|
Die Unabhängigen fordern von der Bundes- und Landespolitik |
Aktuelles aus dem Kreistag - Pressenotiz : 15.03.2007
Die Unabhängigen stellen Forderungen an Bundes.- und Landespolitik
Die Fraktion Die Unabhängigen im Kreistag Hildesheim sehen keinen Sinn darin, die Finanzsituation zu schönen.
Vielmehr stellen wir Forderungen an Land und Bund, die zur Verbesserung der kommunalen Finanzen beitragen sollen.
Dieter Zeh Vorsitzender der Kreistagsfraktion betonte, man könne nicht erst ca. 150 Millionen den Kommunen wegnehmen und dann etwa 75 Millionen zurückgeben. als wäre dies eine Wohltat. Die schlechte Finanzlage des Landkreises Hildesheim sei nicht hausgemacht, sondern auch das fehlende Gegensteuern der Bundes.- und Landespolitik.
Es muß dringend eine Gemeindefinanz- und Steuerreform auf den Weg gebracht werden, denn der kommunale Finanzausgleich braucht eine Neugestaltung um die eigenverantwortliche Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben durchzuführen. Es darf nicht sein, dass sich das Land zur Minderung der eigenen Haushaltsprobleme im Finanzausgleich zu Lasten der Landkreise, Städte und Gemeinden bediene.
Eine Verringerung der Belastung der Kommunen ist dringend erforderlich. Vor allen Dingen dürfen keine weiteren Lasten von oben nach unten verteilt werden deren Finanzierung nicht sicher gestellt ist.
Verfasser: Dieter Zeh
|
