Auf der Versammlung am 3.7.2007 hat die BAH über das Thema Abwasser diskutiert.

Die Meinung der Mitglieder ist eindeutig und wird auch vom Ratsherrn Michael Kriegel geteilt. Erhalt und Unterhalt der Abwasser- und Regenwasserkanalisation ist ganz klar eine kommunale Aufgabe, die zum Wohle der Bürger sowohl unter technischen, ökonomischen als auch ökologischen Gesichtspunkten zu optimieren ist!
Wird dieser Bereich privatisiert, muss und will der Käufer damit Geld verdienen, und das ist durchaus legitim. Zum Zweck eines einmaligen Geldschubs und im blinden Glauben an die effiziente freie Wirtschaft verkauft die Kommune unsere aus gutem Grund regulierte und kontrollierte Daseinsvorsorge.

Dieses ist eine Enteignung des Gemeinwesens, eine massive Einschränkung der Demokratie und der Rech-te der Bürger sowie eine Aushebelung solidarischer Systeme. Das suggerierte Zahlenbild passt nicht, hier wird bewusst oder unbewusst hinters Licht geführt.

Die Hildesheimer Abwasserkanäle sind marode, umfangreiche Sanierungen erforderlich. Der Stadtverwaltung sind die entsprechenden Untersuchungen bekannt. Ein echter Kaufpreis in Millionenhöhe erfordert für den Investor einen zukünftigen Gewinn, der diesen Kaufpreis mit einem Aufschlag erwirtschaftet. Wo soll das denn her kommen, wenn nicht aus Sanierungseinsparung oder Gebührenerhöhung? Beides geht eindeutig zu Lasten der Bevölkerung – also ein Schuldenabbau, der durch den Bürger und nicht durch einen fremden Dritten bezahlt wird. Durch schönes Zahlenwerk kann man sicher jedem Laien alles Schönrechnen - hat bei der Domäne ja auch prima geklappt! Die Vorlage von endlosen Papiermengen mit schönen Rechnungen ändert an dem kleinen Einmaleins der Wirtschaft nicht.

Die pauschale Behauptung, als wirtschaftlich und vernünftig denkender Mensch müssen man auch für eine Privatisierung in dem Bereich kommunaler Versorgung eintreten, ist genau so Blödsinn wie der Versuch, Privatisierung vielleicht unter neuem Namen (PPP) grundsätzlich als Fortschritt zu verkaufen. Unsere gewählten Vertreter sollten sich lieber mal fragen, wozu sie überhaupt noch da sind. Immer mehr Entscheidungsgewalt wird entweder auf öffentliche Gesellschaften (ZAH..) übertragen oder komplett ausgelagert.

Das der Einfluss des Hildesheimer Rates schwindet, mag ja positiv sein, aber leider schwindet auch die Möglichkeit der Bürger, bei der nächsten Wahl Einfluss zu nehmen. Vielleicht sollte man zumindest mit dem Wegfall der Aufgaben der Ratsmitglieder eine Verkleinerung und Kürzung der Entschädigungen einher gehen lassen. Ach ja, bei der Verwaltung natürlich auch.

Also : Finger weg von unserem Dreckwasser!

Und mit Schlamm kennen wir Hildesheimer uns genug aus, den entsorgen wir lieber selbst...