Haushalt 2021 – Zuschuss Vereine

Der Bockenemer Haushaltsplan ist längst in trockenen Tüchern. Doch ein Posten in dem Zahlenwerk steht weiterhin in der Kritik: Der städtische Zuschuss an den Fußballclub Ambergau/Volkersheim. Der hat um eine Unterstützung für den Bau einer behindertengerechten Toilette gebeten. Nach dem Votum des Rates übernimmt die Stadt 75 Prozent der Materialkosten von 15 500 Euro, also einen Betrag in Höhe von 11625 Euro. Das stößt bei einigen Kommunalpolitikern auf Ablehnung. Sie sehen eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gruppen im Stadtgebiet und der örtlichen Gastronomie. Denn der FC Ambergau/Volkersheim betreibt im Clubhaus eine Gaststätte, die vom Sportbetrieb unabhängig ist und entsprechend als Gewerbe gilt. … Ratsfrau Hiltje Menge-Nauta, die zudem Vorsitzende des Fußballvereins SV 1919/08 ist, lehnte den Finanzplan komplett ab. Durch den Zuschuss an den FC Ambergau/Volkersheim von über 11 000 Euro bliebe kaum Geld für andere Vereine übrig. Einmalig wurde die Position im Haushalt zwar auf 15 000 Euro erhöht. Dennoch verbleiben nur 3500 Euro für weitere Zuschussanträge. (Teilzitat Quelle: HiAZ 20.01.2021)

Haushalt 2021

Bei einer Gegenstimme hat der Bockenemer Stadtrat Montagabend den Haushaltsplan für das Jahr 2021 beschlossen. Im Haushalt stehen u.a. umfangreiche Investitionen, die unter dem Strich eine Summe von 4,38 Mio. Euro ausmachen. Es wird z. B. der Bau einer Kita im Wohnpark Ost mit  900 000 Euro berücksichtigt und die Innenstadtsanierung mit 750 000 Euro. Die Kreditaufnahme von 1,45 Mio. Euro ist nicht nur der Corona-Pandemie geschuldet, sondern auch den größeren Baumaßnahmen. Ohne Förderprogramme wäre die Umsetzung der geplanten Maßnahmen so nicht möglich. Den Investitionen stehen 1,6 Mio. Euro Fördermittel gegenüber. Ein besonderer Blick gelte auch den Baugebieten. Die Nachfrage ist ganz klar da. Die Stadt stellt allein 200 000 Euro für weitere Grundstücke im Baugebiet Blockswinkel in Bornum bereit. Hiltje Menge stimmte dem Haushalt nicht zu. Sie hätte es lieber gesehen, dass vor dem Bauhof die Verwaltung in ihren Abläufen von externen Fachleuten untersucht werde. Auch mit den geplanten Beförderungen hätte die Verwaltung in der aktuell schwierigen Zeit warten können. (Quelle Teilzitat: RUBS 16.12.2020)

Änderung des Flächennutzungsplans

Es war die erwartet knappe Entscheidung: Mit 13 zu 11 Stimmen hat der Stadtrat Bockenem am 14.07.2020 für die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes (FPÄ) gestimmt. Damit hat die potenzielle Fläche für Windkraftanlagen am Königsturm zwischen Bockenem und Bornum eine weitere Hürde genommen. Vorausgegangen war nur noch eine kurze, sachlich verlaufende Diskussion – immerhin wird über das Thema bereits seit acht Jahren gesprochen. … Die Unabhängigen-Ratsfrau Hiltje Menge hat gegen die Vorlage gestimmt.

Wie geht es weiter? Die Windenergieanlagen stehen noch längst nicht. Die Investoren können nun einen Bauantrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz stellen. Dann geht das ganze Verfahren fast noch einmal von vorne los. Es werden verschiedene Untersuchungen, zum Beispiel zum Naturschutz, angestellt und erneut können öffentliche Träger und Bürger Stellungnahmen und Einwände schreiben. Theoretisch könnte es passieren, dass gar kein Bauantrag gestellt wird und auch nichts passiert. Da es jedoch bereits einen Interessenten gibt, ist das unwahrscheinlich. Allerdings könnte es passieren, dass im weiteren Verlauf festgestellt wird, dass die Fläche am Königsturm doch nicht geeignet ist. Ein Beispiel wäre, dass sich in der Zwischenzeit schutzwürdige Tiere dort angesiedelt haben oder die Bundeswehr mitteilt, dass das Überfluggebiet von ihr benötigt wird.

(Quelle: AZ 21.07.2020)

 

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