Am 16.3.2010 fand im Panorama-Hochhaus die diesjährige Mitgliederversammlung der BAH statt. Axel Kressmann schaut nach 12monatiger Amtszeit als 1. Vorsitzender der BAH auf die Aktivitäten zurück. Neben diversen Veranstaltungen, wie die politischen Frühschoppen, u. a. mit Dezernent Schröder, kann er erfreulicherweise auf eine steigende Zahl von Mitgliedern zurückschauen.

Im Zuge einer lebhaften Diskussion haben die über 20 anwesenden Mitglieder ihrem Herzen Luft gemacht. Die Lokalpolitik, der OB und die Verwaltung suchen laufend Ausreden um der finanziellen Situation unserer Stadt einen Schuldigen zu benennen.

 

Unabhängig von Wirtschaftskrise und sinkenden Steuereinnahmen sahen die Anwesenden die Hauptverantwortung in jahrzehntelangen Fehlern bei Rat und Verwaltungsspitze. Aus Reihen der Mitglieder wurden auch sogleich Vorschläge zum Einsparen laut. So forderte Hans-Uwe Bringmann die Abschaffung der Ortsräte und Uwe Steinhäuser eine rigorose Kürzung der Kosten des Rates. Wer 50.000 € bei den bescheidenen freiwilligen sozialen Leistungen spare, könne getrost auch einmal bei sich selbst beginnen und ein Zeichen setzen! Dabei ist nicht nur eine Verkleinerung, sondern vor allen Dingen eine Reduzierung von Fraktionskosten und Sitzungsgeldern angebracht.

Die Überprüfung der Zusammenarbeit der Stadt Hildesheim und des Landkreises Hildesheim wird von uns seit Jahren gefordert. Dazu gehört unter anderem auch die Überprüfung des mehr als 30 Jahre alten Einkreisungsvertrages.

 

Es ist nicht anzunehmen, dass der Vertrag die heutigen Gegebenheiten optimal abbildet.  Ein konkrete Antwort auf die Frage, welche finanziellen Auswirkungen der Vertrag auf Stadt und Landkreis haben, oder ob die Interessenquote (Beteiligung der Stadt an der Kreisumlage) gerecht ist oder eine Seite bevorteilt, kann weder von Kreis.- noch Stadtverwaltung beantwortet werden.

 

Gern wird auf diese Frage gesagt, man solle besser nicht daran rühren, wer weiß, was bei herauskommt. Unter diesen Gesichtspunkten scheint ausnahmsweise ein Gutachten zur Untersuchung des Vertrages und seiner Auswirkungen angebracht. Die Materie ist äußerst kompliziert, eine gerechte Beurteilung kann von den Entscheidungsträgern aus eigener Kraft nicht erwartet werden. Wichtig ist die Aufgabenstellung für den Gutachter. Neben der Untersuchung des Ist-Zustandes, sollte auch überprüft werden, wie eine weitergehende Zusammenarbeit und eine kostensparende Aufteilung der Aufgaben rechtlich möglich ist.

Epochale Entscheidung…

Das ist interessant, eine wirklich Bahnbrechende Entwicklung. Keine Angst, es geht nicht um den Bahnhof, sondern um die zukünftigen Baugebiete in Hildesheim. Man sollte meinen, dass Politik und Verwaltung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hätten. Weit gefehlt! Es werden weiterhin fröhlich große Baugebiete auf den Weg gebracht. Neu soll sein, dass es jetzt im Zentrum stattfindet! Nun ja, Schwarze Riede und Sorsum sind wirklich zentral.

Sollten wir uns nicht alle um Baulücken bemühen und möglichst kleine Areale erschließen?

 

Überalterungen ganzer Stadtteile sind geradezu vorprogrammiert, wenn Baugebiete zu groß sind. Eine Stadt wächst dann gesund, wenn es in ihr und um sie herum immer kontinuierlich eine überschaubare Anzahl an Bauplätzen gibt. So wächst eine Stadt gleichmäßig und verträglich und man muss nicht plötzlich um die vorhandene Infrastruktur besorgt sein.

Stellungname zum Artikel in der HAZ am 21.11.2009

Herr Kriegel war bei der Gründung der BAH nicht dabei, ich schon. Wir sind nie Anwalt aller Hildesheimer gewesen , sondern eine engagierte Gruppe unabhängiger politisch interessierter Bürger, die nicht nur meckern, sondern Alternativen aufzeichnen wollten.

