Aufgrund der zunehmenden allgemeinen verbalen Angriffe auf die Ordnungsdienstmitarbeiter im tรคglichen Auรendienst halten wir es fรผr zwingend notwendig, die Betreffenden zu Dokumentationszwecken mit Bodycams auszustatten. Dadurch kรถnnen bei Bedarf gewalttรคtige รbergriffe in einer Kontrollsituation in einem evtl. folgendem Strafverfahren nachtrรคglich bewiesen werden, wie sich ein Vorfall genau ereignet hat.
Auรerdem dienen Bodycams dem Schutz der Beschรคftigten vor รbergriffen, Beschaffung von Beweismitteln fรผr zivilrechtliche Ansprรผche oder kรถnnen auch eine abschreckende bzw. deeskalierende Wirkung haben und somit die Sicherheit fรผr dieย Ordnungsdienstmitarbeiter erhรถhen.
Wir, die Gruppe FDP/Unabhรคngige, haben daher folgenden Beschlussvorschlag eingereicht:
Die Verwaltung wird beauftragt, fรผr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des stรคdtischen Ordnungsamtes im Auรendienst (Politessen/Politeure), Kรถrperkameras (sogenannte Bodycams) anzuschaffen und damit auszurรผsten.
Nach einem spontanen Gesprรคch mit einem Mitarbeiter im Auรendienst kam Sabine Dรผker die Idee hierzu. „Wir mรผssen unsere Mitarbeiter schรผtzen. Er wird regelmรครig von Menschen angemacht, dabei teilweise auch noch gefilmt. Dasย kann so nicht weitergehenโ, so Dรผker.