Aus dem Rat

Für die Alfelder Kommunalpolitik war es ein absolutes Novum: Zum ersten Mal ist der Stadtrat am 25.05.2020 in verminderter Teilnehmerzahl zusammengekommen. Die Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, nur einen Teil ihrer Abgeordneten zur Sitzung zu schicken – um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Politiker nennen es das „Pairing-Verfahren“, bei dem Ausschüsse und Ratssitzungen, entsprechend der gewählten Mehrheitsverhältnisse, verkleinert werden. Auch der Ort war ungewöhnlich: Statt im großen Sitzungssaal des Rathauses kamen Ratsherren und -frauen im Forum der Schulrat-Habermalz-Schule zusammen. Mit verordnetem Abstand zwischen den Sitzplätzen. Im Zentrum der Debatte am Montagnachmittag stand die Überlegung, Kompetenzen des Stadtrates in der Krisenzeit an den Verwaltungsausschuss abzugeben. Denn der tagt mit deutlich weniger Teilnehmern als der rund 30-köpfige Stadtrat. Das Risiko einer Corona-Infektion wäre somit geringer. Gleich zu Beginn der Diskussion machte Ratsherr Uwe  Höltgebaum deutlich, dass er wenig von dieser Idee hält. „Unsere Fraktion hat im Verwaltungsausschuss kein Stimmrecht. Wir könnten unsere Aufgaben nicht wahrnehmen“, beklagte er. Sein Vorschlag: Im Einzelfall prüfen, ob bei künftigen Sitzungen das Pairing-Verfahren angewandt werden kann. Zuspruch bekam Höltgebaum von seinen Ratskollegen Wolfgang Wiek (SPD) und Andreas Behrens (CDU). „Der Verwaltungsausschuss tagt nicht öffentlich. Wir brauchen aber die Diskussion in der Öffentlichkeit“, sagte Behrens. Auf das Pairing-Verfahren wolle er nur zurückgreifen, „wenn es nicht anders geht“. Ähnlich äußerte sich Bürgermeister Bernd Beushausen (SPD): „Business as usual“ wünscht sich der Alfelder Verwaltungschef – nur eben unter strengen Hygienemaßnahmen. … Eine abschließende Antwort darauf fand der Stadtrat am Montag nicht mehr. „Es kommen gerade in Krisenzeiten spannende Denkanstöße. Die dürfen nach Corona nicht einfachwieder in der Schublade verschwinden“, so Beushausen. (Quelle: HiAZ 27.05.2020)

Alfeld baut doch neue Kita – Hörsum erhofft Zugkraft

Radikale Wende in Alfelds Kita-Krise:
Containerdorf ist vom Tisch, Vergabe erster Bauaufträge soll offenbar rasch durch den Rat

Die Stadt Alfeld steht abermals vor einer überraschenden Kehrtwende bei den Kindertagesstätten. Auf dem ungenutzten Sportplatz im Ortsteil Hörsum soll eine völlig neue zentrale Kita entstehen. Dem Vernehmen nach will die Stadt zwei Kindergartengruppen und eine Gruppe für Kleinstkinder (Krippe) unterbringen. Endgültig vom Tisch ist offenbar die im Februar vom Rathaus vorgebrachte Idee, in Hörsum vorübergehend ein Containerdorf aufzustellen, bis die alten Kitas Eimser Weg und Lützowstraße saniert und erweitert worden sind (AZ 14. Februar). Ende Januar war klar, dass der einstige Plan der Verwaltung, für einen Neubau private Grundstücke zu erwerben, gescheitert war. Hörsums Ortsbürgermeister Stephan Schaper bestätigte der Alfelder Zeitung gestern, dass sich der Ortsrat bereits mit völlig neuen Kitaplänen der Stadt Alfeld befasst habe. „Das Provisorium Containerdorf ist vom Tisch.“ Ein Fachplanungsbüro habe errechnet, dass dafür eine „namhafte Summe, sicher siebenstellig“ nötig gewesen wäre. „Ein Kita-Containerdorf wäre so teuer geworden, dass man dafür gleich richtig bauen kann.“ Das Vorhaben sei schon so weit gediehen, dass die Vergabe von Architekturleistungen im Rat der Stadt anstehe. „Deshalb ist ja auch die Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses am Donnerstag angesetzt worden“, sagte Schaper, der für die Unabhängigen-Fraktion im Stadtrat sitzt. Schaper bestätigte, die Stadt werde in öffentlicher Sitzung des Ortsrats Hörsum am Mittwoch, 29. April, eine „Grobskizze“ für einen „kompletten Neubau einer Kindertagesstätte in Hörsum“ vorstellen. Der Unabhängigen-Politiker bestätigte, dass die Verwaltung Ortsrat und Vereinen (Kulturgemeinschaft, Feuerwehr) das Vorhaben bereits vorgestellt habe. Ins Kita-Konzept seien bei zwei Treffen im März und April Hörsumer Wünsche eingeflossen, so der Erhalt eines Kleinspielfelds (Bolzplatz) anstelle des Turnierfelds. Der Ortsrat habe dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt. Der Ortsrat hat fünf Mitglieder (3 Unabhängige, 2 SPD). „Trotz Corona ist es wichtig, dass wir die Bevölkerung mitnehmen“, sagte Schaper. Die Präsentation der Stadt werde öffentlich auf dem Sportplatz erfolgen – also auf dem Rasen. „Ja, Open-Air, als Freiluftsitzung“, bestätigte Schaper. Mikrofone und Lautsprecher seien schon besorgt. „Wir werden die Abstandsregeln einhalten.“ Offenbar erwartet der Jugendausschuss des Rats tags darauf auch viele Zuhörer: Er nutzt die Kurt-Schwerdtfeger-Aula. … „Für Hörsum ist das ein großer Einschnitt, wir sind gespannt“, sagte Ortschef Schaper. „Bisher ist Hörsum nicht gut mit öffentlicher Infrastruktur ausgestattet. Eine Kita dürfte Zugkraft entfalten und Hörsum für Familien attraktiver machen.“ Schaper räumte ein, dass Hörsum für Eltern anderer Stadtteile keine allzu zentrale Lage habe, so dass Erreichbarkeit und Straßenverkehr noch Gegenstand öffentlicher Diskussionen werden könnten. (Quelle: AZ 28.04.2020)

Edit 04.05.2020:
Nachdem der Ortsrat Hörsum, der Jugend- und Sozialausschuss sowie der Verwaltungsausschuss der Stadt Alfeld sich einstimmig für die Planung ausgesprochen haben, wird die Stadtverwaltung diese vorantreiben.

