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Kreistag vom 19.12.2005 Hanshalt 2006 |
Entscheidender Tagesordnungspunkt der Sitzung war der Haushalt 2006.
Die Debatte verlief überraschend friedlich, persönlich Angriffe und
Polemik traten erfreulicher Weise in den Hintergrund. Der Ernst der
Lage scheint den Parteien bewusst zu werden. Gleichwohl ist kein großer
Wurf gelungen. Einig waren sich die Parteien in vielen Punkten, einen
grundsätzlichen Politikwechsel bekamen sie aber nicht hin. Die
Kreisumlage wurde auf 55 % festgelegt, Haushalt und
Konsolidierungsprogramm mit einer Stimme Mehrheit von Grün/Rot
beschlossen.
Wir haben dagegen gestimmt, und das aus guten Gründen. Das Konsolidierungsprogramm des Landkreises Hildesheim wurde ursprünglich 1993 aufgestellt – unter völlig anderen Gegebenheiten. Bereits im ersten Abschnitt wird darauf verwiesen, der Landkreis würde seit 1993 striktes Sparen praktizieren. Das ist ein Witz. Es mag unter den Maßstäben des Jahres 1993 vielleicht ansatzweise stimmen, unter heutigen sicher nicht, sonst wäre es ja auch nicht möglich neue Sparvorschläge zu machen, die finanzielle Lage des Landkreis wäre eine andere.
Weiterhin wird behauptet, aus eigener Kraft sei die Haushaltskonsolidierung nicht zu leisten. Aus welcher denn? Hofft man auf mehr Geld vom überschuldeten Bund oder den Ländern? Das kann ernsthaft niemand glauben. Der Landkreis ist verpflichtet seinen Haushalt auszugleichen und wenn dieses so wie bisher nicht geht, denn müssen eben ganz andere Dinge überlegt werden.
Es gibt zwei große Verwaltungen im Gebiet des Landkreises Hildesheim, die Stadtverwaltung Hildesheim und die Kreisverwaltung. Beide verfügen z.B. über ein Schulamt und ein Umweltamt. Das Umweltamt der Stadt Hildesheim ist erst kürzlich eingerichtet worden, ohne jegliches Aufsehen. Ein typisches Beispiel, wie an den Realitäten und am Bürgerwillen vorbei gehandelt wird. Der Kreis ist organisiert, als hätte er 300.000 Einwohner. Hat er ja auch, aber die Stadt Hildesheim erledigt einen Großteil ihrer Aufgaben selbst, sie nimmt ja auch nur mit 12 % (so genannte Intressenquote) an der Kreisumlage teil, zahlt also statt 55 % wie die kreisangehörigen Gemeinden nur ca. 6 % Kreisumlage. Was ist denn nur richtig? Hat der Landkreis 300.000 Einwohner und die entsprechenden Aufgaben oder nur 200.000? Ist es gerecht, das eine Gemeinde wie Freden (Bedarfszuweisungsgemeinde) an der Finanzierung der Kultur in Hildesheim teil nimmt? Wie ist die Teilfinanzierung z.B. der Kurbetriebsgesellschaft Bad Salzdetfurth durch den Landkreis zu sehen.
Das sind Fragen, die sicher so einfach nicht zu beantworten sind, aber sie gehören auf den Tisch. Wir wollen, dass die Verwaltungen im Landkreis Hildesheim neu organisiert werden. Die Stadt Hildesheim und der Landkreis müssen ihre Aufgaben neu ordnen – natürlich im gesetzlich möglichen Rahmen. Dazu gehört auch der Einkreisungsvertrag auf den Prüfstand. Wohl bemerkt: nicht etwa, weil wir die Kleinstaaterei fördern wollen sondern weil wir der Meinung sind, das die Bedingungen sich derartig stark verändert haben, das eine Anpassung der Verwaltungs- und Organisationsstrukturen dringend erforderlich ist. Nur so ist es möglich, gerechte und durchschaubare finanzielle Beziehungen zwischen dem Landkreis, der Stadt Hildesheim und den kreisangehörigen Kommunen zu finden. Das haben wir in der Sitzung auch deutlich gemacht, das ist die wichtigste Aufgabe der Kommunalpolitik der nächsten Jahre.
Beim Haushalt selbst haben wir der nochmaligen Kürzung der Sachmittel für die Schulen widersprochen, wir meinen: das Ende der Einsparmöglichkeiten hier ist erreicht! Ausbildung hat für uns absolute Priorität!
Unser Antrag auf Streichung dieses Sparvorschlages der Verwaltung wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde unser Vorschlag, die Fraktionskosten in 2006 herabzusetzen. Die Kreistagsperiode ist im Oktober 2006 beendet. Damit besteht die Möglichkeit, ab November im Bereich der Fraktionen Personal und damit Kosten in erheblichem Umfang einzusparen. Eigentlich ist zu Beginn dieser Kreistagsperiode genau das einvernehmlich beschlossen worden- die Anpassung des Haushaltansatzes also selbstverständlich. Das dies nicht geschehen ist zeigt uns deutlich, wie ernst die Parteien den Sparwillen bei sich selber meinen.
Na ja, am 10 September 2006 entscheidet der Bürger.
Verfasser: Uwe Steinhäuser
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