Aus dem Rat

In der Sitzung des Sportausschusses am 16.02.2021 wurde das Konzept für die Sauna im 7 Berge Bad vorgestellt. Der Badleiter Sebastian Hendrischke erklärte, dass die Sauna heute schon nicht mehr zeitgemäß ist und legte einen Umbauplan vor. Die Umbaukosten würden sich auf gut 540 000 € belaufen. Verhalten hat sich hierzu Uwe Höltgebaum geäußert, da eine Sauna nicht zur Daseinsvorsorge zählt.

 

Petition

Petition unseres Mitglieds Guido Franke:

“Im Alfelder Ortsteil Godenau liegt das Gelände des ehemaligen Bergwerks Desdemona. Nach dessen Stilllegung in den 1930-iger Jahren befand sich dort von Mitte der 1930-iger Jahre bis zum Ende des 2. Weltkriegs eine unterirdische Munitionsfabrik. In den Nachkriegsjahren zerstörte eine große Explosion den Förderturm und einiges mehr. Im Anschluss wurde dieses Areal von diversen Firmen genutzt, die meistens – wie damals üblich – ein nicht so ausgeprägte Umweltbewusstsein hatten. Bei den wechselnden, zuständigen und lokalen Behörden sah es ähnlich aus.

Eine detaillierte Untersuchung aller Flächen hat bis heute nicht stattgefunden. Nun liegt den zuständigen Behörden ein Sanierungsplan gemäß § 13 Bundesbodenschutzgesetz vor, der keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. Nur die direkten Anwohner haben hinterher die Möglichkeit das Ergebnis im Klageweg zu überprüfen.

Allen Beteiligten sollte bewusst sein, dass ein Umgang mit so einer Altlast nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ im Jahre 2020 nicht mehr funktionieren kann. Helfen sie uns, der Umwelt und unseren Nachfahren dabei dieses Problem nachhaltig zu lösen. Der Landtag hat gerade mit der Verabschiedung des „ Niedersächsischen Weg für Umwelt- und Artenschutz“ bewiesen, was alles möglich ist. Das sollte auch im Umgang mit Altlasten möglich sein. Sicherlich finden wir gemeinsam eine akzeptable Lösung sowohl für Godenau als auch für die vielen anderen Standorte an denen Altlasten bekannt sind.”

Nachtrag:

„Wir haben es geschafft! Unsere Online-Petition beim Niedersächsischen Landtag hat die erforderliche Zahl von 5000 Mitzeichnern erreicht. Ganz vielen, herzlichen Dank an alle, die uns unterstützt haben“, jubelte Guido Franke.

Aus dem Rat

Die Mitglieder des Bau- und Grundeigentumsausschusses sprachen sich dafür aus, dass 80 000 Euro für eine Garage ausgegeben werden dürfen. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Werkstatt mit Pausenraum für den Innenstadthausmeister. Hintergrund: Auf dem Gelände der Bürgerschule ist eine Garage abgängig, und Baudezernent Mario Stellmacher zeigte mehrere Alternativen im Umlaufverfahren, wie man dieses Bauwerk so umbauen könnte, dass es Geräteunterstand, Werkstatt und Pausenraum zugleich ist und dass die nebenstehende Garage, die im Besitz der Verkehrswacht ist, gleich miterneuert wird. Guido Franke plädierte dafür, ein leerstehendes Ladengeschäft als Alternative zu prüfen. Da es sich hierbei um einen Haushaltsansatz handelt, stimmten die Ausschussmitglieder dafür. Auch mit der Verkehrswacht solle wegen einer Beteiligung gesprochen werden. (Quelle Teilzitat: LDZ 19.11.2020)