Dohnser Bach

Fast ein Jahr ist es her, dass nach Starkregenfällen vermehrt Müll vor dem Rechen am Dohnser Bach gefunden wurde. Ein Hangrutsch hatte die alte Mülldeponie in Gerzen freigelegt und dem Müll den Weg in Richtung Alfeld ermöglicht. Jetzt kommt die Last der Vergangenheit wieder unter die Erde. Seit der 14. Kalenderwoche ist der Leineverband dort beschäftigt, um die Stelle zu verdichten. Voraussichtlich bis Ostern sollen die Arbeiten erledigt sein. „Den Dreck bekommen wir hier nicht mehr weg, aber es ist gut, dass hier endlich etwas passiert“, sagte Gerzens Ortsbürgermeister Uwe Höltgebaum während einer Begehung der Baustelle. Mit einem Bagger werden dort zurzeit Wassersteine gesetzt, um so eine natürliche Mauer aufzubauen. (Quelle: Alfelder Zeitung 07.04.2020)

 

Nachverdichtung

Es gibt in der Stadt Alfeld schon seit längerer Zeit eine Diskussion zwischen der Verwaltung und Teilen des Rates bezüglich der Ausweisung von Baugrundstücken. Die Verwaltung vertrat bisher den Standpunkt, dass es nicht notwendig sei, ein oder mehrere Baugebiete neu auszuweisen, solange es in bestehenden Neubaugebieten noch Grundstücke gibt. Außerdem wurde immer wieder auf die Möglichkeit hingewiesen ein altes Haus günstig zu kaufen, dieses abzureißen und dort neu zu bauen. Solche Projekte sind nicht für alle Interessenten vorstellbar. Die in den Flächennutzungsplänen derzeit ausgewiesenen neuen Baugebiete sind sehr groß und würden in der Erschließung dementsprechend sehr teuer. Vor diesem Hintergrund hat sich die Verwaltung nun entschlossen dem Rat eine Übersicht von sogenannten “Potenzialflächen” zur Verfügung zu stellen. Bei der Vorstellung dieser Aufstellung wurde auch das bisherige Vermarktungskonzept der Stadt Alfeld/Leine, zum wiederholten Mal, kritisch hinterfragt.

gez. Guido Franke

04.03.2020


Neuer Kassenwart

Während der Mitgliederversammlung am 25.02.2020 wurde Guido Franke als neuer Kassenwart gewählt.  Wir danken an dieser Stelle Frank Borowsky für sein bisheriges ehrenamtliches Engagement.  

Gerzer Sporthalle wird saniert

Geplante Bauerhaltungsmaßnahmen, wie etwa die Sanierung der Sanitäranlagen in der Gerzer Sporthalle, die Gleichstrom-Trasse Südlink und das Thema Grünschnitt und Umweltschutz standen während der Sitzung des Gerzer Ortsrates im Restaurant Glücksgans im Zentrum der Berichte und Diskussionen. „Es gibt seitens des Ortsrates einige Wünsche, die wir hinsichtlich des Haushaltsplanes an die Verwaltung herantragen wollen“, sagte Gerzens Ortsbürgermeister Uwe Höltgebaum. So seien die Sanierung der Sanitäranlagen in den Umkleidekabinen der Gerzer Sporthalle, die Sanierung des Buswartehauses an der Grünenplaner Straße sowie die Erneuerung von Teilen des Friedhofzaunes, ebenfalls an der Grünenplaner Straße, im kommenden Geschäftsjahr wünschenswert. Höltgebaums Stellvertreter Patrick Gensicke wies zudem darauf hin, dass die Treppe vor dem Feuerwehrhaus teilweise absacke und daher ebenfalls einer Sanierung bedürfe. „Wir wissen um den angespannten Haushalt der Stadt und sind uns ihres verantwortungsvollen Umgangs mit Geldmitteln bewusst“, sagte Höltgebaum. Daher seien die Erneuerungswünsche mit Bedacht formuliert worden. Zudem sei die Zusammenarbeit mit der Verwaltung stets produktiv und konstruktiv. Alfelds Bürgermeister Bernd Beushausen stellte dem Ortsrat vor allem hinsichtlich der Sanierungsmaßnahmen in der Sporthalle indes finanzielle Mittel in Aussicht. „Der Wasserschaden hat eine Situation verursacht, die ein Handeln erfordert“, sagte er. So sei über die durch eine Versicherung abgedeckte Behebung des Schadens hinaus die Sanierung der Sanitäranlagen angedacht. „Wir müssen prüfen, ob noch finanzielle Mittel vorhanden sind – gegebenenfalls auch außerhalb des Haushaltes 2020“, sagte Beushausen. Die Verwaltung sehe sich verpflichtet, dies schnellstmöglich zu prüfen. Insgesamt stehen für die Behebung des Wasserschadens und die  Sanierungsmaßnahmen etwa 30 000 Euro im Raum. Auch die weiteren  Erneuerungswünsche, die allesamt bauerhaltenden Charakter hätten, sollen umgehend geprüft werden. Während seines anschließenden Berichtes ließ Höltgebaum die vergangenen Geschäftsmonate Revue passieren. So seien der von der Stadt unterstützte Umwelttag, das Osterfeuer, die Sportveranstaltungen und das Dorfgemeinschaftsfest allesamt ein großer Erfolg gewesen. „Es haben sich wieder einmal viele Bürger an der Reinigung von Gräben und Böschungen beteiligt“, sagte Höltgebaum. Es sei nötig, dass die Bewohner im Sinne des Umweltschutzes auch selbst Verantwortung übernehmen, wie Beushausen ergänzte. Dieses Engagement habe sich zudem auch bei den Schneide- und Pflegearbeiten im Bereich des Gerzer Friedhofes geäußert. „Es haben sich 17 Helfer beteiligt. Das ist eine gute Zahl – zumal die Stelle des Friedhofsgärtners zurzeit vakant ist“, sagte Höltgebaum. Neues Personal werde jedoch bereits gesucht. Ferner berichtete Höltgebaum, dass der Gerzer Bach hinsichtlich etwaiger Maßnahmen zur Ufersicherung begangen worden sei – ebenso wie der Graben entlang der Fritz-Berndt-Straße. Letzterer weise Auswaschungen und zu korrigierende Einbauten auf. „Hier will das Tiefbauamt gemeinsam mit den Anliegern eine ganzheitliche Lösung finden“, sagte Höltgebaum. Um zu definieren, was das genau bedeute, sei für Ende Oktober eine Anliegerversammlung angedacht, über deren Rahmenbedingungen noch genauer informiert werde. Als weiteres zentrales Thema der Sitzung griff Höltgebaum die Informationsveranstaltung hinsichtlich der angedachten Gleichstrom-Trasse Südlink auf. Die Beteiligung von mehr als 100 Bürgern hätte das Interesse der Anlieger verdeutlicht. „Einige Bürger haben Einwände – diese wurden durch eine Bürgerinitiative benannt“, sagte Höltgebaum. Dieses politische Engagement sei positiv. … (Quelle: Alfelder Zeitung 19.10.2019)

