Bürgermeisterin tritt nicht wieder an

Birgit Dieckhoff-Hübinger (CDU) wird sich bei der Kommunalwahl im September kommenden Jahres nicht um eine zweite Amtszeit als Bürgermeisterin der Gemeinde Diekholzen bewerben. Das hat sie zunächst Rat und Verwaltung mitgeteilt und auf Anfrage bestätigt. … Die Unabhängigen haben laut Fraktionschef Uwe Steinhäuser noch keine Entscheidung getroffen. Er fordert für die Weiterentwicklung der Gemeinde Diekholzen einen Kandidaten oder eine Kandidatin „mit Tatkraft, Optimismus, klaren Zielen und grundlegenden Kenntnissen des Amtes“. Die Parteizugehörigkeit spiele eine untergeordnete Rolle. „Gleichwohl stellen wir nur jemanden auf oder unterstützen nur jemanden, der nicht auf eine Partei fixiert ist“, betont Steinhäuser, „sondern die Zukunft der gesamten Gemeinde im Fokus hat, das glaubwürdig vertritt und eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem gesamten Rat anstrebt.“ (Quelle: HiAZ 17.12.2020)

Aus dem Rat

Um einen Unterricht im Homeoffice zu ermöglichen, sollen die Mädchen und Jungen der drei Diekholzener Grundschulen künftig über IServ mit Aufgaben versorgt werden. Einstimmig billigten die Mitglieder des Schulausschusses die Anschaffung entsprechender Server. … Die Fraktionen von SPD, Unabhängigen und Grünen hätten in einem deckungsgleichen Antrag zusätzlich auf die Möglichkeit von Fördermitteln aus dem „Sofortausstattungsprogramm“ des Bundes und der Länder zur Beschaffung von mobilen Endgeräten hingewiesen. „Diese Mittel hätten jedoch bis Ende August beantragt werden müssen“, betonte Schmidt. Dass genau dies nicht geschehen ist, wurde kritisiert. Laut Bludau seien der Gemeinde durch die versäumte Antragsstellung einige Gelder verloren gegangen. … Auf Antrag der Unabhängigen berichtete Bürgermeisterin Birgit Dieckhoff-Hübinger im weiteren Verlauf der Sitzung über die Zukunftsplanung der Gemeinde im Bereich der Kindertagesstätten. Dabei erinnerte sie daran, dass die Verwaltung die Kreiswohnbaugesellschaft Hildesheim bereits im Mai schriftlich um ein Angebot für ein Gestaltungskonzept der Kindergartenlandschaft in der Gemeinde gebeten hatte. Nach Angaben der Bürgermeisterin gehe es jetzt auch unter anderem darum, ob der baufällige Teil der Kindertagesstätte in der Dorfmitte von Diekholzen (der ehemalige Pavillon) noch saniert werden kann, oder ob ein Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik sinnvoller ist. Auf Wunsch der Unabhängigen hatte die Verwaltung dem Schulausschuss auch aktuelle Zahlen für den Bedarf an Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten vorgelegt. Danach gibt es in der Kindertagesstätte Diekholzen derzeit insgesamt 152 Plätze (Krippe, Kita und Hort) und einen zusätzlichen Bedarf von drei Plätzen. Keinen Zusatz-Bedarf gibt es in der Kita Söhre mit derzeit 110 Plätzen. In Barienrode sind momentan alle 50 Plätze belegt und es fehlen aktuell vier Betreuungsplätze. (Quelle Teilzitat: HiAZ 12.12.2020)

Ein neues Sportzentrum für die Gemeinde Diekholzen?

Auf der Ackerfläche zwischen dem Koppelweg und der Landesstraße 485 soll ein Sportzentrum für die Gemeinde Diekholzen entstehen. Dort ließen sich sowohl der langersehnte Bau einer Trainingshalle für die Sportfreunde Söhre als auch ein Sportplatz für die Fußballer des SV Hildesia Diekholzen realisieren. Einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Unabhängigen stimmte der Sportausschuss einstimmig zu.

