Für die CDU auch ganz praktisch, um den Sitz gibt es wenigstens keine Reiberei mehr in der eigenen Partei und das gemeine Fraktionsvolk ist doch – wie man hört - nicht gefragt worden. Und nun hat man zumindest theoretisch die Chance durch Einfangen der FDP und der Unabhängigen endlich die Grün-Rote Kreistagsmehrheit zu kippen. Welcher große Stratege hat da geträumt? Wäre ja nicht verkehrt (ich meine diese erstarrte Mehrheit einmal zu kippen), aber warum heißen wir Unabhängigen (die BAH ist Mitglied) wohl „Die Unabhängigen“? Weil wir auf lukrative Posten warten um uns natürlich nur im Interesse der Sache (welcher Sache eigentlich) mit dem politischen Gegner zu verbrüdern? Weit gefehlt. Unsere gewählten Abgeordneten sind unserer Linie treu geblieben und haben den Verlockungen aller Angebote von wem auch immer widerstanden. Das gab natürlich prompt Schelte von der FDP. Der Herr Vorsitzende (ausführlich zitiert in der Alfelder Zeitung vom 3.11.) ist sauer, kritisiert zunächst die CDU und fragt sich (laut Zeitung) was die CDU denn der FDP jetzt noch anbieten könne. Allein diese Frage zeigt mehr als deutlich, dass die FDP für uns kein Partner sein kann. Aus den nachfolgenden Äußerungen sieht man, worum es sich bei der FDP dreht, nämlich um Machtausübung, Koalition und Einfluss – nicht um die Sache. Tja CDU, Chance mal wieder verspielt. Und das Bündnis? Zusammenarbeiten mit den Unabhängigen wollten sie nicht – ich meine vor der Wahl, gemeinsames Programm, gemeinsame Werbung, eine Liste als Unabhängige Bürger. Und nun verhalten sie sich genau wie die Parteien: Koalition, Machtgerangel und Postengeschiebe. Gut, dass wir unabhängig sind.

Die Haltung unserer Abgeordneten stimmt mich sehr fröhlich. Der Einfluss einer Fraktion ist nicht an erster Stelle von der Anzahl ihrer Abgeordneten abhängig. Argumente, Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit sind erheblich wichtiger. Außerdem ist das unsere Vorstellung von Politik: keine fest gefügten Allianzen die grundsätzlich immer einheitlich abstimmen (nach Festlegung im stillen Kämmerlein) auch wenn der Einzelne lieber anders möchte, sondern Argumentation und Kampf um eine Mehrheit ohne Rücksicht auf Parteifarbe.

Auf Grund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse, werden die Parteien die Auseinandersetzung im Kreistag mit guten Argumenten führen müssen, wenn Sie Mehrheiten wollen. Eine positive Entwicklung, die Dominanz der Grünen und der SPD ist auf jeden Fall vorbei, eine Arroganz der Macht wird es nicht geben, von keiner Seite. Es ist eine Chance auf mehr Sachlichkeit.

Fraktionskosten

Interessant auch die Diskussion um die Fraktionskosten, natürlich sind diese zu hoch (In Kreis und Stadt), ist ja nichts Neues, unser ständiges Thema. Im Landkreis ist eine Reduzierung im 6-stelligen Bereich möglich, man schaue nur einmal auf vergleichbare Landkreise. Der Verteilerschlüssel, der in der letzten Periode gültig war, ist für die geringen Sachkosten gerecht. Ein Sockelbetrag für alle Fraktionen und ein kleiner Betrag je Fraktionsmitglied dazu. 730 € / Jahr ist dabei für die Fraktion der Unabhängigen fällig geworden. Ein Betrag, den man sicher verantworten kann. Überhöht sind die Personalkosten für Fraktionsangestellte. Die Forderung der Grünen nach einem Fraktionsangestellten, der für die kleine Fraktion fast als Vollzeitangestellter arbeiten soll (wie in den letzten 10 Jahren) ist absurd! Dank der sachlichen Kritik von vielen Seiten wird sich o langsam die Vernunft durchsetzen.

Der Stadtrat Hildesheim wäre ebenfalls gut beraten, die Zuschüsse anzupassen. Die großen Parteien zeigen jedoch wenig Begeisterung energisch zu kürzen. Das Bündnis ist auch nicht gerade bescheiden. Erstaunlich, wie wenig unsere gewählten Abgeordneten auf die berechtigten Einwände des Bundes der Steuerzahler reagieren.

Verfasser: Uwe Steinhäuser