Neues aus der Stadtratsfraktion Hildesheim

Am 7.11.2011 war es nun soweit. Nach einem ökumenischen Gottesdienst in der Stadtkirche St. Andreas zogen DIE UNABHÄNGIGEN in den Rat der Stadt Hildesheim ein. 3 Abgeordnetensitze, somit Fraktionsstärke, und bei der derzeitigen Fraktions- bzw. Gruppenbildung im Rat in jedem Ausschuss einen Sitz mit Stimmrecht.
Fraktionsvorsitzender ist Hans-Uwe Bringmann
Die Fraktion hat sich geeinigt, dass alle drei Mitglieder sich gegenseitig in den Ausschüssen vertreten. Als stimmberechtigte Mitglieder der Ausschüsse sind folgende Mitglieder Ihr Ansprechpartner:
Verwaltungsausschuss: Hans-Uwe Bringmann
Ausschuss für Feuerschutz  und Recht und Innere Angelegenheiten: Axel Kressmann
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften: Axel Kressmann
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr: Dr. Peter Justus
Ausschuss für Bildung, Schule, Integration und Sport: Hans-Uwe Bringmann
Jugendhilfe- und Sozialausschuss: Hans-Uwe Bringmann
Kultur & Demographie: Dr. Peter Justus
Bei der Wahl der, neuerdings, drei Bürgermeister der Stadt Hildesheim hat unsere Fraktion zugestimmt. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Aufwandsentschädigungen sich nicht erhöhen! Die Zahlungen bleiben in gleicher Höhe bestehen, werden aber von zwei Aufwandsentschädigungen der Bürgermeister auf drei Personen verteilt.

Für die Arbeitskreise Stadtumbau West haben wir folgende Mitglieder der Ortsräte benannt:
Umbau Michaelisviertel: Ortsrat Stadtmitte Fritz Wichmann
Umbau Moritzberg: Ortsrat Moritzberg Robin Skerhut
Umbau Oststadt: Ortsrat Oststadt Wolfgang du Carrois

Gewählte Stadtratsmitglieder der Unabhängigen.

Allen Wählerinnen und Wählern der Unabhängigen sagen wir DANKE.
Die Unabhängigen erreichten in der Stadt Hildesheim 5,1% der Stimmen und sind die viertstärkste Kraft im Rat der Stadt Hildesheim. Für die nächsten fünf Jahre werden unsere Ratsmitglieder Axel Kressmann, Hans-Uwe Bringmann und Dr. Peter Justus die „Unabhängige“ Politik im Rathaus vertreten.

Axel Kressmann	Hans-Uwe Bringmann	Dr. Peter Justus

Unsere Spitzenkandidaten wollten mal hinter die Kulissen der von der Streichung der Stadt Hildesheim betroffenen Institutionen blicken.
Den Anfang hat der Kinderschutzbund gemacht, der Frau Thimian und Frau Meyer entsandte. Um überhaupt mal den Einstieg zu bekommen, erklärte Frau Thimian die Situation des Kinderschutzbundes Hildesheim. Demnach besteht er demnächst 50 Jahre und hat derzeit 170 Mitglieder.
Neben dem Betrieb der Kindertagesstätte Nordstadt, in der 67 Kinder mit 22 verschiedenen Sprachen (!) zu betreuen sind, werden unter anderem zwei Kinderschutzkräfte und Mitarbeiter für die Verfahrenspflege und Familienberatung beschäftigt. Eine Verwaltungskraft gehört ebenfalls zum Team.
Die Hausaufgabenhilfe wurde trotz Erfolges aufgegeben, da die finanziellen Mittel nicht ausreichten. Die Miete für eine Wohnung war mit den Erträgen nicht zu zahlen und die Anne-Frank-Schule war nicht bereit einen Raum zu Verfügung zu stellen.
Nun aber soll durch die Streichung der freiwilligen Leistungen der Stadt Hildesheim, der derzeitige Zuschuss für die Verwaltung von 20.000 € ab 2013 auf 8.000 €/pro Jahr gekürzt werden! Ebenso ist man sich beim Kinderschutzbund nicht sicher, ob der städtische Zuschuss zur Familienberatung in Höhe von 9.000 € weiter gezahlt wird.
Das Fazit wäre, dass wenn der Zuschuss gestrichen wird, die Kita Nordstadt nicht mehr weiter betrieben werden kann. Auch die Familienberatung steht auf wackeligen Beinen. Von der Arbeitslosigkeit der dortigen Mitarbeiter ganz zu schweigen!
Einigkeit bestand im Kreise der UNABHÄNGIGEN, dass der Kinderschutzbund unterstützt werden muss und wenn es Ratssitze für DIE UNABHÄNGIGEN geben wird, werden wir den Kinderschutzbund bei der Abgabe von Teilen der Aufwandsentschädigungen berücksichtigen!
Diese Basisschutzarbeit muss unterstützt werden!