Uwe Steinhäuser erinnerte daran, dass sich die Politik schon lange mit der Frage beschäftigt habe, wie die Situation der Sporttreibenden in der Gemeinde verbessert werden kann. Dabei hätten sich der schlechte Zustand des Hildesia-Sportplatzes und der Wunsch nach einer neuen Sporthalle als die Hauptprobleme herauskristallisiert. „Beide Vorhaben kosten viel Geld“, räumte Steinhäuser ein. Deshalb habe der Sportausschuss bereits im Juni sowohl die Verwaltung als auch die Sportfreunde Söhre gebeten, nach Fördermöglichkeiten zu suchen. Zwischenzeitlich hätten sich die Fraktionen von SPD, Unabhängigen und Grünen auf ein Konzept für ein Sportzentrum am Koppelweg verständigt. Neben einem Hallenneubau und zwei Rasenplätzen könnten dort langfristig auch eine Kugelstoßanlage, eine „Finnbahn“ für Crossläufer und Radfahrer sowie eine Skater- und eine Boule-Anlage entstehen. Die Gesamtkosten für das Sportzentrum (ohne Grunderwerb) bezifferte der Unabhängigen-Ratsherr auf circa 9,5 Millionen Euro. Laut Steinhäuser sei es ihm gemeinsam mit Matthias Bludau (SPD) gelungen, sowohl den Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal als auch den Landtagsabgeordneten Volker Senftleben (beide SPD) mit ins Boot zu holen. Beide hätten versichert, dass sie das Sportkonzept aus Diekholzen unterstützen und sich für Fördermittel des Bundes und des Landes starkmachen wollen. „Wir streben da einen Förderanteil von 35 Prozent an“, so Steinhäuser. Dies halte er durchaus für realistisch, zumal das Konzept zukunftsorientiert sei. „Wir haben nämlich berücksichtigt, dass es immer mehr Sportarten gibt und außerdem nicht mehr alle Leute an einen Verein gebunden sind.“ Er sei auch überzeugt, dass das Projekt jetzt sofort und mit Hochdruck angegangen werden sollte, sagte Steinhäuser vor allem mit Blick auf das derzeit extrem günstige Zinsniveau. „Und unsere jetzigen Sportstätten haben die besten Jahre längst hinter sich“, fügte er hinzu. Da mache es wenig Sinn, noch viel Geld in Reparaturen zu investieren. Dieser Meinung war auch Claudia Mönner (Grüne). „Ich bin schon lange dafür, auch weitere Trendsportarten zu berücksichtigen“, stellte sie mit Blick auf das geplante Sportzentrum fest. „Es wäre auch der richtige Standort, der sowohl zu Fuß als auch mit dem Rad gut erreichbar ist“, betonte Mönner. Bludau sah dies genauso. Im Namen der SPD-Fraktion stellte er allerdings fest, dass der laut Machbarkeitsstudie 3,2 Millionen Euro teure Bau der Trainings- und Schulsporthalle oberste Priorität haben müsse. Der Sportplatz in Diekholzen könne derweil noch einige Zeit genutzt werden. „Auch ich glaube, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist, sich auf den Weg zu machen“, unterstrich Bludau. „Die Geschwindigkeit richtet sich nach der Höhe der Fördermittel und danach, wann das erste Geld fließt“, ergänzte Uwe Steinhäuser. „Auf jeden Fall brauchen wir jetzt einen Projektplaner“, fügte er noch hinzu. (Quelle: HiAZ 10.12.2020)

Aus dem Rat

Neue Anträge der Unabhängigen sind online abrufbar. Es geht u.a. um die Themen  Baugebiete und den Vertrag der Gemeinde Diekholzen mit der Gleitz GmbH.

Die Entwicklungsziele zu den Baugebieten gehen auf einen gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen SPD, Grüne und Unabhängige zurück. Die erste Etappe der politischen Beratung in den Gremien der Gemeinde war jetzt ein einstimmiges Votum im Ausschuss für Technik und Umwelt. Uwe Steinhäuser, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, sagt dazu: „Die entstehenden Häuser werden zum Lebensmittelpunkt der einziehenden Familien für Jahrzehnte, mit den zu erwartenden Folgen des Klimawandels und anderer Veränderungen. Daran müssen wir jetzt denken und entsprechende Vorgaben entwickeln.“

Weiter haben die Unabhängigen in Diekholzen gemeinsam mit der SPD und den Grünen einen Antrag zur Einführung von IServ in den drei Diekholzener Grundschulen eingereicht.

Die Anträge sind hier nachzulesen.

Aus dem Rat

Wie bereits berichtet, haben die Unabhängigen in Diekholzen gemeinsam mit der SPD zwei Änderungsanträge zum Beschlussvorschlag zur Bezuschussung von Zelten der Feuerwehren in Söhre und Barienrode eingereicht. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.10.2020 der Bezuschussung von 50 % der Kosten mehrheitlich zugestimmt.

Hindernisse beim Baugebiet

Die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Hildesheim spricht in einer ersten Stellungnahme zur laufenden Änderung des Flächennutzungsplanes für die Erschließung des Baugebietes auf dem ehemaligen Gelände der Lungenklinik nicht nur von großen, sondern von „erheblichsten naturschutzfachlichen Bedenken“ gegen die geplante Bebauung. Bürgermeisterin Birgit Dieckhoff-Hübinger (CDU) zeigt sich in einer Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 22.09.2020 gelassen, als es um das Thema ging. „Die Bedenken sind zwar gravierend“, sagte sie, „aber es geht wohl um nichts, was nicht durch Ausgleichsflächen kompensiert werden könnte.“ Die Vertreter der Unabhängigen und der SPD forderten, sich damit schon jetzt auseinanderzusetzen. Matthias Bludau (SPD) bemängelte, dass die kritischen Stellungnahmen im Rathaus schon seit Anfang April vorliegen, aber erst jetzt an die Kommunalpolitiker weitergegeben wurden. „Das müssen wir doch jetzt schon alles Punkt für Punkt abarbeiten“, meinte Bludau. Ähnlich äußerte sich Uwe Steinhäuser: Die Suche nach geeigneten Ausgleichsflächen müsse jetzt schon starten. Sein Fraktionskollege Christoph Glados ließ seinen Ärger raus: Die Bürgermeisterin erwecke immer wieder den Eindruck, dass sie Infos vorenthalte. „Das ist etwas, was mich tierisch annervt.“ … (Quelle Teilzitat: HiAZ 24.09.2020)

 

Der Unabhängige

Das Erscheinen des letzten Unabhängigen ist weit über ein Jahr her, wir haben geschwächelt. Die Politik hat uns viel stärker als gedacht beansprucht, die Zeit war knapper, als gewünscht. Einige Bürgerinnen und Bürger haben uns darauf angesprochen. Wir verstehen den Wunsch, umfassend informiert zu werden und kommen dem jetzt nach.

