel Geld“, räumte Steinhäuser ein. Deshalb habe der Sportausschuss bereits im Juni sowohl die Verwaltung als auch die Sportfreunde Söhre gebeten, nach Fördermöglichkeiten zu suchen. Zwischenzeitlich hätten sich die Fraktionen von SPD, Unabhängigen und Grünen auf ein Konzept für ein Sportzentrum am Koppelweg verständigt. Neben einem Hallenneubau und zwei Rasenplätzen könnten dort langfristig auch eine Kugelstoßanlage, eine „Finnbahn“ für Crossläufer und Radfahrer sowie eine Skater- und eine Boule-Anlage entstehen. Die Gesamtkosten für das Sportzentrum (ohne Grunderwerb) bezifferte der Unabhängigen-Ratsherr auf circa 9,5 Millionen Euro. Laut Steinhäuser sei es ihm gemeinsam mit Matthias Bludau (SPD) gelungen, sowohl den Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal als auch den Landtagsabgeordneten Volker Senftleben (beide SPD) mit ins Boot zu holen. Beide hätten versichert, dass sie das Sportkonzept aus Diekholzen unterstützen und sich für Fördermittel des Bundes und des Landes starkmachen wollen. „Wir streben da einen Förderanteil von 35 Prozent an“, so Steinhäuser. Dies halte er durchaus für realistisch, zumal das Konzept zukunftsorientiert sei. „Wir haben nämlich berücksichtigt, dass es immer mehr Sportarten gibt und außerdem nicht mehr alle Leute an einen Verein gebunden sind.“ Er sei auch überzeugt, dass das Projekt jetzt sofort und mit Hochdruck angegangen werden sollte, sagte Steinhäuser vor allem mit Blick auf das derzeit extrem günstige Zinsniveau. „Und unsere jetzigen Sportstätten haben die besten Jahre längst hinter sich“, fügte er hinzu. Da mache es wenig Sinn, noch viel Geld in Reparaturen zu investieren. Dieser Meinung war auch Claudia Mönner (Grüne). „Ich bin schon lange dafür, auch weitere Trendsportarten zu berücksichtigen“, stellte sie mit Blick auf das geplante Sportzentrum fest. „Es wäre auch der richtige Standort, der sowohl zu Fuß als auch mit dem Rad gut erreichbar ist“, betonte Mönner. Bludau sah dies genauso. Im Namen der SPD-Fraktion stellte er allerdings fest, dass der laut Machbarkeitsstudie 3,2 Millionen Euro teure Bau der Trainings- und Schulsporthalle oberste Priorität haben müsse. Der Sportplatz in Diekholzen könne derweil noch einige Zeit genutzt werden. „Auch ich glaube, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist, sich auf den Weg zu machen“, unterstrich Bludau. „Die Geschwindigkeit richtet sich nach der Höhe der Fördermittel und danach, wann das erste Geld fließt“, ergänzte Uwe Steinhäuser. „Auf jeden Fall brauchen wir jetzt einen Projektplaner“, fügte er noch hinzu. (Quelle: HiAZ 10.12.2020)

Aus dem Rat

Neue Anträge der Unabhängigen sind online abrufbar. Es geht u.a. um die Themen  Baugebiete und den Vertrag der Gemeinde Diekholzen mit der Gleitz GmbH.

Die Entwicklungsziele zu den Baugebieten gehen auf einen gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen SPD, Grüne und Unabhängige zurück. Die erste Etappe der politischen Beratung in den Gremien der Gemeinde war jetzt ein einstimmiges Votum im Ausschuss für Technik und Umwelt. Uwe Steinhäuser, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, sagt dazu: „Die entstehenden Häuser werden zum Lebensmittelpunkt der einziehenden Familien für Jahrzehnte, mit den zu erwartenden Folgen des Klimawandels und anderer Veränderungen. Daran müssen wir jetzt denken und entsprechende Vorgaben entwickeln.“

Weiter haben die Unabhängigen in Diekholzen gemeinsam mit der SPD und den Grünen einen Antrag zur Einführung von IServ in den drei Diekholzener Grundschulen eingereicht.

Die Anträge sind hier nachzulesen.

Aus dem Rat

Wie bereits berichtet, haben die Unabhängigen in Diekholzen gemeinsam mit der SPD zwei Änderungsanträge zum Beschlussvorschlag zur Bezuschussung von Zelten der Feuerwehren in Söhre und Barienrode eingereicht. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.10.2020 der Bezuschussung von 50 % der Kosten mehrheitlich zugestimmt.