Weitere Infos unter: http://www.dksb-hildesheim.de/index.html

Hans-Uwe Bringmann (UH)

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Die Kandidaten der Unabhängigen für den Kreistag können Sie hier sehen.

Wir Unabhängigen sind in die Entscheidungen zum Thema Einsparungen die bisher getroffen wurden, nicht eingebunden gewesen und erfahren die Neuigkeiten aus der Zeitung oder jetzt aus den Ausschüssen. Daher ist eine umfangreiche Stellungnahme unsererseits noch nicht möglich.

Trotzdem fallen uns bereits jetzt einige Dinge auf, die so nicht richtig sein können. Viele gemeinnützige Organisationen müssen sparen, deren Existenz ist unter Umständen bedroht, aber vom Sparen der Politik bei sich selbst können wir nichts erkennen. Wir fordern seit Jahren den Stadtrat auf die mögliche Mindestgröße zu verkleinern, Fraktionskostenzuschüsse zu senken und auch die Kosten für die Fraktionsgeschäftsführer herunter zu fahren. Es ist für uns nicht einsichtig, dass die großen Fraktionen einen Vollzeitangestellten beschäftigen. Politik und Verwaltung haben in den letzten Jahren für die desolate Haushaltslage der Stadt Hildesheim gesorgt. Jetzt sollen sie zu aller erst vorbildlich vorangehen und die schmerzhaften Einschnitte zu spüren bekommen. Ein weiterer Punkt erscheint uns auf den ersten Blick völlig unlogisch. Wieso soll es auf einmal möglich sein 16.000.000 € einzusparen, indem eine neue Vereinbarung mit dem Landkreis beschlossen wird? Das würde ja heißen, dass die alte Vereinbarung der Stadt Hildesheim mit dem Landkreis sachlich völlig falsch war. Diese Größenordnung ist einfach unglaubwürdig.

 Die Situation der Stadt Hildesheim kann man am besten mit einem Konkurs in der freien Wirtschaft vergleichen. Allerdings bezweifeln wir sehr, dass die Stadtratsabgeordneten und die Verwaltungsspitze wirklich schon verstanden hat, wie ernst die Lage ist. Wenn sie dieses nämlich hätten, könnten wir uns sehr wohl vorstellen, dass auch der Vorschlag auf den Tisch gekommen wäre, das Schulamt ganz aufzugeben und die Arbeit vom Landkreis mit erledigen zu lassen. Im Kreistag sitzen schließlich über ein Drittel städtische Abgeordnete, die die Interessen der Stadt Hildesheim vertreten können.

Wir sind der Auffassung, dass die kosmetischen kleinen Einsparungen auf den Prüfstand gehören, dass die großen Einsparungen, z.B. beim Personal, zu aller erst und mit absoluter Konsequenz durchzuführen sind, Natürlich sozial verträglich, beim Landkreis hat das auch funktioniert und zu erheblicher Verbesserung der finanziellen Situation geführt. Da muss man natürlich einen langen Atem haben, aber das Resultat am Ende wird überzeugend sein.
US - (UH)