Der Unabhängige download

 

 

“Damit es weitergeht…”

Christoph  Glados hat auf eigenen Wunsch hin, den Fraktionsvorsitz im Rat der Gemeinde Diekholzen an Uwe Steinhäuser übergeben. Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Claus Kubik. Wie die meisten wissen, ist Christoph Glados nicht nur in der Kommunalpolitik ehrenamtlich tätig, sondern auch als Vor­sitzender des Fördervereines der Pfadfinder. „Wenn man dann merkt, dass man seine Aufgaben nicht mehr zu 100% erfüllen kann, muss man verantwortlich handeln und nicht wie in der Politik vielfach üblich an seinem Posten kleben, sondern frühzeitig das Ruder übergeben, um das Schiff auf Kurs zu halten,“ so Glados.

26.06.2020

Zeitplan? Verwaltung ist vorsichtig

Die Fraktionen der SPD und der Unabhängigen im Diekholzener Gemeinderat hätten gern einen ungefähren Zeitplan für die weitere Planung des Baugebietes Mühlenberg in Söhre. Doch auf den wollte sich Bürgermeisterin Birgit Dieckhoff-Hübinger in der jüngsten Ratssitzung nicht festlegen, sie verwies unter anderem auf die aktuelle Vakanz im Bauamt.

„Wir haben uns auf den Weg gemacht“, betonte die Bürgermeisterin mit Blick auf das Baugebiet. Bei einer ersten Beteiligung der Öffentlichkeit seien schon zahlreiche Anregungen eingegangen, die nun bearbeitet werden. Die nächste Etappe soll der nötige Umweltbericht sein. Ein Problem könnte nach derzeitigem Planungsstand noch die Steigung der vorgesehenen Zufahrtsstraße werden. Sie soll nicht zu steil werden. (Quelle: HiAZ 30.06.2020)

Kritik am Lärm

Im Ausschuss für Technik und Umwelt der Gemeinde Diekholzen hatte es Anfang Juni noch keine Mehrheit für den Antrag der Unabhängigen gegeben, die Verwaltung möge sich mit den zuständigen Verkehrsbehörden für Lösungen gegen Motorenlärm vom Roten Berg einsetzen. Dass der seit der Sanierung der Landesstraße vor einigen Monaten schlimmer geworden ist, geht auch aus mehreren Leserbriefen an die HAZ-Redaktion hervor. Im Ratsplenum gab es die Mehrheit nun am Donnerstagabend im zweiten Anlauf: Einstimmig bei zwei Enthaltungen wurde die Gemeinde beauftragt, mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr über Schritte gegen den Lärm zu sprechen. „Es war noch nie so schlimm wie jetzt“, bekräftigte Christoph Glados von den Unabhängigen den Eindruck, dass mancher Motorrad- oder Autofahrer auf der neuen Fahrbahn stärker Gas gibt, „was jetzt abgeht, ist eine ganz neue Dimension“. Bei ungünstigen Windverhältnissen sei es für Einwohner am Ortsrand sonntags im Garten kaum auszuhalten. „Wir wollen niemandem das Hobby vermiesen“, betonte Glados, „es geht nur darum, dass sich alle an die geltenden Regeln halten: 60 Stundenkilometer und Überholverbot.“ Er habe außerdem den Eindruck, dass nicht wenige Motorradfahrer auf die Serpentinen des Roten Berges ausweichen, seit sie auf dem Weinberg bei Nette durch die kürzlich aufgestellten Fähnchen ausgebremst werden. Im Fachausschuss hatten einige Mitglieder noch gegen den Antrag der Unabhängigen gestimmt, weil Bürgermeisterin Birgit Dieckhoff-Hübinger nach einem Gespräch mit der Straßenbaubehörde

berichtete, Fähnchen wie auf dem Weinberg seien wegen der zu geringen Breite am Roten Berg nicht möglich. Doch jetzt ist die große Mehrheit des Rates der Meinung: Die Verwaltung müsse unbedingt an dem Thema dran bleiben und noch einmal nachhaken. (Quelle: HiAZ 27.06.2020)

Unabhängige und SPD Diekholzen vereinbaren Zusammenarbeit

Die Fraktionen der Unabhängigen und der SPD haben sich Mitte Mai zusammengesetzt, um den Stillstand in Diekholzen zu beenden. Hierfür sind Mehrheiten im Gemeinderat erforderlich und so kam man ins Gespräch.

Nach einigen Turbulenzen in der Gemeinde sind sehr wichtige Themen, wie zum Beispiel die Baugebiete Mühlenberg Söhre und Bahnberg Diekholzen wieder voran zu treiben. Die Kommunalpolitik muss sich jetzt den dringenden Aufgaben stellen. Die Mitglieder beider Fraktionen waren sich darüber einig, dass die beiden geplanten Baugebiete zügig weiter entwickelt werden müssen. So soll für das Baugebiet Söhre aufgrund der vakanten Stelle der Bauamtsleitung aus Sicht der SPD und der Unabhängigen ein öffentlich rechtlicher Bauträger eingesetzt werden, der die Planung und Erschließung übernimmt und verlorene Zeit aufholt. Bauland zu angemessenen Preisen, gerade auch für junge Familien aus der Gemeinde Diekholzen muss hierbei das Ziel sein.

Auch das im Jahr 2017 begonnene Sportentwicklungskonzept und der seit Jahren geplante behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen müssen dringend weiter bearbeitet werden.

Da die Gemeinde Diekholzen sich für die Abwicklung von Bauvorhaben zusammen mit anderen Gemeinden und dem Landkreis an der kommunalen Gesellschaft – GKHI beteiligt hat, sollte die Planung und der Neubau des Feuerwehrhauses Söhre aus Sicht der Fraktionen auch von der GKHI durchgeführt werden.