Hindernisse beim Baugebiet

Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Hildesheim spricht in einer ersten Stellungnahme zur laufenden Änderung des Flächennutzungsplanes für die Erschließung des Baugebietes auf dem ehemaligen Gelände der Lungenklinik nicht nur von großen, sondern von „erheblichsten naturschutzfachlichen Bedenken“ gegen die geplante Bebauung. Bürgermeisterin Birgit Dieckhoff-Hübinger (CDU) zeigt sich in einer Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 22.09.2020 gelassen, als es um das Thema ging. „Die Bedenken sind zwar gravierend“, sagte sie, „aber es geht wohl um nichts, was nicht durch Ausgleichsflächen kompensiert werden könnte.“ Die Vertreter der Unabhängigen und der SPD forderten, sich damit schon jetzt auseinanderzusetzen. Matthias Bludau (SPD) bemängelte, dass die kritischen Stellungnahmen im Rathaus schon seit Anfang April vorliegen, aber erst jetzt an die Kommunalpolitiker weitergegeben wurden. „Das müssen wir doch jetzt schon alles Punkt für Punkt abarbeiten“, meinte Bludau. Ähnlich äußerte sich Uwe Steinhäuser: Die Suche nach geeigneten Ausgleichsflächen müsse jetzt schon starten. Sein Fraktionskollege Christoph Glados ließ seinen Ärger raus: Die Bürgermeisterin erwecke immer wieder den Eindruck, dass sie Infos vorenthalte. „Das ist etwas, was mich tierisch annervt.“ … (Quelle Teilzitat: HiAZ 24.09.2020)

 

Der Unabhängige

Das Erscheinen des letzten Unabhängigen ist weit über ein Jahr her, wir haben geschwächelt. Die Politik hat uns viel stärker als gedacht beansprucht, die Zeit war knapper, als gewünscht. Einige Bürgerinnen und Bürger haben uns darauf angesprochen. Wir verstehen den Wunsch, umfassend informiert zu werden und kommen dem jetzt nach.

Der Unabhängige download

 

 

“Damit es weitergeht…”

Christoph  Glados hat auf eigenen Wunsch hin, den Fraktionsvorsitz im Rat der Gemeinde Diekholzen an Uwe Steinhäuser übergeben. Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Claus Kubik. Wie die meisten wissen, ist Christoph Glados nicht nur in der Kommunalpolitik ehrenamtlich tätig, sondern auch als Vor­sitzender des Fördervereines der Pfadfinder. „Wenn man dann merkt, dass man seine Aufgaben nicht mehr zu 100% erfüllen kann, muss man verantwortlich handeln und nicht wie in der Politik vielfach üblich an seinem Posten kleben, sondern frühzeitig das Ruder übergeben, um das Schiff auf Kurs zu halten,“ so Glados.

26.06.2020

Zeitplan? Verwaltung ist vorsichtig

Die Fraktionen der SPD und der Unabhängigen im Diekholzener Gemeinderat hätten gern einen ungefähren Zeitplan für die weitere Planung des Baugebietes Mühlenberg in Söhre. Doch auf den wollte sich Bürgermeisterin Birgit Dieckhoff-Hübinger in der jüngsten Ratssitzung nicht festlegen, sie verwies unter anderem auf die aktuelle Vakanz im Bauamt.

„Wir haben uns auf den Weg gemacht“, betonte die Bürgermeisterin mit Blick auf das Baugebiet. Bei einer ersten Beteiligung der Öffentlichkeit seien schon zahlreiche Anregungen eingegangen, die nun bearbeitet werden. Die nächste Etappe soll der nötige Umweltbericht sein. Ein Problem könnte nach derzeitigem Planungsstand noch die Steigung der vorgesehenen Zufahrtsstraße werden. Sie soll nicht zu steil werden. (Quelle: HiAZ 30.06.2020)

Kritik am Lärm

Im Ausschuss für Technik und Umwelt der Gemeinde Diekholzen hatte es Anfang Juni noch keine Mehrheit für den Antrag der Unabhängigen gegeben, die Verwaltung möge sich mit den zuständigen Verkehrsbehörden für Lösungen gegen Motorenlärm vom Roten Berg einsetzen. Dass der seit der Sanierung der Landesstraße vor einigen Monaten schlimmer geworden ist, geht auch aus mehreren Leserbriefen an die HAZ-Redaktion hervor. Im Ratsplenum gab es die Mehrheit nun am Donnerstagabend im zweiten Anlauf: Einstimmig bei zwei Enthaltungen wurde die Gemeinde beauftragt, mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr über Schritte gegen den Lärm zu sprechen. „Es war noch nie so schlimm wie jetzt“, bekräftigte Christoph Glados von den Unabhängigen den Eindruck, dass mancher Motorrad- oder Autofahrer auf der neuen Fahrbahn stärker Gas gibt, „was jetzt abgeht, ist eine ganz neue Dimension“. Bei ungünstigen Windverhältnissen sei es für Einwohner am Ortsrand sonntags im Garten kaum auszuhalten. „Wir wollen niemandem das Hobby vermiesen“, betonte Glados, „es geht nur darum, dass sich alle an die geltenden Regeln halten: 60 Stundenkilometer und Überholverbot.“ Er habe außerdem den Eindruck, dass nicht wenige Motorradfahrer auf die Serpentinen des Roten Berges ausweichen, seit sie auf dem Weinberg bei Nette durch die kürzlich aufgestellten Fähnchen ausgebremst werden. Im Fachausschuss hatten einige Mitglieder noch gegen den Antrag der Unabhängigen gestimmt, weil Bürgermeisterin Birgit Dieckhoff-Hübinger nach einem Gespräch mit der Straßenbaubehörde

berichtete, Fähnchen wie auf dem Weinberg seien wegen der zu geringen Breite am Roten Berg nicht möglich. Doch jetzt ist die große Mehrheit des Rates der Meinung: Die Verwaltung müsse unbedingt an dem Thema dran bleiben und noch einmal nachhaken. (Quelle: HiAZ 27.06.2020)

Unabhängige und SPD Diekholzen vereinbaren Zusammenarbeit

Die Fraktionen der Unabhängigen und der SPD haben sich Mitte Mai zusammengesetzt, um den Stillstand in Diekholzen zu beenden. Hierfür sind Mehrheiten im Gemeinderat erforderlich und so kam man ins Gespräch.

