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Bericht aus dem Stadtrat : der Haushalt |
Stadtratssitzung 12.12.2005
Der Haushaltsplan der Stadt Hildesheim für das Jahr 2006 verschleiert nur mühsam, dass die Kommune praktisch pleite ist. Der Löwenanteil der Einnahmen geht für Soziales und Personalkosten drauf, auch die Zinsen für hunderte von Millionen gepumpter Euros steigen kontinuierlich. Für Investitionen, die dringend zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft benötigt werden, bleibt kaum noch Spielraum.
Ein Hoffnungsstrahl liegt darin, dass Kurt Machens am 1. Februar kommenden Jahres sein Amt als Oberbürgermeister und gleichzeitig Verwaltungschef antritt. Dann soll ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden, in dem Machens andere Akzente setzen will. Der Schwerpunkt soll auf einschneidende Sparmaßnahmen in der Verwaltung gesetzt werden, damit Geld für wichtige kommunale Projekte frei wird.
Außerdem soll unter dem neuen OB die Privatisierung vorangetrieben werden. Wunder wird das alles nicht erbringen, doch Hildesheim hofft, dass mit der neuen Ära Machens das Steuer auch finanzpolitisch herumgeworfen wird. Die BAH hat er dabei an seiner Seite.
Hans Freter
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