Darüber hinaus fordern die Fraktionen den Anschluss der Gemeinde Diekholzen an die gemeinsame Vergabestelle beim Landkreis Hildesheim, um zukünftig rechtssichere Vergaben im Rathaus sicher zu stellen.

Jeder, der Interesse an einer sachlich orientierten Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Diekholzen hat, ist herzlich willkommen mit zu arbeiten.

Neubesetzung des Rates

Veränderungen gab es in der Besetzung des Rates der Gemeinde Diekholzen. Peter McGovern und Oliver Menniger haben aus persönlichen Gründen ihr Mandat niedergelegt. In der Gemeinderatssitzung am 20.02.2020 wurden Uwe Steinhäuser und Marc Röper als Nachrücker verpflichtet. Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Uwe Steinhäuser. Wir danken an dieser Stelle Peter McGovern und Oliver Menniger für ihr Engagement in den letzten Jahren im Rat der Gemeinde Diekholzen und wünschen Uwe Steinhäuser und Marc Röper viel Erfolg bei ihrer Ratstätigkeit.

Aus dem Rat

Update zum Antrag der Unabhängigen auf Änderung der Wertgrenzen für Investitionen und zum Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes:

 

Aus dem Rat

Die Unabhängigen in Diekholzen haben beantragt, dass der vollständige Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Haushaltsjahres 2017 der Gemeinde Diekholzen wieder im Bürgerinformationssystem veröffentlicht wird.

Die Verschiebung des Tagesordnungspunktes in der Finanzausschusssitzung am 06.02.2020 war gerechtfertigt, da weitere Informationen zur Beurteilung zwingend benötigt wurden. Deshalb hat die Fraktion der Verschiebung zugestimmt. Unabhängig von Sachverhalt sind sie aber der Meinung, dass alle Informationen zu jederzeit jedem Bürger zugänglich sein sollen, insbesondere wenn diese Informationen bereits veröffentlicht wurden.

Weiter haben sie eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt und einen Antrag zu den Wertgrenzen für Investitionen eingereicht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Wertgrenzen für Investitionen von finanzieller Bedeutung nach § 12 Abs. 1 KomHKVO auf 50.000 € für Baumaßnahmen (statt bisher 250.000 €) und 20.000 € für sonstige Investitionen (bisher 100.000 €) festzusetzen. Hintergrund ist die Kenntnis des Berichtes des RPA des Landkreises. So sind in den Gebäuden der Gemeinde erhebliche Sanierungen teils verteilt auf mehrere Bereiche oder Jahre erfolgt, ohne dass jemals dazu eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt wurde die erkennen lassen würde, bis zu welchem Betrag/Zeitpunkt die Sanierungen so sinnvoll sind oder durch evtl. andere Maßnahmen ein wirtschaftlicheres Ergebnis erzielbar gewesen wäre. Auch beispielsweise für die Straßensanierung durch DSK-Verfahren oder die Umrüstung von Lampenköpfen ist für die Entscheider eine Wirtschaftlichkeit- und Folgekostenberechnung unerlässlich.

11.02.2020

Aus dem Rat

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 entschieden, dass die Gemeinde die Kosten für den Bau einer Verkehrsinsel mit Fahrbahnverschwenkung am östlichen Ortseingang von Söhre übernehmen soll. Die Unabhängigen hatten den Umbau der Straße am Ortseingang beantragt. Die Kreisverwaltung hatte eine Genehmigung für das Vorhaben in Aussicht gestellt, auch wenn der Kreis die Verkehrsinsel selbst nicht für nötig hält und daher als Träger der Straße nicht selbst finanziert. Christoph Glados brachte im Namen der Unabhängigen die Argumente der Befürworter auf den Punkt: „Wir müssen irgendwas tun, um am Ortseingang Tempo herauszunehmen und die Rennstrecke zu entschärfen“, sagte er. „Seit fünf Jahren reden wir darüber. Das ist jetzt vielleicht die letzte Chance.“ (Quelle Teilzitat: HiAZ 14.12.2019)

Auch die massive Kostensteigerung für den Abriss der Obdachlosenunterkunft in Söhre sorgte für Diskussionen. Peter McGovern monierte besonders, dass man hiervon seit August nichts erfahren hätte. Im Haushalt waren hierfür 75.000 € eingestellt (80 % Zuschuss durch Fördermittel), nun belaufen sich die Kosten auf 118.000 €.

Weiter haben die Unabhängigen angeregt, dass bei den nächsten Neubaugebieten der Klimaschutz Beachtung finden soll. Hierzu soll die Klimaschutz- und Energieagentur mit ins Boot geholt werden. Der Gemeinderat hat dies zunächst für die geplanten Baugebiete auf dem ehemaligen Gelände der Lungenklinik in Diekholzen und den Mühlenberg in Söhre beschlossen