7-Berge-Bad

Sebastian Hendrischke erläuterte während der Sportausschusssitzung die derzeitige Situation des 7-Berge-Bades. Durch die Corona-Pandemie schrumpfte der durchschnittliche Besucherwert von 8250 monatlich auf 3150. Aufgrund der vielen Kursabsagen sind die Einnahmen auf der Habenseite auf 7000 Euro gesunken. Was die weitere Preisgestaltung angeht gab es Diskussionsbedarf. Während Jörg Schaper von der SPD anregte die geplante Erhöhung von 10 Prozent auszusetzen, sprach sich Uwe Höltgebaum für die Erhöhung aus, da das Bad mit 1,7 Millionen Euro durch den Steuerzahler querfinanziert wird und es auch in der zehnjährigen Geschichte erst eine Erhöhung gegeben hat. Die SPD und Grüne setzen sich in der Abstimmung allerdings durch. Auch die Sauna-Frage wurde diskutiert. Für eine Kostendeckung müssten 27 Besucher täglich kommen, bereits vor Corona waren es allerdings nur 9. Kübeck (CDU) erläuterte: „Wir doktern da schon seit 2016 dran herum.“ Ihm sei ein Konzept versprochen worden, das bereits am 1. März vorgestellt werden sollte. Sein Antrag: Die Sauna solle gar nicht wieder geöffnet werden. Dieser Antrag fand keine Mehrheit, da insbesondere die SPD dem noch neuen Badleiter eine Chance geben wollte, denn: ein Konzept sei bereits fertig. Kübeck pochte darauf, dass ihm dieses Konzept nicht vorliege und dem Steuerzahler der Sauna-Zustand nicht mehr zuzumuten sei. Höltgebaum war im Grunde seiner Meinung, befand aber: „Der Antrag kommt verfrüht.“ (Quelle Teilzitat: LDZ 14.11.2020)

„Eine Pistole auf der Brust“

Im Alfelder Stadtrat geraten Bürgermeister Bernd Beushausen und die Unabhängigen-Mitglieder aneinander

Bürgermeister Bernd Beushausen und die Mitglieder der Unabhängigen-Fraktion lieferten sich in der jüngsten Alfelder Stadtratssitzung einige Dispute mit hohem Unterhaltungswert. Der Streit gipfelte am Ende in einer Diskussion über den beamtendeutschen Begriff „remonstrieren“. Guido Franke fühlte sich durch dieses Wort als „Untertan“ verunglimpft, was Beushausen zurückwies. Zuvor war Franke bereits den Ersten Stadtrat Mario Stellmacher angegangen, weil er seiner Meinung nach in einem früheren Ausschuss Informationen zurückgehalten habe. Nur unter Murren stimmte die Fraktion dem Nachtragshaushalt zu, da sie einen Fehler in der Abrechnung der Kita-Baumaßnahmen gefunden hatte. Da die Rechnung bezahlt sei und Beushausen Aufklärung versicherte, gab die Fraktion aber dennoch geschlossen  ihr positives Votum ab. Keine Zustimmung erteilte die Unabhängigen-Fraktion aber dem Projekt „Sportzentrum“. In Alfeld soll ein Kunstrasenplatz entstehen. Außerdem soll die Laufbahn im Hindenburgstadion saniert werden. Der Bürgermeister erklärte, dass eine millionenschwere Förderung nur fließt, wenn beides gemacht wird. Uwe Höltgebaum war zwar der Meinung, dass die Tartanbahn mit Blick auf den Schulunterricht wichtig sei, er machte aber zum wiederholten Male deutlich, dass er einem neuen Kunstrasenplatz aus Umweltgründen nicht zustimmen könnte: Dass nur beide Maßnahmen gemeinsam funktionieren, empfand er wie „eine Pistole auf der Brust“. Er sparte nicht an Gleichnissen: „Wenn ein Bäcker eine Torte hat, in der nur drei Stücke gut sind, kaufe ich nicht die komplette Torte.“ Und: „Jeder Mensch isst wöchentlich Mikroplastik vom Gewicht einer Kreditkarte.“ Ansonsten verlief die Sitzung einmütig. Die Desdemona-Resolution – von der neuen BI wurde der Fall noch einmal eindrücklich beschrieben – wurde abgesegnet. … (Quelle: LDZ 02.11.2020)

Desdemona

Leider kommt es in letzter Zeit immer wieder vor, dass die Alfelder Zeitung nur Stellungnahmen der beiden großen Fraktionen im Stadtrat einholt. Die Bürgerinnen und Bürger sollten auch die Möglichkeit bekommen, die Sichtweise der Fraktion “BAL – Die Unabhängigen” in der Zeitung zu lesen. Gerade auch weil ein Ratsherr der BAL – Die Unabhängigen, Gründungsmitglied der BI KAiL (Keine Altlasten im Leinetal) ist.

Pressemitteilung

der Stadtratsfraktion BAL – Die Unabhängigen
zum Bericht der Alfelder Zeitung vom 14.09.2020 „Radwege liegen auf Eis“

Es ist nicht sehr freundlich, wenn die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschuss die Verschiebung dieses wichtigen Projektes aus der Zeitung erfahren. Viel ärgerlicher ist aber, dass es beim Ausbau des Radwegenetzes weitere Verzögerungen gibt, die absolut nicht notwendig sind.