Die Betonung lag zu jedem Zeitpunkt auf frei und unabhängig. Nicht Wählerstimmen war das Ziel, nicht Allen Alles recht machen, nicht um Mehrheiten und Posten drehte es sich, sondern um vernünftige Ansichten und sinnvolle Lösungen. Zugegeben, die lange Zeit in Koalition mit der CDU hat da irgendwann nicht mehr gepasst. Aber man darf lernen. Jetzt haben unsere Mitglieder klar entschieden, was sie wollen,  und bei uns entscheiden die Mitglieder.

Die BAH distanziert sich von der Gruppenbildung

Die Mitgliederversammlung der BAH am Jahresanfang hat festgelegt, dass die BAH künftig unter dem Namen die Unabhängigen BAH in Erscheinung tritt. Und dieses aus gutem Grund, ist es doch gerade die Unabhängigkeit, die uns von den Parteien unterscheidet.  Ausdrücklich gewünscht von den Mitgliedern ist, dass keine Koalitionen im Tauschgeschäft gegen Sitz und Stimme in Ausschüssen oder sonstigen Gremien gebildet werden. Sinnvolle, vernünftige Ziele lassen sich am besten mit ebensolchen Argumenten erreichen, und zwar jeweils im Einzelfall. Es ist völlig unnötig sich deswegen (wie leider in der Vergangenheit immer wieder) an eine große oder auch kleine Partei anzuhängen.

Zum ersten Mal hat der Vorstand das Sommerfest in der Kanu- und Segelgilde in Hildesheim durchgeführt. Mehr als 30 Teilnehmer konnten verzeichnet werden.

Der Vorsitzende Axel Kressmann konnte auch Nichtmitglieder, wie die CDU-Mitglieder Steinwede und Richers, die sehr zu interessanten Diskussionen beigetragen haben, begrüßen. Außerdem ließ es sich Martin Steinwede natürlich nicht nehmen, zusammen mit Walter Algermissen für das leibliche Wohl zu sorgen

 

Ausbau der Wollenweberstraße

Am 17.11.08 soll der Rat über den Ausbau der Wollenweberstraße im Abschnitt Einmündung Friesenstraße bis Goschenstraße beschließen.

Der Grundgedanke dieses Ausbaus ist es, das Straßenbild der Wollenweberstraße dem der Goschenstraße gestalterisch anzupassen. Zur Vereinheitlichung des Straßenbildes sollen dort die Elemente wie die Befestigungsarten ( Straße / Gehweg), die Aufteilung der Längsparkstreifen einschl. Baumbepflanzung und der Beleuchtungstyp übernommen werden. Gleichzeitig soll die stark in Mitleidenschaft gezogene Fahrbahn erneuert werden.

- Warum kauft die Stadt Domäne mit Landwirtschaft, aber nicht das Grundstück des ehemaligen Städtischen Krankenhauses?

- Warum gibt es kein schlüssiges Konzept zum Schuldenabbau?

- Wie viel Schulsport ist in der Sparkassenarena noch möglich? Sind die Beschwerden der Schulen, die aus dem Verborgenen auftauchen berechtigt?

Laut HAZ ist dieses Jahr mit einem Landkreishaushalt zu rechnen, der von allen Fraktionen getragen wird und gemeinsam eingebracht wird. Keine ermüdenden Wortgefechte im zuschauerfreien Sitzungssaal - wie kommt das?

Ein plötzlicher Ausbruch von Harmonie? Oh nein, es gibt keine eindeutigen Mehrheiten. Da grün nicht mit gelb kann und umgekehrt, blau nicht mit rot oder grün und schwarz nicht mit rot will herrscht eine Patt-Situation, denn unser Abgeordneter Dieter Zeh bleibt unabhängig.

Also hat das Wahlergebnis doch etwas genutzt, es geht sachlicher zu im Kreistag.

Das motiviert uns auch nächstes Mal wieder anzutreten und zu versuchen, Mehrheiten ohne uns zu verhindern. Die Episode des Überläufers Jäckel kann damit auch zu den Akten gelegt werden, viel Wind um nichts, ab in die Versenkung.

Es tut uns sehr leid für die vielen Freunde dieser Kultureinrichtung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Stadt sparen muss. Das Geld wird an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt, seien Sie dessen versichert!

Lesen Sie noch einmal aufmerksam die Beiträge zum Flugplatz und Bahnhof oder spazieren Sie einfach mal zur Domäne. Das macht den Kopf frei und Sie werden sicher den gleichen Weitblick erhalten wie so manch andere Hildesheimer.