Anfrage zur Sanierung der Bürgersteige in der Südwaldstraße

In mehreren Sitzungen der vergangenen Monate wurde immer wieder das Thema Schäden an Bürgersteigen und Straßen nach Baumaßnahmen insbesondere durch den Ausbau der Deutschen Glasfaser besprochen. Das die Befürchtungen gerechtfertigt sind, konnten wir u.a. zuletzt mehrfach der Presse entnehmen. Im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Bürgersteige in der Südwaldstraße habe ich zuletzt persönlich nachgefragt ob eine Sanierung des Bürgersteigs Südwaldstraße noch vor dem Ausbau durch Deutsche Glasfaser geplant ist. Seitens der Verwaltung wurde dieses vereint. Nun stellen wir fest, dass ein Neubau/Sanierung des Weges gleichwohl bereits begonnen hat. Auf meine Nachfrage per E-Mail am 08.10.19 und 10.10.19 erklärten Sie Frau Bürgermeisterin am 11.10.19 folgendes: „Durch diese jetzt laufende Sanierung erreicht man einen „Status Quo“, den die Deutsche Glaserfaser nach Verlegung ihres Kabels wiederherstellen muss. Bei dem unsanierten Weg wäre es schwierig, von der Firma eine entsprechende Oberfläche zu verlangen, wenn der Rest des Gehweges in schlechten Zustand liegen bleibt. Die Übergänge zwischen dem aufgenommen und wieder verlegten Pflaster und dem alten Pflaster würde weiter Stolperstellen erzeugen.“

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

  • Ist die Verwaltung ernsthaft der Meinung, dass ein Fußweg , sofern er in schlechtem Zustand ist, vor Beginn einer Kabelverlegung in einem Teil dieses Weges komplett flächendeckend saniert werden muss, um nach Abschluss der Kabelverlegung den Auftragnehmer zur ordnungsgemäßen Herstellung der in Anspruch genommenen Fußwegoberfläche bewegen bzw. auffordern zu können?
  • Soll das jetzt künftig immer so geschehen: erst Oberfläche erneuern, dann Kabel oder evtl. auch Rohrleitung verlegen?

Sollte das wirklich Verwaltungsmeinung sein, bitten wir um ausführliche fachliche Begründung, wenn nicht um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Warum ist der Ausbau nach der mehrfach angesprochenen zu erwartenden Problematik nicht verschoben worden?
  • Ist die Verwaltung tatsächlich der Meinung das das Aufnehmen eines frisch verlegten Pflasters mit entsprechend fachgerechten Aufbau und verdichtetem Unterbau und dann anschließendem Aufnehmen eines Teilbereichs auf voller Länge mit Aushub eines ca. 40-50 cm tiefen Graben keine Schäden am frisch sanierten Bürgersteig hinterlässt?
  • Warum ist der Rat nicht darüber informiert worden?
  • Wer hat diese Entscheidungen getroffen?

Weiterhin bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Auf Grund welcher Vorschriften oder Beschlüsse darf die Verwaltung Aufträge in welcher Größenordnung ohne Beschluss der Ausschüsse und des Rates beauftragen?
  • Welche Änderungen müssen erfolgen, um das künftig zu ändern, dass eine Auftragserteilung (bei bestimmter Größenordnung) grundsätzlich die Zustimmung des Ausschusses für Technik und des Verwaltungsausschusses erfordert?

gez. Christoph Glados
Fraktionsvorsitzender

13.10.2019

 

Anfragen

Anfrage Fahrradweg Diekholzen-Söhre
Fast ein halbes Jahr ist herum, von der Sanierung des Fahrradweges Diekholzen – Söhre ist noch nichts zu sehen. Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplanes hatten wir daran gezweifelt, dass es überhaupt einen Sanierungsplan gibt. Die angesetzten 90.000 € waren nämlich bereits Ende 2017 für 2018 im Maßnahmenprogramm vorgesehen. Es zeigt sich, dass es völlig sinnlos ist, Haushaltsansätze ohne konkrete Planungen zu bilden. Wir werden diese künftig vor Beschlussfassung einfordern, so, wie es auch haushaltsrechtlich vorgesehen ist.

Anfrage zum Breitband
Durch die erfreulicher Weise aufgelegten Förderprogramme gibt es eine realistische Chance jetzt für ganz Diekholzen Internet > 30 MB zur Verfügung zu stellen. Insbesondere für das Gewerbegebiet im Südwald eröffnen sich damit endlich Zukunftsperspektiven. Das darf nicht scheitern! Wir werden das verfolgen.

11.06.2019

 

 

Feuerwehrgerätehaus Söhre

Die Unabhängigen haben beantragt, dass die Verwaltung nach weiteren Standorten für einen „sicheren Standort“ für das Feuerwehrgerätehaus Söhre sucht und entsprechende Vorschläge dem Ausschuss für Technik und Umwelt unterbreitet. Hintergrund ist, dass das Thema „Neubau Feuerwehrgerätehaus Söhre“ in der Fraktionssitzung beraten worden ist.

Dass der jetzige Standort und auch der mögliche Standort neben dem Kindergarten ungeeignet sind, findet in der Fraktion Zustimmung. Jedoch unter Einbeziehung der Erfahrungen aus den letzten Hochwasserereignissen und unter Berücksichtigung der anerkannten Berechnungen von Hochwasserereignissen halten die Unabhängigen den angedachten Standort Ortsausgang Söhre Richtung Marienburg für falsch, da sich das Gebiet im Überschwemmungsgebiet der Beuster befindet.

Mit dem Wissen, das alle Experten für die kommenden Jahre weiter zunehmende Hochwasserereignisse prognostizieren, halten sie es für inakzeptabel einen Neubau für die Rettungskräfte der Feuerwehr, bzw. unmittelbar an ein bereits ausgewiesenes Hochwasserschutzgebiet zu planen.

23.05.2019

Kita-Vertrag

Auch in Diekholzen stand das Thema Kita-Vertrag auf der Tagesordnung im Rat. Im Finanzausschuss plädierten die Unabhängigen dafür, den Kita-Vertrag in der bisherigen Form abzulehnen und auf der Basis des Entwurfs neu zu verhandeln. „Weil wir das Beste für Diekholzen wollen“, so Peter McGovern. Trotz viel Sympathie der anderen Fraktionen folgte die Mehrheit dem Vorschlag nicht.