Nach einigen Turbulenzen in der Gemeinde sind sehr wichtige Themen, wie zum Beispiel die Baugebiete Mühlenberg Söhre und Bahnberg Diekholzen wieder voran zu treiben. Die Kommunalpolitik muss sich jetzt den dringenden Aufgaben stellen. Die Mitglieder beider Fraktionen waren sich darüber einig, dass die beiden geplanten Baugebiete zügig weiter entwickelt werden müssen. So soll für das Baugebiet Söhre aufgrund der vakanten Stelle der Bauamtsleitung aus Sicht der SPD und der Unabhängigen ein öffentlich rechtlicher Bauträger eingesetzt werden, der die Planung und Erschließung übernimmt und verlorene Zeit aufholt. Bauland zu angemessenen Preisen, gerade auch für junge Familien aus der Gemeinde Diekholzen muss hierbei das Ziel sein.

Auch das im Jahr 2017 begonnene Sportentwicklungskonzept und der seit Jahren geplante behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen müssen dringend weiter bearbeitet werden.

Da die Gemeinde Diekholzen sich für die Abwicklung von Bauvorhaben zusammen mit anderen Gemeinden und dem Landkreis an der kommunalen Gesellschaft – GKHI beteiligt hat, sollte die Planung und der Neubau des Feuerwehrhauses Söhre aus Sicht der Fraktionen auch von der GKHI durchgeführt werden.

Darüber hinaus fordern die Fraktionen den Anschluss der Gemeinde Diekholzen an die gemeinsame Vergabestelle beim Landkreis Hildesheim, um zukünftig rechtssichere Vergaben im Rathaus sicher zu stellen.

Jeder, der Interesse an einer sachlich orientierten Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Diekholzen hat, ist herzlich willkommen mit zu arbeiten.

Neubesetzung des Rates

Veränderungen gab es in der Besetzung des Rates der Gemeinde Diekholzen. Peter McGovern und Oliver Menniger haben aus persönlichen Gründen ihr Mandat niedergelegt. In der Gemeinderatssitzung am 20.02.2020 wurden Uwe Steinhäuser und Marc Röper als Nachrücker verpflichtet. Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Uwe Steinhäuser. Wir danken an dieser Stelle Peter McGovern und Oliver Menniger für ihr Engagement in den letzten Jahren im Rat der Gemeinde Diekholzen und wünschen Uwe Steinhäuser und Marc Röper viel Erfolg bei ihrer Ratstätigkeit.

Aus dem Rat

Update zum Antrag der Unabhängigen auf Änderung der Wertgrenzen für Investitionen und zum Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes:

 

Aus dem Rat

Die Unabhängigen in Diekholzen haben beantragt, dass der vollständige Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Haushaltsjahres 2017 der Gemeinde Diekholzen wieder im Bürgerinformationssystem veröffentlicht wird.

Die Verschiebung des Tagesordnungspunktes in der Finanzausschusssitzung am 06.02.2020 war gerechtfertigt, da weitere Informationen zur Beurteilung zwingend benötigt wurden. Deshalb hat die Fraktion der Verschiebung zugestimmt. Unabhängig von Sachverhalt sind sie aber der Meinung, dass alle Informationen zu jederzeit jedem Bürger zugänglich sein sollen, insbesondere wenn diese Informationen bereits veröffentlicht wurden.

Weiter haben sie eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt und einen Antrag zu den Wertgrenzen für Investitionen eingereicht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Wertgrenzen für Investitionen von finanzieller Bedeutung nach § 12 Abs. 1 KomHKVO auf 50.000 € für Baumaßnahmen (statt bisher 250.000 €) und 20.000 € für sonstige Investitionen (bisher 100.000 €) festzusetzen. Hintergrund ist die Kenntnis des Berichtes des RPA des Landkreises. So sind in den Gebäuden der Gemeinde erhebliche Sanierungen teils verteilt auf mehrere Bereiche oder Jahre erfolgt, ohne dass jemals dazu eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt wurde die erkennen lassen würde, bis zu welchem Betrag/Zeitpunkt die Sanierungen so sinnvoll sind oder durch evtl. andere Maßnahmen ein wirtschaftlicheres Ergebnis erzielbar gewesen wäre. Auch beispielsweise für die Straßensanierung durch DSK-Verfahren oder die Umrüstung von Lampenköpfen ist für die Entscheider eine Wirtschaftlichkeit- und Folgekostenberechnung unerlässlich.