Sorry, liebe Hildesheimer, aber manchmal geht es nur noch mit einem Schuss Satire...

Haben wir geahnt damals, das Bündnis ist und bleibt der verlängerte Arm des Oberbürgermeisters. Sozusagen die Machens-CDU, aber noch treuer. Geschlossene Abstimmung für den Bahnhof nach einem flammenden Machens-Appell des im Wahlkampfs noch klaren Gegners der überzogenen Bahnhofspläne .
Das kennen wir, flammende Appelle um die Mannschaft auf Reihe zu bringen, haben wir uns auch angehört, wir wollten aber nicht.

Aufsichtsrat und Geschäftsführer gehören ohne wenn und aber abgelöst. Die Politik muss endlich erkennen, dass sie Aufsichtsratmitglieder zu benennen hat, die der Aufgabe gewachsen sind und entsprechend agieren. Fehlende Zahlen über mehrere Jahre sind nicht tolerierbar.

Schade, einen Moment lang sah es so aus, als ob es noch möglich wäre, das Unheil abzuwenden, aber dann war es mal wieder nichts. Nun reiht sich das Bahnhofsprojekt ein, in die Reihe kostspieliger Hildesheimer Sünden (Spaßbad, Ratsbauhof, Domäne, Krankenhaus, Flugplatz), die die Hildesheimer Stadtfinanzen in unverantwortlicher Weise belasten.

Pressemitteilung zu Artikel „Politik nimmt Oststadt-Dauerparker ins Visier“

Die BAH kann nur unterstützen, dass die Dauerparker aus der Oststadt vertrieben werden. Schließlich hat der Rat vor Jahren beschlossen, einen „Park and Ride“ am Berliner Kreisel zu schaffen, damit die Pendler nicht in der Oststadt parken.

Die Unabhängigen (Kreisverband der Wählergemeinschaften im Landkreis Hildesheim) haben am 1.9.2007 in Diekholzen auf dem schönen Pfadfindergelände  ein Grillfest veranstaltet. Landrat Reiner Wegner sprach zum Thema Region Hildesheim und politische Schwerpunkte der kommenden Jahre.

Als Gäste haben wir unter vielen Anderen die Fraktionsvorsitzenden der beiden großen Kreistagsfraktionen CDU und SPD Georg Teyssen und Harry Dilsner begrüßt.  Die wichtigste Möglichkeit zur Durchsetzung von Ideen und Zielen für kleine Gruppen ist die Überzeugungsarbeit. Nur so können Mehrheiten gewonnen werden. Ein sachlicher Dialog ist dazu zwingend erforderlich, wir wollen das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger mit gestalten, dass ist uns wichtiger als Selbstdarstellung und Kampf mit einem so genannten Gegner.

Böse Zungen behaupten, die BAH könne nur kritisieren, an positiven Vorschlägen kommt nichts. Die Wahrheit ist: zu jedem wichtigen Punkt gibt es Vorschläge von uns oder unseren Mitgliedern, die bereits in vielen Organisationen mit gestalten. Und selbstverständlich loben wir auch die (wenigen) Dinge, die uns an der Hildesheimer Politik  gefallen. So auch jetzt:

Auf der Versammlung am 3.7.2007 hat die BAH über das Thema Abwasser diskutiert.

Die Meinung der Mitglieder ist eindeutig und wird auch vom Ratsherrn Michael Kriegel geteilt. Erhalt und Unterhalt der Abwasser- und Regenwasserkanalisation ist ganz klar eine kommunale Aufgabe, die zum Wohle der Bürger sowohl unter technischen, ökonomischen als auch ökologischen Gesichtspunkten zu optimieren ist!
Wird dieser Bereich privatisiert, muss und will der Käufer damit Geld verdienen, und das ist durchaus legitim. Zum Zweck eines einmaligen Geldschubs und im blinden Glauben an die effiziente freie Wirtschaft verkauft die Kommune unsere aus gutem Grund regulierte und kontrollierte Daseinsvorsorge.

Drei Monate bleiben der Hildesheimer Politik in diesem Jahr noch für die anstehenden Entscheidungen. Um viele Themen ist es still geworden. Wo bleibt das Sportflächenkonzept? Angeblich soll Blau-Weiß einer Lösung zugestimmt haben, die die jetzige Fläche freigibt. Wir sind anders informiert.  Fehlen da vielleicht Parkplätze, die die Stadt eigentlich schon eingeplant hat (wie böse Zungen behaupten).