Mehr zum Kita-Vertrag weiterlesen

Edit 10.04.2019:

Mit einer Zweidrittelmehrheit hat der Rat der Kita-Vereinbarung zugestimmt. Die Unabhängigen und SPD-Fraktionschef Bludau stimmten dagegen. Christoph Glados merkte im Rahmen der Diskussionen nochmals an: „Wenn alle damit unzufrieden sind, müssen wir doch auch ein Zeichen setzen.“

 

Sicherer Schulweg: Das Thema Verkehrsberuhigung bewegt die Gemüter

Zu schnelle Autofahrer sollen in der östlichen Ortseinfahrt Söhre nach dem Willen der Unabhängigen ausgebremst werden. „Es besteht akuter Handlungsbedarf“, sagt der Fraktionschef der Unabhängigen im Gemeinderat, Christoph Glados. Seine Fraktion hat beantragt, den Verkehr an der K 302 aus Richtung Marienburg nach Söhre kommend zu beruhigen: Das Ortseingangsschild an den Anfang der Bebauung soll versetzt und eine Fahrbahnverschwenkung wie am Ortseingang Diekholzen neben dem Feuerwehrgerätehaus gebaut werden. „Dafür werden wir kämpfen“, kündigt Glados an und spricht damit vielen Anwohnern aus der Seele. Das Thema wird im Ausschuss für Technik und Umwelt am kommenden Dienstag beraten. Schon seit Jahren wünschen sich besonders Familien aus der Straße Himmelreich eine verkehrsberuhigte Straße und idealerweise eine Verkehrsinsel oder eine Ampel, um Grundschule und Kindergarten sicher erreichen zu können. Im Himmelreich grenzt eine Spielstraße direkt an die Kreisstraße mit Tempolimit 70, an das sich viele Autofahrer offenbar nicht halten. Anwohner und Unabhängigen-Politiker Oliver Menniger spricht von einer regelrechten „Flugschneise“ und sagt, bisher sei es nur den Eltern zu verdanken, dass die Kinder sicher über die Straße kommen. Bisherige Pläne für eine Querungshilfe scheiterten an den zu niedrigen „Querungszahlen“, die für die Zuschüsse des Landkreises notwendig sind. Im Klartext: Zu wenig Menschen gehen über die Straße. Bürgermeisterin Birgit Dieckhoff-Hübinger weiß um das Problem. „Ich sehe vor allem die Gefahr für die Schulkinder“, sagt sie. ….
(Quelle Text: HiAZ 12.10.2018)

Edit 18.10.2018:
Zwischenzeitlich hat der Landkreis der Gemeinde wegen der rechtlichen Vorgaben eine Absage erteilt. Christoph Glados will die Begründung nicht akzeptieren. „Ähnliche Situationen gibt es auch in anderen Ortschaften im Landkreis“. Die Beispiele sollen gesammelt und dem Landkreis vorgelegt werden.

Kreisel notwendig?

Auch die Unabhängigen sprechen sich für die Errichtung eines Kreisels an der Einmündung der Südwald- auf die Alfelder Straße aus und halten eine zweite Zufahrt zu dem neuen Wohngebiet für zwingend erforderlich, damit nicht der gesamte Verkehr dorthin über die Südwaldstraße und den steilen Bahnberg fließt. „Der Kreisel am Ortseingang wäre eine Möglichkeit“, so Christoph Glados.

(Teil-Zitat Quelle: HiAZ 29.09.2018)

“Grüne Lunge”

Auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik in Diekholzen soll nach Angaben der Kreiswohnungsbaugesellschaft (KWG) ein Wohngebiet mit mehr als 50 Häusern entstehen. Das Projekt „Grüne Lunge“ wurde im Ausschuss für Technik und Umwelt vorgestellt werden. Auf Zuspruch stößt das Projekt auch in der Politik. „Wir haben in Diekholzen einen Mangel an Wohnraum“, so Uwe Steinhäuser. Christoph Glados ist in der Sitzung nochmal auf den Antrag der Unabhängigen eingegangen, ein weiteres Baugebiet auf den Weg zu bringen. „Wir haben uns Gedanken gemacht, weil auch am Bahnberg noch viele Fragen zu klären sind, die die Infrastruktur betreffen“, so Glados. Ein Beschluss wurde in der Sitzung noch nicht gefasst. Die Politiker wollen sich die Option auch für andere Orte offenhalten. Die Verwaltung solle daher prüfen, wo sich Möglichkeiten bieten.
13.06.2018

Diekholzen soll wachsen

Die Ratsfraktion der Unabhängigen in Diekholzen hat den gestellt, das Thema Erschließung eines Neubaugebiets für die Ortschaft Diekholzen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt setzen zu lassen. Zur Begründung führen sie aus, dass nennenswerte Baulücken und Leerstände in Diekholzen quasi nicht vorhanden sind. Der Bedarf für ein Neubaugebiet ist sehr groß. Die anhaltende Niedrigzinsphase sowie die Attraktivität der Gemeinde Diekholzen mit seiner vorhandenen Infrastruktur, sowie der daraus resultierenden Stärkung der Ortschaft durch ein Neubaugebiet, sehen sie als zeitgemäß und notwendig an.