11.02.2020

Aus dem Rat

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 entschieden, dass die Gemeinde die Kosten für den Bau einer Verkehrsinsel mit Fahrbahnverschwenkung am östlichen Ortseingang von Söhre übernehmen soll. Die Unabhängigen hatten den Umbau der Straße am Ortseingang beantragt. Die Kreisverwaltung hatte eine Genehmigung für das Vorhaben in Aussicht gestellt, auch wenn der Kreis die Verkehrsinsel selbst nicht für nötig hält und daher als Träger der Straße nicht selbst finanziert. Christoph Glados brachte im Namen der Unabhängigen die Argumente der Befürworter auf den Punkt: „Wir müssen irgendwas tun, um am Ortseingang Tempo herauszunehmen und die Rennstrecke zu entschärfen“, sagte er. „Seit fünf Jahren reden wir darüber. Das ist jetzt vielleicht die letzte Chance.“ (Quelle Teilzitat: HiAZ 14.12.2019)

Auch die massive Kostensteigerung für den Abriss der Obdachlosenunterkunft in Söhre sorgte für Diskussionen. Peter McGovern monierte besonders, dass man hiervon seit August nichts erfahren hätte. Im Haushalt waren hierfür 75.000 € eingestellt (80 % Zuschuss durch Fördermittel), nun belaufen sich die Kosten auf 118.000 €.

Weiter haben die Unabhängigen angeregt, dass bei den nächsten Neubaugebieten der Klimaschutz Beachtung finden soll. Hierzu soll die Klimaschutz- und Energieagentur mit ins Boot geholt werden. Der Gemeinderat hat dies zunächst für die geplanten Baugebiete auf dem ehemaligen Gelände der Lungenklinik in Diekholzen und den Mühlenberg in Söhre beschlossen

Anfrage zur Sanierung der Bürgersteige in der Südwaldstraße

In mehreren Sitzungen der vergangenen Monate wurde immer wieder das Thema Schäden an Bürgersteigen und Straßen nach Baumaßnahmen insbesondere durch den Ausbau der Deutschen Glasfaser besprochen. Das die Befürchtungen gerechtfertigt sind, konnten wir u.a. zuletzt mehrfach der Presse entnehmen. Im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Bürgersteige in der Südwaldstraße habe ich zuletzt persönlich nachgefragt ob eine Sanierung des Bürgersteigs Südwaldstraße noch vor dem Ausbau durch Deutsche Glasfaser geplant ist. Seitens der Verwaltung wurde dieses vereint. Nun stellen wir fest, dass ein Neubau/Sanierung des Weges gleichwohl bereits begonnen hat. Auf meine Nachfrage per E-Mail am 08.10.19 und 10.10.19 erklärten Sie Frau Bürgermeisterin am 11.10.19 folgendes: „Durch diese jetzt laufende Sanierung erreicht man einen „Status Quo“, den die Deutsche Glaserfaser nach Verlegung ihres Kabels wiederherstellen muss. Bei dem unsanierten Weg wäre es schwierig, von der Firma eine entsprechende Oberfläche zu verlangen, wenn der Rest des Gehweges in schlechten Zustand liegen bleibt. Die Übergänge zwischen dem aufgenommen und wieder verlegten Pflaster und dem alten Pflaster würde weiter Stolperstellen erzeugen.“

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

  • Ist die Verwaltung ernsthaft der Meinung, dass ein Fußweg , sofern er in schlechtem Zustand ist, vor Beginn einer Kabelverlegung in einem Teil dieses Weges komplett flächendeckend saniert werden muss, um nach Abschluss der Kabelverlegung den Auftragnehmer zur ordnungsgemäßen Herstellung der in Anspruch genommenen Fußwegoberfläche bewegen bzw. auffordern zu können?
  • Soll das jetzt künftig immer so geschehen: erst Oberfläche erneuern, dann Kabel oder evtl. auch Rohrleitung verlegen?

Sollte das wirklich Verwaltungsmeinung sein, bitten wir um ausführliche fachliche Begründung, wenn nicht um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Warum ist der Ausbau nach der mehrfach angesprochenen zu erwartenden Problematik nicht verschoben worden?
  • Ist die Verwaltung tatsächlich der Meinung das das Aufnehmen eines frisch verlegten Pflasters mit entsprechend fachgerechten Aufbau und verdichtetem Unterbau und dann anschließendem Aufnehmen eines Teilbereichs auf voller Länge mit Aushub eines ca. 40-50 cm tiefen Graben keine Schäden am frisch sanierten Bürgersteig hinterlässt?
  • Warum ist der Rat nicht darüber informiert worden?
  • Wer hat diese Entscheidungen getroffen?