Aus dem Rat

 

 

Anfrage

Die Berichterstattung in der Alfelder Zeitung über ein fünfjähriges Kind, das im Alfelder „7 Berge Bad“ beinahe ertrunken wäre, hat jetzt die Ratsfraktion der Unabhängigen auf den Plan gerufen. In einer Anfrage an Bürgermeister Bernd Beushausen möchten sie wissen, ob eine Aufsichtspflicht des Betreibers für Schwimmbecken erst ab einer Wassertiefe von 1,30 Meter greift. Nach Ansicht der Unabhängigen gibt es in der entsprechenden Richtlinie der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen keine Anbindung der Aufsichtspflicht an die Wassertiefe der Becken. Der Badleiter Sebastian Hendrischke hatte nach dem Unfall der Alfelder Zeitung erklärt, viele Eltern wüssten nicht, dass die Aufsichtspflicht der Bademeister und des Badbetreibers erst bei Becken mit einer Wassertiefe von 1,30 Meter einsetze. (Quelle: Alfelder Zeitung 09.07.2019)

 

Leserbrief unseres Mitglieds Guido Franke

Zum Leserbrief in der Alfelder Zeitung  „Eine Verwaltung als Bürgerinitiative?“ von Lars Wegener zur Tennet-Trassenplanung

Egal, um welche Art von Infrastrukturprojekten es geht, um bei der betroffenen Bevölkerung eine Akzeptanz herzustellen, müssen die Genehmigungsverfahren transparent und mit Beteiligungsmöglichkeiten durchgeführt werden. Das Ergebnis sollte mit etwas gutem Willen für die am Ende betroffenen Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Genau aus diesem Grund ist Deutschland der Aarhus-Konvention der Vereinten Nationen beigetreten und hat diverse Gesetze, speziell bei den Beteiligungsverfahren, geändert. Aus meiner langjährigen Arbeit in Bürgerinitiativen weiß ich, dass die wenigsten Dinge verhindern wollen. Aber eine vernünftige Begründung sollte in einem Rechtsstaat nicht zu viel verlangt sein. Besser im Vorfeld alle Seiten beleuchten, als am Ende über Jahre durch irgendwelche Klagen die Umsetzung in die Länge ziehen. Die Erdverkabelung war übrigens eine Entscheidung des Bundestags und nicht der Firma Tennet. Der ist es egal, ob sie ihr Geld mit Erdkabeln oder Freileitungen verdient.

gez. Guido Franke

Dohnser Schule

Die Sanierung der Dohnser Schule beschäftigt den Rat seit mehr als sechs Jahren. Nun mussten die eingestellten Mittel für die Jahre 2020 und 2021 im Zusammenhang mit der  Seveso-III-Richtlinie und des Neubaus eines Kindergartens auf insgesamt 600.000 € gekürzt werden. Bei der Besichtigung der Schule im Rahmen des Schulausschusses äußerten die Grundschüler, dass der Alarmton in vielen Klassenräumen nur leise zu hören ist. „Das muss schnellstmöglich erledigt werden. Der Alarm rettet im Ernstfall Leben“, so Uwe Höltgebaum.
10.04.2019

Kunstrasenplatz – Debatte um Folgekosten und Plastikteilchen

Die Stadt Alfeld will den bisherigen Hart- in einen Kunstrasenplatz umwandeln. Außerdem soll auch das Kleinspielfeld im benachbarten „7 Berge Bad“ Kunstrasen erhalten. Das haben die Mitglieder des Sportausschusses mit großer Mehrheit empfohlen. Nur die Unabhängigen stimmten dagegen. Sie befürchten unter dem Strich zu hohe Unterhaltungskosten für die Kunstrasenplätze. Bereits in der Weihnachtssitzung hatte sich der Stadtrat mit der Thematik befasst. Damals hatten die Unabhängigen auf die von solchen Plätzen ausgehende hohe Belastung der Umwelt mit Mikroplastikteilchen hingewiesen und Bedenken gegen das Projekt angemeldet. Aufgrund des hochwassergefährdeten Gebietes (HQ 100) sind in Alfeld als Einstreuverfüllung allerdings Sand und naturbelassener Kork statt Kunststoff-Granulat zwingend vorgegeben. Die Gelder für das Vorhaben sollen aus einem Förderprogramm des Bundes kommen. Neben der Umweltbelastung befürchten die Unabhängigen aber auch hohe Unterhaltungskosten. „Der Kunstrasen muss nach zehn bis zwölf Jahren erneuert werden, da die Halme verschlissen sind“, sagte Fraktionschef Uwe Höltgebaum. Da kämen Kosten von 150.000 bis 200.000 Euro auf die Kommune zu. Außerdem neige Kork bei starken Niederschlägen zu Ausschwemmungen. …

