zum Thema: Größe kommunaler Parlamente   26.02.2010

Gut, dass das Thema „Parlamentsgröße“ mal wieder auf den Tisch kommt, aber es ist  nichts Neues und beileibe keine Bündnisidee! Seit Jahren bemühen sich Die Unabhängigen BAH, im Stadtrat und auch Kreistag, Mehrheiten für eine radikale Verkleinerung zu finden, die Reaktion ist immer die Gleiche. Die großen Parteien klammern sich an jeden Sitz, die Aufgaben sind ja so vielfältig, man wisse ja nicht, wie man das mit noch weniger Abgeordneten schaffen solle. Dass das völliger Blödsinn ist, sieht man schon allein an der Tatsache, das die kleinen Fraktionen auch zu allem ihren Senf dazu geben und keine Probleme haben, ihre Sitze in Ausschüssen und sonstigen Gremien zu besetzen.

Die „Kleinen“ werden einer Verkleinerung nur dann zustimmen, wenn sie sicher sind, dass sie nichts zu befürchten haben, sprich keinen Sitz verlieren, oder die Ablehnung des Vorschlags durch die Mehrheit sicher ist.

Das alle Parlamente bis an die rechtlich zulässige Untergrenze gehen, ist in unseren Augen eine absolute Selbstverständlichkeit! Darüber hinaus  sollten alle, die es können, Einfluss auf die Entscheidungsträger bei Bund und Land nehmen, die Untergrenzen weiter herab zu setzen. Ist doch auch kein Problem, die Diskussion um Zusammenlegung von Kreisen zeigt das doch, das ist nämlich nichts anderes.

Der Verantwortungsbereich der Abgeordneten in der Kommune ist seit Jahren stetig geschrumpft. Theater, Müllzweckverband, Stadtwerke kommen in der normalen Fraktionsarbeit kaum vor. Einige Wenige sind in den zuständigen Ausschüssen und werden informiert. Wichtig ist nicht die Menge der Abgeordneten, sondern die Qualität! Da wären dann diejenigen gesucht, die Sachkenntnis im jeweiligen Thema besitzen und frei von destruktiven Fraktionszwängen sind. Nicht Mehrheiten sondern Lösungen sind gefragt. Also – abschaffen soviel wie zulässig ist.

In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Sitzungsgelder und den Fraktionskosten vergleichbare Unterstützung für Ehrenamtliche im Sozialen und Sport nicht zur Verfügung stehen. Wo bleibt also der Beitrag der Abgeordneten zur Bekämpfung der von Ihnen mit verantworteten  gewaltigen Schuldenlast? Verzicht auf Sitzungsgelder, Halbierung der Fraktionskosten, keine  teuren Fraktionszimmer bis zum Ausgleich des Haushalt. Das wäre doch mal ein Ansporn.