Weiterhin bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Auf Grund welcher Vorschriften oder Beschlüsse darf die Verwaltung Aufträge in welcher Größenordnung ohne Beschluss der Ausschüsse und des Rates beauftragen?
  • Welche Änderungen müssen erfolgen, um das künftig zu ändern, dass eine Auftragserteilung (bei bestimmter Größenordnung) grundsätzlich die Zustimmung des Ausschusses für Technik und des Verwaltungsausschusses erfordert?

gez. Christoph Glados
Fraktionsvorsitzender

13.10.2019

 

Anfragen

Anfrage Fahrradweg Diekholzen-Söhre
Fast ein halbes Jahr ist herum, von der Sanierung des Fahrradweges Diekholzen – Söhre ist noch nichts zu sehen. Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplanes hatten wir daran gezweifelt, dass es überhaupt einen Sanierungsplan gibt. Die angesetzten 90.000 € waren nämlich bereits Ende 2017 für 2018 im Maßnahmenprogramm vorgesehen. Es zeigt sich, dass es völlig sinnlos ist, Haushaltsansätze ohne konkrete Planungen zu bilden. Wir werden diese künftig vor Beschlussfassung einfordern, so, wie es auch haushaltsrechtlich vorgesehen ist.

Anfrage zum Breitband
Durch die erfreulicher Weise aufgelegten Förderprogramme gibt es eine realistische Chance jetzt für ganz Diekholzen Internet > 30 MB zur Verfügung zu stellen. Insbesondere für das Gewerbegebiet im Südwald eröffnen sich damit endlich Zukunftsperspektiven. Das darf nicht scheitern! Wir werden das verfolgen.

11.06.2019

 

 

Feuerwehrgerätehaus Söhre

Die Unabhängigen haben beantragt, dass die Verwaltung nach weiteren Standorten für einen „sicheren Standort“ für das Feuerwehrgerätehaus Söhre sucht und entsprechende Vorschläge dem Ausschuss für Technik und Umwelt unterbreitet. Hintergrund ist, dass das Thema „Neubau Feuerwehrgerätehaus Söhre“ in der Fraktionssitzung beraten worden ist.

Dass der jetzige Standort und auch der mögliche Standort neben dem Kindergarten ungeeignet sind, findet in der Fraktion Zustimmung. Jedoch unter Einbeziehung der Erfahrungen aus den letzten Hochwasserereignissen und unter Berücksichtigung der anerkannten Berechnungen von Hochwasserereignissen halten die Unabhängigen den angedachten Standort Ortsausgang Söhre Richtung Marienburg für falsch, da sich das Gebiet im Überschwemmungsgebiet der Beuster befindet.

Mit dem Wissen, das alle Experten für die kommenden Jahre weiter zunehmende Hochwasserereignisse prognostizieren, halten sie es für inakzeptabel einen Neubau für die Rettungskräfte der Feuerwehr, bzw. unmittelbar an ein bereits ausgewiesenes Hochwasserschutzgebiet zu planen.

23.05.2019

Kita-Vertrag

Auch in Diekholzen stand das Thema Kita-Vertrag auf der Tagesordnung im Rat. Im Finanzausschuss plädierten die Unabhängigen dafür, den Kita-Vertrag in der bisherigen Form abzulehnen und auf der Basis des Entwurfs neu zu verhandeln. „Weil wir das Beste für Diekholzen wollen“, so Peter McGovern. Trotz viel Sympathie der anderen Fraktionen folgte die Mehrheit dem Vorschlag nicht.

Mehr zum Kita-Vertrag weiterlesen

Edit 10.04.2019:

Mit einer Zweidrittelmehrheit hat der Rat der Kita-Vereinbarung zugestimmt. Die Unabhängigen und SPD-Fraktionschef Bludau stimmten dagegen. Christoph Glados merkte im Rahmen der Diskussionen nochmals an: „Wenn alle damit unzufrieden sind, müssen wir doch auch ein Zeichen setzen.“

 

Sicherer Schulweg: Das Thema Verkehrsberuhigung bewegt die Gemüter

Zu schnelle Autofahrer sollen in der östlichen Ortseinfahrt Söhre nach dem Willen der Unabhängigen ausgebremst werden. „Es besteht akuter Handlungsbedarf“, sagt der Fraktionschef der Unabhängigen im Gemeinderat, Christoph Glados. Seine Fraktion hat beantragt, den Verkehr an der K 302 aus Richtung Marienburg nach Söhre kommend zu beruhigen: Das Ortseingangsschild an den Anfang der Bebauung soll versetzt und eine Fahrbahnverschwenkung wie am Ortseingang Diekholzen neben dem Feuerwehrgerätehaus gebaut werden. „Dafür werden wir kämpfen“, kündigt Glados an und spricht damit vielen Anwohnern aus der Seele. Das Thema wird im Ausschuss für Technik und Umwelt am kommenden Dienstag beraten. Schon seit Jahren wünschen sich besonders Familien aus der Straße Himmelreich eine verkehrsberuhigte Straße und idealerweise eine Verkehrsinsel oder eine Ampel, um Grundschule und Kindergarten sicher erreichen zu können. Im Himmelreich grenzt eine Spielstraße direkt an die Kreisstraße mit Tempolimit 70, an das sich viele Autofahrer offenbar nicht halten. Anwohner und Unabhängigen-Politiker Oliver Menniger spricht von einer regelrechten „Flugschneise“ und sagt, bisher sei es nur den Eltern zu verdanken, dass die Kinder sicher über die Straße kommen. Bisherige Pläne für eine Querungshilfe scheiterten an den zu niedrigen „Querungszahlen“, die für die Zuschüsse des Landkreises notwendig sind. Im Klartext: Zu wenig Menschen gehen über die Straße. Bürgermeisterin Birgit Dieckhoff-Hübinger weiß um das Problem. „Ich sehe vor allem die Gefahr für die Schulkinder“, sagt sie. ….
(Quelle Text: HiAZ 12.10.2018)

Edit 18.10.2018:
Zwischenzeitlich hat der Landkreis der Gemeinde wegen der rechtlichen Vorgaben eine Absage erteilt. Christoph Glados will die Begründung nicht akzeptieren. „Ähnliche Situationen gibt es auch in anderen Ortschaften im Landkreis“. Die Beispiele sollen gesammelt und dem Landkreis vorgelegt werden.