(Quelle: HiAZ 12.03.2019)

Aus dem Rat

Die letzte Ratssitzung des Jahres 2018 hatte eine lange Tagesordnung. So hat der Rat u.a. beschlossen, dass ein Antrag für die Förderung einer zukunftsfähigen Umgestaltung und Sanierung der Sportflächen im Alfelder Hindenburgstadion gestellt werden soll. „Die Sanierung findet bei uns grundsätzlich Zustimmung, aber wir sollten vorher klären, was bei einem möglichen Bau eines Kunstrasenplatzes noch auf die Stadt zukommen könnte“, merkte Uwe Höltgebaum während der Ratssitzung an. Laut niedersächsischer Landesregierung gehören Kunstrasenplätze zu den drei größten Quellen für den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt. „Was schreibt uns möglicherweise der Gesetzgeber in zwei bis drei Jahren für die Entsorgung des verschmutzen Wassers vor?“, fragte Höltgebaum. Das ganze Thema sei bisher noch „zu unübersichtlich“, machte der Unabhängigen-Politiker deutlich. Ratsmitglied Guido Franke merkte in diesem Zusammenhang an, dass es in der erneuerten Kläranlage in Wettensen nicht möglich sei, Mikroplastik herauszufiltern.

Ebenso stand auch in Alfeld im Dezember das Thema Haushalt 2019 auf der Agenda. Der Rat hat den Haushalt verabschiedet. „Mit dem Minus von 850 000 Euro kann man nicht zufrieden sein“, sagte Stephan Schaper. Dennoch kündigte er die Zustimmung der meisten Unabhängigen-Ratsvertreter für den Haushalt an. Guido Franke stimmte neben CDU und FDP gegen den Haushalt.

Eine einstündige Diskussion gab es um die Amtsverschwiegenheit wegen der Stammtisch-Aussagen von Andreas Behrens. „Die Bürger lachen, aber nicht vor Freude“, kommentierte Ratsmitglied Uwe Höltgebaum das Bild, das der Alfelder Rat zum Thema „Amtsverschwiegenheit“ in der Öffentlichkeit abgebe. Es sei Zeit, einen Schlussstrich unter die wochenlange Diskussion, wer wann was gesagt und wer wann welchen Fehler gemacht habe, zu ziehen. Was war passiert? „Das Thema alte Post hat sich erledigt“ – diese Aussage soll Ratsmitglied Andreas Behrens kurz nach einer Sitzung des Verwaltungsausschusses während eines Stammtisches seines Kegelclubs „Schwarze Schweine“ getätigt haben, obwohl Bürgermeister Bernd Beushausen um Verschwiegenheit gebeten hatte, bis alles geklärt sei. Ein Ende der Diskussion kam nur zustande, weil Guido Franke ein Ende der Debatte beantragt hatte, das schließlich mehrheitlich beschlossen wurde.

(Quelle: Alfelder Zeitung 22./29.12.2018)

Haushalt 2019

Im Finanzausschuss haben sich die Unabhängigen beim Thema Haushalt 2019 enthalten. Das aktuelle Defizit für 2019 beträgt 818.000 €. Für Diskussion sorgte im Ausschuss die Anhebung der Wassergebühren. Die Unabhängigen wollten beim bisherigen Modell bleiben. Danach können die Über- oder Unterdeckungen über einen Zeitraum von drei Jahren jährlich mit 33,3 % in die Gebührenkalkulation einfließen. „50 Cent mehr pro Kubikmeter sind eine erhebliche Steigerung. Wir sollten hier unseren Spielraum nutzen und dem Verwaltungsvorschlag folgen“, so Stephan Schaper. Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grüne wurden jedoch neue Gebührensätze empfohlen. So steigt das Schmutzwasser von 2,22/Kubikmeter auf 2,76 €, das Niederschlagswasser von 0,31 €/Quadratmeter auf 0,32 €, der Winterdienst von 0,63 €/Frontmeter auf 0,74 € und die Straßenreinigung von 0,88 €/Frontmeter auf 0,94 €/Frontmeter.
27.11.2018


Sportgeräte für 7 Berge Bad

Der Sportausschuss beschäftigte sich mit dem Anliegen des Badleiters des „7 Berge Bades“ Sportgeräte für 40.000 € anzuschaffen. Hierfür sieht Uwe Höltgebaum wenig Chancen, dass diese von der Kommunalaufsicht bewilligt werden. „Das haben wir doch im vergangenen Jahr bei den Aqua-Bikes gesehen. Da war die Situation ganz ähnlich. Das ist eine absolut freiwillige Leistung, die sich die Stadt nicht leisten kann“, so Höltgebaum.
21.11.2018

Neubesetzung Ausschüsse

Wie bereits in unserem letzten Infobrief berichtet ist Tobias Gelfort für Bernd Hoffmann im Stadtrat nachgerückt. Dadurch ergeben sich folgende Umbesetzungen in den Ausschüssen:

  • Verwaltungs- sowie Bau- und Grundeigentumsausschuss:
  • Guido Franke für Bernd Hoffmann
  • Kultur-, Tourismus- und Weltkulturerbeausschuss:
  • Tobias Gelfort für Guido Franke; Uwe Höltgebaum für Stephan Schaper
  • Sportausschuss:
  • Stephan Schaper für Bernd Hoffmann
  • Stadtentwicklungs- und Umweltschutzausschuss:
  • Tobias Gelfort für Bernd Hoffmann
  • Neuer zweiter stellvertretender Ratsvorsitzender ist jetzt Uwe Höltgebaum.