Die wahrscheinlich nur in geringer Anzahl entstehenden Bauplätze auf dem ehemaligen Gelände der Lungenklinik, sowie die notwendige Zeit für die Entwicklung eines eigenen Neubaugebiet erfordern einen jetzigen Beginn der Beratungen in den Gremien sowie der daraus resultierenden Planungen. Die SPD und CDU in Diekholzen begrüßen den Vorstoß der Unabhängigen.

28.05.2018

Sportplatz SV Hildesia

Wie bereits mehrfach berichtet, leidet der Sportplatz des SV Hildesia unter Maulwurfshügeln. Bislang wurden die Fußballfelder behelfsmäßig hergerichtet. Der Verein will die Maulwürfe und Wühlmause erneut bekämpfen – mit Hilfe von speziellen Gegenmitteln. „Die Tiere werden durch Begasen vertrieben“, erklärt Hildesia Vorsitzender und Mitglied der Unabhängigen Claus Kubik. Mindestens zwei Mal ist diese Aktion geplant. Reicht dies nicht aus, könnte der Sportverein auf Fallen setzen. Die helfen mit Ködern, die unliebsamen Besucher lebend einzufangen. Der Landkreis hat die Bekämpfung bereits genehmigt. Im nächsten Schritt soll der von  Maulwurfshügeln übersäte A-Platz für Spiele hergerichtet werden.

In den nächsten Jahren soll eine Lösung für den SV Hildesia her. Eine Machbarkeitsstudie soll klären, ob sich möglicherweise ein Neubau eines Fußballplatzes lohnt. Zunächst einmal zeigte sich der Sportausschuss mit dem Sanierungsprojekt zufrieden. „Wir haben eine gute Lösung entwickelt“, betonte Christoph Glados.

(Teilzitat Quelle: HiAZ 14.04.2018)

Aus dem Rat

Die Gemeinde Diekholzen will den Radweg zwischen Söhre und Diekholzen erneuern. Dieser ist teilweise marode. Wie Claus Kubik anmerkte, soll die Sanierung auch aus Sicherheitsgründen erfolgen.  90.000 € plant die Verwaltung hierfür ein. Die Radwegerneuerung ist nur der Beginn der Sanierung.

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Die Unabhängigen haben sich der Resolution der SPD zum Thema Finanzierung der Betriebskosten in Kitas angeschlossen. Bekanntlich ist die Kostenentwicklung in den letzten Jahren massiv gestiegen. Das Land soll für eine erträgliche Finanzierung sorgen. Eigentlich halten wir die Resolution jedoch für einen Witz: Rot/schwarz im Bund, im Land und im Kreis. Wieso Resolution? Sie brauchen doch einfach nur zu beschließen. Oder gibt es zwei CDU und SPD? Die gute in der Gemeinde und eine andere in Land und Bund?

Sportplatz

Wie bereits berichtet, ist der Diekholzener Sportplatz im Sundern durch Maulwürfe und Wühlmäuse beschädigt und das Vereinsheim des SV Hildesia Diekholzen muss erneuert werden. Der im Rahmen der Sportentwicklungsplanung errichtete Arbeitskreis, dessen Sprecher unser Unabhängiger Ratsherr Claus Kubik ist,  beschäftigt sich derzeit mit der Zukunft des Platzes und des Vereinsheims. „Wir schlagen einen Standortwechsel vor“, so Kubik am 06.02.2018 in der Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses. „Eine nachhaltige Lösung, die eine dauerhafte Perspektive bietet, erfordert einen kompletten Neubau der Plätze, einschließlich der Umzäumung“, so Kubik weiter. Eine Machbarkeitsstudie soll Informationen liefern, inklusive einer Gegenüberstellung der Kosten für beide Varianten. Sportverein, Verwaltung und Politik müssen nun  eine gemeinsame Strategie für die sportliche Zukunft der Gemeinde entwickeln.

Sportentwicklung

In der Sitzung des Sport- und Kulturausschusses am 27.11.2017 wurden Arbeitsgruppen gebildet um die unterschiedlichen Aspekte der Sportentwicklungsplanung abzuarbeiten. Der Ausschuss hat den Vorschlägen einstimmig zugestimmt. Oliver Menniger leitet die Gruppe, die sich unter anderem mit eine Optimierung der Hallenbelegungszeiten beschäftigt. Claus Kubik leitet die Arbeitsgruppe, die sich mit der Entwicklung des Sportplatzes in Diekholzen beschäftigt. Wie bereits berichtet, ist der Sportplatz stark von Maulwürfen und Wühlmäusen betroffen, ebenso soll das Thema Hochwasserschutz auf der Agenda stehen. Anna-Magdalena Schindler wird die Arbeitsgruppe leiten, die sich mit dem Thema der Nachnutzung der Tennisanlage in Diekholzen beschäftigt.
29.11.2017

Positionspapier der Fraktion „Die Unabhängigen“ zum Hochwasserschutz in der Gemeinde Diekholzen

Die Fraktion der Unabhängigen hat am 07.08.2017, unmittelbar nach Bekanntgabe der Tagesordnung für die Ratssitzung am 17.08.2017 einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung, in Verbindung mit der vorherigen Verweisung in den Ausschuss für Technik und Umwelt, gestellt. Hierbei handelt es sich um die Tagesordnungspunkte:

  1. Regenrückhaltung an der Kalten Beuster
  2. Sanierung der Beustermauer
  3. Beschallung Steinberghalle
  4. Schimmelpilzbefall Clubhaus Diekholzen
  5. Radwegebau entlang der Ortschaft Barienrode