Kreisel notwendig?

Auch die Unabhängigen sprechen sich für die Errichtung eines Kreisels an der Einmündung der Südwald- auf die Alfelder Straße aus und halten eine zweite Zufahrt zu dem neuen Wohngebiet für zwingend erforderlich, damit nicht der gesamte Verkehr dorthin über die Südwaldstraße und den steilen Bahnberg fließt. „Der Kreisel am Ortseingang wäre eine Möglichkeit“, so Christoph Glados.

(Teil-Zitat Quelle: HiAZ 29.09.2018)

“Grüne Lunge”

Auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik in Diekholzen soll nach Angaben der Kreiswohnungsbaugesellschaft (KWG) ein Wohngebiet mit mehr als 50 Häusern entstehen. Das Projekt „Grüne Lunge“ wurde im Ausschuss für Technik und Umwelt vorgestellt werden. Auf Zuspruch stößt das Projekt auch in der Politik. „Wir haben in Diekholzen einen Mangel an Wohnraum“, so Uwe Steinhäuser. Christoph Glados ist in der Sitzung nochmal auf den Antrag der Unabhängigen eingegangen, ein weiteres Baugebiet auf den Weg zu bringen. „Wir haben uns Gedanken gemacht, weil auch am Bahnberg noch viele Fragen zu klären sind, die die Infrastruktur betreffen“, so Glados. Ein Beschluss wurde in der Sitzung noch nicht gefasst. Die Politiker wollen sich die Option auch für andere Orte offenhalten. Die Verwaltung solle daher prüfen, wo sich Möglichkeiten bieten.
13.06.2018

Diekholzen soll wachsen

Die Ratsfraktion der Unabhängigen in Diekholzen hat den gestellt, das Thema Erschließung eines Neubaugebiets für die Ortschaft Diekholzen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt setzen zu lassen. Zur Begründung führen sie aus, dass nennenswerte Baulücken und Leerstände in Diekholzen quasi nicht vorhanden sind. Der Bedarf für ein Neubaugebiet ist sehr groß. Die anhaltende Niedrigzinsphase sowie die Attraktivität der Gemeinde Diekholzen mit seiner vorhandenen Infrastruktur, sowie der daraus resultierenden Stärkung der Ortschaft durch ein Neubaugebiet, sehen sie als zeitgemäß und notwendig an.

Die wahrscheinlich nur in geringer Anzahl entstehenden Bauplätze auf dem ehemaligen Gelände der Lungenklinik, sowie die notwendige Zeit für die Entwicklung eines eigenen Neubaugebiet erfordern einen jetzigen Beginn der Beratungen in den Gremien sowie der daraus resultierenden Planungen. Die SPD und CDU in Diekholzen begrüßen den Vorstoß der Unabhängigen.

28.05.2018

Sportplatz SV Hildesia

Wie bereits mehrfach berichtet, leidet der Sportplatz des SV Hildesia unter Maulwurfshügeln. Bislang wurden die Fußballfelder behelfsmäßig hergerichtet. Der Verein will die Maulwürfe und Wühlmause erneut bekämpfen – mit Hilfe von speziellen Gegenmitteln. „Die Tiere werden durch Begasen vertrieben“, erklärt Hildesia Vorsitzender und Mitglied der Unabhängigen Claus Kubik. Mindestens zwei Mal ist diese Aktion geplant. Reicht dies nicht aus, könnte der Sportverein auf Fallen setzen. Die helfen mit Ködern, die unliebsamen Besucher lebend einzufangen. Der Landkreis hat die Bekämpfung bereits genehmigt. Im nächsten Schritt soll der von  Maulwurfshügeln übersäte A-Platz für Spiele hergerichtet werden.

In den nächsten Jahren soll eine Lösung für den SV Hildesia her. Eine Machbarkeitsstudie soll klären, ob sich möglicherweise ein Neubau eines Fußballplatzes lohnt. Zunächst einmal zeigte sich der Sportausschuss mit dem Sanierungsprojekt zufrieden. „Wir haben eine gute Lösung entwickelt“, betonte Christoph Glados.

(Teilzitat Quelle: HiAZ 14.04.2018)

Aus dem Rat

Die Gemeinde Diekholzen will den Radweg zwischen Söhre und Diekholzen erneuern. Dieser ist teilweise marode. Wie Claus Kubik anmerkte, soll die Sanierung auch aus Sicherheitsgründen erfolgen.  90.000 € plant die Verwaltung hierfür ein. Die Radwegerneuerung ist nur der Beginn der Sanierung.