Der Teppich soll raus

Gerzer Ortsrat wünscht sich neuen Bodenbelag für den Vereinsraum im Feuerwehrhaus

Der Ortsrat Gerzen wünscht sich einen neuen Bodenbelag im Feuerwehrhaus. Das berichtete Ortsbürgermeister Uwe Höltgebaum während der Ortsratssitzung in der Gaststätte „Glücksgans“. „Der Teppich ist so alt wie das Haus. Er ist zwar vor einigen Jahren schon einmal intensiv gereinigt worden, aber man sollte darüber nachdenken, ihn auszutauschen“, so der Ortsbürgermeister. Doch bevor der  Teppich entfernt wird, soll die Stadt prüfen, welcher Belag sich am ehesten für den von verschiedenen Vereinen genutzten Raum eignet. „Dort trifft sich unter anderem die Yoga- Gruppe, aber auch das Akkordeonorchester  und die Chöre“, sagte Ortsratsmitglied Frank Klages. Daher seien nicht nur die  hygienischen Aspekte, sondern auch die Akustik zu beachten, war sich der Ortsrat einig. Zudem  sollen die abgängigen Verkehrszeichen im Ort ersetzt und die Elektrik am Ehrenmal erneuert werden. Auch das Eingangstor zum Ehrenmal soll die Stadt überprüfen. An der Sporthalle besteht weiterhin  Handlungsbedarf. „Die Notausgang-Tür und die Fenster zur Tappenstraße sind aus Holz und müssen erneuert werden“, berichtete der Ortsbürgermeister. Auch die Eingangstür müsse ausgetauscht werden.

Im Bezug auf die gewünschte Spuränderung auf der Bundesstraße 3 gebe es bisher keine abschließende Entscheidung, gab Höltgebaum bekannt. Wie berichtet, hatte der Ortsrat angeregt, die Ortsdurchfahrt zwischen Grünenplaner Straße und Ortsausgang einspurig zurückzubauen. Die linke Spur in Richtung Delligsen könnte künftig ausschließlich zum Abbiegen sowohl für die Abfahrt in Richtung Grünenplaner Straße als auch für die Straße „Am Humberg“ genutzt werden. „Die  Verkehrskommission hat sich die Situation angeschaut und die Stadt Alfeld hat sich mit unserem  Vorschlag an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gewendet“, berichtete der Ortsbürgermeister. Inzwischen sei eine Markierung mit Pfeilen erfolgt, die auf die erhöhte Gefahr durch abbiegende Fahrzeuge hinweisen sollen. Ein „Achtung, Linksabbieger“- Schild soll folgen. „Dadurch haben wir natürlich keine Geschwindigkeitsreduzierung erreicht“, gab Höltgebaum zu bedenken. Sollte es keine weiteren Maßnahmen in diesem Bereich geben, hofft der Ortsrat wenigstens auf eine stationäre Blitzeranlage auf Höhe „Schwarzer Weg“.
(Quelle: AZ 19.09.2018)

 

Seveso-III-Richtlinie

Aus der ehemaligen Hauptpost in Alfeld wird nun doch kein Kindergarten. Das Gebäude wurde extra im Herbst 2017 dafür gekauft. Aufgrund einer neuen EU-Richtlinie, die Schutzabstände zu sensiblen Einrichtungen regelt, ist die Errichtung eines Kindergartens wegen eines zu geringen Abstandes zum Sappi-Firmengelände nicht möglich. Kritik ist inzwischen längst laut geworden. So haben auch die Unabhängigen dem SPD-Bürgermeister Beushausen kein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Suche nach einem geeigneten Standort für einen Kindergarten geht nun weiter. Alle Möglichkeiten werden von einem Arbeitskreis aus Ratsmitgliedern und Verwaltungs- und Kitamitarbeitern geprüft.
24.07.2018

 

Aus dem Ortsrat Gerzen

Im Ortsrat Gerzen hat Uwe Höltgebaum den Wunsch an die Verwaltung der Stadt Alfeld geäußert, die Holzfassade der Friedhofskapelle neu zu streichen, ebenso sollte das Kreuz in einer anderen Farbe optisch angehoben werden. Die Stadt ist für die Unterhaltung der Kapelle zuständig. Weiter informierte Höltgebaum darüber, dass dem Vorschlag des Ortsrates bezüglich der Verkehrsführung Am Humberg sich die kleine Verkehrskommission angeschlossen hat. Im Bereich auf der B3 Am Humberg und der Abfahrt nach Gerzen solle jeweils eine eigene Abbiegespur aus Sicherheitsgründen eingerichtet werden. „Jetzt müssen wir abwarten, wie die Verantwortlichen reagieren“, so Höltgebaum weiter.
07.06.2018

Aus dem Rat

Einigkeit herrschte in der Ratssitzung am 17.05.2018. Innerhalb 25 Minuten wurden alle Tagesordnungspunkte abgesegnet. So werden u.a. die Betriebskostenzuschüsse für die Zeit von Januar bis Juli 2018 für die Vorstadtkrokodile, die kleinen Stadtmäuse und die Tonkuhlenpiraten Gerzen erhöht. Auch in Alfeld wurden Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss ernannt. Unser Ratsmitglied Guido Franke ist auf der Vorschlagsliste zur Wahl zum Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit.

24.05.2018

Anwohner bemängeln aufgebrachten Asphalt

Die Anwohner in Brunkensen haben sich während der letzten Ortsratssitzung über den aufgebrachten Asphalt im Rahmen der Erneuerung von Stromleitungen, Straßenbeleuchtung und Gehweg im Bereich Am Englischen Garten/Beim Gericht beschwert. Der Flickstreifen ist 1 cm zu hoch und dadurch läuft das Wasser auf die Hauptstraße und nicht in die Gosse. Guido Franke kündigte an, das Abnahmeprotokoll einzusehen. „Sie sind in Alfeld Experten dafür, dass Sie fehlhafte Sachen abnehmen.“

10.04.2018

Haushalt 2018

Der Rat der Stadt Alfeld hat mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit knapper Mehrheit dem geänderten Haushalt für 2018 zugestimmt. Hintergrund sind die von der Kommunalaufsicht des Landkreis Hildesheim vorgegebenen Streichungen. Die Unabhängigen sehen immer noch Punkte, die die Fraktion nicht mittragen kann. „Wir fühlen uns ein Stück weit bestätigt“, so Uwe Höltgebaum.
09.03.2018