Es gibt bereits 2 ausführliche Abhandlungen die sich intensiv mit dem Thema Radwege in Alfeld befassen. Dabei handelt es sich um die Diplomarbeit von Frau Weimann aus dem Jahre 2006, die sich intensiv mit der Verbesserung des Radverkehrs in Alfeld beschäftigt hat. Das es seither im Bereich der Innenstadt kaum Veränderungen bei den Straßen und Radwegen geben hat, steht einer Verwendung nichts im Wege. Lediglich die aktuellen rechtlichen Voraussetzungen für die Anlage von innerstädtischen Radwegen wären anzupassen bzw. zu berücksichtigen.

Außerdem hat der Landkreis Hildesheim gemeinsam mit dem Verein „Region Leinebergland“ im November 2019 ein Mobilitätskonzept für das Leinebergland erstellen lassen. In diesem wird sehr intensiv auf das Thema Radverkehr zwischen den Kommunen der Region eingegangen. Dieses Konzept liegt jetzt zur Kenntnisnahme, entsprechender Beratung und Zustimmung in den politischen Gremien vor.

Es ist für uns daher nicht nachvollziehbar, wieso die Verwaltung nicht in der Lage ist einen Auftrag aus dem Herbst 2019 umzusetzen. Datenmaterial ist mehr als ausreichend vorhanden. Auch unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Stadt ist es nicht nötig mit einem weiteren Gutachten das Rad neu zu erfinden.

gez. Guido Franke

Nachtrag zum Artikel in der Alfelder Zeitung vom 24.09.2020: In der Pressemitteilung wurde auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Gesetzesänderungen bei den Ergebnissen der Studie von 2006 hingewiesen.

Kunstrasenplatz

Kommentar von Guido Franke zum Thema Kunstrasenplatz:

Was ich beim Thema Kunstrasenplatz sehr befremdlich finde ist folgende Tatsache:

Wenn der Baudezernent von Seiten der BAL – Die Unabhängigen in Ausschusssitzungen auf die Möglichkeiten von Fördermittel des Landes/Bundes hingewiesen wurde, wollte er davon nichts wissen, da die Beantragung zu kompliziert/arbeitsaufwendig sei. Beim Kunstrasenplatz ist alles völlig anders. Da hat die Verwaltung plötzlich Kapazitäten für ein 3-stufiges Verfahren und mehrstündige Videokonferenzen.
Das legt für mich die Vermutung nahe: Nur wenn bei einem Projekt absehbar ist, dass es hohe Folgekosten gibt, ist der Verwaltung kein Aufwand zu groß.

gez. Guido Franke

Aus dem Rat

Für die Alfelder Kommunalpolitik war es ein absolutes Novum: Zum ersten Mal ist der Stadtrat am 25.05.2020 in verminderter Teilnehmerzahl zusammengekommen. Die Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, nur einen Teil ihrer Abgeordneten zur Sitzung zu schicken – um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Politiker nennen es das „Pairing-Verfahren“, bei dem Ausschüsse und Ratssitzungen, entsprechend der gewählten Mehrheitsverhältnisse, verkleinert werden. Auch der Ort war ungewöhnlich: Statt im großen Sitzungssaal des Rathauses kamen Ratsherren und -frauen im Forum der Schulrat-Habermalz-Schule zusammen. Mit verordnetem Abstand zwischen den Sitzplätzen. Im Zentrum der Debatte am Montagnachmittag stand die Überlegung, Kompetenzen des Stadtrates in der Krisenzeit an den Verwaltungsausschuss abzugeben. Denn der tagt mit deutlich weniger Teilnehmern als der rund 30-köpfige Stadtrat. Das Risiko einer Corona-Infektion wäre somit geringer. Gleich zu Beginn der Diskussion machte Ratsherr Uwe Höltgebaum deutlich, dass er wenig von dieser Idee hält. „Unsere Fraktion hat im Verwaltungsausschuss kein Stimmrecht. Wir könnten unsere Aufgaben nicht wahrnehmen“, beklagte er. Sein Vorschlag: Im Einzelfall prüfen, ob bei künftigen Sitzungen das Pairing-Verfahren angewandt werden kann. Zuspruch bekam Höltgebaum von seinen Ratskollegen Wolfgang Wiek (SPD) und Andreas Behrens (CDU). „Der Verwaltungsausschuss tagt nicht öffentlich. Wir brauchen aber die Diskussion in der Öffentlichkeit“, sagte Behrens. Auf das Pairing-Verfahren wolle er nur zurückgreifen, „wenn es nicht anders geht“. Ähnlich äußerte sich Bürgermeister Bernd Beushausen (SPD): „Business as usual“ wünscht sich der Alfelder Verwaltungschef – nur eben unter strengen Hygienemaßnahmen. … Eine abschließende Antwort darauf fand der Stadtrat am Montag nicht mehr. „Es kommen gerade in Krisenzeiten spannende Denkanstöße. Die dürfen nach Corona nicht einfachwieder in der Schublade verschwinden“, so Beushausen. (Quelle: HiAZ 27.05.2020)