Die Unabhängigen zum Thema Weihnachtboulevard Schuhstraße

 
Mit völligem Unverständnis reagieren die Unabhängigen auf den Vorschlag von Herrn Kretschmar (SPD), die Schuhstraße an den Adventssamstagen für den Individualverkehr zu sperren.
Diese opportunistische Politik die er betreibt, beruht ausschließlich darauf, dass für ihn der Wahlkampf begonnen hat. Der Vorschlag ist nicht fundiert, inhaltslos, nicht diskutiert mit den Betroffenen, und hier spricht man nicht nur von den Anliegern, sondern von den Weihnachtsmarktbetreibern und Hildesheim Marketing GmbH. Aber auch die Parkhäuser Kläperhagen und Andreaspassage müssten Umsatzeinbußen verzeichnen, da sie aus Osten keinen Anreiseverkehr mehr hätten.
An einem Adventssamstag fahren tagsüber 300 Busse (jede 2. Minute ein Bus!) des StVHi (150 je Richtung), ca. 20-25 Rettungsfahrzeuge und diverse Taxi durch die Schuhstraße.
Allein diese Zahlen zeigen auf, dass die Idee ohne jegliche Recherche ausgesprochen wurde.
Das Einzige was erreicht wurde, ist, dass der Rat die Hildesheim Marketing GmbH beauftragt hat, die Angelegenheit zu prüfen. Und das kostet wieder Geld! Wir sind im Interesse der Bürger und Gewerbetreibenden der Schuhstraße und der Weihnachtsmarktbetreiber gegen den Versuch der Schließung dieser wichtigen Ost-/Westachse!
Hans-Uwe Bringmann
für den Vorstand
(UH)

Die Unabhängigen zum Thema Parkplatz Altstädter Stobenstraße (Kurzer Hagen)



Die Gewerbetreibenden und Anlieger der Straße Kurzer Hagen werden nicht informiert, ob der Parkplatz Altstädter Stobenstraße erhalten bleibt. Schon im alten Jahr haben die Planer mit der Schließung gespielt, aber der Vertrag mit der Hildesheimer Parkhaus GmbH läuft noch bis zum 31.12.2011. Auf Nachfrage der Freundlichen Hildesheimer durch Hans-Uwe Bringmann und Axel Kressmann äußerten die Verantwortlichen der Stadtverwaltung, dass die Anlieger kein Interesse am Erhalt des Parkplatzes hätten. Dies war unvorstellbar und es kam zur Anliegerzusammenkunft mit den beiden Vorgenannten. Es herrschte Einigkeit, dass alles getan werden muss, damit der Parkplatz erhalten bleibt. Auf Nachfrage in der vergangenen Woche wurde seitens der Stadt erklärt, es gebe nichts Neues.
Dieser Parkplatz ist für die anliegenden Gewerbetreibenden von größter Wichtigkeit im Wettbewerb mit der Arnekengalerie. Ein Parkplatz für Dauerparker würde die Situation Kurzer Hagen auch nicht ändern.
Aber wer weiß, woher dieses unsinnige Bestreben kommt.
Wie man hinter vorgehaltener Hand erfahren konnte, beabsichtigt die Stadt, dass die Dauerparker des Andreasplatzes Nord auf den Parkplatz Altstädter Stobenstraße verlagert werden sollen. Aber wer zahlt die Erträge der Andreasgemeinde aus der Verpachtung der Parkplätze, wenn sie abgeschafft werden? Der Bürger?
Die Unabhängigen fordern den Erhalt des Parkplatzes, damit das Leben und Treiben im Kurzer Hagen erhalten bleibt!
Hans-Uwe Bringmann
für den Vorstand
(UH)

Auch wenn es dieses Jahr mit dem Wetter nicht geklappt hat und der Herbst den Bauernmarkt mit Wind und Regen versorgt hatte, ließen wir uns nicht unterkriegen! Unsere Milchbar in der Judenstrasse wurde zum unabhängigen Infostand! 

Viele leckere Mischshakes wurden kostenlos (oder gegen eine Spende an die "Straffälligenhilfe Hildesheim e.V.") an die Besucher ausgegeben. Informative Gespräche und ein reger Gedankenaustausch um Hildesheim und die Lage im Landkreis machten den Tag zum Erfolg!