Haushalt 2018

Der Rat der Stadt Alfeld hat mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit knapper Mehrheit dem geänderten Haushalt für 2018 zugestimmt. Hintergrund sind die von der Kommunalaufsicht des Landkreis Hildesheim vorgegebenen Streichungen. Die Unabhängigen sehen immer noch Punkte, die die Fraktion nicht mittragen kann. „Wir fühlen uns ein Stück weit bestätigt“, so Uwe Höltgebaum.
09.03.2018

Keine Kastrationsverordnung

Im Feuerschutz- und Ordnungsausschuss hat die Verwaltung bekannt gegeben, keine Kastrationsverordnung für Katzen zu erlassen. Fehlende Sanktionsmöglichkeiten und geringe Kontrollierbarkeit sind unter anderem die Gründe für die Entscheidung. „Wer sollte eine solche Verordnung kontrollieren“, fragte auch der Ausschussvorsitzende Uwe Höltgebaum. „Wir brauchen keine Verordnung, nur damit wir eine haben, wenn wir damit ohnehin nicht arbeiten können“, so Höltgebaum weiter.

B3 – Ortsdurchfahrt Gerzen

Der Ortsrat Gerzen fordert an der Bundesstraße im Dorf mehr Sicherheit. Innerhalb des Ortes wird sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten. Bei Messungen wurden sogar Geschwindigkeiten im dreistelligen Bereich festgestellt, so Uwe Höltgebaum. Der Ortsrat hat daher die Stadt Alfeld aufgefordert sich mit der Situation zu beschäftigen und zeitnah Lösungen zu finden. Lösungsvorschläge wurden der Stadt Alfeld überreicht. Eine Entscheidung kann aber nur die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr treffen, die die Bundesstraße betreut.
13.02.2018

Haushalt

Dem zweiten Nachtragshaushalt haben die Unabhängigen aus Alfeld zugestimmt. Wäre das Hochwasser nicht eingetreten, hätte sich der Ergebnishaushalt um 260.000 € verbessert. „Gegen Hochwasser können wir uns nicht wehren“, so Uwe Höltgebaum. Er erwarte, dass die Mittel vom Land zur Beseitigung der Hochwasserschäden kräftig fließen. Es gefällt den Unabhängigen aber nicht, dass über den zweiten Nachtragsetat erneut 100.000 € in das Alfelder 7-Berge-Bad geflossen sind.

Der Haushalt für 2018 wurde indes von den Unabhängigen abgelehnt. „Die Unabhängigen lehnen den Haushalt wegen der ausschließlichen Fokussierung auf die Kita in der alten Post ab“, so Stephan Schaper. Die Fraktion hält das Objekt für ungeeignet.

04.01.2018

7 Berge Bad

Der Sportausschuss  hat sich mit der Enthaltung von Uwe Höltgebaum für die Anschaffung von 12 Aqua-Bikes für rund 20.000,00 € ausgesprochen. Höltgebaum wollte während der Sitzung von der Verwaltung Erklärungen zu den weiter sinkenden Besucherzahlen in der Sauna des 7-Berge-Bades haben. Die vom vormaligen Badleiter vorgenommenen Umstellungen haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Die Sauna bleibt daher ab sofort montags und dienstags geschlossen. Sobald sich der neue Badleiter eingearbeitet hat, wird die Verwaltung mit ihm über eines Konzept für die Sauna reden.
11.12.2017

TSV Gerzen bekommt Unterstützung

Die in Gerzen noch stehende Allzweckhütte des TSV Gerzen ist inzwischen 30 Jahre alt und komplett marode. Aus dem städtischen Haushalt soll ein Zuschuss für eine neue Hütte in Höhe von 1500 € erfolgen. „Ein Zuschuss in Höhe von 1500 € ist bei der angespannten Haushaltslage der Stadt Alfeld aus Sicht des TSV Gerzen angemessen“, erklärte Fraktionschef Uwe Höltgebaum. Den Rest wird die Gerzer Dorfgemeinschaft aufbringen.
29.11.2017

 

Unabhängige äußern Bedenken

Im Sportausschuss haben sich die Unabhängigen zur Frage der Anschaffung eines Kunstrasenplatzes für rund 150.000 € enthalten. „ Wir sehen keine zwingende Notwendigkeit für einen Kunstrasenplatz. … In Zeiten, wo wir die Steuern erhöhen, stellt sich die Frage, ob wir uns einen Kunstrasenplatz leisten können“, so Höltgebaum weiter.
29.11.2017

 

Gerzer reparieren Fahnenmasten und entlasten Stadtkasse

Der Gerzer Ortsbürgermeister Uwe Höltgebaum hat in einem Schreiben an Alfelds Bürgermeister Bernd Beushausen mitgeteilt, dass Gerzen keine neuen Fahnenmasten im Bereich des Gerzer Ehrenmals benötigt. Den Ortsratsmitgliedern und der Dorfgemeinschaft sei es in Zusammenarbeit gelungen, so Höltgebaum, die Masten wieder instandzusetzen. Bereits am Volkstrauertag hätten Fahnen gehisst werden können. „Nach unserer Einschätzung dürften die Masten somit auch in Zukunft entsprechend nutzbar sein“, schreibt der Ortsbürgermeister. Er fügt hinzu, dass dem Ortsrat und der Dorfgemeinschaft Gerzen die angespannte Haushaltslage der Stadt Alfeld bekannt sei. Es werde darum gebeten, die für eine Neuanschaffung der Fahnenmasten im Investitionshaushalt für 2018 eingestellten 2200 Euro wieder zu streichen. Höltgebaum legte gegenüber der AZ Wert auf die Feststellung, dass der Ortsrat die Entscheidung zur Instandsetzung auf eigene Faust vor der Sitzung des Bauausschusses, in dem die Investition von 2200 Euro thematisiert wurde, beschlossen habe.
(Quelle: Alfelder Zeitung 24.11.2017)

 

