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Presseerklärung 16.05.2008 |
Erklärung der Unabhängigen zum Zusammenschluss von Dieter Zeh mit der FDP Kreistagsfraktion
Abgeordnete sind dem Wähler und nicht einer Partei oder Gruppe verantwortlich. Selbstverständlich entscheiden sie für sich allein, ob und mit wem sie Bündnisse gleich welcher Art eingehen.
Gerade bei uns wird dieses akzeptiert, unterschiedliche Ansichten und Vorgehensweisen sind bei uns üblich und werden im Gegensatz zu den Parteien auch gelebt. Ich möchte aber nicht den Eindruck entstehen lassen, dass die Gruppenbildung mit der FDP im Interesse der Unabhängigen ist oder eine Mehrheit von uns dieses befürwortet hat. Beides ist eindeutig nicht der Fall.
Die Meinung, dass eine sinnvolle politische Arbeit nur in einer Gruppe möglich ist, teile ich keinesfalls. Meine lange Kreistagsmitgliedschaft hat mir ganz deutlich gezeigt, dass man in Koalitionen als Unabhängiger mit etablierten Parteien nur verlieren kann! Das Argument, in jedem Ausschuss oder vielen Ausschüssen mitreden und abstimmen zu dürfen, ist unbedeutend. Für Abgeordnete ist es kein Problem zu allen Dingen Meinungen zu äußern und eigene Standpunkte zu vertreten. Ob da in der Gruppe eine Info mehr vorhanden ist oder nicht, spielt keine Rolle. Gerade unsere Unabhängigkeit, also die freie Äußerung unserer Meinung und der Kampf um Mehrheiten mit sachlichen Argumenten sind unsere Stärke und der Unterschied zu den Parteien.
Ich sehe weder einen Grund zur Gruppenbildung mit der FDP noch sehe ich irgendeinen Vorteil darin! Zu der in der Zeitung geäußerten Höhe der Fraktionskosten der entstehenden Gruppe bliebe zu sagen: Die Fraktion der Unabhängigen in der letzten Kreistagsperiode hat sich mehrfach zu den Fraktionskosten geäußert. Unsere Meinung ist konstant: die Fraktionskosten im Kreistag sind wesentlich zu hoch, also auch die der neu entstehenden Gruppe.
Verfasser:
Uwe Steinhäuser, 1. Vorsitzender
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