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Die Unabhängigen haben sich der Resolution der SPD zum Thema Finanzierung der Betriebskosten in Kitas angeschlossen. Bekanntlich ist die Kostenentwicklung in den letzten Jahren massiv gestiegen. Das Land soll für eine erträgliche Finanzierung sorgen. Eigentlich halten wir die Resolution jedoch für einen Witz: Rot/schwarz im Bund, im Land und im Kreis. Wieso Resolution? Sie brauchen doch einfach nur zu beschließen. Oder gibt es zwei CDU und SPD? Die gute in der Gemeinde und eine andere in Land und Bund?

Sportplatz

Wie bereits berichtet, ist der Diekholzener Sportplatz im Sundern durch Maulwürfe und Wühlmäuse beschädigt und das Vereinsheim des SV Hildesia Diekholzen muss erneuert werden. Der im Rahmen der Sportentwicklungsplanung errichtete Arbeitskreis, dessen Sprecher unser Unabhängiger Ratsherr Claus Kubik ist,  beschäftigt sich derzeit mit der Zukunft des Platzes und des Vereinsheims. „Wir schlagen einen Standortwechsel vor“, so Kubik am 06.02.2018 in der Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses. „Eine nachhaltige Lösung, die eine dauerhafte Perspektive bietet, erfordert einen kompletten Neubau der Plätze, einschließlich der Umzäumung“, so Kubik weiter. Eine Machbarkeitsstudie soll Informationen liefern, inklusive einer Gegenüberstellung der Kosten für beide Varianten. Sportverein, Verwaltung und Politik müssen nun  eine gemeinsame Strategie für die sportliche Zukunft der Gemeinde entwickeln.

Sportentwicklung

In der Sitzung des Sport- und Kulturausschusses am 27.11.2017 wurden Arbeitsgruppen gebildet um die unterschiedlichen Aspekte der Sportentwicklungsplanung abzuarbeiten. Der Ausschuss hat den Vorschlägen einstimmig zugestimmt. Oliver Menniger leitet die Gruppe, die sich unter anderem mit eine Optimierung der Hallenbelegungszeiten beschäftigt. Claus Kubik leitet die Arbeitsgruppe, die sich mit der Entwicklung des Sportplatzes in Diekholzen beschäftigt. Wie bereits berichtet, ist der Sportplatz stark von Maulwürfen und Wühlmäusen betroffen, ebenso soll das Thema Hochwasserschutz auf der Agenda stehen. Anna-Magdalena Schindler wird die Arbeitsgruppe leiten, die sich mit dem Thema der Nachnutzung der Tennisanlage in Diekholzen beschäftigt.
29.11.2017

Positionspapier der Fraktion „Die Unabhängigen“ zum Hochwasserschutz in der Gemeinde Diekholzen

Die Fraktion der Unabhängigen hat am 07.08.2017, unmittelbar nach Bekanntgabe der Tagesordnung für die Ratssitzung am 17.08.2017 einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung, in Verbindung mit der vorherigen Verweisung in den Ausschuss für Technik und Umwelt, gestellt. Hierbei handelt es sich um die Tagesordnungspunkte:

  1. Regenrückhaltung an der Kalten Beuster
  2. Sanierung der Beustermauer
  3. Beschallung Steinberghalle
  4. Schimmelpilzbefall Clubhaus Diekholzen
  5. Radwegebau entlang der Ortschaft Barienrode

Zum Thema Regenrückhaltung an der Kalten Beuster in Diekholzen in Verbindung mit dem Hochwasser vom Juli 2017 bezieht die Fraktion der Unabhängigen in der Gemeinde Diekholzen wie folgt Position:

Die Entscheidung den Bau eines zweiten Rückhaltebeckens für die Kalte Beuster im Bereich Sundern / Sportplatz weiter zu verfolgen bzw. neu aufzunehmen, ist in der jetzigen Situation weder möglich, noch zielführend. Eine intensive, fraktionsübergreifende, sachorientierte Aufarbeitung der Geschehnisses unter Einbeziehung der gesammelten Informationen der Verwaltung, der Einsatzkräfte und der Bürgerinnen und Bürger für den gesamten Beusterlauf durch alle Ortschaften der Gemeinde, muss Grundlage dieser notwendigen Entscheidungsfindung sein. Diese Diskussion und Aufarbeitung der Geschehnisse soll dazu beitragen, zukünftig besser reagieren zu können und die für den Rückstau ursächlichen Gegebenheiten soweit wie möglich abzustellen bzw. abzumindern. Recherchen der Fraktion der Unabhängigen haben eine große Anzahl Fragen aufgeworfen, die wir für wichtig halten und Sie daher in die Diskussion um den Hochwasserschutz einbringen wollen.