Aus dem Rat

Im Kultur-, Tourismus- und Weltkulturerbeausschuss herrschte Uneinigkeit unter den Mitgliedern zum Teilhaushalt. Da noch einige Informationen fehlten enthielten CDU und FDP  sich und Guido Franke von den Unabhängigen stimmte dagegen. So konnten keine Angaben zu den Mehrausgaben an Personalkosten in Höhe von 15.000 € im Bereich Heimat- und Kulturpflege gemacht werden, ebenso konnte die Frage, warum im Bereich Stadt- und Tiermuseum dieser mit 50.000 € veranschlagt wurde, nicht beantwortet werden.
23.11.2017

Stadtbus in Alfeld startet zum 01.02.2018

Das neue Konzept für den öffentlichen Nahverkehr startet am 01.02.2018 in Alfeld. Der Stadtbus fährt dann im halbstündigen Takt. Die Regionalbuslinien wurden am 03.08.2017 angepasst und umgestellt. „Das ist gut, leider ist in Brunkensen der neue Fahrplan erst Ende August ausgehangen worden“, sagte Guido Franke von den Unabhängigen in Alfeld. Zudem seien die Fahrpläne teilweise unverständlich.
25.10.2017

Hausmeister für die Innenstadt?

Da die Sauberkeit in der Innenstadt von Alfeld seit Jahren zu wünschen übrig lässt, hat die Verwaltung der Politik ein Konzept unterbreitet. Ein Mitarbeiter des Bauhofes soll quasi als Hausmeister für die Fußgängerzone unterwegs sein. Die dafür anfallenden Kosten sollen die Anlieger in Form einer Straßenreinigungsgebühr zahlen. Bislang ist es so geregelt, dass jeder Grundstücksbesitzer für die Reinigung vor seinen Gebäuden bis zur Mitte der Straße zuständig ist und keine Gebühren bezahlt. Uwe Höltgebaum schlug vor, die angedachte Umstrukturierung der Reinigung in den Fraktionen zu beraten. Die Verwaltung kündigte an, als Beratungsgrundlage für die nächste Sitzung des Feuerschutz – und Ordnungsausschusses eine umfangreiche Vorlage samt Satzungsvorschlag auszuarbeiten.
10.10.2017 (Quelle: AZ 05.10.2017)

 

Unabhängige stimmen im Stadtrat mit nein zum Kauf der alten Post

Der Rat der Stadt Alfeld hat am 20.09.2017 grünes Licht für den Kauf der alten Post gegeben. Lediglich die Unabhängigen und 2 weitere Ratsmitglieder haben mit nein gestimmt. „Das ehemalige Postgebäude ist für eine Kita ungeeignet, es müsste zu viel umgebaut werden. Das ist unwirtschaftlich und kostet zu viel Geld“, so Stephan Schaper für die Fraktion der Unabhängigen. Die Unabhängigen wünschen sich alternative Standorte für das Vorhaben und zweifeln die Möglichkeit eines guten Wiederverkaufs des Grundstückes an. Auch äußerte Fraktionsvorsitzender Uwe Höltgebaum Bedenken wegen möglicher Altlasten auf dem Gelände.
20.09.2017/26.09.2017 Quelle: Az

 

Aus dem Ortsrat Gerzen

Der TSV Gerzen hofft auf Unterstützung der Alfelder Stadtverwaltung bei der Renovierung und Vergrößerung der Holzhütte auf dem Sportplatz in Gerzen. „Die Hütte steht dort seit 30 Jahren“, sagte Ortsbürgermeister Uwe Höltgebaum in der Ortsratssitzung am 12.09.2017. „Es besteht dringender Sanierungsbedarf“, so Höltgebaum weiter. Nicht nur das Dach und die Seitenwände weisen Mängel auf, auch der Boden bricht stellenweise ein.

Weitere Anliegen für den städtischen Haushalt 2018 sind:
Die Lautsprecheranlage auf dem Gerzer Friedhof ist im Außenbereich defekt und muss erneuert werden. Ebenso wird eine Rampe zum barrierefreien Zutritt in die Trauerhalle benötigt.
19.09.2017

 

„Innerhalb kurzer Zeit haben wir viele Bürger motiviert“

Auch während der Sitzung des Ortsrats Gerzen war das Juli-Hochwasser Thema unter den  Mitgliedern und Besuchern. „Die Gerzer Feuerwehr war tagelang im Einsatz, obwohl wir im Ort selbst nur eine kleine Überschwemmung im Bereich der Grünenplaner Straße hatten“, berichtete Ortsbürgermeister Uwe Höltgebaum. Doch nicht nur die Einsatzkräfte der Feuerwehr unterstützten während der Hochwasserlage in der Region. Kurzfristig ist die Gerzer Sporthalle in eine Notunterkunft für etwa 40 Bewohner der Park-Residenz verwandelt worden. „Innerhalb kurzer Zeit haben wir viele  Bürger motiviert, mitzuhelfen“, freute sich Höltgebaum. Die ehrenamtlichen Helfer richteten nicht nur  die Sporthalle her, sie unterstützten die Pflegekräfte bei der Versorgung der Bewohner. „Keine leichte Aufgabe, besonders dann nicht, wenn jemand noch keine Erfahrung im Umgang mit pflegebedürftigen Menschen hat“, so der Ortsbürgermeister weiter. Umso stärker lobte er die schnelle Hilfe der Gerzer und drückte seinen Dank aus. „Wir waren auch für einen Übernachtungsfall vorbereitet und hatten bereits eine Nachtschicht geplant“, so Höltgebaum. Dazu kam es jedoch nicht, die letzten Bewohner wurden gegen 17.30 Uhr in eine andere Unterkunft verlegt. Probleme habe es allerdings am  Notausgang der Sporthalle gegeben. Dort sei die Zufahrt aufgrund eines fest verankerten Pfostens nicht möglich. „Der sollte durch einen Steckpfosten ersetzt werden, damit beispielsweise im Falle eines Sportunfalls, ein Rettungswagen auch an den Notausgang heranfahren kann“, so Höltgebaum. Generell sei  das optische Bild rund um die Gerzer Sporthalle in keinem guten Zustand. „Da hilft aber nur noch ein Einsatz mit einem schweren Gerät“, sagte der Ortsbürgermeister. Der Fahrradständer vor der Turnhalle sei bereits mit der Hecke verwachsen. „Beides kann weg“, machte Höltgebaum deutlich. Ähnlich sehe es rund um das Ehrenmal aus. Die Bäume und Hecken sollen allerdings im Herbst vom Baubetriebshof zurückgeschnitten werden. Handlungsbedarf gibt es laut Ortsrat auch an   den Gräben, die zum Regenwasserrückhaltebecken Schwarzer Weg führen. Teilweise sind die Gräben abgesackt oder müssen freigeschnitten werden. Zudem müssen die Rechenanlagen gesäubert werden. Probleme bereite auch der Graben entlang der Fritz- Berndt-Straße. „Dort war die Stadt bereits mehrfach tätig, aber es reicht nicht mehr, den Graben nur zu flicken. Vielleicht ist dort eine Generalüberholung fällig“, sagte der Ortsbürgermeister. Das Wasser suche sich dort seinen Weg – teilweise bereits über die Grundstücke der Anwohner.