Nachverdichtung

Es gibt in der Stadt Alfeld schon seit längerer Zeit eine Diskussion zwischen der Verwaltung und Teilen des Rates bezüglich der Ausweisung von Baugrundstücken. Die Verwaltung vertrat bisher den Standpunkt, dass es nicht notwendig sei, ein oder mehrere Baugebiete neu auszuweisen, solange es in bestehenden Neubaugebieten noch Grundstücke gibt. Außerdem wurde immer wieder auf die Möglichkeit hingewiesen ein altes Haus günstig zu kaufen, dieses abzureißen und dort neu zu bauen. Solche Projekte sind nicht für alle Interessenten vorstellbar. Die in den Flächennutzungsplänen derzeit ausgewiesenen neuen Baugebiete sind sehr groß und würden in der Erschließung dementsprechend sehr teuer. Vor diesem Hintergrund hat sich die Verwaltung nun entschlossen dem Rat eine Übersicht von sogenannten “Potenzialflächen” zur Verfügung zu stellen. Bei der Vorstellung dieser Aufstellung wurde auch das bisherige Vermarktungskonzept der Stadt Alfeld/Leine, zum wiederholten Mal, kritisch hinterfragt.

gez. Guido Franke

04.03.2020

Neuer Kassenwart

Während der Mitgliederversammlung am 25.02.2020 wurde Guido Franke als neuer Kassenwart gewählt.  Wir danken an dieser Stelle Frank Borowsky für sein bisheriges ehrenamtliches Engagement.  

Leserbrief unseres Mitglieds Guido Franke

Zum Leserbrief in der Alfelder Zeitung  „Eine Verwaltung als Bürgerinitiative?“ von Lars Wegener zur Tennet-Trassenplanung

Egal, um welche Art von Infrastrukturprojekten es geht, um bei der betroffenen Bevölkerung eine Akzeptanz herzustellen, müssen die Genehmigungsverfahren transparent und mit Beteiligungsmöglichkeiten durchgeführt werden. Das Ergebnis sollte mit etwas gutem Willen für die am Ende betroffenen Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Genau aus diesem Grund ist Deutschland der Aarhus-Konvention der Vereinten Nationen beigetreten und hat diverse Gesetze, speziell bei den Beteiligungsverfahren, geändert. Aus meiner langjährigen Arbeit in Bürgerinitiativen weiß ich, dass die wenigsten Dinge verhindern wollen. Aber eine vernünftige Begründung sollte in einem Rechtsstaat nicht zu viel verlangt sein. Besser im Vorfeld alle Seiten beleuchten, als am Ende über Jahre durch irgendwelche Klagen die Umsetzung in die Länge ziehen. Die Erdverkabelung war übrigens eine Entscheidung des Bundestags und nicht der Firma Tennet. Der ist es egal, ob sie ihr Geld mit Erdkabeln oder Freileitungen verdient.

gez. Guido Franke

WERBEMITTEL

Ein großer Vorteil des Zusammenschlusses der Unabhängigen im ganzen Landkreis Hildesheim ist, dass wir unseren Mitgliedern durch Abnahme größerer Mengen beim Händler verschiedene Werbemittel zum günstigen Selbstkostenpreis anbieten können, für welche keinerlei Versand- und Druckkosten oder lange Lieferzeiten mehr zusätzlich entstehen. Die Werbemittel können in unserem Fraktionsbüro im Kreistag oder bei Herrn Steinhäuser nach telefonischer Anmeldung abgeholt werden.
Eine aktuelle Übersicht unserer Werbemittel finden Sie an gleicher Stelle auf der Startseite.

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Jeden Monat erscheint der Infobrief der Unabhängigen im Landkreis Hildesheim mit den aktuellsten Informationen zur kommunalpolitischen Tätigkeit unserer Unabhängigen Mandatsträger. Um den jeweils aktuellen Infobrief zu bekommen schreiben Sie einfach eine Mail an oder melden Sie sich in unserem Kreistagsbüro.  Die aktuelle Ausgabe des Infobriefes finden Sie an gleicher Stelle auf der Startseite.