Zum Thema Regenrückhaltung an der Kalten Beuster in Diekholzen in Verbindung mit dem Hochwasser vom Juli 2017 bezieht die Fraktion der Unabhängigen in der Gemeinde Diekholzen wie folgt Position:

Die Entscheidung den Bau eines zweiten Rückhaltebeckens für die Kalte Beuster im Bereich Sundern / Sportplatz weiter zu verfolgen bzw. neu aufzunehmen, ist in der jetzigen Situation weder möglich, noch zielführend. Eine intensive, fraktionsübergreifende, sachorientierte Aufarbeitung der Geschehnisses unter Einbeziehung der gesammelten Informationen der Verwaltung, der Einsatzkräfte und der Bürgerinnen und Bürger für den gesamten Beusterlauf durch alle Ortschaften der Gemeinde, muss Grundlage dieser notwendigen Entscheidungsfindung sein. Diese Diskussion und Aufarbeitung der Geschehnisse soll dazu beitragen, zukünftig besser reagieren zu können und die für den Rückstau ursächlichen Gegebenheiten soweit wie möglich abzustellen bzw. abzumindern. Recherchen der Fraktion der Unabhängigen haben eine große Anzahl Fragen aufgeworfen, die wir für wichtig halten und Sie daher in die Diskussion um den Hochwasserschutz einbringen wollen.

Seit dem für den alten Ortskern Diekholzen im Bereich Alter Weg verehrenden Hochwasser im Jahre 2002 hat sich bereits einiges getan. Der Bau des Rückhaltebecken im Südwald für die warme Beuster, sowie die Erhöhung der Beuster-Brücke am Alten Weg waren richtige Ansätze den Abfluss erhöhter Wassermengen für einen kurzen Zeitraum zu regulieren, bzw. den Engpass der Brücke mit Rückstau am Alten Weg zu vermindern. Die Ereignisse vom Juli 2017 haben aber nun abermals aufgezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen Ihre Grenzen haben. Die Fraktion der Unabhängigen ist nach eigenen Recherchen der Auffassung, dass bisher nicht alle Möglichkeiten, den Abfluss der Beuster zu optimieren, unternommen wurden

  1. Abflussvermögen der Beuster

In den oberen Bereichen der beiden Beuster-Arme reichen die Abflusskapazitäten noch aus, jedoch steigert sich die Wassermenge im Verlauf der Ortschaft durch weitere Zuflüsse. Nach der Brücke am Alten Weg gibt es drastische Verengungen im Beuster-Bett. Diese behindern den Abfluss der Beuster mit der Folge, dass immer im Bereich Alter Weg eine Überflutung stattfindet.

Es stellen sich uns daher folgende Fragen:

  • Ist der Gemeinde die aktuelle maximal mögliche Abflussmenge der Beuster in Verlauf des Ortes bekannt?
  • Sind der Verwaltung die mitunter drastischen Verengungen des Beuster-Betts ab Brücke Alter Weg bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen hat man bisher unternommen?
  • Nachfragen und Gespräche bei Ortsterminen der Fraktion der Unabhängigen haben ergeben, dass seitens der Anwohner offensichtlich eine große Bereitschaft besteht, an diesem Problem aktiv mitzuarbeiten. Hat die Verwaltung hier bereits Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen?
  1. Zukünftiger Hochwasserschutz in der Gemeinde Diekholzen

Die Einsatzkräfte der Gemeinde Diekholzen und viele freiwillige Helfer haben im Juli 2017 vorbildlichen Einsatz geleistet. Die Feuerwehren der Gemeinde Diekholzen haben eine gewisse Menge an Sandsäcken in Bevorratung. Die zur Verfügung stehenden Vorräte waren im Juli 2017 schnell verbraucht. Es gibt einen großen Markt an mobilen Hochwasserschutzlösungen als Alternativen zu klassischen Sandsack-Lösungen.

 Für uns stellen sich folgende Fragen:

  • Ist die Anschaffung solcher Lösungen für Brennpunkte der Gemeinde in Abstimmung mit den Einsatzkräften der Feuerwehr sinnvoll?
  • Ist die bevorratete Menge an Sandsäcken und Sand ausreichend?
  • Die Befüllung der Sandsäcke nimmt viel Zeit in Anspruch. Geeignete Hilfsmittel wie Fülltrichter bis hin zu einer Füllmaschine würde wertvolle Zeit sparen. Ist die Beschaffung solcher Hilfsmittel sinnvoll?
  • Ist es sinnvoll, für diese Ausnahmesituationen ein Notfallplan mit freiwilligen Helfern in der Gemeinde Diekholzen zu erarbeiten, die z.B. die Einsatzkräfte beim Befüllen von Sandsäcken unterstützen?

Die Fraktion der Unabhängigen vertritt die Meinung, dass eine Entscheidung über den Bau eines zweiten Rückhaltebeckens aufgrund der oben genannten Punkte verfrüht und zurückzustellen ist. Die o.g. Punkte sind zunächst abzuarbeiten und zu diskutieren. Nach einer Begehung im Bett der Beuster ab Alter Weg bis Ortsausgang Diekholzen erscheinen uns die drastischen Verengungen ursächliches Problem für die Überflutungen im Unterdorf zu sein. Die Realisierung eines kontinuierlichen Abflusses ohne Rückstau innerhalb der Ortschaft ist eine ständig wirkende Lösung während ein Rückhaltebecken lediglich Spitzen kurzfristig abfangen kann.

Fraktion Die Unabhängigen
Christoph Glados
Fraktionsvorsitzender
14.08.2017

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