(Quelle: Alfelder Zeitung 26.09.2017)

Eine gute Alternative zum Auto

Ortsrat Hörsum lobt die gute Busanbindung vom Ortsteil zum Alfelder Bahnhof

„So komfortabel war es noch nie“, lobte Ortsbürgermeister Stephan Schaper während der Hörsumer Ortsratssitzung am Mittwoch im Gasthaus „Zur Eule“ die neue Busverbindung nach Alfeld. Zu Schulzeiten fahren  die Regionalbusse der Überlandlinien im Ein-Stunden-Takt. „Gerade für ältere Einwohner und Pendler zum Bahnhof oder in die Stadt ist das eine gute Alternative zum Auto“, so Schaper weiter. Wie berichtet, hatte der Regionalverkehr Hildesheim (RVHi) zum Fahrplanwechsel ab dem 3. August die Alfelder Ortsteile stärker in den  öffentlichen Personennahverkehr eingebunden. Ortsratsmitglied Bernd Hoffmann machte aber auch gleichzeitig  in Richtung der acht anwesenden Bürger deutlich: „Nutzt den Bus“, so Hoffmann, „oder meckert nicht, wenn er  wieder eingestellt wird.“ In seinem Bericht warnte der Ortsbürgermeister auch davor, Nahrungsmittelreste auf den Komposthaufen zu werfen. Im Bereich rund um den Sportplatz und An der Wolfseiche habe das Ordnungsamt der Stadt Alfeld zwei Grundstücke mit Rattenbefall festgestellt. Die Eigentümer der Grundstücke seien für die Beseitigung selbst zuständig, so Schaper weiter. Zudem wurde eine Untersuchung der  Schmutzwasserkanalisation in dem Alfelder Ortsteil durchgeführt. Ergebnisse liegen allerdings noch nicht vor,  gab der Ortsbürgermeister bekannt. Des Weiteren möchte der Ortsrat eine Geschwindigkeitsmesstafel an der Horststraße anbringen. „Die Ortsdurchfahrt ist eine Rennstrecke, vielleicht schreckt eine solche Tafel die Raser ab“, hofft Ortsratsmitglied Jörg Christian Sachs. Zudem gebe es  Probleme am Hörsumer Friedhof. Das Wasser laufe aus dem Grünschnittcontainer direkt auf den Gehweg. „Der  Bereich ist mittlerweile abgesackt, dort müsste der Bereich angepflastert werden“, machte Schaper deutlich.
Quelle: Alfelder Zeitung 15.09.2017

Kauf des Gebäudes der alten Hauptpost

Die Stadt Alfeld darf das Gebäude der alten Hauptpost kaufen. Dies ergibt sich aus einem Schreiben des Landkreises. Die Stadt hatte die Pläne bereits im Frühjahr zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht des Landkreises vorgelegt. „Wir haben das Schreiben erhalten. Bei uns besteht allerdings noch Klärungs- und Erläuterungsbedarf zu einigen Inhalten“, sagte Uwe Höltgebaum. Spannend sei aber auch die Frage, wie das Vorhaben finanziert werden solle. Erst danach werden sich die Unabhängigen positionieren.
16.08.2017

Edit:

Die Ratsfraktion der BAL/Die Unabhängigen hat im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Kauf des Gebäudes der ehemaligen Hauptpost an der Bahnhofstraße noch Klärungsbedarf. Neben Fragen zur Finanzierung, den Betriebskosten und der Höhe der möglichen Investitionskosten hat BAL-Fraktionschef Uwe Höltgebaum jetzt einen weiteren Fragenkatalog an Bürgermeister Bernd  Beushausen gesandt. Im Vorgriff auf die Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses am kommenden Montag, 28. August, will die Fraktion unter anderem Auskünfte darüber geben, ob es Verunreinigungen im Bereich der ehemaligen Post-Betriebsstätte gibt. Dort gibt es Garagen und Werkstätten inklusive einer Außenhebebühne. Habe es entsprechende Untersuchungen bereits gegeben? Zudem verweist die BAL darauf, dass in unmittelbarer Nähe zum Gebäudekomplex die Bahnhofstraße verläuft. Sie gehöre zu den am stärksten frequentierten innerstädtischen Straßen, so die BAL. Zu Verkehrsspitzenzeiten komme es auf der Strecke immer wieder zu Staubildungen. „Ist die Problematik der von den Kraftfahrzeugen ausgehenden Schadstoffe bei der Standortwahl berücksichtigt worden?, fragen die Bürgerlichen. Zudem will die BAL wissen, ob Messwerte aus dem Bereich „Alte Post“ vorliegen und wie hoch sie sind. Die öffentliche Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses beginnt am Montag um 16.30 Uhr im Gebäude der ehemaligen Hauptpost. Dabei steht als wichtigster Punkt die Kita-Betreuung am Standort alte Post auf der Tagesordnung.

Quelle: HiAZ 24.08.2017

 

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