Seit dem für den alten Ortskern Diekholzen im Bereich Alter Weg verehrenden Hochwasser im Jahre 2002 hat sich bereits einiges getan. Der Bau des Rückhaltebecken im Südwald für die warme Beuster, sowie die Erhöhung der Beuster-Brücke am Alten Weg waren richtige Ansätze den Abfluss erhöhter Wassermengen für einen kurzen Zeitraum zu regulieren, bzw. den Engpass der Brücke mit Rückstau am Alten Weg zu vermindern. Die Ereignisse vom Juli 2017 haben aber nun abermals aufgezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen Ihre Grenzen haben. Die Fraktion der Unabhängigen ist nach eigenen Recherchen der Auffassung, dass bisher nicht alle Möglichkeiten, den Abfluss der Beuster zu optimieren, unternommen wurden

  1. Abflussvermögen der Beuster

In den oberen Bereichen der beiden Beuster-Arme reichen die Abflusskapazitäten noch aus, jedoch steigert sich die Wassermenge im Verlauf der Ortschaft durch weitere Zuflüsse. Nach der Brücke am Alten Weg gibt es drastische Verengungen im Beuster-Bett. Diese behindern den Abfluss der Beuster mit der Folge, dass immer im Bereich Alter Weg eine Überflutung stattfindet.

Es stellen sich uns daher folgende Fragen:

  • Ist der Gemeinde die aktuelle maximal mögliche Abflussmenge der Beuster in Verlauf des Ortes bekannt?
  • Sind der Verwaltung die mitunter drastischen Verengungen des Beuster-Betts ab Brücke Alter Weg bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen hat man bisher unternommen?
  • Nachfragen und Gespräche bei Ortsterminen der Fraktion der Unabhängigen haben ergeben, dass seitens der Anwohner offensichtlich eine große Bereitschaft besteht, an diesem Problem aktiv mitzuarbeiten. Hat die Verwaltung hier bereits Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen?
  1. Zukünftiger Hochwasserschutz in der Gemeinde Diekholzen

Die Einsatzkräfte der Gemeinde Diekholzen und viele freiwillige Helfer haben im Juli 2017 vorbildlichen Einsatz geleistet. Die Feuerwehren der Gemeinde Diekholzen haben eine gewisse Menge an Sandsäcken in Bevorratung. Die zur Verfügung stehenden Vorräte waren im Juli 2017 schnell verbraucht. Es gibt einen großen Markt an mobilen Hochwasserschutzlösungen als Alternativen zu klassischen Sandsack-Lösungen.

 Für uns stellen sich folgende Fragen:

  • Ist die Anschaffung solcher Lösungen für Brennpunkte der Gemeinde in Abstimmung mit den Einsatzkräften der Feuerwehr sinnvoll?
  • Ist die bevorratete Menge an Sandsäcken und Sand ausreichend?
  • Die Befüllung der Sandsäcke nimmt viel Zeit in Anspruch. Geeignete Hilfsmittel wie Fülltrichter bis hin zu einer Füllmaschine würde wertvolle Zeit sparen. Ist die Beschaffung solcher Hilfsmittel sinnvoll?
  • Ist es sinnvoll, für diese Ausnahmesituationen ein Notfallplan mit freiwilligen Helfern in der Gemeinde Diekholzen zu erarbeiten, die z.B. die Einsatzkräfte beim Befüllen von Sandsäcken unterstützen?

Die Fraktion der Unabhängigen vertritt die Meinung, dass eine Entscheidung über den Bau eines zweiten Rückhaltebeckens aufgrund der oben genannten Punkte verfrüht und zurückzustellen ist. Die o.g. Punkte sind zunächst abzuarbeiten und zu diskutieren. Nach einer Begehung im Bett der Beuster ab Alter Weg bis Ortsausgang Diekholzen erscheinen uns die drastischen Verengungen ursächliches Problem für die Überflutungen im Unterdorf zu sein. Die Realisierung eines kontinuierlichen Abflusses ohne Rückstau innerhalb der Ortschaft ist eine ständig wirkende Lösung während ein Rückhaltebecken lediglich Spitzen kurzfristig abfangen kann.

Fraktion Die Unabhängigen
Christoph Glados
Fraktionsvorsitzender
14.08.2017

Download Positionspapier

WERBEMITTEL

Ein großer Vorteil des Zusammenschlusses der Unabhängigen im ganzen Landkreis Hildesheim ist, dass wir unseren Mitgliedern durch Abnahme größerer Mengen beim Händler verschiedene Werbemittel zum günstigen Selbstkostenpreis anbieten können, für welche keinerlei Versand- und Druckkosten oder lange Lieferzeiten mehr zusätzlich entstehen. Die Werbemittel können in unserem Fraktionsbüro im Kreistag oder bei Herrn Steinhäuser nach telefonischer Anmeldung abgeholt werden.
Eine aktuelle Übersicht unserer Werbemittel finden Sie an gleicher Stelle auf der Startseite.

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AKTUELLER INFOBRIEF

Jeden Monat erscheint der Infobrief der Unabhängigen im Landkreis Hildesheim mit den aktuellsten Informationen zur kommunalpolitischen Tätigkeit unserer Unabhängigen Mandatsträger. Um den jeweils aktuellen Infobrief zu bekommen schreiben Sie einfach eine Mail an oder melden Sie sich in unserem Kreistagsbüro.  Die aktuelle Ausgabe des Infobriefes finden Sie an gleicher Stelle auf der Startseite.