Aufgrund der zunehmenden allgemeinen verbalen Angriffe auf die Ordnungsdienstmitarbeiter im täglichen Außendienst halten wir es für zwingend notwendig, die Betreffenden zu Dokumentationszwecken mit Bodycams auszustatten. Dadurch können bei Bedarf gewalttätige Übergriffe in einer Kontrollsituation in einem evtl. folgendem Strafverfahren nachträglich bewiesen werden, wie sich ein Vorfall genau ereignet hat.
Außerdem dienen Bodycams dem Schutz der Beschäftigten vor Übergriffen, Beschaffung von Beweismitteln für zivilrechtliche Ansprüche oder können auch eine abschreckende bzw. deeskalierende Wirkung haben und somit die Sicherheit für die Ordnungsdienstmitarbeiter erhöhen.
Wir, die Gruppe FDP/Unabhängige, haben daher folgenden Beschlussvorschlag eingereicht:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes im Außendienst (Politessen/Politeure), Körperkameras (sogenannte Bodycams) anzuschaffen und damit auszurüsten.
Nach einem spontanen Gespräch mit einem Mitarbeiter im Außendienst kam Sabine Düker die Idee hierzu. „Wir müssen unsere Mitarbeiter schützen. Er wird regelmäßig von Menschen angemacht, dabei teilweise auch noch gefilmt. Das kann so nicht weitergehen“, so Düker.